Beiträge von BRinzessin

    Sehr gut, die ausführlichen Erläuterungen.

    Vermuten wir also, dass ein BR Gremium möglichst „störfrei“ sein eigenes Süppchen kochen möchte und die SBV und JAV bei der Konstituierung da besser außen vor lässt - so haben wir mit dieser interessanten Frage und der Diskussion uns nun ein enormes Wissen angeeignet.

    In vielen Gremien ist man bemüht überhaupt erst einmal die/den Vorsitzende/n und die Stellvertretung zu finden. Da wird nicht gefragt sondern gehofft es wird sich jemand finden ;).

    Im Vorfeld der Wahlen und im Vorfeld der konstituierenden Sitzung ist nebenher bereits eine enorme Einflussnahme erkennbar, da würde ich nicht nur auf die konstituierenden Sitzung verweisen wollen, doch die entscheidende Sitzung ist sie nun mal und die Hinweise von whoepfner sind sehr überzeugend.

    Man lädt die JAV und die SBV hinzu und hat dank 0815wissen auch die rechtliche Grundlage parat.

    Dankeschön! „I like“ ifb Forum außerordentlich ;)

    Hallo nun besonders an 0815wissen,

    vielen Dank. Wir lernen alle gern hinzu.

    Mir erschließe sich dennoch noch immer nicht warum so eine Frage gerichtlich geklärt werden muss (te) denn ich habe das Problem nicht erkannt.

    Es ist doch, andersherum gesagt, sicher nicht verboten die SBV zur konstituierenden Sitzung einzuladen. Oder gibt es hier auch eine aktuelle Rechtsprechung? Und unser BR versteht sich nicht als Ober oder Unter sondern wir arbeiten seit Jahren eng und vertrauensvoll mit unserem SBV und der JAV zusammen.

    Das war als Hinweis zu verstehen, dass man vielleicht nicht allzu tief im Fundus der Rechtsprechung graben sollte sondern sich erst einmal fragt wohin die Frage zielt.

    Falsch und damit unwirksam wäre nur der Beschluss, insofern der SBV sich bei der Wahl des Vorsitzenden und Stellvertreter für stimmberechtigt hält und mit abstimmt. Es sei denn er ist auch BRM, doch dann stellt sich die Frage ohnehin nicht.

    Über die Teilnahme der Vertreter der schwerbehinderten denen gleichgestellten Mitarbeiter sowie der Jugendlichen und Ausbildenden bei der konstituierenden Sitzung gerichtlich zu streiten halte ich für sonderbar.

    Schon aus dem Grund habe ich die Frage nicht verstanden die Lony gestellt hat. Ging es um eine rechtliche Auseinandersetzung die notwendig ist oder nur darum ja alles recht zu machen?

    Oder geht es hier nur um die Sache um den SBV bzw. die JAV möglichst nicht einzuladen? Den Grund wüsste ich dann schon gern ;)

    Vielleicht leitet man daraus einen möglichen Rechtsstreit zu dieser Frage ab.

    Na ganz so schlimm mit der Vergebung wird es wohl nicht werden :D

    In der Kommentierung des BetrVG wird dies auch durchaus nicht so eindeutig gesehen.
    So schreibt zB der ErfK, Koch, § 29 BetrVG, Rn. 1 zur konstituierenden Sitzung:

    "Ein Teilnahmerecht besteht für die nach dem endgültig bekannt gegebenen Wahlergebnis (§ 18 WO) tatsächl. in den BR einrückenden Mitglieder, ggfs. nach § 25 für die Ersatzmitglieder. Der Wahlvorstand ist nicht berechtigt, andere Teilnehmer zur Sitzung zu laden."

    Aus dem zweiten Satz kann man folgern, dass dieser auch auf die SBV anzuwenden ist und somit kein Teilnahmerecht besteht, da § 29 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gegenüber der allgemeineren Vorschrift § 95 SGB IX Vorrang hätte. Oder man spielt Karten damit und meint, Ober sticht Unter ;)

    Jedoch ehe man sich darüber streitet, sollte man sich die Frage stellen ob es sich lohnt. Ein Teilnahmerecht, (insofern die SBV auch BRM ist, sogar ein eindeutiges Wahlrecht und damit raus aus der Streitfrage), ist doch kein Grund einen Streit vom Zaun zu brechen.

    Wo liegt denn hierbei das Problem?

    Da die SBV kein Stimmrecht hat, insofern es kein BRM ist, wird doch kein anderes Ergebnis erzielt als wäre der SBV geladen und nicht gekommen oder kommt halt hinzu, zählt jedoch nicht bei der Abstimmung.

    Sinnvoll allein ist es von Anfang an gut zusammenzuarbeiten und dabei ist solch eine Streifrage kontraproduktiv.

    Hallo Laflaae,

    was heißt denn "immer mal 1-3 Stunden" konkret? Wie oft kommt das denn vor und fordert von den betreffenden Mitarbeitern Überstunden (inkl. Zuschläge?)?

    Was ist der Grund für die Entscheidung der GF, diesen Export nur während der Arbeitszeit vornehmen zu lassen?

    Um eine Ideenschmiede zu aktivieren, braucht man zunächst einmal die Hintergründe denn das klingt schon etwas absonderlich ;)

    Ich bin der Meinung, dass bei dieser Besonderheit der BR in Bezug auf Arbeitsabläufe und Organisation mitzubestimmen hat. Sowieso in Bezug auf die anfallenden Überstunden, sollten die Mitarbeiter wahrlich in dieser Zeit zum Nichtstun verdonnert werden um im Anschluss daran aus diesem Grund Überstunden zu leisten.

    Diesen Überstunden kann man widersprechen, den Widerspruch begründen und darauf hinwirken das es keine dauerhafte Lösung des Problems sein kann. Vor allem im Hinblick darauf, dass die Mitarbeiter nicht dauerhaft zu Überstunden "verdonnert" werden können und es natürlich auch keine wirtschaftliche Lösung darstellt.

    Vorschläge zur Verbesserung würde ich sammeln und hinzufügen, doch dazu müsste man erst einmal wissen warum das so gehandhabt wird.

    Hallo an Alle die dieses Thema interessiert,

    wir würden folgendermaßen vorgehen und zum einen den Mitarbeiter unterstützen um eine Gegendarstellung zu erstellen mit konkretem Bezug auf den Sachverhalt.

    Diese ist dann ebenfalls der Personalakte hinzuzufügen.

    Vor allem jedoch würden wir uns begründeter Maßen dafür einsetzen, die Abmahnung zurück zu nehmen.

    Im gleichen Zug ist offensichtlich ein Regelungsbedarf notwendig geworden und das Thema ist auf der Tagesordnung bis die Belegschaft und das Unternehmen wieder eindeutig weiß an was sie sich orientieren muss.

    Mit lieben Grüßen

    Liebe Julie,

    wie Rasputin es bereits schrieb, §87 BetrVG und, um deinem Engagement noch Zunder zu geben:

    Der BR hat hierbei ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht, das heißt die GF kann sich gar nicht dagegen verwehren wenn ihr eine BV vorlegt die dann, zum Abschluss gebracht werden muss.

    Wenn alle Stränge reißen, entscheidet der Spruch der Einigungsstelle.

    Stichworte wie das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, die Mitbestimmungsrechte aus dem BetrVG sollten und vor allem eure Wahrnehmung zur Ungleichbehandlung einiger Mitarbeiter, genügen bereits um nicht nur mit der GF zu reden sondern vor allem aktiv zu werden.

    ABSCHLUSS EINER BETRIEBSVEREINBARUNG!

    Solltet ihr euch nicht sicher fühlen und es als erforderlich betrachten, so könnt ihr mit Beschlussfassung einen Sachverständigen hinzuziehen.

    http://www.betriebsrat.de/port…ortlink/sachverstaendiger

    Ich schlage vor, ihr entsendet mind. ein BRM (Personaausschuss) in ein Seminar zum Thema Arbeitszeitregelung und Mitbestimmungsrechte des BR.

    Mit lieben Grüßen

    Liebe Julie,

    es gibt tatsächlich eine BV? In dem Fall ist diese zunächst auf Herz und Nieren zu prüfen und sollten Anpassungen vorgenommen werden müssen, zum Beispiel um den Tatbestand zu beseitigen das eine Ungleichbehandlung geregelt ist, dann habt ihr viele Ansatzpunkte um die BV zu kündigen und neu zu verhandeln.

    Doch dazu muss sie wie gesagt erst einmal vorliegen um sie prüfen zu können und die GF ist hier in der Pflicht (Stichwort: Aushangpflicht wie auch die Aushangflichtigen Arbeitsgesetze)

    "Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb zu veröffentlichen, z.B. durch Aushang am schwarzen Brett."

    Betriebsvereinbarungen

    Auslegung (Aushang) der Betriebsvereinbarung im Betrieb zur Information der Arbeitnehmer

    Gem. § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG hat der Arbeitgeber die Betriebsvereinbarung an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen. Hält sich der Arbeitgeber daran nicht, führt das nicht dazu, dass die Betriebsvereinbarung unwirksam ist.

    Hier handelt es sich vielmehr nur um eine Ordnungsvorschrift, die die Durchführung von Betriebsvereinbarungen betrifft.

    Die Verletzung der Vorschrift kann aber Schadensersatzansprüche begründen.

    Hallo Julie,

    na, wenn das kein wichtiger TOP für den Betriebsrat "Alles" ist ;)

    Ihr habt in diesem Fall ja mitzubestimmen also wären mir die tauben Ohren egal und ich würde zunächst mit Fristsetzung die Betriebsvereinbarung anfordern auf diese das angeblich fußt.

    Wenn dort Regelungen getroffen wurden die einzelne Mitarbeiter ohne jeden Grund benachteiligen dann muss diese Betriebsvereinbarung von Seiten BR geändert werden bis hin zur Kündigung. Wird sie durch euch gekündigt dann wirkt sie nach bis eine neue, vor allem bessere Vereinbarung abgeschlossen wurde.

    Im Übrigen solltet ihr alle Betriebsvereinbarungen haben. Nicht nur der BR sondern alle Mitarbeiter denn sie sind Bestandteil des Arbeitsvertrages.

    Gibt es entgegen der Aussage jedoch keine, dann schleunigst einen eigenen Vorschlag zur Betriebsvereinbarung Arbeitszeit der GF vorlegen.

    Findet ihr keine Einigung: Einigungsstelle:!:

    Betriebsvereinbarung: Die Betriebsvereinbarung gilt ausnahmslos für alle dem Betrieb angehörenden oder zukünftig angehörenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

    Regelungen, die von der Betriebsvereinbarung abweichen, können in den Arbeitsverträgen der Arbeitnehmer nur dann rechtsgültig aufgenommen werden, wenn sie die Arbeitnehmer gegenüber der Betriebsvereinbarung begünstigen. Arbeitsvertragliche Regelungen, die den Arbeitnehmer benachteiligen, sind unwirksam.

    Hallo Mats,

    ob die Stunden täglich oder in einem anderen Turnus zurück gemeldet werden müssen, vor allem realistisch und machbar, dass würde ich nicht mit der BV Arbeitszeit verhandeln.

    Die BV Arbeitszeit regelt nicht alles durch, also nicht das Prozedere wie die Zeiten zu erfassen sind sondern vielmehr die Verteilung der Arbeitszeit, Überstunden, Gleitzeit etc. pp. Bei notwendigen Veränderungen (neues technisches Erfassungssystem) müsste sie sonst ständig angepasst werden wenn ihr auch die Eingabe der Rückmeldung dort verhandeln wollt. Vor allem da in diesem Fall zunächst keine Einigung (Einsicht) zu erwarten ist.

    Ich meine, dieses Prozedere solltet ihr mitbestimmen doch nicht mit der BV Arbeitszeit sondern gemäß

    Ordnung des Betriebs

    Rechtsquellen

    § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Ordnung

    1.Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb

    Begriff: Alle zur Sicherung des ungestörten Arbeitsablaufs und zum reibungslosen Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer im Betrieb erforderlichen allgemeingültigen Verhaltensregeln

    (BAG v. 19.1.1999 - 1 AZR 499/98).

    Erzielt ihr hierbei keine Einigung: Einigungsstelle:!:

    :idea: BR STAMMTISCH RAUM HEILBRONN - MANNHEIM - KARLSRUHE - HEIDELBERG und Umgebung:idea:

    Hallo an alle Interessierten in dieser Ecke,

    Wir sind nun bereits zu dritt und treffen uns in der Mitte, wozu wir alle herzlich gern einladen wenn sie vorbeischauen möchten. Da wir dazu unsere Tischgröße in etwa wissen sollten, bitte per Nachricht anmelden (pn).

    Unser 1. Treffen findet statt :lol:

    am Mittwoch den 06.08.2014 um 18.00 Uhr Im Mühlengasthof „Zum Weißen Rössel“, in 69234 Dielheim, Pestalozzistr. 7

    www.weisses-roessel.de

    Alles weitere besprechen wir dann vor Ort miteinander.

    Bei Rückfragen bitte pn.

    Mit lieben Grüßen

    BRinzessin

    Hallo Boris12,

    ein super Ansatz und ein gutes Statement. Vor allem weise ich meine Kollegen auch darauf hin das es keine Kinder ohne Väter gäbe also ist das nicht allein die Angelegenheit der Mütter ;)

    TzBfG §8 kommt hier zum Tragen denn ich nehme an, dass die Mitarbeiterin rechtzeitig und schriftlich ihr Anliegen vorgetragen hat. Der AG kann dazu selbstverständlich Gespräche führen, bis hin zur Signalisierung einer Ablehnung. Doch diese hat dann fristgemäß ebenso schriftlich zu erfolgen ... und das ist ein Knackpunkt. In diesem Fall waren wir einmal auf ganz pragmatischem Weg erfolgreich weil der AG dies so nicht vorgenommen hatte. Im Anschluss dessen wurde es berücksichtigt und es klappt gut die Wünsche der Mütter mit dem Belangen des Betriebes in Einklang zu bringen.

    TzBfG §8

    "(5) ...Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit
    kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht
    spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung
    die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die
    Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als
    festgelegt."

    Erfolgt jedoch die Ablehnung schriftlich, so kann sie es mit eurer Hilfe prüfen lassen denn die Ablehnung darf nicht willkürlich erfolgen sondern es muss nachweislich ein betrieblicher Grund vorliegen.

    "(3) ... Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht."

    Das könnt ihr sicher beurteilen und hier lohnt sich der Kampf um jede Einzelne denn unsere Kinder sind die Mitarbeiter von Morgen und brauchen keine ausgebildete Mama die zuhause bittere Tränen weint weil sie mit der Entscheidung für das Kind ihre berufliche Perspektive an den Nagel hängen soll.

    http://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__8.html

    Hallo Kohlhaas,

    ich denke auch nicht, dass man gleich rechtliche Schritte einleiten sollte, jedoch 1/4 der BRM sollen klipp und klar den geplanten Vorgang ausführlich auf die nächste Tagesordnung setzen lassen und dabei bereits einen Zugriff auf alle Daten fordern. Dies, um bei einem möglichen späteren Rechtsstreit auch die geeignete Munition zu haben.

    Bei der folgenden Beratung im Gremium werdet ihr dann deutlich die Konsequenzen aufzeigen ala Winfried, sowie anhand einschlägiger BAG Urteile und dem BetrVG.

    Sollte sich das Verhalten eures BRV nicht umgehend ändern ist auch eine Abwahl des Vorsitzendes eins der "heilenden" Mittel. Das wäre dann begründet ein nächster Tagesordnungspunkt. Sinnvoll dabei ist es, wenn man dafür bereits einen geeigneten Nachfolger im Auge hat:idea:

    Euer BRV ist doch kein Allein-BR sondern allenfalls (noch) der gewählte Vorsitzende des Gremiums, der seinen Verpflichtungen nachweislich nicht ordnungsgemäß nachkommt.

    Eine Frist würde ich nicht setzen, da seine Arbeitsweise ein schwerwiegendes Versäumnis darstellt was man sofort zu "heilen" hat und vor allem, da man dazu ohne große Hilfestellung in der Lage ist. Sollte also kein Problem sein wenn die Truppe schon so gern "heilt" ;).

    Sollte es bei dieser oder ähnlicher Vorgehensweise Schwierigkeiten geben, dann halte dich an Winfried. Jedoch halte ich es für wertvoll wenn man es beweisbar ein letztes Mal im Guten versucht hat.

    Liebe Grüße und viel Erfolg und nie den Spaß an der Sache vergessen

    Hallo Kohlhaas,

    nein, der BRV ist keineswegs der Chef im Haus.

    Euer BRV verstößt damit gegen einige Verpflichtungen, die es in Verbindung mit seinem Amt gibt und auch wenn er damit die Mehrheit hinter sich hat, die dann ebenso dagegen verstößt indem sie Beschlüsse "heilt" die rechtmäßig gar nicht zustande gekommen sind weil der BR bspw. nicht rechtzeitig, vor allem vermutliich nicht ordnungsgemäß und gleich dreimal nicht mit der Tagesordnung und allen erforderlichen Unterlagen die der BR für seine Beschlussfassung braucht, geladen wurde oder wird.

    Ich meine - da kann man eine Menge tun, auch wenn man auf der anderen Liste steht. Schau doch einmal bei § 29 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hinein und vergleiche es mit dem Ablauf wie er bei euch vonstatten geht. Angefangen von der Ladung, eurer BR Sitzungen vs Ladung und lass' einen TOP mit einem Viertel der BRM auf die Tagesordnung setzen:

    Einberufung der Sitzungen § 29 Abs. 2 Satz 1 BetrVG

    (2) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Dies gilt auch für die Schwerbehindertenvertretung sowie für die Jugend- und Auszubildendenvertreter, soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Betriebsratssitzung haben. Kann ein Mitglied des Betriebsrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so soll es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich dem Vorsitzenden mitteilen. Der Vorsitzende hat für ein verhindertes Betriebsratsmitglied oder für einen verhinderten Jugend- und Auszubildendenvertreter das Ersatzmitglied zu laden.

    (3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt.

    Zur Tagesordnung gehören selbstverständlich auch vollumfassend die Informationen die dem BRV zur Verfügung stehen! Wie sonst will das einzelne BRM wissen worauf es sich bei Beschlussfassung einstellen muss?

    Hallo gofo,

    eine interessante Frage.

    Ich meine, wenn der BRV erst am nächsten Morgen die Anhörung erhält, da er gemäß Dienstplan nach 16:00Uhr nicht mehr im Büro war, beginnt damit auch erst am nächsten Tag die Frist zu laufen.

    Hallo Maddin,

    ausschlaggebend für die Beantwortung dieser Frage ist die Definition "Leitender Angestellter" (§ 5 Abs. 3 und 4 BetrVG):

    Die Gruppe der vielen Angestellten in Leitungsfunktionen innerhalb einer üblichen Betriebshierarchie, z. B. Abteilungsleiter, Meister, Hauptabteilungsleiter, Betriebsleiter usw. ist wesentlich größer als die der Leitenden Angestellten. Meist handelt es sich um außertariflich Angestellte, diese sind umgekehrt jedoch nicht automatisch leitende Angestellte.

    War er wählbar, kann er natürlich in den BR gewählt werden. Diese Prüfung erfolg vor der BR Wahl.

    Hallo Stellvertreter,

    da ich auch eine "Kollegin" bin, würde ich pragmatischer Weise mich nicht nur an den BR wenden sondern mit Zeugen/Zeuginnen zunächst einmal das Gespräch mit dem leitenden Angestellten suchen und ihn konkret über den Sachverhalt in Kenntnis setzen, ihm mitteilen was ich persönlich von ihm erwarte und natürlich was er künftig zu unterlassen hat. Dabei würde ich ihn auch darüber informieren, dass ich bereits eine Beschwerde eingereicht habe. Mir wäre das zunächst einmal egal ob der Arbeitgeber zeitnah reagiert oder der BR sich sofort mit der Sache befassen kann denn zunächst einmal geht es doch darum das dieses Verhalten sofort aufhört.

    Also würde ich ihn in diesem Gespräch um Stellungnahme bitten und auch darauf hinweisen das es nicht bei einer Beschwerde bleiben wird, sollte er sich wiederholt so verhalten.

    Den BR Vorsitzenden oder eine Person meines Vertrauens aus dem BR Gremium würde ich natürlich dazu einladen.

    Kleingedrucktes : Sollte er sich gegen ein solches Gespräch wehren oder nicht antreten oder es nicht verstehen ... ich würde einen Gegenangriff starten und alle Kolleginnen bitten es ihm gleich zu tun und diesen leitenden Angestellten zum leidenden Angestellten machen, immer im Dunkeln, ohne Zeugen ... Nein, ist nicht ernst gemeint doch kann das sicher auch ganz wirkungsvoll sein ;)

    Das ist wahrlich ein interessantes Thema, das habe ich geahnt und wenn schon die Meinungen außeinander gehen dann bin ich bei den meisten die sich dafür entschieden haben dies nicht mit "Befangenheit" zu werten und keinen Interessenkonflikt vermuten.

    Gelebte Praxis: Wir, bzw. der Personalausschuss im Vorfeld, entscheiden über die Überstundenanträge indem wir auf die Einhaltung der Gesetze und Betriebsvereinbarung achten und auch nur wenn uns die notwendigen Begründungen vorliegen. Ist ein BRM "betroffen" (oft handelt es sich um eine Gruppe doch mindestens um zwei Mitarbeiter), so entscheidet es ebenso mit denn es kann die Sachlage am besten beurteilen. Sollte es zu einem Konflikt kommen kann man das immer noch relativieren in dem der betroffene Kollege oder die Kollegin nicht an der Beschlussfassung teilnimmt. Doch im Ernst, in welchen Fällen kommt das denn vor? Bin sicher wir finden kein Urteil zu einen unwirksamen Beschluss für die Bewilligung von Überstundenanträgen weil ein betroffenes BRM an der Beschlussfassung teilgenommen hat.

    Wenn doch, dann ändern wir alle demnächst unser Prozedere. Doch dazu brauchen wir zunächst einen guten Grund, sprich ein Gesetz oder Kommentar das sich ein-eindeutig zu der Sachlage äußert. :)

    Sehr gut Gethse, ich kann mich auch nur noch allen anderen anschließen.

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    Danke an die Initiatoren vom ifb:idea:

    Hallo Mundi,

    das habe ich nicht verstanden8)

    Warum werden die eigenen Überstunden genehmigt wenn das BRM, das sich persönlich befangen fühlt um mit dem Gremium darüber abzustimmen, an der Beschlussfassung nicht teilnimmt?

    Das Gremium kann aus berechtigten Gründen ja auch ablehnen.

    Es handelt sich hierbei auch um eine Gruppe Arbeitnehmer für die Überstunden beantragt werden.

    In dem Fall ist ein BRM wie alle Arbeitnehmer zu werten und nicht individuell persönlich von der Maßnahme betroffen.