Beiträge von Logistik100

    Zitat von Kokomiko

    Hallo Logistik100,Deine Antwort trifft leider nicht in´s Schwarze!

    Hallo liebe Kokomiko,

    da hast du natürlich vollkommen Recht, vielen Dank für die Berichtigung :lol:

    Eigentlich wollte ich ja nur auf den BA hinaus, der ja erst bei 9 oder mehr BRM gebildet werden kann.

    Man(n) sollte kurz vor Feierabend einfach keine Antwort mehr schreiben :D

    Danke dir und viele Grüße

    Logistik100

    Zitat von AnChriDoNi

    GL lehnt ab, nach dem Motto "nicht notwendig, weil keine Aufgaben anstehen, für die der BR nicht entsprechend geschult ist"

    Nicht notwendig übersetze ich hier mit "nicht erforderlich"

    Zitat von Moritz

    (Und bevor Winfried wieder meckert: ja, ich weiß, dass der AG nach § 37 (6) BetrVG in solchen Momenten die E-Stelle anrufen müsste.

    somit ist hier die Einigungstelle nicht zuständig, da es nicht um betriebliche Notwendigkeiten geht. Wenn der Arbeitgeber die Erforderlichkeit bestreitet, hat in der Regel der Arbeitgeber das Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht einzuleiten.

    Grüße

    Logistik100

    Moritz: Welch lange Nachricht zum Wochenende. Respekt.:lol:

    Zitat von Moritz

    Wahlen sind nun einmal öffentlich und wenn ich mich in die Reihe stelle, um meine Wahlunterlagen live zu erhalten, muss ich auch meinen Namen nennen.

    Nicht zwingend. Bei z. B. einer Bundestagswahl lege ich meinen Perso vor, vor allem dann, wenn ich meine Wahlbenachrichtigung vergessen habe. Im Betrieb meinen Firmenausweis.

    Zitat von Moritz

    Ob man das nun so laut vorlesen muss, dass es der ganze Raum hören (und kommentieren) kann, darüber können wir streiten, aber ohne Verlesen der Namen geht es schlicht nicht!

    Doch, das geht. Ich lasse den Freiumschlag innerhalb des WV reihum gehen und dann wird, soweit alles ok, in der Wählerliste abgehakt. Das habe ich schon im Beisein eines Rechtsanwalt gemacht. Denn ich lese Lieschen Müller vor, stelle fest, die persönliche Erklärung fehlt, dann habe ich sie als doof geoutet. Und genau das will, zumindest ich, vermeiden.

    Zitat von Moritz

    Dann, und nur dann, ist Lieschen als zu doof zum Wählen geoutet. Kann ich nämlich den Absender nicht ermitteln (der gehört eigentlich gar nicht auf den Umschlag)

    Auf den Freiumschlag gehört der Absender sehr wohl, auf den Wahlumschlag natürlich nicht.

    Zitat von Moritz

    (Analog, wenn ich bei der Auszählung feststelle, dass da einer sonstwas mit dem Stimmzettel angestellt hat. Könnte Lieschen sein oder irgendeiner der anderen Wähler, da ich zum Zeitpunkt der Auszählung/-wertung nicht mehr unterscheiden kann, ob der Umschlag per Briefwahl oder direkt in der Urne gelandet ist.)

    Andere Kriterien, die zur Ungültigkeit führen können, wie eine Unterschrift auf dem Stimmzettel, oder mehr Kandidaten angekreuzt als BR Mitglieder zu wählen sind, dürfen eh erst im Rahmen der Auszählung als ungültig erklärt werden. Da sind wir uns ja einig.:D

    Zitat von Logistik100

    Denn der Name des Wählers ist überhaupt nicht entscheidend, um die Gültig- oder Ungültigkeit eines Stimmzettels festzustellen.

    Und da bleibe ich dabei, denn den Stimmzettel bekomme ich erst zu Gesicht, wenn er in der Wahlurne ist. Und da brauche ich keinen Namen mehr.:D

    Moritz und @all: Grüße und ein schönes langes Wochenende:lol:

    Logistik100

    Zitat von WalterS

    Durch den Wahlvorstand wurde in öffentlicher Sitzung (Prüfung Briefwahlunterlagen) jeder Absender verlesen

    und das scheint der Knackpunkt der ganzen Diskussion zu sein.

    Den Absender namentlich zu nennen halte ich für ein starkes Stück und widerspricht dem Gebot einer geheimen Wahl. Denn der Name des Wählers ist überhaupt nicht entscheidend, um die Gültig- oder Ungültigkeit eines Stimmzettels festzustellen.

    Zudem wurde das Prozedere wahrscheinlich sowieso falsch gemacht. Die eingehenden Freiumschläge werden geöffnet und der verschlossene Wahlumschlag entnommen. Ist die persönliche Erklärung im Freiumschlag gewesen, dann wird die schriftliche Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt und der immer noch geschlossene Wahlumschlag kommt in eine Urne. Und erst dann erfolgt während der Auszählung die Prüfung ob gültig oder ungültig. Wo im gesamten Auszählungsverfahren ein Name genannt werden muss, ist mir ein Rätsel.

    Gruß

    Logistik100

    Hallo zusammen,

    ergänzend dieses:

    "Eintreten der Arbeitsunfähigkeit während des Dienstes"

    "Für eine Erkrankung, die nach der Aufnahme des Dienstes eintritt, wird dieser Tag als gearbeitet gezählt und der erste Krankheitstag ist der Tag danach. Eine Krankmeldung braucht also erst ab dem Tag zu gelten, an dem die Arbeit nicht mehr aufgenommen wurde. Die Fristberechnung erfolgt nach § 187 Abs. 1 BGB. Tritt die Arbeitsunfähigkeit während der Arbeitszeit ein, beginnt die Sechs-Wochenfrist am nächsten Tag zu laufen."

    Das heißt also, es entstehen an diesem Tag keine Minus- oder Plusstunden. Es werden die Stunden gutgeschrieben, die man nach Dienst- oder Schichtplan gearbeitet hätte.

    Grüße aus Bayern

    Logistik100

    Zitat von Purzel93

    Hallo,wenn Mitarbeiter zum 15.07. eines Jahres gekündigt werden, habe sie Urlaubsanspruch für das gesamte Jahr.

    Veto: Wenn der Mitarbeiter z.B. zum 01.03. eines Jahres erst eingestellt wurde, stimmt diese Aussage nicht. Stichwort § 4 BUrlG Wartezeit

    Leider habe ich jetzt nicht die Zeit, komplett auf die Antworten im Thread einzugehen.

    Grüße

    Logistik100

    Hallo eididi,

    Zitat von eididi

    Bei uns sind beide Listen mit Ersatzmitgliedern erschöpft. Das letzte Ersatzmitglied ist jetzt in den Betriebsrat nachgerückt. Wasmachen wir jetzt wenn wir wegen Verhinderung ein Ersatzmitglied laden müßten?

    Wenn keine Ersatzmitglieder mehr vorhanden sind, kannst du auch keine laden. Der Betriebsrat muss nur dann tätig werden, wenn, siehe Auszug aus § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG, "die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist".

    Erst wenn das passiert, ist ein neuer Betriebsrat zu wählen.

    Gruß

    Logistik100

    Zitat von Kokomiko

    Dem AG muss aber bewusst sein, dass er die Kostentragung von erforderlichen Seminaren etc. nicht mit Hinweis darauf verweigern kann, dass das Budget bereits ausgeschöpft ist.

    Dann gehe ich diesen Weg auch mit dir mit ;) :D

    Grundsätzlich halte ich nicht viel davon, ein Budget für Seminarkosten zu vereinbaren.

    Vielleicht ist aber ein anderer Weg gangbar, indem der BR mit dem Arbeitgeber ein Mindestkontingent für eine Anzahl an Seminaren vereinbart, über die er eigenverantwortlich verfügen kann. Über das darüber hinausgehende, streitet man sich halt dann vor einer Einigungsstelle oder mit einem Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht.

    genauer beschrieben im angefügten Link, letzter Absatz.

    Grüße und schon vorab mal ein schönes Wochenende an alle Mitstreiter.

    Logistik100

    http://www.bzo.de/data_de/downloads_und_seminarmaterialien/

    downloads/Seminarmaterialien/00_DiverseMaterialien/betriebsraeteseminare.php

    Servus liebe Kollegen,

    das ist zwar kein Witz, aber eine, wie ich finde, schöne Geschichte.

    Kollegiale Grüße und eine angenehme Restwoche.

    Logistik100

    "Ein Mädchen fragt einen Jungen, magst du mich?

    Der Junge antwortet mit NEIN.

    Das Mädchen fragt weiter, findest du mich hübsch?

    Wieder antwortet der Junge mit NEIN.

    Die nächste Frage des Mädchens, bin ich in deinem Herzen?

    Erneut antwortet der Junge mit NEIN.

    Schon ganz verzweifelt fragt das Mädchen,

    würdest du um mich weinen, wenn ich sterbe?

    Zum wiederholten Male antwortet der Junge mit NEIN.

    Das traurige Mädchen will weglaufen, da hält sie der Junge am Arm fest.

    Ich mag dich nicht, ich liebe dich.

    Ich finde dich nicht hübsch, ich finde dich wunderschön.

    Du bist nicht in meinem Herzen, du bist mein Herz.

    Ich werde nicht um dich weinen, ich würde für dich sterben."

    Zitat von fieldcraft

    Die Nachrückerin ist seit der letzten Wahl zwischenzeitlich 26 geworden. Ich denke, sie kann damit nicht mehr als Nachrückerin eingesetzt werden, oder?

    Hallo fieldcraft, glaube ich auch.

    Im Fitting 27. Auflage steht zu § 65 BetrVG unter RN 14 u. a. als Schlußsatz:

    "Ein Ersatzmitglied, das nach der Wahl, aber vor Amtsbeginn das 25. Lebensjahr vollendet hat, kann nicht mehr nachrücken" (Richardi/Annuß RN 27; LAG Düsseldorf 13.10.92 NZA 93, 474)

    Ich habe das Urteil jetzt aber auch nicht selbst gelesen.

    Grüße

    Logistik100

    Ich bleibe bei meiner Meinung.

    Solange die Freistellung nicht abberufen wurde, oder der Kollege eine Erklärung abgibt, was er nicht tun wird, auf seine Freistellungen zu verzichten, sehe ich keine Möglichkeit über eine Verhältniswahl die Freistellung neu zu wählen.

    Aber vielleicht gibt es noch andere Meinungen der geschätzten Kollegen und ich lieg komplett falsch.

    Grüße aus dem schönen Bayern

    Logistik100

    Edit: Kokomiko: bazileins "Fraktion" sind 6 von 13, wenn ich es richtig verstanden habe.

    Hallo Cheesy,

    meines Erachtens nicht im Vorfeld, da der Stichtag der entscheidende Tag ist um die Gegebenheiten für eine Neuwahl festzustellen. Auf die Schnelle habe ich im Fitting und ErfK nicht anderes finden können. Alle Änderungen der Belegschaftsstärke vor und nach dem Stichtag sind unschädlich und werden zu keiner Neuwahl führen können.

    Warum die Eile? Der alte BR bleibt solange im Amt bis die (ggf. notwendige) Neuwahl abgeschlossen ist. Es passiert also keine BR lose Zeit.

    Grüße

    Logistik100

    Zitat von bazilein

    Und die einfache Mehrheit hat man ja nun nicht mehr! Also kann die Gegenseite so lange machen was sie möchte?

    So wie du am Anfang geschrieben hast, habt doch ihr die Mehrheit im Gremium. Oder habe ich gänzlich was falsch gelesen/verstanden?

    Grüße

    Logistik100

    Zitat von bazilein

    Wichtig ist mir die Frage ob wir, wie es im Gesetz vorgesehen ist, eine Neuwahl aller Freistellungen per Verhältniswahl durchführen können

    Eigentlich müssen, da eure BR Wahl als Verhältniswahl durchgeführt wurde. Die damalige Wahl der Freistellungen/Ersatzfreistellungen konnte nur aufgrund der Einigung im BR als Mehrheitswahl durchgeführt werden. Wenn ihr euch diesmal nicht einigt, dann ist entsprechend Verhältniswahl anzuwenden. Dennoch ist m. E. der noch existierende Freigestellte vorher mit einfacher Mehrheit abzuberufen.

    Grüße

    Logistik100

    Zitat von heelium

    M.E. sind Freistellungen jederzeit wieder neu besetzbar. Allerdings müsste bei der Wahl dann wieder die Beratung mit dem AG geführt werden.

    Das ist auch unbestritten. Ich meinte die Wahl "en bloc" ist nicht möglich, da noch eine Freistellung aktiv ist. Die zweite Freistellung und die Ersatzfreistellungen sind natürlich jederzeit "auffüllbar". Um Freistellungen komplett neu zu wählen, ist aus meiner Sicht die Abberufung der bestehenden Freistellung unabdingbar. Zudem die Freistellungen im Ursprung nicht über eine Listenwahl/Verhältniswahl zustande kamen.

    Grüße

    Logistik100