Beiträge von skylape

    Hallo,

    ich habe mich so gut es geht für die Wahl vorbereitet.

    Ich bin die amtierende Schwerbehindertenvertretung, bin seit März 2013 im Amt.

    Ich habe den Kommentar Dau/Düwell/Joussen in Händen.

    Außerdem war ich auf einer Schulung "Wahl zur SBV" bei IFB.

    Ich hatte nur Zweifel an den verschiedenen Kommentaren die ich jetzt gelesen habe, mehr nicht.

    Und ich will hier nicht streiten, sondern nur einen Fall aufzeigen, und habe um Unterstützung geben.

    Ich suche mir nicht aus anderen Foren das Beste raus, sondern ich will nur die aktuellen Fakten (Gesetzte), um vor den Beteiligten rechtssicher auftreten zu können.

    :(Hallo,

    im Buch Wiegand-Hohmann SchbVWo 2. Auflage 2014.


    "berechtigung zur Teilname an der Wahlversammlung .... hinaus alle Beschäftigten des Betriebes ... keine Teilname haben Gewerkschaften oder Arbeitgebervertreter


    Die Kommentare sind vollkommen anders als die im Internet.

    Danke

    Ich habe mir als SBV angewöhnt, nicht zwischen den Zeilen zu lesen, sondern nur das Schwarze auf dem Weißen. :)

    Manche, oder Viele hier im Betrieb interpretieren irgendetwas, was nicht da steht.

    Wenn die Kollegen nur mal die Einladung zur Wahlversammlung gelesen hätten, dann wäre es nicht so weit gekommen.

    Ich habe ein Gedächtnisprotokoll der wahl mir geschrieben, auch alle Infos zurWahl stelle ich gerade zusammen.

    (Beweise sichern)

    Hallo,

    danke für die Infos.

    Gibt es dazu irgendwo im Internet einen Kommentar dazu den ich verwenden könnte?

    Ich habe mir erst mal auf eigene Kosten das Buch mit Kommentar zur SBV Wahl bestellt, es müßte Heute kommen, danach bin ich schlauer.

    Guten Tag,

    am 06.11.14 fand bei uns eine Wahlversammlung zur Wahl der Schwerbehindertenvertetung statt.
    Wir haben <50 Schwerbehinderte und Gleichgestellte.
    Die Amtszeit der SBV (Ich) endet am 30.11.14.
    Ich als SBV habe 14 Tage vor der Versammlung 3 gleiche Einladungsschreiben öffentlich an die "Scharzen Bretter" ausgehängt.

    Die Einladungsschreiben zur Wahlversammlung beinhalten folgendes.
    Ort und Datum des Aushanges, was gewählt wird, wer wählen darf (SB und Gleichgestellte) und wer gewählt werden darf, sowie das die Wahlvorschläge in der Wahlversammlung von den Wählern kommen.
    Das Formular ist ein Formular aus dem IFB Lehrgang zur SBV Wahl.

    In der Wahlversammlung befanden sich die SB und Gleichgestellte, der BR Vorsitzende und drei andere Mitarbeiter.

    Die Wahlleitung (Ich) wurde per Handzeichen bestimmt.

    Die Wahlleitung überprüfte dann ob die Anwesenden Wähler (SB oder Geleichgestellte) sind.

    Anwesende (3 Personen) die nicht Wähler waren sollten die Wahlversmmlung verlassen, weigerten sich aber, ich machte vom Hausrecht gebrauch und verwies auf die evtl. Nichtigkeit der Wahl.
    Die Personen nannten auch nicht den Grund warum sie da sein wollten.

    Nach der Festellung das nun alle Anwesenden Wähler waren habe diese dann in eine Wählerliste eingetragen.

    Anschließend habe ich nach der Anzahl der Stellvertreter gefragt, und dann um mündliche Wahlvorschläge gebeten.

    Zwei der vorher anwesenden Nichtwahlberechtigten waren bei den Vorschlägen dabei, die dritte Person nicht.

    Die Kandidaten waren nicht mehr vor der Tür oder schnell greifbar.

    Ordnungsgemäß wurden alle Wahlvorschläge von der Flipchart auf die Wahlzettel alphabetisch übertragen.

    Der Wahlzettel wurde kopiert.

    Jeder Wähler bekamm von der Wahlleitung einen Wahlzettel und einen Umschlag.
    Die Wahl erfolgte geheim hinter einer Wand.
    Der Wahlumschlag wurde der Wahlleitung persönlich ausgehändigt und wurde in eine Wahlurne gelegt.
    Der Vorgang wurde auf der Wählerlliste abgehackt.

    Als 2/3 der Wähler gewählt hatten ging die Tür auf und der BRV sowie 2 Gremiumsmitglieder kamen in den Raum.

    Der BRV sagte ein Mitarbeiter (dieser war unter den 3 Nichtwahlberechtigten) hätte sich beschwert er wollte sich aufstellen lassen und ist aus der Wahlversammlung "hinausgeworfen" worden.

    Der BRV hat sich dann telefonisch mit der Gewerkschaft in Verbindung gesetzt.
    Mit der Aussage es drohe eine Wahlanfechtung des Mitarbeiters (Kein Schwerbehindeter)

    Der Wahlleiter kontaktierte die Gewerkschaft und wurde geben die Wahlversammlung aufzulösen und später erneut zu wählen.

    Die SBV (ICH) habe dann die Wahlordnung unter Zeitdruck gelesen und fand keinen Passus das es erlaubt oder nicht erlaubt hätte einen Nichtwähler im Wahlraum verbleiben zu lassen.
    Hätte ein Kandidat der von den Wählern vorgeschlagen worden wäre den Raum betreten, dann hätte der Zugang nicht verweigert worden dürfen. (aus einem Kommentar aus dem Internet).

    Die Wahlversammlung wurde seitens der noch anwesenden Wählern 1/3 und Wahlleiters unter Zwang des BRV abgebrochen.


    Alle Wahlunterlagen (Stimmzettel, Stimmumschläge, Kandidatenliste) wurden unter BR Aufsicht vernichtet.

    Zur Wahlversammlung wird in 14 Tagen (Aushangfrist) erneut eingeladen.

    War die Wahl anfechtbar?

    Wer darf bei der Wahl anwesend sein?

    Welche Befugnisse hat die Wahlleitung bzw. der zur Wahl einladende?

    Wie weit reicht das Hausrecht des einladenden?

    Darf der Wahlleiter bzw. der Einladende den BRV aus der Wahlversammlung verweisen?

    Hallo,

    Integrationsamt hällt sich bedeckt, da es sich nur um einen befristeten Arbeitsvertrag handelt.

    Es muß erst vor Ablauf der Befristung eine Kündigung ausgesprochen sein bevor das Integrationsamt reagiert.

    Präventive Maßnahmen um den Arbeitsplatz oder die Arbeitskraft zu erhalten werden in diesem obigen fall nicht seitens des IA erwogen, mein Schreiben wurde nur zur Info behandelt.

    Der AG ist bei einer befristeten Anstellung eines SB immer schön raus, meine Meinung.

    Zitat von Kokomiko:

    Legst Du den Finger in die Wunde, machst Du ggf. vom § 35 BetrVG Gebrauch?

    Gruß
    Kokomiko

    ... falls alle Stricke reißen werde ich wohl, aber nur wenn nichts anderes geht, den §35 BetrVG anwenden müssen, aber es bringt nur Zeit aber keine Lösung.

    Ich denke eine "sozial" eingestelle Firma wird schon einlenken, aber glauben heißt nicht wissen.

    Hallo,

    in dieser Woche gibt es noch ein Gespräch mit der GL/PA zu dem SB und der ggf. Weiterbeschäftigung.

    Der BR ist auf meiner Seite und macht alles was vom BetrVG aus machbar ist.

    Stellenausschreibungen hat es nicht gegeben.

    Es gibt auch keine offiziellen Anhaltspunkte warum der SB nicht weiter beschäftigt wird.

    Ich berichte dann so weit möglich von den Gesprächen.

    Hallo zusammen,

    wie verhällt sich die Situation wenn von 3 SBM mit befristeten Arbeitsverträgen, einer davon nicht verlängert wird.

    Es sind Arbeitsplätze vorhanden, es werden auch nicht SB Mitarbeiter weiter befristet bzw. unbefristet weiter beschäftigt.

    Ich habe mal in den § gestöbert:

    Schwerbehinderte Arbeitnehmer und befristetes Arbeitsverhältnis

    AGG:

    §7 Benachteiligungsverbot:

    Nach §81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können.

    Unterlässt er dies, kann der Betriebsrat der Einstellung eines Nicht-Behinderten nach §99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG widersprechen.

    Eine Zustimmungsverweigerungsrecht zu einer Einstellung könne sehr wohl darauf gestützt werden, dass die Quote noch nicht erreicht sei und ein schwerbehinderter Bewerber vorhanden wäre. (Düwell S. 372 RN 57 – 62)

    SGB IX:

    §81 Prüfung der Geeignetheit des Arbeitsplatzes

    Pflicht zur gemeinsamen Prüfung mit den Beschäftigungsvertretungen (Düwell S.462 RN 119)

    §71 Abs. 1 Beschäftigungsquote (5%)

    Geeignete Maßnahmen zur Beschäftigung (Düwell S. 486 RN 174-175)

    Behindertengerechte Beschäftigung (Düwell S. 489 RN 179-180)

    Zuweisung eines mit Leiharbeitnehmern besetzter Arbeitsplatzes (Düwell S491 RN 184)

    §81 Abs. 4 Nr. 4 Gestaltung der Arbeitsorganisation (Düwell S. 498 RN 199)

    §102 Geldleistungen

    BetrVG:

    §99 Abs. 2 Nr. 1 Zustimmungsverweigerung wegen Benachteiligung

    Außerdem habe ich das Integrationsamt schon informiert.

    Ich bin als SBV im Vorfeld nicht informiert worden.

    Am Donnersatg wird ein gespräch mit der GL und PA erfolgen.

    Wie muß ich da als SBV vorgehen, habt ihr Tipps?

    Die Pflichtquote nach §71 SGB IX ist nicht erfüllt.

    Danke

    Hallo,

    da die Situation bei mir als Schwerbehindeter schwierig ist und durch die vielen Leidensfaktoren die auch sich neagtiv auswirken, habe ich jetzt beim Integrationsamt um Hilfe gebeten.

    Der Integrationsfachdienst wird eingeschaltet und es wird seitens des Integrationsamt ein Präventionsverfahren eröffnet, ich muß mich als SBV da aber erst mal selber schlau machen.

    Hallo,

    laut Anwalt liegen Beweise vor um ein Beschlussverfahren einleiten zu können.

    Der dokumentierte Mailverkehr und die Protokollnotizen zeigen das die Informationsrechte der SBV gegenüber des Arbeitgebers nicht eingehalten werden.

    Die Frist zur ausführlichen Information läuft morgen ab, dann wird er Anwalt sich beim AG melden.

    Hallo zusammen,

    hier erst mal die lange Geschichte wie es dem Mitarbeiter (war ICH) erging:

    Vor 4 Jahren nach medizinischer Rehabilitation bekam ich einen Vordruck der Klinik über den Bedarf für einen „Bandscheibenstuhl“ wegen Skoliose der Wirbelsäule, HWS und LWS Syndrom, Ischialgie, und Hüftgelenksathrose.

    Mit diesem Vordruck ging ich zum Hausarzt, dieser erstellte nach dem Vordruck und den eingegangenen orthopädischen Befunden ein Attest für einen leidensgerechten Bürostuhl.

    Dieses Attest legte ich der Betriebsärztin vor, die Betriebsärztin zeigte dem Arbeitgeber an das ich einen leidensgerechten Bürostuhl benötige.

    Eine Mitarbeiterin im Einkauf wurde beauftragt einen Stuhl zu beschaffen.

    Da wir noch keine Schwerbehindertenvertretung hatten wurde auch niemand von außerhalb einbezogen.

    Ich hatte mehrere Stühle dann zur Auswahl einige Wochen unter dem Hintern, es war kein geeigneter Bürostuhl dabei.

    Mittlerweile bin ich dann selber auf die Bürostuhlsuche gegangen, ich fand einen Lieferanten eines hochpreisigen Bürostuhles, nach einem ausgiebigen Gespräch und nach Aufnahme meiner Beeinträchtigungen und Körpermaße wurde ein entsprechender vorausgewählter Stuhl vorgestellt, und ich habe probegesessen.

    Mit diesem Angebot bin ich dann wieder zum Arbeitgeber, es vergingen Wochen/Monate, bis dann ein Schreiben von der Rentenversicherung kam in dem ich einen Antrag zur beruflichen Rehabilitation stellen sollte und dann ein Angebot einreichen sollte.

    Leider bin ich dann für lange Zeit arbeitsunfähig geworden und konnte das Angebot nicht einreichen, die Eingabefrist ist abgelaufen.

    Zwischenzeitlich gab es dann eine SBV-Wahl, mein Anliegen kam nochmals auf den Tisch, das Integrationsamt habe ich dann eingeschaltet, mit dem Erfolg das ich nochmals einen Atrag bei der RV stellen soll.

    Für mich als SB wieder einmal das gleiche Spiel wie zu Anfangs.

    Jetzt, mein Gesundheitszustand hat sich durch einen zweifachen Bandscheibenvorfall erneut verschlechtert, habe ich meinen neuen AG (Teilbetriebsübergang, mit gleicher Betriebsärztin) erneut mit dem Bürostuhl konfrontiert.

    Als SBV habe ich das Integrationsamt informiert (Teilhabe am Arbeitsleben, Prävention), diese haben den Rententräger informiert (Antrag für einen Bürostuhl liegt mir vor).

    Hallo zusammen,

    ein schwerbehindeter Mitarbeiter benötigt laut einem ärztlichen Attest ein leidengerechten Bürostuhl. der Mitarbeiter hatte sich 3 Angebote von Büromöbelhersteller eingeholt und sich für ein Model entschieden, vor der Entscheidung erfolge durch den MA ein ausführliches Gespräch mit dem Lieferanten und ein ausgiebiges Probesitzen.

    Der Mitarbeiter legte das ärztliches Attest der Betriebsärztin vor, das Angebot des entsprechenden Stuhles der Personalabteilung.

    Die Betriebsärztin lehnt ohne ersichtlichen Grund den Bürostuhl ab, forderte aber ein orthopädisches Attest speziell für diesen ausgesuchten Stuhl an.

    Kann die Betriebsärztin einen leidensgerechten Bürostuhl (speziell angepasster Stuhl für das Leiden der Mitarbeiters) ablehnen?

    Hallo,

    ich war beim Anwalt.

    Er war erstaunt das ein Amtsträger (SBV) seine Rechte einfordert und nicht nur den Titel trägt.

    In den nächsten Tagen werde ich dann nochmals Termine bekommen um dann tiefer einzusteigen.

    Auf jeden fall war der erste Eindruck sehr gut.

    Hallo,

    danke für die Info.

    Ich habe mir einen Anwalt für Arbeitsrecht, den ich auch erreichen kann, ausgesucht, einen Termin für morgen vereinbart.

    Habe mir den Email-Verkehr als PDF raus gelassen und werde ihn noch ausdrucken.

    Ich habe den AG informiert das ich rechtliche Schritte einleite und eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, ggf. kann er ja noch die Sache bereinigen.

    Hallo zusammen,

    leider werde ich seitens des AG gezwungen ein Beschlussverfahren einzuleiten.

    Die nach dem SGB IX mir zustehenden Informations- und Mitbestimmungsrechte werden ignoriert.

    Ich werde einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht einschalten.

    Wer hat schon ein Beschlussverfahren durchgesetzt?

    Was kommt da alles auf die SBV zu?

    Hallo danke für Die Info. ich habe schon an den Seminaren SBV I - III teilgenommen. Jedoch ist es für mich sehr wichtig wenn ich es im gesetz oder in einem Kommentar nachlesen kann, und das dann auch an den BR oder an die GL so weiter geben kann. Gerade wenn der BR und die GL meine Rechte nicht wahrnehmen will, aber hier werde ich jetzt per Rechtbeistand durchgreifen müssen.