Ich meine hier im Forum gelesen zu haben, dass z.B. man bei Seminaren davon ausgehen kann wenn man innerhalb von 14 Tagen keine Rückmeldung erhalten hat ist alles ok.

Bei Vorschlägen zu § 92a BetrVG (Beschäftigungssicherung) kenne ich eine fiktive Bearbeitungsfrist von 4 Wochen.

heig

Hallo Mietze,
ich habe mir gerade mal den Gesetzestext mit Kommentar zu Gemüte geführt.

Entscheidend ist die Verdoppelung der Belegschaft 24 Monate nach dem Wahltag.

Das Gesetz sagt " ist ". Also ist es zwingend vorgeschrieben.

heig

Edit: Pillepallle und whoepfner waren schneller!

Warum sollte das nicht gehen?

Krankheit und Urlaub sind doch zwei völlig verschiedene Dinge.

Gerade bei längerer Krankheit ist doch ein Urlaub gut zur weiteren Festigung der Arbeitsfähigkeit.
Im Idealfall sollte es für den AG auch kein Problem darstellen, da er ja sowieso eine Krankheitsvertretung organisiert hat.
Wenn der Urlaub ausserdem schon genehmigt ist, dann ist doch sowieso alles geklärt.

heig

Also ich kenne das auch so, das man diese internen Unterlagen keinem Dritten aushändigen darf.

Aber man kann doch dem Gekündigten bzw. dessen Anwalt mündlich den Inhalt der Stellungnahme mitteilen.

Unterlagen darf der BR nicht herausgeben, das hat mir unser Anwalt in einem ähnlichen Fall so mitgeteilt.

heig

Hallo Rolf,

danke für den Tip.
Manchmal kommt man eben nicht auf das was das Gesetz sagt.

heig

Wir haben die Anhörung für eine Kündigung und eine Einstellung vorliegen.

Die Kündigung und die Einstellung betreffen denselben Arbeitsplatz.

Können wir überhaupt der Einstellung zustimmen, wenn wir der Kündigung widersprechen bzw. diese überhaupt noch nicht rechtswirkam ist und die Einstellung innerhalb der Kündigungsfrist liegt.

heig

Ich hab es erst heute gelesen und

BIN DARAUF REINGEFALLEN! und

ICH GEBE ES ZU!

Super Kokomiko :lol: :lol: :lol:

ABER

Hier im Forum liest man manchmal so haarsträubende Dinge, das ein manchmal garnichts mehr wundert.
Siehe auch meine Signatur!

heig

Wenn ihr ein 25 köpfiges Gremium seid, dann hat der BRV doch nicht einfach eine Sitzung ausfallen lassen, sondern der Betriebsausschuss hat darüber beraten. Hoffe ich zumindestens.:wink:

Ausserdem denke ich, das für alle BRM die Teilnahme an einem Warnstreik Vorrang hat.

heig

Zitat von Kokomiko :

Nachtrag
Nur zur Klarstellung. Die von Dir angesprochene verlängerte Frist hat überhaupt nichts mit Euren Betriebsferien zu tun; zur Anwendung kommt lediglich § 193 BGB.

Das ist mir schon klar. Ich habe mich halt etwas verkehrt ausgedrückt.

heig

Hallo liebe Forengemeinde,

ich habe mal eine Frage zu den Fristen bei Werksferien.

Offiziell sind bei uns vom 2.4. bis 5.4. Werksferien.

Einige BRM sind an diesen Tagen trotzdem im Haus (Instandhaltung, Buchhaltung, Personal)andere haben Urlaub oder Seminar. Gestern haben wir eine Anhörung zur Kündigung und eine Neueinstellung erhalten.

Im Praxishandbuch des IfB ist gerade dieser Fall der Fristen dargestellt. Verlängerung der Frist auf Dienstag nach Ostern, da der letzte Tag der Frist Ostermontag ist.

Beginnt die Anhörungsfrist bereits ab gestern oder kann sie noch garnicht laufen, da ja offiziell Betriebsruhe ist?

heig

Ich gebe dir zwar Recht. Aber.

Es gibt auch das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit. Also immer erst den AG auf seinen Fehler hinweisen (ev. mit Fristsetzung). Im Wiederholungsfall die Keule (RA) herausholen.

Damit sind wir bisher am besten gefahren.

heig

Danke, für eure Tipps.

§ 87/1 Nr.2 BetrVG (Lage + Vertelung der AZ) ist klar. Mir ging es darum, ob wir Mitbestimmung bezüglich der Aufteilung der MA auf 2 Schichten haben.

Wie bereits geschrieben Entlassungen stehen nicht an.

Wir haben einen Auftragsrückgang zu verzeichnen, also nur noch Aufträge für 2 Schichten. Insofern ist es schwer ein Recht auf 3 Schichtbetrieb laut Arbeitsvertrag einzufordern, wenn keine Arbeit da ist.

Ich denke, das der § 111 und 112 BetrVG nicht greift, werde mich aber noch mal genauer kundig machen.

heig

Bei uns soll in nächster Zeit in einem Bereich vom 3 Schicht auf 2 Schichtbetrieb übergegegangen werden. Dazu werden befr. Arbeitsverträge nicht verlängert und Zeitarbeiter abgebaut. Entlassungen vom Stammpersonal sind nicht geplant.

Es gibt dazu vom AG verschiedene Vorstellungen:

Auflösung einer Schicht und Aufteilung der MA auf die restlichen Schichten

oder

Auflösung aller drei Schichten und Neuverteilung

Haben wir hier ein Mitbestimmungsrecht?

Was ist sonst noch zu beachten?

heig

Ich empfehle euch einen Teamworkshop/Inhouse Seminar zum Thema Teamentwicklung.

Einfach mal das IfB kontaktieren.

heig

Bei uns wird das sehr locker gesehen.

Wir haben neben telefonischen Kontakt noch 2 "Stammtische" welche sich innerhalb der Arbeitszeit treffen.

1. Stammtisch eines Automobilherstellers und seiner Zulieferer mit 6 BR (ca. 1x Monat)

2. Großer Stammtisch der Region mit 20 BR + GW (alle 3 Monate)
Findet immer in einem anderen Betrieb statt, mit Begrüßung,Präsentation und
Werksrundgang durch den jeweiligen Werkleiter und anschließender Diskussion
der BR unter sich.

Da gab es seitens der Werks und Geschäftsleitungen keine Probleme zwecks Freistellungen.

heig

Wir werden in Kürze das erstmals eine SBV im vereinfachten Wahlverfahren wählen.

Wie gehen wir am besten vor?

Einladung aller SB persönlich und durch Aushang zur Wahlversammlung.

Soweit ist alles ok.

Jetzt ist die Frage zur Wahlversammlung.

Darf der BRV oder ein anderes BR Mitglied an der Versammlung teilnehmen und diese leiten bzw. moderieren.

Wenn ich es richtig gelesen habe muss der Wahlleiter aus den Reihen der SB gewählt werden.

Festlegung, wieviel Stellvertreter gewählt werden.

Dann in getrennten Wahlgängen den SBV und die Stellvertreter geheim wählen.

Ist das alles so richtig?
Habt ihr noch Tips?
Wer muß nach erfolgter Wahl (ausser dem AG) und die Beschäftigten über die erfolgte Wahl informiert werden?

Ich freue mich auf eure Ratschläge und Hinweise.

heig

Zitat von Rolf L :

Am 20. März ist Gerichtstermin. Ich hoffe, dass das Urteil zügig im Internet veröffentlicht wird.

Gruß
Rolf

Hoffentlich ist es bald so weit, denn du heizt die Spannung richtig an:wink: .

heig

Ein sehr interessantes und richtungsweisendes Urteil.

Ich lese daraus heraus, das ich mir eine Übersicht erstellen muss über die tägliche Verhinderung (Urlaub, Krankheit, Seminar) aller BRM und EBRM um einen ev. Kündigungsschutz der EBRM zu prüfen.

Wenn der gesammte BR an einem Tagesseminar ausserhalb der Firma teilnimmt, erhalten alle nachrückenden EBRM (in unserem Falle 7) den Kündigungsschutz. Dann müsste ja auch noch geprüft werden ob von den EBRM jemand verhindert ist.

heig

Zitat von Winfried :

... gibt’s denn auch mal schöne Fleißpreise? Winfried

Fleißpreise sollte es nicht geben, dann besteht die Gefahr des zumüllen des Forums.

Aber einen Preis für qualifizierte Mitarbeit und Kompetenz könnte eine Überlegung wert sein.

Ich schlage Winfried vor!

Oder muss er erst 10000 Beiträge geschrieben haben?:wink:

heig

Die Zeit und Dauer der BV legt der BR fest und nicht die Standortleiterin!

Natürlich sollte man betriebliche Belange berücksichtigen aber man kann es sich nicht vorschreiben lassen.

Was hindert euch daran die BV noch eher zu beginnen, so dass die Kollegen anschließend wieterarbeiten und alle pünktlich Feierabend haben.

Sollte sich die Standortleiterin weiter querstellen gibt es ja noch das BetrVG zwecks Behinderung von BR Arbeit.

Wir sind ein 3 Schichtbetrieb (250 MA) und führen unsere BV immer um 13 Uhr durch, Dauer ca.1,5h, so das wir die Früh-, Spätschicht-und Normalschicht erreichen.

heig