Beiträge von christofbrtrier

    Hallo zusammen,

    ich habe den §622 BGB gerade vor mir liegen und mir erschließt sich der Sinn der Formulierung in Abs. 4 & 6 nicht:


    (4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. (...)

    (6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitnehmer.

    So, jetzt meine Frage:

    Die Annahme: Es gibt keinen gültigen Tarifvertrag. Im Arbeitsvertrag ist kein tarifliche Reglung vereinbart.

    Dürfen die Kündigungsfristen auch durch Regelung im Arbeitsvertrag (beiderseits gleich) verlängert werden? Wäre also folgende Regelung rechtmäßig: "Nach einer Beschäftigungsdauer von sechs Monaten verlängert sich die beiderseitige Kündigungsfrist auf drei Monate zum Quartalsende."

    Ich dachte eigentlich, dass das nicht geht, da in Abs. 4 abschließend aufgezählt ist, wie man eine Kündigungsfrist verlängern kann. Nur durch Tarifvertrag oder Bezug auf einen Tarifvertrag. Aber was ist dann mit dem Abs. 6 gemeint? Spezifiziert der nur, was in Tarifverträgen oder im Bezug auf Tarifverträge geregelt werden darf oder was?

    Ich habe leider keine Kommentierung zur Hand und bin auf Eure Hilfe angewiesen.

    Beste Grüße

    Christof

    Hallo zusammen,

    als GBR/GBA-Mitglied reise ich regelmäßig zu Sitzungen. Da ich selbst wenn ich ausgesprochen früh abfahre den Sitzungsanfang verpasse, reise ich meist am Vortag an. Ebenfalls kommt es nur selten in Frage am Stitzungstag schon wieder abzureisen, da ich in der Regel nicht am gleichen Tag zuhause ankäme.
    Nun meine Frage: Da es, wegen der räumlichen Entfernung meines Arbeitsortes zu den Sitzungsorten, dazu kommt, dass ich durch die zusätzlichen Reisetage an zwei bis drei Tagen je Sitzung unter der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit (etwa acht Stunden/Tag) bleibe, möchte mein Arbeitgeber meine Entlohnung kürzen.

    Einerseits verstehe ich das Anliegen, bin jedoch andererseits der Meinung, dass es sich um eine Benachteiligung (Kürzung des Gehaltes und der Arbeitszeit) wegen des Betriebsratsamtes handelt. Wenn er es nicht kürzt, handelt es sich doch letztendlich um eine Bevorzugung (weniger Arbeitszeit, gleiches Gehalt) wegen des Betriebsratsamtes.

    Nun meine Frage: Darf der Arbeitgeber das Gehalt kürzen oder nicht? Ich bin auf Eure Antworten und weiteren Nachfragen sehr gespannt.

    Viele Grüße

    Christof

    P.S.: Das "Nacharbeiten" an anderen Tagen ist organisatorisch nur in Teilen umsetzbar.

    Mein Arbeitgeber verweigert die Kostenübernahme im Zusammenhang der letzten GBA -Sitzung sowie der kommenden GBR -Sitzung. Die Mitglieder werden ihre unkosten zunächst privat vorstecken, um dann mit Hilfe der Justiz das Geld wieder einzutreiben.

    Jetzt ist die Frage: Die Kosten für die Teilnahme an GBR-Sitzungen wird, wenn ich nicht irre, von den einzelnen Betriebsräten eingetrieben, da diese das Recht auf Entsendung des Mitglieds haben. Wer ist aber der Kläger, wenn es um die Kosten im Zusammenhang mit einer GBA-Sitzung geht?

    Bin gespannt auf Eure Meinungen!

    Schöne Grüße


    Christof

    Dass die Pauschalen fürs Essen abgezogen werden wenn sich jemand anderes (IfB/Arbeitgeber) ums Essen kümmert ist schon klar. Die verbleibenden 10-15€ (bei unserer Firma 17,26€) stehen, wenn ich das richtig verstanden habe, noch in Frage. In unserer Firma wird das auch bei Seminaren gezahlt und es würde mich nicht wundern wenn es dem Reisenden auch zustände.

    Ob ich mich darum mit meinem Arbeitgeber streiten würde steht auch einem anderem Blatt. Ich bin im Monat ungefähr 7 Tage für unseren GBR unterwegs und vergesse meist die Reisekostenabrechnung. Insofern würde ich eher nicht streiten ;)

    Hallo zusammen,

    es entsteht auch bei Vollpension ein Verpflegungsmehraufwand der entschädigt werden kann. Wenn ich eine Tafel Schokolade /Tüte Chips/ einen Apfel essen möchte, kaufe ich diese unterwegs teurer da ich die Infrastruktur nicht so gut kenne. Zuhause habe ich eine Internet- und Telefonflatrate. Wenn ich in einem Hotel lebe muss ich (zusätzlich zu den laufenden Kosten zuhause) hierfür zusätzliche Kosten tragen. Telefonate in den eigenen Haushalt fallen ausschließlich an, wenn ich nicht zuhause bin. In der Freizeit kann ich in einer fremden Stadt micht mein eigenes Auto (Fahrrad) nutzen sondern bin auf die teureren öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen. Die Liste der Mehraufwändungen lassen sich weiterführen.

    Also meiner Meinung nach entsteht auch bei Vollverpflegung ein Verpflegungsmehraufwand.

    Schöne Grüße

    Christof

    Vier Männer sprachen über die Klugheit ihrer Hunde:

    Der Erste war Ingenieur und sagte, sein Hund könnte gut zeichnen. Er sagte ihm, er solle ein Blatt Papier holen und einen Kreis, ein Rechteck und ein Dreieck zeichnen, was der Hund auch leicht schaffte.

    Der Buchhalter sagte, er glaube sein Hund sei besser. Er befahl ihm, ein Dutzend Kekse zu holen und sie in Dreierhäufchen aufzuteilen. Das schaffte der Hund locker.

    Der Chemiker fand das gut, aber meinte, sein Hund sei cleverer. Er sagte ihm, er solle einen Liter Milch holen und davon 275 ml in ein Halblitergefäß gießen. Der Hund schaffte das leicht. Alle Männer stimmten nach einiger Diskussion darin überein, dass ihre Hunde gleich klug wären. Dann wandten sie sich an den Gewerkschaftler und fragten ihn, was sein Hund könnte.
    Der Gewerkschaftler rief seinen Hund und sagte ihm: "Zeig mal, was du kannst!".

    Da fraß der Hund die Kekse, soff die Milch aus, schiss auf das Papier, bumste die anderen drei Hunde, behauptete, sich dabei eine Rückenverletzung zugezogen zu haben, reichte eine Beschwerde wegen gefährlicher Arbeitsbedingungen ein, verlangte Verdienstausfall, ließ sich krank schreiben und lief nach Hause.

    Teile dem Arbeitgeber mit, dass Du nicht beabsichtigst Urlaub zu nehmen, dass Du Deine Arbeitsleistung bereitstellst und eingeteilt werden möchtest. Erkläe Ihm, dass er wohl auf seine Direktionsrecht verzichten kann, dass er jedoch weiterhin Gehalt zahen muss.

    Mal sehen was er dazu sagt.

    II. Nachtarbeit
    1. Angeordnete oder nachgewiesene Arbeitszeit in der Zeit von 23.00 Uhr bis
    6.00 Uhr ist Nachtarbeit. Diese ist mit einem Zuschlag von 50 % des
    Entgeltsatzes gemäß § 2 des Entgelttarifvertrages zu vergüten.

    2. Für Arbeitsverhältnisse, die ab dem 1. Januar 2001 begründet werden, wird
    der Nachtzuschlag nur dann fällig, wenn die Arbeitsschicht um 24.00 Uhr oder
    später endet. Dies gilt auch für bestehende Arbeitsverhältnisse, in denen die
    entsprechende Regelung vereinbart ist.

    Manteltarifvertrag Filmtheater

    Wenn Du mich fragst sind da Alleingänge nicht angebracht. Wenn es einen Gesamtbetriebsrat gibt ist der der richtige Ansprechpartner (einfach den Vorsitzenden Anrufen und los geht es). Wenn Du nicht weißt ob Ihr einen Gesamtbetriebsrat habt, kann man das auch herausfinden.

    Wenn Du weißt, dass es definitiv keinen Gesamtbetriebsrat gibt, dann bleibt Dir nur es wieder mit einer Gewerkschaft zu versuchen. Dazu müsstest Du dann allerdings vermutlich Mitglied werden.

    In welcher Stadt ist denn Euer Standort und in was für einer Branche arbeitest Du. Wenn Du möchtest kann ich mich darum bemühen, dass Du von einem Gewerkschaftssekretär beraten wirst. Falls Du eine bestimmte Gewerkschaft ausschließt kannst Du das ja schreiben.

    Ich wünsche Dir (und ggf. Deinen Mitstreitern) viel Erfolg


    Christof

    P.S.: Erste Infos gibt es hier: http://www.betriebsrat-ist-besser.dgb.de/

    Danke Timo, da hab ich mal wieder was gelernt. Zwei kleine Fragen hab ich aber noch:

    1. Gibt es dazu Urteile oder irgendeine Quelle (falls Du nichts zur Hand hast brauchst Du nicht extra suchen, ich bin nur neugierig und nicht in einer solchen Situation)?
    2. Was ist wenn eine Einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht beantragt wird (es entstehen Kosten) und später im Haupsacheverfahren stellt sich heraus, dass der BR einen solchen Beschluss nicht gefasst hätte wenn er zur Abstimmung gestanden hätte oder gar, dass eine einstweilige Verfügung nicht notwendig war. Was geschieht mit den Kosten?

    Zitat von Timo Beil:

    Prinzipiell gäbe es noch die Möglichkeit, dem Arbeitgeber per einstweiliger Verfügung aufzugeben die reibungslose Durchführung der konstituierenden Sitzung zu ermöglichen. Dazu braucht Ihr aber einen Anwalt und einen Arbeitsrichter...

    ... und einen Beschluß?

    Ich kann nur bestätigen was ich bisher gelesen habe. Es sollten alle schauen dass sie rechtzeitig zur Sitzung kommen. Egal was mit der Ladung ist.

    Im §80 BetrVG sind unsere allegemeinen Aufgaben u.a. so

    Allgemeine Aufgaben

    (1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben:

    1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden;
    (...)

    Hierzu müsst Ihr selbstverständlich auch die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen kennen oder zumindest jemanden kennen den Ihr fragen könnt, z.B. die Gewerkschaft. Natürlich könnt Ihr einzelne Gewerkschaftsmitglieder an die Gewerkschaft weitervermitteln. Da es aber einen Betriebsrat gibt und dieser ja auch den Betrieb am besten kennt finde ich, dass Ihr Eure Aufgaben schon selbst lösen können solltet.

    Zitat


    ausserdem hat die betriebsratsvorsitzende von der gewerkschaft die informaton erhalten, dass der BR gar nicht die aufgabe hätte, die gehaltsliste zu überprüfen, sondern der BR könne ihr brutto-gehaltslisten geben, sowie die info geben, dass sie sich an die gewerkschaft wenden solle.

    Was mich so geärgert hat ist die Auskunft der Gewerkschaft, dass es sich nicht um eine Aufgabe des BR handelt.

    Zitat von Kessanie:

    sorry, wenn sich vielleicht die ein oder andere frage noch etwas unbeholfen anhört ;)

    Dafür gibt es dieses Forum ja!