Beiträge von BMG

    Solange es keine Anzeichen für etwas gibt (egal was), sollte man die Möglichkeit nicht ausschließen, das es auch nicht vorhanden bzw. relevant ist.


    Indem man etwas anspricht, macht man es zum Thema. Warum etwas zum Thema machen, für das es keine Anzeichen gibt?

    --> aber das ist eben auch Ansichtssache

    Das sehe ich nicht so. Ich habe mich oft gefragt, wo denn der Punkt gewesen wäre, an der man der Naziherrschaft noch durch Protest hätte verhindern können. Wenn ich das auf heute übertrage: Wir haben Anzeichen genug. UNd wenn wir die nicht wahrnehmen, ist es halt im Zweifel zu spät.


    Was Du halt in jedem Post schreibst:

    "Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle."


    Genau das.

    Eine nicht-anonymisierte Umfrage unter AN unterliegt § 94 BetrVG. Findet die Umfrage unter Verwendung von DV-Systemen statt, greift zudem § 87 (1) Nr 6 BetrVG.

    Das kann ich nicht nachvollziehen:

    Hier handelt es sich um die einfache Frage, ob Mitarbeiter ein für sie bestimmtes Training tatsächlich bekommen haben. Das unter Personalfragebogen i.S.d. § 94 zu subsumieren, halte ich für relativ weit hergeholt.

    Und auch den § 87 Abs 1 Nr. 6 halte ich nicht für einschlägig. Ich sehe hier eher eine rein organisatorische Frage.

    Ich stelle mir vor, ich müsste mit so einem SBV zusammenarbeiten.

    Dann würde ich versuchen, ihm zu erklären, dass er da totalen Bockmist gebaut hat, und dass das eine strafbare Handlung war. Ich würde ihm nahelegen, sein Amt sofort zur Verfügung zu stellen. Je nach Situation würde ich ihm sogar zu einer Selbstanzeige raten, dann kommt er billiger weg.

    Der Betriebsrat hat nicht das Recht, als erster von geplanten Versetzungen zu erfahren.

    Betriebsräte, die das anders sehen, nehmen sich in meinen Augen eher zu wichtig.


    Blueberry: Wir scheinen uns im Forum einige zu sein (und das ist selten!):


    Flurfunk ist unbeachtlich.

    Eine Versetzung ohne Eure Einwilligung aber sehr wohl.


    btw: Wenn Ihr Regelungen zur Personalauswahl oder zur Qualifikation im Betrieb habt, könnte auch eine frühere Information vom und Beratung mit GF angezeigt sein.

    Nu, wenn er BR neu ist, geht dem AG ja jetzt produktive Arbeitszeit verloren. Da kann man im Geschäftsbericht schon erwähnen, dass die Firma sich trotzdem gut entwickelt hat.

    Finde ich jetzt nicht so dramatisch.

    Wenn die GF zu faul ist, so eine Statistik zu führen, würde ich sie jedenfalls nicht auf die Idee bringen.

    Da die Daten aber nicht geheim sind, würde ich ihm die Anzahl zukommen lassen mit der Bitte, im Gegenzug eine Kopie des Geschäftsberichtes zu bekommen.

    Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit geht ja schließlich in beide Richtungen ;)

    Jawoll!

    Och, ich könnte mir durchaus vorstellen, dass BRV im Homeoffice für manche Arbeitgeber sehr attraktiv sind.

    Man kann sich mit ihm digital treffen und ansonsten hängt er nicht so nah auf der Pelle.

    Die Arbeitsgruppe hat keine Beschlusskompetenz, die liegt eindeutig beim BR.

    Im BR müsste sich doch eigentlich argumentieren lassen:

    1. Die geplante BV stellt die AN schlechter als jetzt. Warum um Himmels Willen sollte der BR da mitspielen?

    2. Das Thema ist ganz sicher der Aufreger bei der nächsten Betriebsversammlung.

    3. Die BV ist mit ziemlicher Sicherheit rechtswidrig. Da sollte sich der BR von einem Rechtsanwalt beraten lassen.

    4. Wird sie dennoch abgeschlossen, könnt Ihr sicher von einer Klage dagegen ausgehen.


    Sind Deine Mitstreiter wirklich so dickfellig, dass sie ins offene Messer rennen wollen?

    Ja.

    Eine Arbeitsgruppe signalisiert von vorne herein, dass der BR gemeinsam mit dem AG eine Lösung suchen will. Das wird immer ein Kompromiss sein.

    Und wenn der BR in der Arbeitsgruppe eine härtere Gangart wählt und schlicht verlangt, dass der Tarif eingehalten wird, ist der AG menschlich enttäuscht oder so was ähnliches. Mit ein bisschen Pech habt Ihr dann auch noch Streit im Gremium in einer Sache, die eigentlich glasklar ist.

    die meisten Antworten sind doch eh von den Admins dort gelöscht...

    Das glaube ich eher nicht. Da kursieren so viel Trolle, wird so oft beleidigt.

    Außerdem kursieren da so viele schlicht falsche, unwidersprochene Antworten.

    Die gibt's in diesem Forum natürlich auch, und manches von mir war auch nicht richtig. Aber dann gibt's immer welche, die da ihre Ansicht dagegen setzen.

    An dieser Stelle Danke dafür!

    Wir haben bei uns (11er-BR) die Freistellungen aufgeteilt. (Mal 1, mal 2 Freistellungen)

    Die BRM arbeiten aktiv mit, da ist die Verteilung der Freistellungen hilfreich.

    Ich bin sBRV gewesen. Mit meiner BRV haben ich natürlich auch vor der Sitzung Meinungen ausgetauscht. Das hat nach meinem Empfinden dazu geführt, dass manche komplizierten Sachverhalte so für die Sitzung gut vorbereiten waren.


    Außerdem haben wir unseren Eindruck über die anderen BRM ausgetauscht. Dadurch haben wir beide unser Gespür dafür weiter entwickelt, wer sich evtl. für welche Aufgaben interessieren könnte. Dadurch wurde es für manche BRM einfacher, sich an neue Aufgaben heranzutrauen. Mit einer 100-Freistellung wäre das so nicht möglich gewesen.


    Wir sind beide gerade zurück getreten und hinterlassen trotz vieler neuer BRM ein Gremium mit hoher Diskussions- und Entscheidungskompetenz.

    Warum sollte die GF diese konstituierende Sitzung und den BR akzeptieren. Die GF betrachtet ja die Wahl, gestützt auf die beiden Mitglieder des Wahlvorstand und deren "Beschluss" die Wahl als nichtig, ergo ist das abhalten einer konstituierende Sitzung nicht rechtmäßig.

    Diese Befürchtung hätte ich auch. Absehbar ist: Der GF wird den BR weiterhin nicht anerkennen und vermutlich jede Tätigkeit als BR mit dem Einbehalten von Lohn und/oder anderer Repressalien beantworten. Letztlich kommt man dann doch wieder zur gerichtlichen Klärung, ob dies nun ein gültig gewählter BR ist. Dafür riskieren die BRM dann noch, dass sich das Gericht der Auffassung des GF anschließt und die Wahl für nichtig erklärt. (Bisher sind ja die Gründe nicht benannt.)

    Insofern ist der Vorschlag von Fried der direktere und der risikolosere Weg, das zu klären.

    Und mein Vorschlag etwas weniger direkt, aber ebenfalls risikolos und weniger "harmoniebelastend". Immerhin muss man ja später mit so einem GF-Stinkstiefel doch weiter zusammen arbeiten.

    M.E. existiert ein BR, dessen Konstituierung aber rechtswidrig behindert wird.


    M.E. ist beim ArbG auf Vornahme der Konstituierung und auf Unterlassung gegenläufiger Aktionen zu klagen, ggf auf Amtsenthebung des bisherigen WV und Einsetzung eines neuen, und das im einstweiligen Verfügungsverfahren. Und es kann Strafanzeige wg Behinderung der Wahl gestellt werden, gg den AG und die beteiligten WVM.


    Klageberechtigt wären m.E. gewählte BRM und eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Letztere würde ich unverzüglich ins Boot holen.

    Hallo Fried,

    der Wahlvorstand kann keine Wahl abbrechen kann, die bereits gelaufen ist. Insofern scheint Deine vorgeschlagene Vorgehensweise konsequent. Wenn sie Erfolg hat, ist die Rechtslage eindeutig geklärt. Nach der konstituierenden Sitzung würde ich dann auch noch Strafanträge gegen die beiden Wahlvorstände stellen. Die haben dann die Möglichkeit, das Verfahren abzuwarten oder man macht einen Deal: Sofortiger Rücktritt gegen Rücknahme der Strafanträge.


    Ich bin allerdings noch nicht überzeugt. Die Gewerkschaft scheint keine Hilfe zu sein, und ob sich die gewählten BRM mit einer Klage gegen einen derart brutalen AG soweit exponieren wollen?


    Hallo Trauerspiel,

    bei der Entscheidung über das weitere Vorgehen solltet Ihr bei so einem AG die Fristen für den Kündigungsschutz von BR-Kandidaten fest im Blick haben.

    Ich wünsche Euch jedenfalls viel Erfolg.

    Okay, dann scheint mir die 2. Möglichkeit gangbar:

    siehe § 18 BetrVG:

    (2) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft; Absatz 1 gilt entsprechend. In dem Antrag können Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands gemacht werden. Das Arbeitsgericht kann für Betriebe mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern auch Mitglieder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, die nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind, zu Mitgliedern des Wahlvorstands bestellen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist.

    (3) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, kann auch der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen. Absatz 1 gilt entsprechend.


    Nach dem Text müsste ein BR die Bestellung eines Wahlvorstandes versäumt haben. Ich habe hier keinen Kommentar zur Hand. Ich nehme aber mal an, dass diese Regelung auch dann gilt, wenn es bislang keinen BR gab.


    Ihr könnt also mit mindestens drei Wahlberechtigten beim Amtsgericht beantragen, dass ein Wahlvorstand eingesetzt wird.

    Wenn Ihr den Antrag mit eurer Vorgeschichte begründet, würde das Arbeitsgericht möglicherweise einen Rechtsanwalt als Wahlvorstand bestellen. Der könnte sich im Zweifel die Spielchen des Arbeitgebers anschauen und ihm erklären, wo er die Grenzen zur Strafbarkeit überschreitet.

    Oder das Arbeitsgericht kommt zum Schluss, dass ein BR rechtswirksam gewählt wurde (und sei es nur dadurch, dass die Fristen zu Anfechtung verstrichen sind). Dann habt Ihr endlich einen BR und die Position der BRM ist erheblich gestärkt. Den Verzicht auf eine Strafanzeige gegen den AG würde ich mir "bezahlen" lassen.

    Trauerspiel:

    Was ein Chaos. Ich versuche mal eine Antwort, aber vielleicht kennen sich hier andere besser aus.


    1. Wie viele Mitglieder hat denn der Wahlvorstand? Oder anders gefragt: Waren die zwei in der Mehrheit bzw. waren das ein oder zwei Stellvertreter?

    Wenn da eine Minderheit bzw. nicht zuständige Personen eigenmächtig Tatsachen geschaffen haben, würde ich mit den anderen Mitgliedern eine Sitzung des ja noch existierenden Wahlvorstands anberaumen und zur konstituierenden BR-Sitzung einladen.

    Wenn der AG die Wahl für nichtig hält, wird er das beim Arbeitsgericht feststellen lassen müssen. Bei Drohungen gegenüber gewählten BRM kommt er jedenfalls schnell an die Grenze zur Strafbarkeit.


    2. Möglichkeit: Man berichtet dem Arbeitsgericht den Vorfall und beantragt die Einsetzung eines betriebsfremden Wahlvorstands. Kommt das Gericht dem nach, schafft das eine rechtssichere Wahl. Möglicherweise stellt das Gericht auch fest, dass die Einsetzung nicht nötig ist, da ihr bereits einen rechtmäßig gewählten BR habt. Dann ist es ja auch gut.

    Hallo Sepp,

    der Kollege möchte Urlaub aus dem Zeitwertkonto beantragen. Ich nehme mal an, Du meinst damit das Wertguthaben nach § 7b ff SGB IV. Meine Antwort bezieht sich ausschließlich auf diese Variante.

    In der Auszahlungsphase des Wertguthabens ist der AN sein eigener AG: Er zahlt sich sein Gehalt selbst inkl. Sozialversicherung. Im Krankheitsfall bekommt er keine Lohnfortzahlung.

    Möchte er die Auszahlungsphase zur Reduzierung seiner Arbeitszeit nutzen, bleiben diese Bedingungen im Prinzip gleich. Der AN ist freitags nicht beim AG angestellt, muss natürlich keinen Urlaub nehmen und hat ansonsten eine 4-Tage-Woche mit entsprechenden Urlaubsanspruch.

    Das ist aber nicht so problematisch, wie man im ersten Moment denkt. Da hilft folgender Gedanke: "Nein, dass stimmt gar nicht! - Da wurden zwar 30 Tage Urlaub (für 30 Arbeitstage) geplant, aber der hat reduziert und deshalb im selben Zeitraum nur noch 24 Arbeitstage, also braucht er für den selben Zeitraum auch nur 24 Urlaubstage!"

    Das sehe ich genauso. Der Kollege hat dadurch vermutlich keinen Nachteil.


    Noch ein Tipp: Der Kollege kann bestimmen, wieviel er in der Freistellungsphase verdienen will. Soweit ich weiß, liegt die Spanne bei 70 - 130 % des regulären Gehalts. Damit kann er auch selbst regulieren, wie lange er die Teilzeit finanzieren kann.

    Ich glaube, Ihr habt alle recht.

    - Die Kollegin erhält für zwei Tage Krankengeld.

    - Die Kollegin bekommt in dieser Zeit kein Entgelt.

    - Die Zeiten, in denen sie gearbeitet hätte, wird auf Null gestellt (wegen mir "abgezogen")

    - aber: Ihr Arbeitssoll beträgt an diesen Tagen ebenfalls Null.

    Dann ist das m.E. okay.