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Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team
Auch wenn in dem Urteil von einer "Einstellung" die Rede ist, sieht das BAG das offenbar analog der Verlängerung eines befristeten Vertrages.
Da bei verlängerten befristeten Verträgen die Betriebszugehörigkeit auch nicht unterbrochen wird, sehe ich hier auch kein Problem.
Durch rechtzeitige Verlängerung wurde der Vertrag ohne Unterbrechung weitergeführt und das Mandat bleibt erhalten.
Ich sehe das Problem mit der rechtswidrigen Bevorteilung nicht.
Das BRM hat doch einen Anspruch darauf, für das Seminar von seiner Arbeitsleistung freigestellt zu werden. Also ist das Seminar (wenn auch Ehrenamt) doch mit Arbeit gleichzusetzen.
Wenn ein AN (z.B. in der Pflege) sich freiwillig dazu entscheidet, wegen Personalausfall aus dem Frei oder Urlaub doch zur Arbeit zu kommen, bekommt er/sie/es den Tag doch auch ersetzt.
Wenn es eine Bevorteilung des BRM ist, muss es doch im Gegenzug einen Nachteil für Nicht-BRM AN geben.
Worin soll der liegen?
man kann doch dem AG klar machen, dass die 2 BRM nicht zur Schulung hätten kommen müssen.
Dann hätten sie hinterher ein (nicht Inhouse) Seminar gebucht. Das wäre sicherlich um einiges teurer geworden, als wenn er ihnen jetzt einen Freizeitausgleich gewährt.
Er kann ja entscheiden, wie es zukünftig laufen soll.
wenn der AG z.B. die Mittagspause auf 4 Std ansetzt (um damit die AZ für den Betrieb zu optimieren),
Aber das sind dann doch geteilte Dienste (wie Fried geschrieben hat), auch wenn sie vielleicht nicht so bezeichnet werden.
2) Listenwahl bedeutet doch, dass die Mitarbeiter nur eine Stimme für eine Liste abgeben können, egal wie viele/wenige Kandidat:innen draufstehen, richtig?
Richtig
1) Wann muss eine Listenwahl gemacht werden?
- Bzw. was wäre wenn wir nur Einzelwahlvorschläge bekämen? Jeweils mit den benötigten Stützunterschriften?
- Was ist wenn wir eine Liste mit z.B. 4 Personen drauf und sonst nur Einzelwahlvorschläge haben?
Dann sind es ggfs viele Listen.
Eine Personenwahl kann es nur geben, wenn alle Kandidierenden auf einer Liste stehen. Das birgt aber die Gefahr, dass kurz vor Einreichungsschluß noch jemand mit einer Einzelbewerbung bzw. einer Liste kommt. Dann wäre es wieder eine Listenwahl mit einer großen und einer kleinen Liste.
ist der Abbruch der Wahl wegen einer solchen "Kleinigkeit" seitens des WV nicht auch schon ein Anfechtungsgrund?
Aber welche Wahl soll angefochten werden? Die abgebrochene ist doch eh vorbei.
Die neue Wahl mit einem "neuen" Wahlvorstand hat damit ja nichts mehr zu tun.
- Mobiles Arbeiten z.B. bei Außendienstlern hat mit dieser Wahlfreiheit aber wenig zu tun. Wir haben bei uns Kollegen, die zwischen ihren ambulanten Arbeitseinsätzen notwendige Büroarbeiten erledigen. Da die Netzabdeckung oft miserabel ist, machen sie das irgendwo, wo ein W-LAN-Zugang besteht.
Das ist ja aber eine ganz andere Sachlage, da der Arbeitgeber den Ort der Arbeitsleistung vorgegeben hat. In aller Regel hat der AN dann auch einen Laptop mit Mobilfunkmöglichkeit.
Bei 18302 ist es aber mobiles Arbeiten, das der AG erlaubt aber nicht vorschreibt. Also ist der AN in der Pflicht, für Arbeitsbereitschaft zu sorgen.
Wir hatten bereits am 28.9 eine Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvostandes. Und deswegen auch zu diesem Zeitpunkt bereits Wahlvorschläge. Diese Wahlversammlung wurde aber abgebrochen weil der AG seiner Pflicht nicht nachgekommen ist um die erforderlichen Daten zu liefern.
Ich vermute, es sollte der 28.8. heißen.
Wenn dann schon der WV gewählt wurde, der aber wegen fehlender Daten noch nicht arbeitsfähig war, ist klar, dass es dann schon geschützte Wahlbewerber gab.
Alles was ich gefunden habe, stellt darauf ab, dass die Wahl erst mit der Wahl oder Bestellung eines Wahlvorstandes eingeleitet ist und Wahlbewerber erst nach Einleitung der Wahl geschützt sind. Ausnahme: Vorbereitung einer erstmaligen Wahl eines BR (ErK §15 KSchG Rn 13a).
Wenn es anders sein sollte, lerne ich gerne dazu.
Der 12.9 ist ja im verkürzten Wahlverfahren nicht der erste Tag an dem man sich bewerben kann, sondern der letzte.
Habt Ihr im 2 stufigen vereinfachten Wahlverfahren gewählt? War dann nicht am 12.9. die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes?
Wenn dem so ist, kann es doch vorher (zum Zeitpunkt der Kündigung) noch keine Wahlbewerber gegeben haben.
Der Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber nach § 15 III 1 KSchG beginnt, sobald ein Wahlvorstand für die Wahl bestellt ist und für den Kandidaten ein Wahlvorschlag vorliegt, der die nach dem Betriebsverfassungsgesetz erforderliche Mindestzahl von Stützunterschriften aufweist. BAG, Urteil vom 07.07.2011 - 2 AZR 377/10,
Vor der Wahl eines WV sind nur die 3 MA geschützt, die zur Wahlversammlung eingeladen haben.
Es könnte ja auch sein, dass kein WV gewählt wird.
- Bis zu zehn Überstunden sind mit dem monatlichen Gehalt abgegolten.
Das ist bei AT-Angestellten nicht unüblich, geht aber nur, wenn das Gehalt entsprechend hoch ist (mind. 10% über der höchsten Tarifgruppe). Ich würde versuchen, das aus der BV herauszulassen und ggfs nur auf einzelvertragliche Regeln als Ausnahme verweisen.
Sollte ein Arbeitnehmer während seines Überstundenausgleichs durch Freizeit arbeitsunfähig erkranken, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Ausgleichs. Die ausgeglichenen Stunden können in solchen Fällen nicht auf einen anderen Ausgleichszeitraum verschoben werden und verfallen.
Leider rechtlich abgedeckt, da nur Urlaubstage ersetzt werden müssen. Könnte/sollte man aber auch versuchen rauszuverhandeln.
Muss die Wahl zum WV nun eine Woche nach der Bestellung stattfinden oder ist diese Frist in diesem Falle nicht bindend?
Wenn der WV durch den GBR bestellt wird, entfällt die erste Wahlversammlung zur Wahl des WV (einstufiges Verfahren). Der WV hat dann Zeit, die Wahlversammlung zur Wahl des BR vorzubereiten.
Nur wenn kein WV bestellt wurde, kommt das zweistufige Verfahren zur Anwendung. Dann laden 3 Wahlberechtigte (nicht der AG) zur Wahlversammlung zur Wahl des WV ein. Die 3 fordern vom AG eine Liste der Wahlberechtigten in einem geschlossenen Umschlag ein, den sie dann dem gewählten WV übergeben. Der hat dann (laut Wahlordnung) nur eine Woche Zeit, um die zweite Wahlversammlung (zur Wahl des BR) durchzuführen.
Üblicherweise gibt es in jeder BV den Punkt "Geltungsbereich".
Den kann man nicht stillschweigend ändern, dafür müsste die BV gekündigt und neu abgeschlossen oder aber einvernehmlich überarbeitet werden.
Bratislav , Euer Fehler war die Anfrage beim AG wegen einer Betriebsversammlung. Dadurch ist er gewarnt und kann dagegen agieren. Ihr müsst erstmal Ruhe einkehren lassen.
Suche Dir (heimlich bzw. in Deiner Freizeit) genügend Mitstreiter, die auch kandidieren würden.
Dann bereite schon Formulare und Zeitplan vor, Informationen und Vorlagen gibt es genügend im Netz. Gerade, da Du schon mal BRV warst, sollte es Dir möglich sein.
Erst, wenn Ihr zu dritt zur Wahlversammlung einladet, muss der AG es erfahren.
So haben wir es damals durchgezogen, auch im vereinfachten Wahlverfahren.
Auf einer zweiten Wahlversammlung wird der Betriebsrat unter Wahrung der Grundsätze der geheimen und unmittelbaren Wahl und der Mehrheitswahl gewählt. Diese Wahlversammlung findet eine Woche nach der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes statt (§ 14a Abs. 1 BetrVG).
Das ist der Nachteil beim vereinfachten Wahlverfahren.
Eine "Stauballergie" ist in der Regel eine Reaktion auf den Kot von Hausstaubmilben.
Es muss ja keine Hausstauballergie sein, es gibt auch Mehlstauballergie etc..
Gibt es für den Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung?
Die müsste erstellt oder überprüft werden. Dabei ist dann ja der Betriebsarzt mit zu beteiligen.
Es haben 5 Unterstützer den AG gebeten eine Betriebsversammlung anzusetzen zum Zweck " Gründung eines BR"
Das war falsch, der AG hat damit nichts zu tun.
Mit 50 bis 100 Arbeitnehmern könnt Ihr mit dem AG das vereinfachte Wahlverfahren vereinbaren, müsst es aber nicht.
3 MA laden zur Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes ein (die müssen nicht aus den o.g. 5 Unterstützern sein). Der Wahlvorstand kann sich dann für das normale Wahlverfahren entscheiden und ggfs Seminare beschließen. Er muss die Wahl dann nur unverzüglich "ohne schuldhaftes Verzögern" einleiten.
Hilfen bzw. Erläuterungen finden sich im Internet, z.b. https://www.betriebsrat.de/bet…sratswahlen-wahlverfahren
1 Woche?
Das kann nur ein Scherz sein.
Ein Schlechter noch dazu!
Doch, das ist vom BetrVG so vorgesehen und es ist in kleineren Betrieben auch zu schaffen.
Aktuell bearbeiten zwei unserer Mitarbeiter zwei Tage pro Woche im anderen Unternehmen deren Projekte, was das andere Unternehmen unserem Unternehmen bezahlt.
Sind es aber schon unterschiedliche Projekt dann trifft für mich beides zu.
Wie gruenteeist schreibt, sind es andere Projekte.
Keine Versetzung würde ich nur sehen, wenn die MA explizit dafür eingestellt sind, bei anderen Unternehmen/Firmen Projekte zu bearbeiten (z.B. Unternehmensberater, Servicemonteure etc.).
Scheint so, als wolle der Schwede Fried das letzte Wort nicht gönnen. 
Sorry
Angenommen der Kollege ist freigestellt an dem Tag für BR Arbeit. Sagt dann er kann aus persönlichen Gründen nicht.
Müsste er doch theoretisch arbeiten gehen oder nicht?
Ja.
Beziehungsweise muss er dann mit dem AG klären, wie der Tag abgerechnet wird (Urlaub, Gleitzeitguthaben, Kinderkrankentag, o.ä.).
Wenn er sagt morgen komme ich nicht zur Sitzung warum auch immer, müsste er doch eigentlich arbeiten gehen?
Warum? Dein Post liest sich so, als hätte er nicht arbeiten müssen (Urlaub, Schichtfrei, ...).
Anderenfalls muss er das auch mit dem AG klären.
