Vielen Dank für Eure Antworten.

Ja, die 24 Stunden Betriebsruhe werden eingehalten und ja, auch die 35 Std. individuelle Ruhe werden eingehalten.

Wir haben jetzt für die 2. Woche in Folge eine 6-Nächte-Woche genehmigt.

Über die 3. Woche reden wir dann nächste Woche, wird evtl. wegen Lockdown gar nicht benötigt.

Bleibt gesund,
HausMaus

Wir haben eine regelmässige Nachtschicht, die am Sonntag um 20:50 Uhr beginnt.

Regulär ist dann die letzte Nachtschicht der Woche bis Freitag früh. Alles okay.

Nun liegt sehr viel Arbeit an, so dass der Arbeitgeber in 3 Wochen zusätzlich vom Freitag auf Samstag die Nacht arbeiten lassen möchte.

Ist der Schichtbeginn um 20:50 Sonntagsarbeit und muss daher ein Ersatzruhetag gewährt werden? Dann würde das mit den 3 zusätzlichen Nächten ja nicht passen.

Oder ist das „nur“ ein vorgezogener Arbeitsbeginn?

Vielen Dank für Euer Wissen,
HausMaus

Hallo!

Im Rahmen einer Fachtagung zum Arbeitsrecht hatten wir auch das Thema des Entgelttransparenzgesetzes.

Es gilt tatsächlich erst ab 200 AN.

Es geht dort nur um die Entgeltgleicheit zwischen Frauen und Männern.

Es wird geprüft:

Feststellung von gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit
- Gleiche Tätigkeit, § 4 Abs. 1 EntgTranspG
Identische oder gleiche Tätigkeit an verschiedenen
Arbeitsplätzen oder nacheinander an dem selben Arbeitsplatz
- Eng und formal auszulegen.
- Beschäftigte müssen sich bei Bedarf ersetzen können.
- Überwiegend auszuübende Tätigkeit ist entscheidend (BAG Urteil vom 26.01.2005, 4 AZR 509/03, Rn. 26 zu § 612 Abs. 3 BGB alte Fassung)
- Zwingend gleiche Berufsausbildung

Und beim letzten Punkt scheitert es bei euch dann wohl endgültig

Hallo!

Ich habe mal in einem Seminar gelernt (und so praktizieren wir es auch - bisher ohne richterliche Prüfung), dass wir am Ende der Tagesordnung einen Punkt "Beschlussfassung zu den oben genannten Tagesordnungspunkten"
haben. Damit können wir zu allen TOPs Beschlüsse fassen - so das Seminar.

Wenn man es bei den einzelnen Punkten schreibt, darf man keinen Beschluss fassen, wenn es genau bei diesem Punkt nicht dabei steht.

Also: Entweder immer oder pauschal.

Selbstverständlich wird jeder einzelne Beschluss detailliert und unter Angabe "Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt" in dem jeweiligen TOP protokolliert.

Danke für Eure Gedanken.
Wir haben die Sitzung mittlerweile hinter uns gebracht - ohne wichtige Beschlüsse! Damit keine Angreifbarkeit bestehen kann.

Beim Schreiben der Teilnehmerliste kam mir die Besetzung mit dem männlichen EBM wieder "komisch" vor. Aber was soll's. Nun ist es durch.

Hallo!

Zuerst einmal bin ich froh, dass es auch hier keine eindeutige Meinung gibt.

Beim Nachladen wegen Gleitzeit bleiben wir einfach bei der geübten Praxis. Auch wenn wir wissen, dass es da unterschiedliche Ansätze gibt (unser Anwalt z.B. rät auch zur Nachladung). Aber wir machen das jetzt viele Jahre so und deshalb setzen wir auf Kontinuität und Konsequenz.

Im konkreten Fall ist es so, dass Kollegin A die komplette Woche Gleitzeitfrei hat, und Kollegin C nur am Sitzungstag Urlaub hat. (Urlaub, weil sie weiß, dass dann nachgeladen wird)

Eine Reihenfolge der Abmeldungen könnte ich nicht mehr rekonstruieren, ist aber ja auch nicht relevant.

Ich werde nachher mit dem Vorsitzenden knobeln was wir nun tun

Hallo!

Mal wieder das beliebte Thema Nachladung von Ersatzmitgliedern...

Es werden bei einer Sitzung 2 weibliche Mitglieder abwesend sein (1 x Urlaub = Nachladung, 1 x Gleitzeit = keine Nachladung). Damit wäre das Minderheitengeschlecht (weiblich) nicht mehr entsprechend vertreten, wenn ich in die Runde schaue, denn es fehlt dann eine Frau.

In der Reihenfolge der Nachladungen wäre jedoch zuerst ein männliches Mitglied dran. Da bei Gleitzeit nicht nachgeladen wird, bin ich nun unsicher, was Vorrang hat: Reihenfolge oder Geschlecht in diesem speziellen Fall?!?

Vorab vielen Dank für eure guten Ideen.

Hallo Tricia,

wie hier schon geschildert wurde: das kann eine wirklich gute Idee sein.

Wenn ihr Themen / Fragen mit dem Referenten besprechen wollt, die die Personalabteilung so nicht hören soll, dann macht doch ein Zeitfenster aus, in dem ihr den Referenten "exklusiv" habt. So machen wir es bei Terminen mit unserem externen Datenschutzbeauftragten immer.

Immer gern genommen und hier sehr passend: Es gibt tolle Seminare für den Wahlvorstand! Das sollte euer WV dringend nutzen.

Hallo Heiko,

wieso sollte den der BA nur tagen können, wenn er komplett ist? Ist doch beim BR auch nicht so.

Immerhin habt ihr Ersatzmitglieder bestellt. Und wenn dann immer noch nicht genug anwesend sind, dann ist das halt so.

Ich möchte noch kurz ergänzen: wenn der Beschluss nicht auf der Tagesordnung steht, darf er auch nicht gefasst werden. Ich habe jedoch gelernt, dass man stattdessen am Ende einen eigenen TOP macht "Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten". Damit kann zu jeden TO auch ein Beschluss gefasst werden.

Hallo Seraphina,

wenn der BR tatsächlich nichts macht, dann sollten sich einige Mitarbeiter mal bei ihm beschweren und wenn er dann nicht tätig wird, muss das Gericht ran. Ein BR ist -entgegen Vieler Meinung- nicht zum Kaffee trinken und für den Kündigungsschutz da.

Grundsätzlich ist eine Ausweitung der Arbeitstage mitbestimmungspflichtig.

Hallo Seraphina,

habt ihr einen Betriebsrat? Dann stellt sich die Frage nach einer Betriebsvereinbarung, die die Arbeitszeiten (und damit ggf. auch die Samstage) regelt. Oder gibt es einen geltenden Tarifvertrag? Dann steht dort evtl. eine Regelung.

Hallo Abbygail,

ausser dem oben von joma schon genannten Link zur schwbv ist vielleicht dieses Buch noch hilfreich: Tipps für die betriebliche Vertretung behinderter Menschen

ISBN: 978-3-7663-6296-4

Die Anschaffung sollte nach einem entsprechendem Punkt auf der Tagesordnung mit Beschluss kein Problem sein.

Auf jeden Fall solltet ihr den Kollegen nicht allein lassen!

Ich denke, dies erläutert es:

Amtszeit

Regelmäßige Amtszeit

Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre (§ 21 BetrVG). Regelmäßige Betriebsratswahlen finden daher alle vier Jahre (z.B. 2010, 2014) in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt (§ 13 Abs. 1 BetrVG). Bei einer regelmäßigen Wahl beginnt die Amtszeit des neuen Betriebsrats am Tag nach Ablauf der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats (§ 21 BetrVG), sofern zu diesem Zeitpunkt das Wahlergebnis des neugewählten Betriebsrats bereits bekannt gemacht wurde. Sie endet nach vier Jahren mit Ablauf des Vortages, an dem sie kalendermäßig seinerzeit begonnen hat, weil in diesem Falle der Beginn des Tages der für die Amtsübernahme maßgebende Zeitpunkt für die Fristberechnung ist (§ 187 Abs. 2 BGB). So endet beispielsweise die regelmäßige Amtszeit eines Betriebsrats, der am 15.4.2010 sein Amt übernommen hat, mit Ablauf des 14.4.2014, 24 Uhr. Der neugewählte Betriebsrat ist ab dem 15.4.2010, 0 Uhr im Amt. Ist mit Ablauf der Amtszeit das Wahlergebnis noch nicht bekannt gegeben, folgt eine betriebsratslose Zeit, die mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses endet.

Quelle: http://www.betriebsrat.de/port…ortlink/betriebsrat#entry

Ausnahme 1: Hat die Amtszeit nach dem 31.05. begonnen, endet sie trotzdem am 31.05.

Ausnahme 2: Ist der BR bis zum 31.03. weniger als ein Jahr im Amt, bleibt er bis zur nächsten regelmäßigen Wahlperiode im Amt (aktuell: 2018 ).

Hallo Wendi,

das Ende der Amtszeit ergibt sich nicht aus der konstituierenden Sitzung. Somit ist der "alte" BR evtl. noch zu Recht im Amt und kann auch gültige Beschlüsse fassen.

Hallo Wendi,

die entscheidenden Frage ist, wann die Amtszeit endet, nicht wann die konstituierende Sitzung ist.

Wenn der WV schlau ist, setzt er die Wahl früh genug an und dann gibt es auch schon mal 1 oder 2 Wochen Überschneidung. D.h. es gibt einen neuen BR, aber dieser hat noch keine Befugnisse. So lange beschliesst noch der alte BR und das ist auch richtig so.

Hallo,

hier

Zitat von Nani:

Konstituierende Sitzung des Betriebsrats

...In Betriebsräten mit neun oder mehr Mitgliedern sind in der konstituierenden Sitzung auch die weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses (§ 27 Abs. 1 BetrVG) zu wählen.

bin ich anderer Meinung, denn im §29 Abs 1 steht ausdrücklich nur der § 26 Abs 1 (Wahl von Vors. und Stellv) genannt.

Hallo andreali,

erstmal willkommen und Glückwunsch zur Wahl.

Ich versuche mal deine Fragen -so wie ich sie verstehe- zu beantworten.

Vorweg: die Firma hat einen Vorstand, der BR einen Vorsitz(enden).

Zitat von andreali:

2.Tag

Hallo heute wurde der Vorstand gewählt
Da ich noch nicht die Ahnung habe ,habe ich mich sehr zurück gehalten und den Wahlvorschlägen (3) zugestimmt,weil ich für die Mitarbeiter im anderen Gebäude Vorort sein möchte.
Wir haben ja nur 2 sitze erhascht und gefragt sind wir hier denn Willkommen einer meinten nur, ihr könnt euch ja mit uns anlegen also die Aufnahme war weniger herzlich auch der Vorstand war nicht sehr freundlich (sie wollten wie nach den letzten Wahlen alle 13 sitze haben ).
Dann meinte der Vorstand ich müsse selbst Mitteilungen an die Mitarbeiter schreiben,und dann auch noch zu den Arbeitskollegen in der Sitzung sprechen nun habe ich aber noch gar keine Erfahrung und angst bekommen (aber ich möchte mich für die Mitarbeiter stark machen und lernen.)
Nun meine fragen was schreibe ich jetzt nach der Wahl für die Mitarbeiter ?

Ich wüsste nicht, was du jetzt an die Kolleginnen und Kollegen schreiben solltest.

Du könntest denen "im anderen Gebäude" klar machen, dass du dabei bist und für sie eintrittst.

Zitat von andreali:

Was sage ich wenn ich eine Ansprache halten soll?

In der Sitzung äußerst du deine Meinung. Und zwar zu ALLEN Themen.

"Zu den Arbeitskollegen" klingt mir eher nach Betriebsversammlung. Ob du da was sagst, lass mal auf dich zu kommen. Eine Pflicht gibt es nicht.

Zitat von andreali:

Wir haben ja 2 sitze, 2 Ersatzmitglieder eine Frau und einen Mann
Stimmt es das wenn jemand von uns zwei fehlt nur die Frau zur Sitzung kann aber der Mann nicht wegen der Geschlechter Mehrheit?darum darf dann jemand von der anderen Liste als Ersatz teilnehmen
Ich habe sehr viele fragen werde aber erst ende Juni an ein Seminar teilnehmen können darum hoffe ich das es erste Lösungen hier für mich gibt.

Also: ihr habt 2 Sitze!? Welche Geschlechter? Es gibt noch Ersatzmitglieder auf deiner Liste? Welches Geschlecht in welcher Reihenfolge?

Wenn wir das wissen, können wir dir konkreter antworten.

Liebe Grüße von der HausMaus

P.S.: wir haben alle mal unwissend angefangen

Hallo Neuer

für uns ist solch ein Antrag immer ein gefundenes Fressen.

Antwort: wir stimmen der von Ihnen am ... für ... beantragten Mehrarbeit unter folgenden Bedingungen zu:

1. Maximal 1 Std. Mehrarbeit pro Tag pro MA

2. Mehrarbeit am Samstag muss mit mind. x Werktagen Vorlauf angekündigt werden / erfolgt nur auf freiwilliger Basis

3. Für jede Stunde Mehrarbeit gibt es 1,5 Std. auf das Arbeitszeitkonto / 25% Zuschlag (falls nicht eh per TV geregelt) / ein Stück Pizza pro MA / etc. / pp.

4. ... (weitere gute Ideen für die Kolleginnen und Kollegen)

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden mindestens 45 Minuten Ruhepause gewährt werden müssen.

Lasst euch was Nettes einfallen.

Der AG will was von euch