Hallo,

§ 34 Betrvg (2) sagt aus, dass Einwendungen unverzüglich schriftlich zu erheben sind und der Niederschrift beizufügen sind. Gilt das jetzt nur, wenn Arbeitgeber oder ein Beauftragter einer Gewerkschaft teilnehmen oder gilt das auch für jedes an der Sitzung teilnehmende BR-Mitglied? Zum Sachverhalt: Ich habe zu einer Sitzungsniederschrift eine schriftliche Anmerkung gemacht. Diese wurde in der Sitzungsniederschrift nicht berücksichtigt. O-Ton: " So etwas gehört nicht ins Protokoll." Es ging bei meinem Einwand um die Zusammenarbeit im Gremium, worüber auch ausführlich in der Sitzung unter dem TOP "Verschiedenes" gesprochen wurde. Wie ich nun lese (https://www.betriebsrat.de/bet…/br/sitzungsniederschrift) habe ich oder jeder andere auch das Recht, Einwende zu formulieren und diese sind dann der Sitzungsniederschrift beizufügen und nicht einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Sehe ich das richtig?

Hallo,

auf der TO der morgigen Sitzung steht die Abberufung eines BR-Mitglieds aus dem Konzernbetriebsrat (§57 Betrvg) und Entsendung eines anderen Mitglieds. Mir ist nicht ganz klar, welche Mehrheiten dafür erforderlich sind. Außerdem stellt sich mir die Frage, ob es eine Wahl ist? Dann kann auf Antrag eines BR-Mitglieds die Sache geheim gemacht werden. Oder ist es vielmehr ein Beschluss, dann geht es nur geheim, wenn die Mehrheit dafür ist. Kann mir jemand auf die Sprünge helfen?

Zitat von Moritz

Im Übrigen hat, nach neuester Rechtsprechung, das einzelne BRM einen eigenen Ermessensspielraum um sich für verhindert zu erklären. Um also gültig nachladen zu können, braucht es nicht mehr als die Erklärung des BRM, verhindert zu sein.

Und, last but not least, selbst wenn in Eurem Fall das EBRM unentschuldigt fehlen sollte, ihr seid trotzdem beschlussfähig. Und weitere Nachladungen kann es, so habe ich das verstanden, ohnehin nicht geben. Also was soll's?

Du beziehst dich sicher auf die Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hamm, 13 TaBV 72/17. Ich sehe das etwas kritischer. Nur die Erklärung verhindert zu sein ohne weitere Maßnahme, reicht m. E. nicht aus. Im vorliegenden Fall ging es ja um die Wirksamkeit von Beschlüssen.

In der Begründung des LAG wird folgendes geschrieben:

"Liegt ein solcher Interessenkonflikt zwischen Amts- und Arbeitspflicht vor, hat das betroffene Betriebsratsmitglied unter Wahrung der von ihm eingegangenen Verpflichtung zur gewissenhaften Amtsführung darüber zu entscheiden, welchen Pflichten es den Vorrang einräumt (BAG, 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 (B) – AP BetrVG 1972 § 29 Nr. 9). Entscheidet es sich dafür, die Arbeit zu erbringen, ist sodann vom Betriebsratsvorsitzenden im Rahmen des § 29 Abs. 2 Satz 6 BetrVG regelmäßig davon auszugehen, dass ein Verhinderungsfall gegeben ist. Nur wenn Anhaltspunkte für eine pflichtwidrige Entscheidung des jeweiligen Betriebsratsmitgliedes vorliegen, kann Veranlassung bestehen, den angegebenen Hinderungsgrund nachzuprüfen und ggf. auf die Ladung eines Ersatzmitgliedes zu verzichten (Fitting, 28. Aufl., § 25 Rn. 21; siehe zum vergleichbaren Fall eines ehrenamtlichen Richters: BAG, 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 – AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6)."

Der/die BRV kann nun den Hinderungsgrund nachprüfen. Kommt man in Zuge dieser Prüfung zu dem Ergebnis, dass es sich doch nicht um eine Verhinderung handelt (meistens ist es ja die tatsächliche oder vorgeschobene Unabkömmlichkeit von der Arbeit) so entscheidet sich, ob nachgeladen werden muss oder nicht.

Zitat von yvonnes75:

27 Ca 13924/18

Arbeitsgericht Berlin

Termin am 04.12.2018 um 11 Uhr, Saal 236

Ist das ein Gütetermin oder schon der Kammertermin?

mal etwas hypothetisch; ich glaube nicht, dass die Wahl angefochten wird. Erstens muss es jemanden geben, der das macht. Für den Fall der Fälle das doch, dann möchte ich den Zeugen sehen, der vor Gericht mit der Option einer Falschaussage sich noch "erinnern" kann, wann er die Stützunterschrift geleistet hat. Im Zweifel wird man sich eben nicht genau erinnern können.

Zum Fakt der fristlosen Kündigung und der bereits gedruckten Wahlzettel bzw. verschickten Briefwahlunterlagen mit dem gekündigten Wahlbewerber; sollte der Kollege Kündigungsschutzklage einreichen, trifft wie schon in euren Beiträgen erwähnt, dieses hier zu:

https://www.betriebsratswahl.d…256/66276/bag-7-abr-12-04

Sollte er keine Klage einreichen, dann gilt m. E. dieses hier:

"(2) Grundlegend mit der Frage, wie im Falle des Verlustes der Wählbarkeit nach
Feststellung der Gültigkeit einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl zu verfahren
ist, hat sich ausführlich erstmals Schneider (FS Wolfgang Däubler 1999 S. 286 ff.)
befasst. In der Folge wurde unter ausdrücklicher Bezugnahme (auch auf
DKK/Schneider § 8 WO Rdnr. 4) Schneiders Vorschlag gemäß (a. a. O. [FS]) eine
Korrekturmöglichkeit durch den Wahlvorstand durch Streichen des Bewerbers nach
Verlust dessen Wählbarkeit befürwortet für die Zeit nach Ablauf der Einreichungsfrist
(Fitting § 8 WO 2001 Rdnr. 4) bzw. auf die Zeit nach Einreichung (GKBetrVG/Kreutz
§ 8 WO Rdnr. 9). Zum Teil wurden zusätzliche und von Schneider
nicht aufgestellte Voraussetzungen ohne nähere Erläuterung hinzugefügt, etwa die,
dass den Listenunterzeichnern die Aufnahme des nicht wählbaren Kandidaten auf
die Liste nicht vorzuwerfen sein dürfe (so etwa Fitting a. a. O.)."

Quelle: https://www.justiz.sachsen.de/lag/download/2TaBVGa2-10.pdf

Fried

Die Zustimmung von Gremien zu Kündigungen für Leute mit besonderem Kündigungsschutz, ist so selten nicht. Kann man doch auf diese Art
sehr leicht schwelende Konflikte in bestehenden Gremien "lösen". Das habe ich bei uns im letzten halben Jahr in unserem Gremium 2 x erleben müssen.

Fried

Ich verstehe es aber so, dass der Name auf der mittlerweile veröffentlichten Wahlvorschlagsliste als auch auf den Stimmzetteln am Wahltag gestrichen und nicht entfernt sein muss.

Siehst du das auch so?

Und schon mal rein hypothetisch; was geschieht, wenn der Name nicht gestrichen wird und am Wahltag auch auf dem Stimmzettel erscheint?

und nun noch das passende Urteil dazu:

https://www.justiz.sachsen.de/lag/download/2TaBVGa2-10.pdf

Ich glaube, ich habe etwas dazu gefunden:

(1) Ungültig sind Vorschlagslisten,...

...Nicht wählbarer Bewerber auf Vorschlagsliste (hier darf der WVS nicht streichen, es sei denn, der Bewerber scheidet nach Einreichung und Ablauf der Frist aus dem Betrieb aus oder verstirbt).

Quelle: http://betriebsrat-wahl-wiki.d…%BCltige_Vorschlagslisten

Wie belastbar das ist, kann ich nicht sagen. Bliebe also abzuwarten, ob der Name nach dem Ausscheiden aus der Firma gestrichen wird.

Hallo,

auf einer Liste kandidiert ein Kollege, der allerdings zum Ende des Monats (03) das Unternehmen wegen Eigenkündigung verlässt. Weshalb er dann überhaupt kandidiert? Keine Ahnung.

Nun stellt sich allerdings die Frage, welchen rechtlichen Status seine Liste hat. Zum Zeitpunkt der Wahl (im Mai) ist der Kollege nicht mehr da. Nicht mehr da bedeutet, er ist nicht wählbar. Hat dieser Umstand eine Auswirkung auf die Gültigkeit der Liste? Sicher wäre hier der Wahlvorstand der richtige Ansprechpartner, um diese Frage zu klären. Allerdings ist der Vorsitzende des Wahlvorstand gleichzeitig der Listenführer der o. g. Liste.

Sehe ich u. U. ein Problem, wo es keins gibt?

Besten Dank

Funaro

Hallo,

der Arbeitgeber hat angeregt, die Verpflichtungen aus dem § 92 BetrVg in Regelterminen nur dem BA mitzuteilen. Diese Anregung fiel auf fruchtbaren Boden und so steht in der nächsten TO "Abstimmung über einen monatlichen Regeltermin mit der Personalabteilung -§ 92 BetrVg".

Wenn ich den 92 richtig interpretiere, so sind Informationen rechtzeitig und umfassend zu liefern. Monatliche Regeltermine dürften bei bestimmten Personalplanungsentscheidungen nicht ausreichend sein. Was mich dabei noch mehr umtreibt ist meine Annahme, dass die Unterrichtung keine Aufgabe des BA sein kann und demzufolge auch nicht abzustimmen ist bzw. wenn eine Abstimmung stattfindet, dieses Ergebnis anfechtbar ist.

Bei der Recherche über die Übertragung von Aufgaben an den BA bin ich auf ein Urteil des BAG gestoßen, in dem es um die Übertragung des 74-er Gespräches an den BA geht (Az. 7 ABR 16/11) Hier wurde entschieden, dass dies möglich ist. Vergleichbar mit der Übertragung an den BA, im Rahmen des 92 BetrVG scheint mir dieses Urteil allerdings nicht zu sein, da es im 92 um Informationsrechte und höchstenfalls Vorschlagsrechte geht.

Ich hoffe, ich habe mich einigermaßen verständlich ausgedrückt.

Meine Frage also: Kann im Zusammenhang mit dem 92 BetrVG irgendeine Aufgabe für den BA abgeleitet werden?

Besten Dank für eure Beiträge

Zitat von Winfried:

Hallo.

Wegen der angesprochenen steuerrechtlichen Problematik: Was ist das für eine Bonuskarte? Was kann man mit der anfangen?

Grüsse Winfried

Hallo Winfried,

das ist die Ticket Plus vom Anbieter Edenred. Bezahlen kann man damit bei unterschiedlichsten Anbietern (online als auch direkt vor Ort - (Supermarkt, Tankstelle usw.)

Zitat von Winfried:

...und noch eine Frage: Warum sollte hier 4a EntgFG nicht einschlägig sein? Es handelt sich doch um eine "Leistung, die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt"? Grüsse Winfried

So habe ich das noch nicht gesehen. Ich ging bisher davon aus, dass der steuerfreie Sachbezug (bei uns in der Form, dass auf eine Bonuskarte ein Guthaben aufgebucht wird) ein Konstrukt außerhalb der Gehaltszahlung ist. Da lag ich wohl etwas falsch :roll:

Fried

LAG Hamm 16 Sa 1521/09 spricht von Sonderzahlungen. Bei uns ist die Gesundheitsprämie mit dem steuerfreien Sachbezug von 44,- € "verwurstet" worden. Das hat dann wohl leider nichts mit § 4a Entgeltfortzahlungsgesetz zu tun, da es kein Entgelt ist.

Beobachtbar ist natürlich, wie schon mehrfach beschrieben, dass sich Mitarbeiter krank zur Arbeit (Call Center) schleppen und schlimmstenfalls, wenn garnichts mehr geht, wochenlang ausfallen. Weiterhin wird bei uns nach Art der Krankheit unterschieden. Arbeits- und Wegeunfälle werden nicht sanktioniert, ebenfalls Reha-Massnahmen und die Krankheit der eigenen Kinder (also wenn das Eternteil zur Betreuung zu Hause bleibt).

Spannend wird es bei Operationen. Wir haben vereinbart, dass eine OP ebenfalls nicht sanktioniert wird, wenn sie einen Krankenhausaufenthalt von mind. 3 Tagen zur Folge hat (ja, wir als BR haben diesen Blödsinn unterschrieben). Gerade in der heutigen Zeit gibt es viele Tageskliniken, in denen eine Verweildauer eben nicht drei Tage dauert. Trotzdem ist der MA u. U. danach noch weitere Tage arbeitsunfähig. Er bekommt aber keinen steuerfreien Sachbezug für diesen Monat (fällt das Ereignis auf das Monatsende und geht in den nächsten Monat über, bekommt er für zwei Monate keinen Sachbezug).

Ich hoffe, mein Beitrag passt irgendwie zum Thema, auch wenn gleichzeitig der steuerfreie Sachbezug mit angerissen wurde.

Hallo,

hier ein kleiner Abschlussbericht. Nach, wie soll es anders sein, kontroverer Diskussion in der letzten BR-Sitzung, wurde dann doch die zurückgetretene stellv. Vorsitzende einstimmig gewählt, die sich natürlich erneut als Einzige zur Wahl stellte. Der Weg dorthin war allerdings steinig. Es gab doch tatsächlich Bestrebungen, den Satz aus dem Protokoll zu streichen, dass der Rücktritt in einer der vorherigen Sitzungen so kundgetan wurde. Dann hätten alle ihren Frieden, so die Meinung. Allerdings weigerte sich die Vorsitzende dies zu tun (Anm. das Protokoll war von ihr und der Schriftführerin noch nicht unterzeichnet).

Auch die alte/neue stellv. Vorsitzende sagte selber, sie wisse nicht mehr, was sie gesagt habe. Da war es aus meiner Sicht und wie von euch auch empfohlen, nur folgerichtig, wieder einen sauberen Zustand herzustellen. Und bei der Gelegenheit gab es dann auch die Wahl eines weiteren stellv. Vorsitzenden. Soweit scheint nun alles in Ordnung zu sein.

Hallo Winfried,

eine eventuelle Anfechtung käme nur in Betracht, wenn die Vorsitzende verhindert wäre und somit die stellv. Vorsitzende aktiv würde. Sie könnte dann, so jedenfalls meine Denkweise, nicht mehr Willensbekundungen des AG entgegennehmen bzw. auch keine in Richtung AG abgeben. Bei Fristen, wie sie bei personellen Einzelmassnahmen einzuhalten sind, würde das aus meiner Sicht kritisch werden. Aber vielleicht sehe ich das Ganze auch zu schwarz, deshalb nutze ich gerne eure Sichtweisen hier im Forum.

Hallo Rabauke,

den Vorschlag habe ich unterbreitet, leider offensichtlich ohne Erfolg. Meine Mail an das gesamte Gremium mit diesem Vorschlag blieb bisher unbeantwortet. Die Vorsitzende äußert sich auch nicht, glaubt sie doch sicher, es wäre alles nicht so schlimm. Was die Frage der Information an den AG betrifft, kann ich nur sagen, dass etwas Offizielles noch nicht kommuniziert wurde. ABER: unser Personalreferent, der ebenfalls BR-Mitglied ist und natürlich über die Situation bestens im Bilde ist und auch als Gesandter des AG mit uns verschiedene Sachen verhandelt, kennt den Status der stellv. Vorsitzenden (oder eben auch nicht mehr stellv. Vorsitzenden). Es wird ihm ein Leichtes sein, Beschlüsse anzufechten, die nicht in seinem Sinne sind. Deshalb habe ich ja auch darauf im Gremium auf die Rechtslage hingewiesen.

Nun muss ich schauen, ob doch noch die Vernunft siegt. Ich werde dann berichten.

Hallo,

die Situation ist bei uns gerade aktuell. In einer emotionalen BR-Sitzung trat die stellv. Vorsitzende zurück. Im Protokoll wurde dies aus so vermerkt.

"#### tritt als Stellvertreter zurück."

Nun war das aber plötzlich doch nicht so gemeint, die Vorsitzende wollte auch nicht auf die Zusammenarbeit verzichten und sagte, Du bleibst.

Meine Auffassung dazu ist folgende. Aus meiner Sicht hätte der Stellv. neu gewählt werden müssen. Die einseitige Willensbekundung des Rücktritts kann doch nicht plötzlich wieder zurückgenommen werden, zumal unser Protokoll ausweist, dass der Rücktritt vollzogen wurde.

Was kann also passieren? Sollte die Vorsitzende verhindert sein gibt es de facto keinen Ersatz. Die Entgegennahme und Abgabe von Willensbekundungen in/aus Richtung Arbeitgeber kann nicht stattfinden, so jedenfalls meine Sicht.

Ist meine Sicht korrekt?

Ich danke euch erstmal für die Beiträge. Sicher wird das von mir erörterte Thema sehr selten Anwendung finden. Wichtig war mir auch, dass die Nichtteilnahme nach entsprechender Erklärung nicht mit einer Enthaltung gleichzusetzen ist.

Hallo,

meine Frage ist sicher eher theoretischer Natur, trotzdem beschäftigt sie mich. Findet eine Beschlussfassung statt, so kann man sich durch Erklärung einer Beschlussfassung entziehen, z.B. bei persönlicher Befangenheit.

https://www.betriebsrat.com/le…sfassung-des-betriebsrats

Das könnte zur Folge haben, dass das Gremium bei knapper Besetzung in einer BR-Sitzung nicht mehr beschlussfähig ist (z. B. 11-Gremium tagt mit 6 BR-Mitgliedern).

Deswegen ist vor jeder Abstimmung eine erneute Feststellung der Beschlussfähigkeit notwendig (siehe obiger Link)

Jetzt meine Frage: Gesetzt dem Fall, ein BR-Mitglied verfährt so und nimmt trotz Anwesenheit nicht an der Abstimmung teil und ist genau dieses Mitglied Teil des Minderheitengeschlechts ( hier genau der vierte von mindesten 4 Männern), wie verhält es sich dann mit der Wirksamkeit des Beschlusses? In meiner Theorie wäre das Minderheitengeschlecht nicht ausreichend vertreten.

Erstmal Danke für die angeregte und offene Diskussion. Ein LA ist der Personaler nicht, also kann er auch im BR sein. Was mich überzeugt sind die Argumente, dass nicht auf Teufel komm raus auf Konfrontation gegangen wird sondern erstmal geschaut wird, was denn in dieser Konstellation alles geht. Und es war im konkreten Fall viel möglich, weil fair Argumente und Vorstellungen besprochen und auf Machbarkeit von beiden Seiten abgeklopft wurden. Ich glaube, der Personaler ist im Job Personaler und als BRM ein BR-ler. Beides schließt sich im konkreten Fall nicht aus, wie ich heute erfahren durfte.