Zitat von Paragraphenreiter

vermutlich nichts.

Der Geltungsbereich ist mir schon klar, allerdings wird in Tarifverträgen gerne auf die Regelungen des BRKG verwiesen. In unserem ist das der Fall und im TvÖD (soweit ich weiß) auch.

Es handelt sich nicht um öffentlichen Dienst!

Inzwischen handelt es sich nur noch um einen "Wunsch" des AG und jedes Mitglied solle selbst entscheiden, was es tut.

Danke Bernd,

das war schon mal gut!

Und eine weitere Kapriole:

Unser Unternehmen ist bundesweit vertreten und somit kommt der WV aus der ganzen Republik. Wahlbüro ist in Hamburg. Bisher haben wir alle unsere Dienstreisen mit der Bahn (1. Kl., reservierter Einzelplatz) zurückgelegt. Jetzt möchte der AG, dass, wg. der Ansteckungsgefahr, jeder mit dem Privat-PKW anreist. Teilweise sind das bis zu 600 km!!!

Moin zusammen,

wir haben im WV den Beschluss gefasst, die vom AG übersandte Mitarbeiterliste in einer Präsenzsitzung zu prüfen, da wir dies bei ca. 900 MA nicht in einer Videokonferenz machen können / wollen.

Jetzt kommt der AG mit § 241 BGB und § 15 ArbSchG und will nicht, dass wir eine Präsenzsitzung durchführen.

Ich bin der Meinung der Wahlvorstand entscheidet.

Wie seht ihr das?

Gruß

Dieter

Antrag wurde zurückgezogen. AG war einsichtig. Die betroffene Kollegin in Elternzeit hat jetzt auch noch ihre Bewerbung einreichen dürfen. Es folgt neuer Antrag.

Vielen Dank für die Antworten. Bin gespannt, wie wir bzw. der AG da rauskommen.

Moin zusammen,

eine Kollegin, die sich z. Zt. in Elternzeit befindet, hat sich mit einer Anfrage an mich gewandt.

Wir haben eine BV Beruf und Familie, in der vereinbart ist, dass der Arbeitgeber, wenn die Mitarbeiterin es wünscht, sie über int. Stellenausschreibungen oder sonstiges zu informieren ist.

Das hatte die Kollegin zu Beginn der Elternzeit getan. Nun gab es eine Stelle, auf die sie sich gern beworben hätte, aber keine Info bekam. Nun soll die Stelle einer anderen Kollegin übertragen werden, die die einzige Bewerberin war.

Ich habe den AG darüber informiert und er sagt, das sei ärgerlich. (!)

Würde hier §99 (2) Nr. 1 greifen und was kann die Kollegin in Elternzeit tun?

Ist blöd gelaufen, zumal wir ja auch beide Arbeitnehmerinnen vertreten! Und nur sagen Versäumnis des AG bringt uns auch nicht weiter.

Gruß

Dieter

Moin Rabauke,

für WA und BA haben wir Ersatzmitglieder. Aber in der Geschäftsordnung ist hier zum Nachrücken nichts geregelt. Etwas weniger als die Hälfte des Gremiums sieht das Nachrücken der Ers.mitgl. in den Ausschüssen nur im Verhinderungsfall. Antrag auf Neuwahl kam, aber eine knappe Mehrheit möchte nicht wählen, da sonst die "alten" Ersatzmitglieder womöglich nicht gewählt werden würden.

Das ist bei uns Demokratie.

Hallo zusammen,

muss mich nochmal zu diesem Thema melden.

Ich sehe es wie ihr, da in der konst. Sitzung lediglich 2 Ersatzmitglieder für den Verhinderungsfall gewählt wurden. Auch in der Geschäftsordnung steht nichts entsprechendes, dass die Ersatzmitglieder bei Ausscheiden eines Mitglieds nachrücken.

Es ging in der letzten Sitzung deshalb hoch her und leider hat die Mehrheit den Antrag auf Neuwahl der ausgesch. BA-Mitglieder abgelehnt.

Dummerweise hat eine Kollegin die grad beim ifb-Seminar ist, die Referentin dazu befragt und die hat gesagt, dass auch im BA die Ersatzmitglieder automatisch nachrücken.

Leider finde ich dazu nichts im Klebe oder Fitting.

Also werde ich bzw. fast die Hälfte des Gremiums mich wohl damit abfinden müssen.

Gruß

Dieter

Der § 129 wird ja wohl in der nächsten Zeit im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Ich hatte aber trotzdem bei unseren letzten Sitzungen (per Video) vorgeschlagen, dass die gefassten Beschlüsse in der ersten Präsenzsitzung nach der Krise (im Block) bestätigt werden sollten.

Dies wurde allerdings von der Mehrheit als Blödsinn betrachtet.

Wie sehen andere das?

Zitat von rtjum

es ist einfach noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und so lange das nicht passiert ist, ist es auch nicht in Kraft, Aussage unserer Anwältin von eben

Am 30.04.20 war es ja auch noch nicht drin. Aber verstehe ich es richtig, wenn es dann vielleicht irgendwann im Mai veröffentlicht wird, ist es rückwirkend zum 01.03.20 gültig?

Zitat von rtjum

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/187/1918753.pdf

hier z.B., Seite 10/11, so ist es dann gestern beschlossen worden, muss halt noch ins Bundesgesetzblatt

Ab wann ist der § 129 dann gültig? Ab dem 22.04.20 oder rückwirkend zum 01.04.20?

Ich kann es nicht entdecken.

Moin zusammen,

bei uns sind zwei Mitglieder des BA wg. Rente ausgeschieden. Wir hatten seinerzeit zwei Ersatzmitglieder gewählt. Rücken die jetzt automatisch im BA nach oder müssen die beiden ausgeschiedenen Plätze neu gewählt werden? Konnte im Gesetz nichts eindeutiges entdecken.

Zitat von ELBARADO

Hallo Sigmund,

du musst mir das aufdröseln was du nicht fair findest.

Was ist daran unfair wenn der eine Homeoffice hat und an den BR Sitzungen teilnimmt, und der andere zur Sitzung persönlich erscheint?

Ob anstrengend oder nicht, jeder hat hier ein anderes persönliches Empfinden. Stell dir mal vor ein BR Mitglied wird vom AG in Quarantäne geschickt und arbeitet von zu Hause. Jetzt stellst du die Forderung alle sollen die gleichen Bedingungen haben.

Dann darf dieses BR Mitglied also an den Sitzungen nicht mehr teilnehmen oder wie stellst du dir das vor?

Spinne jetzt mal weiter du lädst sogar ein Ersatzmitglied dafür ein und es werden Beschlüsse gefasst. Glaub mir jeder Beschluss wäre ungültig.

Noch krasser jemand hat eine normale leichte Grippe kommt aber zur Sitzung. Willst du warten bis alle die leicht Grippe haben wegen der gleichen Bedingungen?

Ich hoffe du verstehst vorauf ich hinaus will, so geht es einfach nicht. Denke du kannst auch nicht beurteilen wie andere

die Video oder Telko Teilnahme empfinden. Oder es steht dir einfach nicht zu.

Nicht böse sein wegen der Worte, aber ich denke du weißt was ich meine.

Beste Grüße

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Vielleicht steht ja eh in der Gesetzesergänzung, dass sich einzelne Mitglieder irgendwie zuschalten können.

Dann sind meine Bedenken sowieso außen vor.

Zitat von ELBARADO

Hallo Bernd,

wovor hast du denn Angst? Gegen eine Mischform spricht auch nichts. Oder glaubst du jeder Beschluss

geht jetzt erst vor Gericht um gültig zu sein. Ihr könnt doch im Gremium klären was für euch zulässig ist und dann abwarten

was noch geändert wird im BetrvG.

Hallo Elbarado,

Angst habe ich auch nicht.

Ich finde es nur nicht fair, wenn sich die Hälfte des Gremiums treffen kann, während die andere Hälfte z. Zt. nur die Möglichkeit hat, per Video teilzunehmen.

1-2-tägige Präsenzsitzungen sind meist auch sehr anstrengend, aber für mich weniger anstrengend, als Video- oder Telko-Teilnahme.

Da sollten schon alle unter den gleichen Bedingungen arbeiten.

Zitat von Bernd_47

Hallo Sigmund,

nach meinem Kenntnisstand Ist es momentan noch eine Vorlage die erst noch beschlossen werden muss.

Momentan ist der Stand so, nach BetrVG müsste eine BR Sitzung als Präsenssitzung stattfinden, allerdings gibt es die Ministererklärung von hubertus Heil das BRs doch die Möglichkeit der aktuellen Technik nutzen sollen in der Krise.

weiterhin ist eine Änderung des BetrVG in Arbeit die wohl im April verabschiedet werden soll.

Nach dieser Änderung wird es den §129 BetrVG geben der dann übergangsweise regeln soll dass Videokonferenzen und Telefonkonferenzen zulässig sind, nach dem Text der Vorlage wäre wohl auch eine Mischform zulässig.

Diese Änderung soll rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten und bis zum 310.12.2020 gelten.

Viele Grüße

Bernd

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Vielen Dank an alle für die Infos.

Das Schreiben von Hubertus Heil bzw. BMAS war mir schon bekannt, aber es ist ja nur eine Meinung und keine Rechtsprechung.

Interessant ist für mich auch der Hinweis auf die Änderung des BetrVG und den § 129.

Aber von einer Mischform der Sitzung konnte ich nichts entdecken. Ich fände es auch nicht in Ordnung, wenn sich anwesenden BRM dann absprechen könnten und die TN per Video oder Telko bekommen es nicht mit.

Gruß

Dieter

Gestern stand im Newsletter, dass BR-Sitzungen per Videokonferenz während der Krise wohl doch zulässig seien und Beschlüsse wirksam wären. Das hatte vorletzte Woche der RA hier im Webinar auch gesagt ("allerdings mit viel Bauchschmerzen!").

Ich bin aber davon ausgegangen, dann entweder Präsenztermin für alle oder Videokonferenz für alle und nicht beides gleichzeitig.

Jetzt habe ich vorhin zufällig auf einer anderen Seite gelesen:

In der aktuellen Lage gilt somit nach Auffassung des Arbeitsressorts: Die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx Meetings oder Skype ist zulässig. Dies gelte sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder, als auch für eine virtuelle Betriebsratssitzung. Die Beschlüsse, die in einer solchen Sitzung gefasst werden, seien nach Auffassung des Arbeitsressorts wirksam.

Ist das jetzt wieder die Geschichte, wenn man 3 RA fragt, hat man auch 3 Meinungen?

Letzte Woche wurde im Webinar "Flexibles Arbeiten in der Coronakrise" gesagt, dass der AG die Mitarbeiter nicht in Zwangsurlaub schicken darf., was den aktuellen Urlaub betrifft. Verweis auf BurlG §7. Resturlaub muss schon genommen werden.

Gestern wurde im Webinar "Kurzarbeit" gesagt, der AG darf die Mitarbeiter auffordern, ihren Jahresurlaub zu nehmen, da ja dringende betriebl. Belange vorliegen.

Habe ich da was nicht richtig verstanden?

Meine Frage wurde grad im Webinar leider nicht beantwortet. Wahrscheinlich zu speziell.

Im Unternehmen gibt es auch zugewiesene Beamte, die ihr Gehalt weiter vom Bund bekommen. Sie bekommen ja weiterhin 100% Gehalt. Arbeitgeber sagt, sie müssen auch in Kurzarbeit (70%) gehen. Wie soll das funktionieren? Sie fallen ja nicht unter die Kurzarbeiterregelung nach SGB III § 98. Oder heißt das, sie werden zu 30% freigestellt, weil sie ja ihre Arbeitsleistung zu 100% anbieten?

Zitat von Moritz:

Die Hälfte klingt ja nach einer Menge, die man argumentativ bearbeiten kann. Mich würde allerdings mal interessieren, was ihre Argumente dagegen sind?

Die Gegenargumente u.a.:

• Wir brauchen keine Maßregelungen/Reglementierungen.
• Bei uns läuft es auch so.
• Bullshit!
• Das will keiner!

Aber leider läuft es nicht überall so! Es gibt eben an unterschiedlichen Standorten auch unterschiedliche Vorgesetzte ("wie beim ifb gelernt: laissez-faire/autoritär/kollegial/kooperativ").

Hallo zusammen,

leider gibt es bei uns im (bundesweiten) Unternehmen keine einheitliche Urlaubsregelung.

Ich habe im Gremium ein BV Urlaub vorgeschlagen, aber leider ist die Hälfte dagegen.

Ich hatte grad wieder eine Beschwerde, dass ein Mitarbeiter 7 Monate vor Urlaubsbeginn den Urlaubsantrag abgeben wollte und der Vorgesetzte sagte, so früh unterschreibt er nicht. Es könne ja noch was dazwischen kommen und dann müsse er die Ausfallkosten tragen.:o

Das mit den Kosten ist wohl richtig, aber ich kann nichts finden, wo steht, ab wann man den Urlaub beantragen darf.

Von früher kenne ich es, dass im Oktober des Vorjahres ein Urlaubsplan erstellt wird, der von Arbeitgeber und BR unterschrieben wird. Damit wäre der Urlaub genehmigt. Aber so eine Regelung haben wir leider nicht mehr.:(

Was sagen die Spezialisten?:idea:

Gruß

Dieter