Zumal es auch absolut unschädlich ist, wenn zu einem solchen TOP dann gar kein Beschluss gefasst wir.

Die Tops bei uns fangen eigentlich durchweg an mit "Beratung und Beschlussfassung über/zu/..." und wenn kein Beschluss gefasst wird, kommt halt ein "Keine Beschlussfassung" ans ende geschrieben.

Inirimi: Bei so einer BR Wahl kann viel schief gehen und egal wie sehr ihr Euch anstrengt, ich wette es wird einen Grund geben (gerne auch mehrere) wegen denen jemand die Wahl anfechten könnte.

Zum einen sind diese Klagen jedoch recht häufig nicht von Erfolg gekrönt, weil die Gerichte auch wissen, dass ihr keine Anwälte seid. Nur bei den Fristen müsst ihr richtig aufpassen, wenn da was daneben geht wirds gefährlich, dafür gibt es aber mittlerweile diverse Fristenrechner die einem Helfen.

Zum anderen fehlt es einfach sehr Häufig am Kläger und wo kein Kläger da kein Richter. Du scheinst vorallem Angst davor zu haben, dass der AG irgendwo Klage erheben könnte, der hat in der Regel am wenigsten Interesse daran. Er muss die Gerichtskosten zahlen und selbst wenn er denn erfolg hat, dann wählt ihr einfach nochmal...

er darf dann nochmal die ganzen Kosten der BR-Wahl tragen inclusive der erneuten Schulung des Wahlvorstandes (Da bei der letzten BR-Wahl ja was schief lief, hatte dieser wohl noch Wissenslücken...) und der Wählerwille wird durch eine erfolgreich angefochtene BR Wahl ja meist nicht geändert, er hat am ende also den Selben BR wie vor der Wahlanfechtung nur etwas später und wesentlich teurer.

Selbst das etwas später kann der BR umgehen in dem er geschlossen den rücktritt erklärt in der Zeit inwelcher die Klage läuft. Dann ernennt er einen Wahlvorstand und ist im Amt bis die BR wahl durchgeführt wurde. Die zurückgetretenen BR Mitglieder können auch bei der neuen Wahl kandidieren und gewählt werden und die Klage des AG ist nichtig, da der Klagegrund weg gefallen ist.

Is jetzt viel Kram und das meiste davon wirst du hoffentlich nicht brauchen, ich will damit nur sagen, zieht das nach besten Wissen und Gewissen durch und in der Regel wird es auch dann zu einem BR führen wenn ihr den ein oder anderen Fehler gemacht habt.

Für mich klingt das so, als ob Inirimi sich erhofft hat, dass die Gewerkschaft den Wahlvorstand bestellt, diese wollte dies jedoch wohl nicht tun.

Jede Geschäftststelle kann ja für sich selbst entscheiden ab welchem Organisationsgrad sie sich bei Betriebsratswahlen mit einbrigt oder dies eben bleiben lässt.

Hallo ClaudiaD und Danke für deine Ausführungen. Ich hoffe du wirst dann nächstes Jahr auch über die Wahl berichten.

Wir hatten bisher immer Personenwahl, erst weil wir es mussten (unter 50) dann weil wir es wollten (Über 50 unter 100). Das System der Listenwahl wird durchweg von allen AN als undemokratischer angesehen und daher sträuben sich alle dagegen. Diesem allgemeinen Wunsch sind Wahlvorstand und GL daher bisher immer nachgekommen. Bei kleinen Betrieben ist das auch auch immer einfacher.

Solltet ihr mehr als 100AN haben würde ich darauf wetten, dass es bei euch wieder eine Listenwahl geben wird. Irgendjemand wird mit seiner Position auf der Liste nicht zufrieden sein, setzt sich dann mit dem Taschenrechner hin und kommt zu dem Entschluss, dass er auf einer eigenen Liste grössere chancen hat in der BR zu kommen... Nun auch das ist eben Demokratie.

Ob Listen oder Personenwahl, ich wünsche Euch für nächstes Jahr eine weniger stürmische Amtszeit.

Ab 01.06.2017 könnt ihr den WV bestellen. Vorher mit der Wahl beginnen ergibt ja schon deshalb keinen Sinn, weil es theoretisch sein könnte, dass der Kolege doch noch bleibt.

Wollt ihr vorher mit der Wahl beginnen, bittet den Kollegen doch einfach sein Betriebsrats Amt schn vorher nieder zu legen.

Und sollte die Wahlanfechtung tatsächlich erfolgreich sein, hindert Euch niemand daran bei der erneuten Wahl erneut zu kandidieren (und durch einen Fehler bei der Durchführung der Wahl, ändert sich der Wählerwille meistens nicht...).

@Rainer

Da steht etwas von zwei erforderlichen Stützunterschriften, das kann aber gar nicht sein, daher vermutlich die Nachfrage.

Auszug §14(4)BetrVG

"Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein;" (Fettung von mir)

Vor dem Hintergrund ist die Frage nach der Anzahl der Stützunterschriften nachvollziehbar.

Nur ergänzend, damit nicht der Eindruck entsteht der WV hat nie etwas mit Werbung zu tun. Am Wahltag ist jedwede Wahlwerbung im Wahllokal oder in räumlicher Nähe zum Wahllokal verboten. Das hat der WV natürlich sehr wohl durchzusetzen. Ansonsten stimme ich meinen Vorrednern vorbehaltlos zu was die Werbemails angeht.

Unbürokratisch einfach ändern geht natürlich immer ist ja schnell gemacht (machen wir auch so...).

Der richtige Weg wäre meiner Meinung nach, dass das betroffene Mitglied seine Einwände auf der nächsten Sitzung vorträgt und der Einwand dem Protokoll der Sitzung beigefügt wird.

Ich bereite das Protokoll vor der Sitzung vor. Bei den 0815 Angelegenheiten weiss man vorher ja schon meist (glaubt man zu wissen...) wie die ablaufen. Das spart auf der Sitzung dann viel schreibkram.

Bei komplizierteren Themen werfen wir das Protokoll auch auf die Wand um den genauen Wortlaut zu 'verhandeln'. Wir sind nur zu 5. von daher geht das doch meist recht gut. Nach der Sitzung gehe ich das Protokoll nocheinmal auf Fehler durch und formuliere ggf. meine Stichpunkte genauer aus (natürlich nur zu den Punkten bei denen wir nicht den exakten Wortlaut schon besprochen haben).

Danach geht das Protokoll aufs gesicherte BR-Laufwerk und jeder kann noch einmal seinen Senf dazu geben. Nach ein bishscheln E-Mail Pingpong wird das Protokoll dann ggf. noch angepasst.

Auf der nächsten Sitzung wird das Protokoll dann genehmigt. Es steht zwar immer im Protokoll, dass der BR es vorliest, wird faktisch aber nie gemacht. Sollte ich wohl mal rausnehmen. Ich hab die Vorlage von meinem Vorgänger übernommen der damals nur meinte "Das gehört so da rein" und seitdem hab ich mir da keine Gedanken mehr drüber gemacht.

Neuburg an der Donau: Leicht bewölkt bei 7°C

§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG --> Volle Einigungsstellenfähige Mitbestimmung.

Edit: Und ich fänds immer noch toll, wenn man vor dem Absenden eines Beitrages darauf aufmerksam gemaht wird, dass mittlerweile ein anderer vor einem geantwortet hat...

Zitat von Kokomiko

Als BR würde ich bei einer BV aus dem Bereich der erzwingbaren MBR im Regelfall überhaupt kein Wort über eine Nachwirkung verlieren. Der AG liest das Wort "Nachwirkung" erst gar nicht und gut ist; dann wirkt die BV halt kraft Gesetzes nach.

Jein... es wirken nur mitbestimmungspflichtige Bestandteile einer BV nach.

Und eine ansich mitbestimmungspflichtige BV (Beispiel: Arbeitszeit) kann auch durchaus nicht mitbestimmungspflichtige Bestandteile haben (Beispiel: Überstundenzuschläge). Diese Bestandteile wirken dann nicht nach.

Von daher hab ich die Nachwirkung für sämtliche Inhalte einer BV gerne geregelt, so es sich denn durchsetzen lässt.

Natürlich haben sie bei einem sofortigen Rücktritt noch die Möglichkeit am nächsten Tag den Wahlvorstand zu bestellen, der BR führt das Amt ja noch fort. Es sei denn die Mitglieder sind alle einzeln zurück getreten. Dann sind sie wirklich "Weg vom Fenster"

§ 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats „In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 führt der Betriebsrat die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist.“ Ich habe gerade keinen Kommentar zur Hand. Aber dem Wortlaut nach würde ich das so auslegen, dass der BR mit sofortiger Wirkung nicht mehr im Amt ist. Da besagte Wahl nicht stattfinden wird. Daher muss auch nicht bis zum bekanntgeben des Ergebnisses gewartet werden. Die Bekanntgabe wird ja auch nicht stattfinden wird. Ich entschuldige mich für die seltsame Formatierung, ich habe hier plötzlich nur noch ein Briefmarken grosses Textfeld, welches sinnige Formatierung oder Bearbeitung nicht mehr zulässt.

Das kann man pauschal sicherlich nie beantworten. Es hängt ja auch viel vom vorhandenen Schulungsstand und ggf. aktueller Themen im Betrieb ab (Suchterkrankungen, Teilstillegung, Betriebsänderung, EDV-Umstellung etc.)

Plant einfach die vorhersehbaren Schulungen für 2017 und teilt diese dem AG mit. Wie der das in ein Budget packt, ist ja nicht eure Sache. Wie sollt ihr heute auch wissen wie häufig ihr Anwaltlichen beistand braucht weil der AG sich wieder quer stellt oder ob ihr nicht wirklich das ein oder andere Spezialseminar kurzfristig aufsuchen müsst.

Rabauke: Wenn du schon mit einer so Kreativen Auslegung daher kommst, dann aber bitte auch mit 20 Tagen Urlaub. Die 24 Tage gelten bei einer 6 Tage Woche, hier ist aber von einer 5 Tage Woche die Rede, bei welcher der Gesetzliche Anspruch eben 20 Tage beträgt.

Wieder etwas gelernt...

Zitat von Rabauke

Heute kommt der AG auf uns zu un bittet auf die Stellenausschreibung zu verzichten. Wir als BR entscheiden dann, sehen wir den Kandidaten des Arbeitgebers auch als den bestgeeigneten, wenn ja verzichten wir wenn nein verzichten wir nicht.

Wir haben auch einmal regelmässig auf Stellenausschreibungen verzichtet, wenn wir der Meinung waren, das ist eine Stelle auf die sich eh kein anderer Bewirbt. Das ist bei der Belegschaft nicht gut angekommen. Ich bin mir immer noch sicher, dass sich auf die Stellen um die es ging keiner beworben hätte, aber im Flurfunk war dann immer von der "Unter-der-Hand-Vergabestelle" die Rede und "BR und AG stecken ja eh unter einer Decke".

Der Grund für den Unmut war sicherlich die sehr schlecht kommunizierte (und umgesetzte) Umstrukturierung des Unternehmens, aber wir haben das dann immer mit ab bekommen. Seitdem verzichten wir fast nie auf die Internen Ausschreibungen.

Nein da hast du nichts verpasst, jedenfalls ist das auch mein Stand der Dinge (für NRW).