Tach zusammen,

wir hatten bisher im Betrieb immer das vereinfachte Wahlverfahren, auch als wir über die 50MA Grenze gekommen sind. Der Wahlvorstand hat mit der GL immer nach §14a(5) dir Durchführung des vereinfachten Wahlverfahren vereinbart.

Dieses mal hat der Wahlvorstand das auch versucht, der Chef hat es jedoch abgelehnt die Vereinbarung zu unterschreiben.

Sehe ich das richtig, dass wir als Wahlvorstand da nichts dran ändern können?

Zitat von Winfried:

Dass aber bis Jahresende jede Woche 10 Stunden zulässig sein sollen, sehe ich nicht: Der Rahmen des billigen Ermessens könnte und dürfte bei so einer hohen und lange andauerndem Erhöhung überschritten sein, und ich wußte auch nicht, warum ein BR dem zustimmen sollte. Wie argumentiert der AG hier denn?

Wir (BR) haben noch nicht zugestimmt oder abgelehnt. Wir (Mitarbeiter) wurden heute von unserem Vorgesetzten darüber informiert, dass er die Anträge für alle Produktionsmitarbeiter heute gestellt hat.

Wir (Firma) hatten dieses Jahr zimliche Probleme mit den Zulieferern. Wir arbeiten in der Rüstige und dort sind einige Komponenten sehr speziell mit langen vorlaufzeiten (6-12 Monate sind da keine Seltenheit) und obendrein häufig nur von einem Hersteller Weltweit angeboten.

Der Arbeiteber möchte nun natürlich die Jahresproduktion trozdem noch erfüllen. LAN sind jetzt natürlich auch keine Lösung mehr, bis die Eingearbeitet sind ist März.

Billiges Ermessen ist wieder ein so herrlich unbestimmter Rechtsbegriff, kennt da jemand Urteile zu die das an beispielen konkretisieren?

Ich habe gerade noch etwas anderes gefunden, bei der Quelle ist jedoch leider kein Urteil oder ähnlihces angegeben welches die Behauptung untermauert:

"Verweigern dürfen Arbeitnehmer*innen Überstunden aber auf keinen Fall, wenn sich eine Pflicht dazu aus ihrem Arbeitsvertrag, aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergibt. An eine solche Verpflichtung sind Arbeitnehmer*innen zwingend gebunden.

Eine entsprechende Verpflichtungsklausel im Arbeitsvertrag ist aber nur wirksam, wenn klar ist, wie viele Überstunden im Höchstfall innerhalb einer Woche oder eines Monats zu leisten sind."

Quelle: https://www.dgbrechtsschutz.de…en/ratgeber-ueberstunden/

Auf mich sind Mitarbeiter mit der Frage zugekommen, ob sie zur ableistung von Mehrarbeit verpflichtet sind. Dabei gibt es wohl zwei verschiedene Formulierungen, je nach alter der Arbeitsverträge.

In den neueren steht Sinngemäß:
"Der Mitarbeiter ist zur ableistung von Mehrarbeit verpflichtet, sofern Betriebliche belange dies erforderlich machen"
Das scheint mir recht eindeutig und die Mitarbeiter können wohl ersteinmal recht wenig dagegen machen, dass sie bis jahresende jede Woche 10 Mehrarbeit machen sollen (37-40h Verträge).

In den älteren Arbeitsverträgen steht wörtlich:
"Die regelmäßige Arbeitszeit, sowie Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen richtet sich nach den Arbeitserfordernissen und der jeweils gültigen betrieblichen Regelung."

Ich bin der Meinung, Mitarbeiter mit so einem Passus sind nicht dazu verpflichtet Mehrarbeit zu leisten. Beginn und Ende der der täglichen Arbeit und die Kernzeit (Gleitzeit) so wie die lage der Pause sind per PV geregelt.

Die Personalabteilung ist er Ansicht der Passus "Die regelmäßige Arbeitszeit" erlaube es dem Arbeitgeber hier auch Einseitig eine Verlängerun (sprich Mehrarbeit) anzuordnen.

Im übrigen steht nirgends im Arbeitsvertrag die Wöchentliche Arbeitszeit, auch wenn die bei allen Personen mit diesen älteren Verträgen bei 37h liegt.

Wie würdet ihr das sehen?

Endtschuldige mein Fehler. Ich habe es so gelesen, dass in 2016 die Neuwahl angestossen wurde, der BR die Amtsgeschäfte aber noch bis zur Verkündung des Wahlergebnisses am 31.3.17 weiter geführt hat und der neue BR daher am 1.4.17 seine Arbeit aufgenommen hat.

Wenn die Wahl 2016 erfolgte und du lediglich später ins Amt gekommen bist, weil du nachgerückt bist, hat die Reguläre Wahl nächstes Jahr zu erfolgen.

Die BR-Wahl ist nicht gerade mein Spezialgebiet, aber du lieferst doch die Antwort auf deine Frage bereits mit.

Vom 01.04.17 bis zum 01.03.18 sind es weniger als ein Jahr und daher habt ihr eine verlängerte Amtszeit und müsst erst in 2022 neu wählen.

Auch noch einmal nachzulesen hier: https://www.ifb.de/betriebsrat…eit-des-betriebsrats.html unter "Verlängerte Amtszeit"

Den Gedanke "Nun macht's ja auch nichts mehr aus, wenn ich noch länger Krank bin, die Prämie ist ja eh weg" hatte ich auch schon, wollte ihn nur nicht laut aussprechen ...

Aber ich sehe das Thema ist hier genau so ein heisses Eisen wie bei uns BR intern und eigentlich kann man sich nur die Finger daran verbrennen.

Eventuell sollte man, sobald der AG uns seinen Wunsch offiziell mitteilt, das ganze auf der nächsten Betribsversammlung zum Thema machen, Vor- und Nachteile aufzählen und dann das Stimmungsbild der Belegschaft einfangen.

Wir haben von einem Mitarbeiter erfahren, dass unser AG die Einführung einer Anwesenheitsprämie plant da unser Krankenstand im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gestiegen ist.

Offiziell ist er mit diesem Anleigen noch nicht an uns heran getreten, hat aber schon andeutungen gemacht, dass er den Mitarbeitern etwas gutes tun möchte um die "Gesundheit der Mitarbeiter zu verbessern ...". In meine Naivität dachte ich da an betriebliche Sportangebote oder meinetwegen kostenloses Obst für die Mitarbeiter.

Ich habe spontan sehr große Bauchschmerzen mit so einer Prämie aus diveren Gründen. Chronisch kranke werden dadurch benachteiligt, da sie nie die Möglichkeit haben in den genuss dieser Prämie zu kommen. Mitarbeiter werden dazu motiviert krank zur Arbeit zu kommen und so ihre und möglicherweise die Gesundheit anderer Mitarbeiter zu gefährden etc.

Wenn der AG nun mit so einem Angebot auf uns zu kommt und wir es ablehnen, verscherzen wir es uns natürlich sofort mit den Leuten die eher wenig krank werden. Eine blöde Situation. Aber ich tendiere dennoch stark dazu, so eine Prämie nicht zu unterstützen.

So kommen wir nun zu meinen Fragen:

Hat jemand von Euch praktische Erfahrungen mit so einer Prämie? Funktioniert so ein Modell möglichweise sogar bei jemandem? Oder seid ihr auch eher der Meinung "Finger weg!"?

Zitat von Winfried:

eine Reisekostenabrechnung zu erstellen, stellt eine Erschwerung der BR-Tätigkeit dar.

Bei uns muss jeder Mitarbeiter eine Reisekostenabrechnung erstellen, wenn er auf Dienstreise war. Daher sehe ich diesen Punkt alleine nicht als Behinderung an, da es schlicht die lästige Pflicht ist, die jeder Mitarbeiter erledigen muss. Natürlich steht da, weil die meisten kosten direkt mit dem AG abgerechnet werden, nicht so wahnsinnig viel drin.

Die kosten für die Anreise werden eingetragen, meist also Benzinkosten für den Dienstwagen und die Verpflegungspauschale für den ersten Tag in Höhe von 2,40€ (12€ gekürzt um 40% des Tagessatzes von 24€ ( also 9,60€ ) für das Abendessen) . Bei alle weiteren Tagen hat man ja Vollverpflegung bzw. am Abreisetag Frühstück und Mittagessen und bekommt daher nichts ausgezahlt.

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Die Argumente von Rainer sind zwar an den Haaren herbeigezogen, da das vereinfachte Wahlverfahren meiner Ansicht nach an keiner Stelle wirklich einfacher ist, aber genau damit sind wir unserem Arbeigeber auch gekommen. Unser AG hat jedenfalls "Vereinfachtes Wahlverfahren" gehört und sofort gefragt wo er denn unterschreiben muss. Das klingt halt alles nach einfacher, schneller und billiger.

Schneller ist es auch (zeit von Aushang Wahlschreiben bis zur Wahl) aber dadurch nicht umbedingt weniger Zeit- und Kostenaufwändig.

Nachtrag: Sorry, ich bin lange nicht mehr dazu gekommen hier um Foru zu lesen oder zu schreiben und hab erst nach dem absende gesehen, wie alt der Beitrag schon ist. Hat sich für den Ersteller sicherlich schon längst erledigt.

Zitat von Rabauke:

Nein, der BR bestellt den Wahlvorstand und seinen Vorsitzenden (§ 16 BetrVG) und nicht wählt den Wahlvorstand, daher lautet die beschlußfassung auch Bestellung eines Wahlvorstandes

Ist ja ersteinmal richtig so. Wenn die BR Mitglieder jedoch nicht per Diskussion entscheiden wolle, wer in den WV kommt (warum auch immer) spricht meiner Meinung nach nichts dagegen in einer geheimen "Wahl" die Kandidatenliste zu generieren. Nur hat diese Auswahl halt keine Bindende Wirkung für die Abstimmung über den Beschluss.

Wo die Brisanz in diesem Thema liegt, dass man im geheimen Abstimmen möchte und warum dieser Mechanismuss besser sein soll, als eine offene Diskussion erschließt sich mir zwar gerade nicht wirklich, aber das tut ja hier nichts zur Sache.

Ihr wählt 2018 überhaupt nicht sondern erst 2022.

Ich zitiere aus Zeitmangel einfach mal aus dem BR lexikon:

https://www.ifb.de/betriebsrat…eit-des-betriebsrats.html Verlängerte Amtszeit

Ausnahmsweise kann sich bei einer Wahl außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums die Amtszeit des Betriebsrats über vier Jahre hinaus verlängern, wenn der außerplanmäßig gewählte Betriebsrat am 1. März des nächsten Wahljahres weniger als ein Jahr im Amt ist. In diesem Falle findet die nächste Betriebsratswahl erst im übernächsten Wahljahr statt und die Amtszeit endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, spätestens am 31. Mai des übernächsten regelmäßigen Wahljahres. So endet beispielsweise die Amtszeit eines Betriebsrats, der außerplanmäßig gewählt wurde und dessen Wahlergebnis am 10.3.2009 bekannt gegeben wurde, mit Bekanntgabe des Ergebnisses der erneuten Wahl in der Wahlperiode 2014, spätestens jedoch mit Ablauf des 31.5.2014.

Anforden kann man die Liste ja trotzdem schriftlich, es ist ja nicht schädlich wenn der AG die Liste schriftlich bereit stellt. Einige AG machen das ja auch irgendwann von sich aus (wenn sie bemerken wie zeitintensiv doch die Notizen des BR zu so einer auflistung sein können...)

"Der Dienstort ist derzeit..."

Wenn da nicht mehr drin steht und der AG deshalb meint, einen AN irgendwann an einen anderen Arbeitsort versetzen zu können, würde ich als erstes zu §305c (2) BGB greifen.

Unabhängig davon wie ihr das mit dem AG regelt wäre das Thema wohl ein Kandidat für den nächsten Newsletter oder die nächste Betriebsversammlung. Da erreicht man dann einen Grossteil der AN und kann ihnen selbst erklären wann sie den BR hinzu ziehen dürfen und muss sich nicht darauf verlassen, dass der AG nicht "vergisst" zu erwähnen, dass der BR hinzu gezogen werden kann.

Zitat von Schrödi

Muss ich jetzt trotzdem noch alle Mitglieder schriftl. informieren, oder genügt es, nur die Ersatzmitglieder in Kenntnis zu setzen?

Wir haben alle Mitglieder schriftlich informiert. Der untere Abschnitt war zum abtrennen auf dem die WV(Ersatz-)Mitglieder dann mit ihrer Unterschrift erklärt haben, dass sie das Amt übernehmen. Ob das notwendig ist? Ich weiss es nicht mehr, wir haben da glaube ich auch nur einen Vordruck genommen. Schaden tut es in der ganzen ab nun folgenden Kette jedenfalls nie wenn man etwas schriftliches hat.

Zitat von Schrödi

Muss ich ebenfalls den AG über alle Wahlvorstandsmitglieder schriftl. informieren? Umgehend? Würde es reichen, wenn dies alles per Email mit Anhang eines Schreibens geschieht?

Ja/Ja/Ohne es jetzt nachgelesen zu haben, ich denke Ja

Zum Thema Schriftform noch. Die Anforderungen an die Schriftfom sind in §126 BGB geregelt. Immer wenn die WO also die Schriftform fordert, reicht eine eMail nicht aus. Wird die Schriftform nicht ausdrücklich gefordert, ist die übermittlungsart egal.

Zitat von Schrödi

muss der BR über die Bestellung des WV einen Beschluss fassen und wie ist es bei der Wahl des WV-Vorsitzenden usw.?

Der BR handelt immer nur nach Beschlüssen -> Ergo JA

Der BR hat nach dessen Ernennung NICHTS mehr mit dem WV zu tun, auch wenn der WV nur aus BRM besteht. Aber ich nehme an du meinst ob der WV einen Beschluss fassen muss bzw. wie das Wahlergebnis festgehalten wird?

Du musst halt alles was der WV tut begründen und belegen können (sollte es jemand anzweifeln), es ist so nicht usdrücklich vorgeschrieben, aber wenn Du dich einfach 1 zu 1 an die Protokoll anforderungen des BetrVG hälst, machst du nichts falsch. Also alles dokumentieren als wäre es eine BR Sitzung.

Das kritischste bei einer Wahl sind die einzuhaltenden Fristen. Für einen ungeschulten ist aber nicht immer klar, wann die zu laufen beginnen und bis wann sie gehen und ob eine Überschreitung nun unschädlich ist oder einen Anfechtungsgrund liefert.

Dafür gibt es allerdings mittlerweile im Netz und auch als App diverse Fristenrechner von den großen Schulungsanbiertern die ganz brauchbar sind. Eifach mal Tante google Fragen.

Siehst du richtig, aber ich würde auch den von Hubertus vorgeschlagenen Weg bevorzugen, direkt die Einverständniserklärung der Bewerber einzusacken, wenn du sie auf die Liste packst.

Die Angriffspunkte von BR Seite her wurden schon vorgetragen. Den Angriffspunkt von AN Seite hast du selbst vorgetragen.

"Lieber AG ich bin krank *hust* und habe leider aktuell keinen Internetzugang, bitte Abwesenheitsnotiz anlegen wir sehen uns in 7Tagen"

Ohne Seminar und erst recht ohne Zeit eine BR-Wahl durchzuführen ist... anspruchsvoll.

Vor allem wenn einem so Grundlegendes Wissen fehlt. Ich nehme gleich vorweg, dass ich mit meinem Wissen über die BR-Wahl gerade nicht auf der höhe bin, man vergisst in 4 Jahren doch so einiges.

Die Wahlvorschläge sind nicht als Wunschlisten einzelner AN gedacht, jede Person die auf einem WV steht muss ihre Kandidatur für die Liste schriftlch erklären. Bei den meisten Vordrucken wird das durch eine Unterschrift auf dem Wahlvorschlag erledigt.

Auch hat der WV ersteinmal nicts mit den Wahlvorschlägen zu tun, die werden von Mitarbeitern erstellt (wobei ein WV Mitglied auch in seiner Funktion als Mitarbeiter eine Liste erstellen und auf ihr kandidieren kann). Wenn bei Euch das interesse so gering ist, ist es vermutlich keine schlechte idee wenn ihr das in die Hand nehmt.

Dann braucht jede Liste noch Stützunterschriften

§ 14 Abs.4 BetrVG
Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein; (Fettung von mir)

Das bedeutet nicht, das ma nsich aussuchen kann welche der Bedingungen mn erfüllt, es müssen beide erfüllt sein. In einem Betrieb mit 30MA sind 1/20 1,5MA es würden also 2 reichen um bedingung 1 zu erfüllen. Für bedingung zwei fehlt aber halt noch die 3. Unterschrift. Die mindestgrenze von 3 ist also nur für kleinere Betriebe interesant. Bei Euch sind es wohl mindestens 6 Unterschriften die benötigt werden (101/20 und immer aufrunden).

Kandidaten einer Liste können gleichzeitig die Liste stützen. Eine Liste mit 7MA brächte in obigem Beispiel dann keine 'externen' Stützunterschriften.

stellen sich nicht genügend Kandidaten für einen 7er BR auf, dann hat der Wahlvorstand die BR größe auf die nächst kleinere Stufe zu reduzieren. Bekommt ihr also nur 5 oder 6 bewerber zusammen, wird es einen 5er BR geben der dann allerdings kein oder nur ein Ersatzmitglied hat, nächste Neuwahl vermutlich vorprogrammiert.

Viel Erfolg mit deiner Arbeit.