Beiträge von Xolgrim

    Und dann findet sich jemand der vorher nichtmal Stellvertreter sein wollte der für die längere Abwesenheit den BRV macht? Sich danach absägen lässt und erneut `normales` BR Mitglied wird? Wenn der Stellvertreter nicht willens ist das Amt nötigenfalls auch für Wochen oder Monate zu übernehmen ist er an dieser Stelle falsch. Dann sollte eher der Stellvertretende BRV dauerhaft ersetzt werden. Zumindest solange sich Mitglieder finden welche die Stelle übernehmen wollen. Wenn dem jedoch nicht so ist hilft ja eh nichts mehr...

    "Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten."

    Unser BR hat bisher immer gesagt eine BV könnte bis zu vier mal im Jahr durchgeführt werden. Seit bestehen unseres BR (über 20 Jahre) wurde jährlich immer nur eine Versammlung abgehalten. Dieses Jahr wurde in der BV angekündigt nun vermutlich jedes Jahr zwei Versammlungen ab zu halten um diese jeweils etwas schlanker gestalten zu können. Ich will unserem BR nichts böses, die machen gute Arbeit. Es geht mir nur prinzipiell um die Frage ob das so zulässig ist? Laut obigem Zitat wohl eher nicht?

    PS: Wir waren bis vor zwei Jahren ein Betrieb der immer zwischen 30 und 50 Mitarbeiter hatte, nun sind es ca 80 und wir haben einen 5er BR.

    Zitat


    Das allerdings stimmt nicht. Leiharbeitnehmer sind bis zum heutigen Tag gem. höchstrichterlicher Rechtsprechung für die Feststellung der BR-Größe nicht zu berücksichtigen. Bei in der Regel 96 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist ein 5er Gremium zu wählen.

    Und wieder etwas gelernt für die nächste Wahl. Ich war Wahlhelfer bei der letzten Wahl und unser WV hat uns das halt so erklärt. Spielte bei uns aber keine Rolle, die Wahl lief also richtig ab (mindestens inder Hinsicht ;) Ich werde ihn mal Fragen worauf sich seine Aussage gestüzt hat sobald er nächte Woche aus dem Urlaub zurück ist.

    Auch Leiharbeitnehmer können aktive wahlberechtigte sein.
    Und bei der Frage nach der Größe des BR geht es darum wiviele Arbeitnehmer in der Regel in der Firma arbeiten. Arbeiten bei Euch 96 Festangestellt und regelmässig 5 oder mehr Leiharbeitnehmer gibts trotzdem einen 7er BR. Genaue Quellen dazu habe ich leider gerade weder im Kopf noch zur Hand.

    Man kann auch kleinlich sein... er meinte sicher 7Tage mehr (auf der) Arbeit bzw. weniger zu Hause sprichj weniger Freizeit. Zu der rechtlichen Lage kann ich nicht viel sagen, dass es ihn stört verstehe ich jedoch gut.

    Da stimme ich heig voll zu.
    Bei uns (77 Mitarbeiter) bestand der Wahlvorstand aus dem ersten Ersatzmitlied des BR und 2 Kandidaten für den BR. Auch die 3 Ersatzmitglieder für den Wahlvorstand standen alle auf der Liste für die BR Wahlen. Ich denke das liegt, zumindest bei kleinen Unternehmen, auf der Hand. Wir haben immerhin 12 Kandidaten für die Wahl zusammen bekommen und von den 12 haben halt 3 die Wahl geleitet. Die restlichen 65 Mitarbeiter die nicht kandidiert haben, hatten auch an der Wahlleitung kein Interesse.

    Genau den meinte ich. Und Ihr habt natürlich recht damit, dass es so wie die Frage gestellt wurde nicht geht, da nicht der BR sondern der AG auf anfrage des BR das Ersatzmitglied zur Verfügung stellt.
    Prinzipiell ist die Anwesenheit eines EBR jedoch durch § 80 II möglich was Pavian ggf. eher hilft als die schlichte Antwort -> Nein. Auch wenn die Antwort auf die Formulierung der Frage richtig ist.

    Aus welchem Grund? Als informant für bestimmte Fachbereiche geht das. Jedoch darf er dann bei Beratung/Abstimmung nicht mehr dabei sein.

    Für Fortbildungen gibt es (zumindest in NRW, ich weiss nicht ob das Landesübergreifend gilt) 5 Tage Bildungsurlaub pro Jahr. Einfach mal Google nach Bildungsurlaub und Bildungsscheck (Staatliche Zuschüsse für AG/AG)

    Ich gehe einmal von BR-Wahlen aus.
    Die BRM können "deinen" Vertreter natürlich aus keinem der o.g. "Gründe" ausschließen. Wenn "dein" Vertreter aber verzichtet wirst du die Wahl aus DIESEM Grund kaum anzweifeln können.

    Zurücktreten kann der BR natürlich --> Neuwahlen. Nur ob sich dann was ändert wenn wieder die selben Kandidaten antreten sei einmal dahin gestellt.

    selbiges gilt natürlich für eine Anfächtung des Wahlergebnisses. Du würdest, so du einen Grund findest, nicht die Aufstellung der Kandidaten verhinern können, sondern nur feststellen, dass der Wahlvorstand förmliche Fehler begangen hat --> Neuwahl

    Hallo zusammen,

    wir haben im Betrieb das selbe Problem wie Tiger. Die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung wurde nun endlich von unserem BR durchgesezt (naja zumindest langsam ins rollen gebracht) aber unsere externe Fachkraft für Arbeitssicherheit ist eine totale Pflaume.

    Ich habe unserem BR (bin selber nur recht weit hinten plaziertes Ersatzmitglied) die informationen aus diesem Forum zukommen lassen, woraufhin auch promt eine Antwort gekommen ist. Die Mitbestimmung greife nur bei internen Ernennungen.

    Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt. BAG • Beschluss vom 18. August 2009 • 1 ABR 43/08

    Hat da jemand ein passendes Argument gegen...?

    Anspruch nach §616 BGB kann natürlich immer geltend gemacht werden. Eine BV zu dem Thema hat nie Anspruch auf vollständigkeit, sondern regelt nur die häufigsten und gängigsten Fälle für Sonderurlaub damit es da für beide Seiten (AG und AN) klare verhältnisse gibt.
    Ob der AG den Sonderurlaub in deinem Fall bewilligt steht auf einem anderen Blatt. In unsererer BV ist die Hochzeit des eigenen Kindes explizit mit einem Tag aufgeführt, das vereinfacht die Sache natürlich.