Da liegst du vermutlich richtig, aber selbst mit Kläger sähe ich die Wahl DEWEGEN nicht wirklich als gefährdet an. Werd mir das aber ggf. für die nächste Wahl merken.

PS: In deinem Fall gäbe es 50 ungültige Stimmzettel und 0 ungültige Stimmen, auch lustig

Da sind wir uns ja einig. Mir ging es nur darum, dass Markus 1973 ED schreibt der Kollege der die Liste nicht eigereicht hat, hätte die Wahl behindert und das sehe ich nicht.

Stimmzettel ohne Stimme hatten wir bei uns als gültig aufgelistet aber halt nichts zu den abgegebenen Stimmen addiert.

Wo genau nun die Behinderung der Wahl bei dem Kollegen liegt der die Liste nicht abgegeben hat musst du mir aber gerade mal erläutern ...

Der Listenführer ist der "Herrscher über seine Liste" und kann die einreichen oder sie in den Mülleimer werfen wie er will. Wenn er die Liste einem Boten anvertraut ist das sein Risiko und selbst wenn der Bote die Liste dann bewust nicht einreicht, würde ich das nicht als Wahlbehinderung ansehen wollen. Der Listenführer hätte seine Liste ja selbst abgeben können.

Das Urteil habe ich mittlerweile auch gefunden und durchgelesen. Solange keiner das ganze bis zur höchst Richterlichen Klärung durchzieht, werden wir wohl weiterhin in der Schwebe bleiben wie mit solchen fällen zu verfahren ist.

Die IFB-BR-Wahl-Hotline war der Auffassung, dass das Wahlrecht mit der Unwiederruflichen Freistellung verloren geht. So haben wir es nun auch beschlossen und etwas ausführlichen begründet (für den Fall der Wahlanfechtung). Ich gehe nicht von einer Wahlanfechtung aus, sollte dies doch passieren, werde ich natürlich berrichten.

Da sind wir uns ja einig, mir gings eher darum wo das steht. Ich bekomm den derzeitigen Wahlvorstand leider "nur" mit meiner Meinung nicht dazu, das einzusehen und habe halt nichts zum nachschlagen hier.

Es ist eine unwiederrufliche Freistellung.

Moin zusammen,

ich bin mir eigentlich recht sicher, dass hier soetwas schon besprochen wurde, scheine aber nicht fähig genug für die Suchfunktion zu sein.

Ein Mitarbeiter hat sich mit dem Arbeitgeber auf einen Aufhebungsvertrag geeinigt. Dieser enthält die Freistellung des Mitarbeiters bis zum ende seiner Beschäftigungsdauer.

Da der Mitarbeiter nicht gekündigt wurde sondern er eben mit beidseitigem Einvernehmen fregestellt wurde, gehe ich davon aus, das er eben keine aktives Wahlrecht mehr hat. Er ist ja nichtm mehr in den Betrieb eingegliedert und im Gegensatz zu einer Kündigung mit Kündigungsschutzklage, besteht die möglchkeit der wiederkehr ja auch nicht.

Der Wahlvorstand hat diesem Mitarbeiter nach seiner aufforderung nun Brieffahlunterlagen übergeben welche er dem Wahlvorstand am selben Tag noch zurück gegeben hat. Ich bin nun der Ansicht, dass wir die Unterlagen nächste Woche nicht in die Urne werfen dürfen.

Da ich aber "leider" gerade im Urlaub bin und meine Unterlagen oder Kommentare nicht zu Hand habe, kann mir da eventuell jemand mit einem Urteil oder einem Kommentar helfen den Wahlvorstand zu überzeugen?

Ich bin regulär im WV für mich ist gerade ein Ersatzmitgied nachgerückt.

Worum es dir doch eigentlich zu gehen scheint ist die Betriebsgrösse und die ist ersteinmal unabhängig von den Namen der beschäftigten Personen. Wenn ihr ständig 48 festangestelle +5LAN (egal welche das genau sind) habt, dann könen auf der Wählerliste unter umständen auch nur 48 Personen (die Festangestellten) stehen und ihr wählt trotzdm einen 5er BR da ihr in der Regel 53MA in der Firma beschäftigt habt.

Das muss der Wahlvorstand nur halt festhalten und ggf. z.B. anhand der Vergangenheit begründen können. SOfern es zu einer Anfechtung er Wahl deswegen kommen sollte.

Lexipedia: Ich bin nicht die größte Leuchte darin Urteile im Volltext zu lesen, aber dein vorgehen habe ich im Urteil vom LAG Düsseldorf, 04.07.2014 - 6 TaBV 24/14 so nicht finden können. Die Nachfrist ist zu setzen, wenn keine Gültigen vorschläge eingerreicht werden. Da es aber keine mindestzahl an Kandidaten für eine Liste gibt (ok Mindestzahl ist 1) wird eine Liste ja nicht dadurch ungültig, dass weniger Bewerber als zu verteilende BR-Sitze darauf sind.

Wenn ich irgendwo etwas übersehen habe, lass ich mich gerne eines besseren belehren.

Das abgrases des Kündigungsschutzes und checken der eigenen Beliebtheit im Betrieb (bei Personenwahl) sind leider nicht selten die Gründe für eine Aufstellung.

Wir hatten auch ein Ersatzmitglied (Nummer 2) das "Nur zum Spass" Kandidiert hat. Er hat an zwei oder drei Sitzungen teigenommen und ist dann nach ca. 6 Monaten als reguläres Mitglied nachgerückt, da zwei BR-Mitglieder ihr Mandat niedergelegt haben. Das ersatzmitglid hat dann auch unverzüglich seinen rücktrit angekündigt.

Ich finde sowas auch immer sehr schade. Die Stimmen die an ihn "verschwändet" worden sind, hätten dei Wähler sicherlich dann gerne anderen Kandidaten gegeben.

Ich bewundere die Kreativität mancher Arbeitgeber ja stets aufs neue, entschuldigt den zum Inhalt nichts beitragenden Post, aber das musste ich einfach mal los werden ...

Das sehe ich genau so wie du. Wenn ein WV Mitglied verhindert ist, das Ersatzmitglied jedoch lediglich keine Lust hat, kann nicht einfach das nächste Ersatzmitglied geladen werden, dann wird die Sitzung halt nur mit zwei WV Mitgliedern gehalten.

Der Arbeitgeber muss es Arbeitnehmern erlauben bei der Stimauszählung anwesend zu sein. Er muss die Zeit jedoch nicht vergüten. Wenn man das im vorhinein kommuniziert (hat bei uns der Chef getan, damit auch ja keiner auf die Idee kommt 5min der kostbaren Arbeitszeit zu vergeuden) hält sich das Interesse meist in grenzen, bzw. die Leute schauen immer mal nur ne Minute rein.

Der Wahlvorstand kann keine BV abschließen ...

wir haben irgendwoher ne Vorlage bekommen, die wir die vergangenen Wahlen immer benutzt haben. Ich hänge die Vorlage mal an.

Ich sehe auch keinen Verstoß gegen §13 WO wenn ihr die Stimauszählung am nächsten Tag durchführt.

Unverzüglich = Ohne schuldhaftes zögern

Ein schuldhaftes zögern kann man jedoch einem Wahlvorstand, der nicht länger als 10h arbeiten möchte nicht vorwerfen.

Vielen Dank für die vielen Beiträge. Da ich es selber nicht leiden kann, wenn zu einem Theme keine Rückmeldung übe den ausgang kommt:

Der Arbeitgeber hat die Einführung der Prämie nicht beantragt, das ist wohl bei der Planung irgendwann verworfen worden.

(Falls er doch noch damit angetanzt kommt, werde ich berichten)

Wer gewählt werden darf ist in § 8 BetrVG geregelt. Wählbar ist danach, wer wahlberechtigt ist und mindestens 6 Monate dem Betrieb angehört (oder als in Heimarbeit-Beschäftigter für den Betrieb gearbeitet hat.)

Also müssen wir noch schauen, ob der Langzeitkranke Kollege Wählen darf, das finden wir in § 7 Satz 1 BetrVG.

"Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben."

In dem einen Satz stehen also gleich drei Bedinungen die allesamt erfüllt werden müssen.

• Arbeitnehmer

• dem Betrieb angehören

• das 18. Lebensjahr vollendet

Also ist der langzeitkranke Kollege seit 6 Monaten Arbeitnehmer der dem Betrieb angehört und ist er auch noch volljährig? -> Aktives und passives Wahlrecht.

Da die Kollegen ja bereits im Betriebsrat sind, treffen wohl alle Bedingungen zu und dann kann deine Frage mit JA beantwortet werden.

Und die Sinnhaftigkeit des ganzen kann man ohne Glaskugel kaum vorhersehen. So eine Amtsperiode dauert schliesslich vier Jahre, wenn man die ersten zwei drei Monate davon halt noch krank ist, bleiben einem noch etliche Monate für die BR Arbeit übrig.

Nur so am Rande: Es geht hier in dem Unterforum um Wünsche und Anregungen zum Forum, nicht darum sich Betriebsratsmitglieder weg zu wünschen

Danke für die Rückmeldung und die Vorschläge. Den höheren Aufwand und damit einhergehend höhere Kosten für das normale Wahlverfahren habe ich ihm (bzw. der Personalleiterin, er hatte nie persönlich Zeit) schon dargelegt.

Wobei ich auch nicht aus allen Rohren feuern will. Wir erwarten immer, dass der Chef sich ans Gesetzt hält, genau das tut er hier. Aber eine Schulung werde ich auf jedenfall einplanen. Von der Aktion mit der Lage der Wahl aber vermutlich ablassen. Der Schuss geht bei uns sicher nach hinten los, weil die Belegschaft uns dann schon fragt ob wir einen an der Waffel haben.

Die Dame der Peronalabteilung hat es auch sofort eingesehen und versteht die Entscheidung selber nicht. Der Chef will wohl eine eigene Liste aufstellen (lassen). Ich nehme das an er Stelle einfach mal als kompliment hin. Wir sind offenkundig unbequem genug, dass dem guten Gschäftsführer die Mehrkosten egal sind.