Beiträge von Xolgrim

    Was haltet Ihr für das Ende für zumutbar? Sollte der MA auch wegen 10 Min Restzeit noch auf der Arbeit erscheinen?

    Rechtlich, und gerade wenn es im Vorfeld schon ein wenig Probleme mit dem AG gab, Ja.


    ggf. kann man da aber mit dem AG im Vorfeld schon abklären, dass alles unter XX Minuten zwischen Ende vor Gericht und Ende Arbeitszeit einfach von der Arbeitszeit des AN abgezogen wird, falls dieser dies wünscht. Der AG kann ja vermutlich auch 20 Minuten vor schichtende nicht mehr so viel mit dem AN anfangen, wird aber auf das bisschen vermutlich auch nicht freiwillig verzichten.

    Könnte z.B. der Arbeitgeber mit Verweis auf den nicht ordnungsgemäßen Widerspruch des BR es verweigern dem gekündigten ArbN eine Abschrift der Stellungnahme des BR zuzuleiten?

    Arbeitgeber "vergessen" das i.d.R. eh andauernd den AN diese Stellungnahme auszuhändigen. Das ist meines Wissens nach auch nicht durch den BR sanktionierbar und hat für den AG auch vor Gericht leider keine negativen Folgen. Weist den AN in Eurer Anhörung darauf hin, dass er diese Stellungnahme zu erhalten hat vom AG und wenn der selbige nicht rausrückt, kann sein Anwalt oder er die auch bei Euch erfragen.

    Zitat

    Hat ein nicht hinreichend begründeter Widerspruch des BR zur Kündigung außer in Bezug auf ein mögliches Weiterbeschäftigungsbegehren des ArbN irgendwelche sonstigen Konsequenzen?

    Wenn die nicht hinreichend begründet ist, entfaltet sich auch kein Weiterbeschäftigungsanspruch, da müsst ihr Eure Arbeit schon anständig machen. Der AG wird i.d.R. natürlich trotzdem kündigen.

    Gratulation, damit schießt er sich u.U. ins eigene Knie.

    Weil der AG durch den Verzicht auf die Ausserordentliche Kündigung die schwere der Tat selbst so weit relativiert, dass eine weiterarbeit, zumindest Zeitweise, für den AG noch zumutbar ist und damit die Abmahnung ggf. noch naheliegender ist als die Kündigung?

    Oder wie meinst du das?

    Jede Kündigung bedarf einer eigenständigen Reaktion ggf. auch mit unterschiedlichen Fristen falls Ausserordentlich und ordentlich gekündigt werden soll. Euer Widerspruchsgrund kann dabei natürlich für beide der gleich sein.


    Ein korrekt formulierter Widerspruch führt in einem möglichen Kündigungsschutzprozess dazu, dass der AN Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum ende des Verfahrens hat.

    Alles gute und viel Erfolg für das weitere vorgehen. Wie du selber am eigenen Leib festgestellt hast, werden viele Mitglieder Eurer Belegschaft sicherlich nicht auf Anhieb verstehen, warum ihr tut was ihr tun werdet und das nicht "unkomplizierter" löst.

    Das solltet ihr entsprechend verständlich und umfassend kommunizieren, damit daraus keine allgemeine Abneigung gegen der BR erwächst sondern im besten Fall vertrauen darin, dass ihr alles korrekt machen wollt und werdet.

    SAMTLICHE Beschlüsse eines, wie auch immer „legitimierten“ 7er BR wären wegen fehlerhafter Ladung und fehlender Nichtöffentlichkeit der Sitzungen (es wären ja immer 2 Nicht-BR Mitglieder anwesend, da ein 5er BR gewählt wurde) nichtig. Und den Joker könnte der Abritgeber jederzeit ziehen, auch wenn ihm erst in 3 Jahren einfällt, dass ihm eine mit Euch geschlossene BV nicht mehr passt.


    Wenn ihr nach der konstituierenden per Beschluss (es sagt nicht jedes Mitglied einzeln „ich trete zurück“) den Rücktritt des BR beschließt, dann seid ihr noch so lange im Amt, bis der neugewählte BR Euch ablöst (der natürlich auch aus den gleichen Personen +2 bestehen kann)


    Der BR ernennt dann also sofort einen neuen Wahlvorstand und dieser geht erst einmal auf eine Schulung (Zur not halt eine inhausschulung die ein Anbieter nur für Euch ausrichtet, von der Stange sind diese Schulungen ausserhalb der Wahlperiode selten zu finden) und dann wird es richtig gemacht. Solange arbeitet ihr bitte bitte nur als 5er Gremium und nicht als 7er.

    auch wenn ich nicht Pfried bin


    "kann mit einer Frsit von 3 Monaten zum Jahresende gekündigt werden" bedeutet, dass die Kündigung spätestens zum 30.09 des Jahres erklärt sein muss, damit diese zum Jahresende wirksam wird.

    Da hat er recht ... wohl doch noch zu früh am Morgen. Ist dann ja noch einmal eine Nummer überschaubarer.

    @Pfried Wo stehe ich denn da gerade auf dem Schlauch, wir haben noch, aufgerundet, 6 Monate bis zum Jahresende und dann noch die 3 Monate oben drauf, sind wir bei 9 Monaten?

    In ca. 9 Monaten seid ihr die BV los, wenn ihr heute kündigt, ganz egal wie nichtig die BV sein mag oder nicht, mit der Thematik kenne ich mich nicht aus, schneller als durch eine Kündigung wird man die doch vermutlich nicht los werden. Selbst wenn es anderweitig doch geht, wäre es dafür unschädlich, wenn die BV sich schon in der Kündigung befindet.

    Sobald du es hinbekommen hast dein Gremium zu einer Kündigung zu bewegen habt ihr dann auch noch genügend Zeit um die BR Mitglieder auf Grundlagenschulungen zu senden und den Entwurf für eine bessere BV vorzubereiten.
    Ihr habt da eine Beschissene BV, Hacken dran und auf die neue konzentrieren, danach wird es besser ...

    Dann wird halt eine neue, anständigere, verhandelt. Das ist zur Not auch über eine Einigungsstelle erzwingbar. Man bekommt als Spruch der Einigungsstelle zwar selten genau das, was man haben will. Aber besser als DAS wird es, das garantiere ich dir ...

    Schau erst einmal zu, dass ihr die Kündigung in gang bekommt, alle weiteren Schritte sind davon ja nicht berührt.

    Es KANN sein, dass der Wahlvorstand das nicht getan hat, damit mehr Ersatzmitglieder bereit stehen sondern weil es das Korrekte vorgehen ist. Für die BR Größe ist nicht die aktuelle sondern die regelmäßige Betriebsgröße entscheidend. Dafür darf der Wahlvorstand auch in die Glaskugel schauen und die Tendenz mit einbeziehen. Falls ihr genau an der Schwelle zwischen 100 und 101 AN steht, Beispielsweise mit 104 Mitarbeitern, es aber absehbar ist, dass demnächst 8 Mitarbeiter wegen auslaufender Verträge oder Renteneintritt ausscheiden und diese nicht nachbesetzt werden, wäre dies ein korrektes vorgehen.


    Vermutlich am unbürokratischsten wäre es, wenn der BR geschlossen seinen Rücktritt erklärt und unverzüglich Neuwahlen einleitet.

    Als Wahlvorstand ernennt ihr dann am besten jemand anderen (Das können auch BR-Mitglieder/Kandidaten sein). Ihr führt das Amt dann so lange weiter, bis durch Neuwahlen ein neuer BR gewählt wurde. In der Regel dürfte sich dessen Zusammensetzung nicht großartig ändern, so schnell werden die Wähler ihre Entscheidung ja vermutlich nicht ändern.
    Die Gründe für dieses vorgehen sollte man der Belegschaft aber auch gut kommunizieren, damit die verstehen was da warum abgeht.

    Zum Thema BR-Rücktritt und Neuwahlen gibt es hier auch schon viele gute Beiträge.

    PS: Die Antwort die du vermutlich gerne hättest wirst du nicht bekommen. Es ist nicht möglich einfach die ersten beiden Ersatzmitglieder in den BR mit aufzunehmen und dann einen 7er BR zu haben.

    Genau so ist es


    § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG: "Außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums wird der Betriebsrat neu gewählt, wenn die Gesamtzahl der Mitglieder des Betriebsrats unter die vorgeschriebene Zahl der Mitglieder sinkt."

    § 22 BetrVG: "Sinkt die Gesamtzahl der Mitglieder des Betriebsrats unter die vorgeschriebene Zahl der Mitglieder, so haben die verbleibenden Mitglieder unverzüglich eine Neuwahl einzuleiten."


    Während der Zeit bis zur Neuwahl bleiben die verbleibenden Mitglieder des Betriebsrats im Amt und führen die laufenden Geschäfte weiter. Die gesetzliche Grundlage für die fortgesetzte Amtsführung findet sich in der Interpretation dieser Paragraphen. Insbesondere der Grundsatz der Kontinuität der Betriebsratsarbeit impliziert, dass die verbleibenden Mitglieder weiterhin handlungsfähig bleiben müssen, um die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.

    @Fried Gottvater weiss sehr wohl, dass es keiner Genehmigung des Arbeitgebers (oder von wem auch immer) bedarf um seine BR Tätigkeit aufzunehmen. Das schreibt er ja selber in seinem zweiten Absatz. Ich denke er ist der, meiner Auffassung nach, irrigen Annahme, dass es einen Unterschied macht ob ich mich bei meinem Vorgesetzten Abmelde für BR-Arbeit oder ob ich ihn Frage ob das ok ist, wenn ich BR-Arbeit verrichte.


    Was sollte der auch anderes sagen als "Klar kannst du BR Arbeit machen". Letzteres setzt er gleichbedeutend mit einer Genehmigung des AG mit welcher sich dann sämtliche eventuellen Nachfragen des AG erledigt haben, weil dieser die Arbeit ja im Vorfeld genehmigt hat.


    @Gottvater Bitte korrigiere mich, wenn ich dein Post falsch interpretiert habe.

    Eine Arbeitsunfähigkeit ist nicht gleichbedeutend mit der Unfähigkeit das Ehrenamt als BR wahrnehmen zu können. Wenn der BRV (oder sonst ein BR-Mitglied) sich trotz AU als nicht verhindert meldet, stellt dies kein Problem dar.
    Im Falle des BRV darf dieser dann selbstverständlich auch die Sitzungseinladung vornehmen.

    Edit: zu spät