Beiträge von Ohadle

    Wenn ich das richtig in Erinnerung habe und mir dazu noch den Fitting anschaue

    ist der Tag der konstatierenden Sitzung der ersten in Eurem Betrieb gewählten BR entscheidend.

    also z.B. erster BR Konst. Sitzung am 06.03.2006 - dann endet die Amtszeit immer 4 Jahre danach also immer am 05.03. der Jahre 2010, 2014, 2018, 2022.


    Um dann keine BR lose Zeit zu haben muss die Konst. Sitzung des Folge BR spätestens am 06.03. stattfinden


    Das gilt für die Regelamtszeit.


    Unterbrechen könnt ihr diesen Zeitraum nur wenn ihr irgendwann einmal "außerhalb" der Regelzeit neugewählt habt.


    siehe Fitting RN 16 + 17 zu § 21 BetrVG

    Die regelmäßige Amtszeit hat nur Bedeutung für die BR, die während des regelmäßigen Wahlzeitraums gewählt werden. Die ersten regelmäßigen BRWahlen nach der durch das Änderungsgesetz 1989 auf vier Jahre verlängerten Amtszeit haben im Zeitraum vom 1.3. bis 31.5.1990 stattgefunden. Dem Vierjahresrhythmus entspr. finden die künftigen regelmäßigen BRWahlen in den Jahren 2018, 2022 etc, jeweils in der Zeit vom 1.3. bis 31.5., statt.

    17Die Amtszeit endet im Regelfall mit Ablauf von vier Jahren seit ihrem Beginn. Für die Berechnung des Endes der Amtszeit gilt § 188 Abs. 1, § 187 Abs. 2 BGB (BAG 23.5.2018 – 7 ABR 14/17, NZA 2018, 1281 Rn. 21; ErfK/Koch Rn. 3). Hat die Amtszeit des BR mit Ablauf der Amtszeit des vorausgehenden BR begonnen (→ Rn. 10 f.), so endet sein Amt vier Jahre später mit Ablauf desjenigen Kalendertages, an dem die Amtszeit seines Vorgängers geendet hat. Beginnt zB die Amtszeit des BR am 7.5., dh dem Tag nach Ende der Amtszeit des Vorgängers, so endet sie vier Jahre später mit Ablauf des 6.5.

    Keiner weiß doch hier wie Du mit deinem Chef kannst - ich glaube bei mir wäre das hier in der Firma kein Problem

    unsere HR sitzt aber im Konzern und da glaub ich stößt das sauer auf.


    Ich würde immer erst mit dem Arzt sprechen - grade bei Burnout / Psychischen Problemen sollte der doch der Urlaub befürworten bzw. zum. ein Attest ausstellen können, das es nicht schadet.

    Dann mit dem AG sprechen (durchaus auch ohne lange Krankengeschichte) dann kann man im Gesprächsverlauf doch schon sehen wie der AG reagiert.


    Die AU unterbrechen - Urlaub machen und dann wieder krank - dürfte bei den meisten AG allerdings ganz schlecht ankommen, insbesondere wenn dann rauskommt dass das "vorgeschoben" war, nur um Urlaub machen zu können.

    Letztlich immer eine Einzelfallabwägung.

    DA hat es schon die dollsten Dinger gegeben.

    AU - dem AG nichts gesagt - aber auf Facebook dann die wilden Partybilder gepostet oder wie man das Haus der Eltern instandgesetzt hat, stundenlang bei Hitze Wanderungen unternommen hat etc.

    Kollegen haben das dann an den Chef weitergetragen und schon ist der Haufen am dampfen.


    Ich würde es sowohl mit dem Arzt und dem AG besprechen - evtl. noch mit de Krankenkasse, sollte es nämlich doch wider erwarten zu einer Verschlechterung kommen, kann sonst von der Seite auch noch Ärger drohen.

    1. Ja

    2. Ja

    3. korrekt - eigentlich bei allen mit Umschlag

    4. das geht, wenn die Urne bis dahin verschlossen und verseigelt bleibt und nicht manipulierbar ist

    5. Ist ein Ersatzmitglied nachgerückt? oder jemand ausgeschieden und es wurde (von wem auch immer) einfach ein nues Mitglied bestimmt.


    Richtig problematisch ist Punkt 3 - der könnte imho bei einer Wahlanfechtung zum Erfolg führen.

    Aber es müsste ja auch erst mal jemand die Wahl anfechten

    Moin


    1. Der Wahlvorstand prüft die Liste z.B. in dem er die stichprobenartig die Stützer befragt, ob die Kandidaten auf der Liste so bei ihrer Unterschrift draufstanden, oder ob halt manipuliert wurde.

    2. Es ist keine allgemeine Nachfrist, sondern wie du schon schriebt eine Erklärungsfrist des Doppelbewerbers. Erklärt er sich nicht, streicht der Wahlvorstand ihn auf der zuletzt eingereichten Liste.

    3. Ja die Liste bleibt nach Streichung eines Bewerbers weiterhin gültig.

    Was ist denn die Begründung des AG, dass da unbedingt für diesen Workshop ein SO herhalten muss?

    Welches Thema hat der workshop?


    und viel wichtiger - MBR Recht BR - und da würde ich fast immer wenn der AG so drauf ist

    - Belange der Ma sind mir egal / ist verpflichtend ohne Ausnahme -

    schon gleich in Konfrontation gehen und nein sagen

    Soll der Ag doch dazu die Einigungsstelle anrufen :evil:

    Nur mal so als Beispiel - (weil bei uns genau so vorgekommen.


    MA angefangen am 01.01 - Ende Probezeit: 30.06. - d.h. dem MA MUSS am 30.06. die Kündigung zugestellt werden.

    hieße die Anhörung an den muss dem BR am 23.06. zugestellt werden - damit wenn der BR die Wochenfrist verstreichen läßt

    der AG die Kündigung noch irgendwie zustellen kann.


    Bei uns kam die auch mal einen Tag zu spät an und der AG konnte den MA nicht mehr "einfach" innerhalb der Probezeit kündigen.


    Und ja unsere HR ist ein echter "Schnachverein"

    Was ist so wichtig,


    oh da gibt es sicherlich einiges

    insbesondere wenn eine Frist gewahrt werden muss - z.B. bei Kündigngsanhörungen


    Ansonsten hast du völlig recht.

    Gerade bei freigestellten BRV sind die "Bürozeiten" die in der Geschäftsordnung stehen die "Zugangszeiten"


    Kannst den HR'ler ja mal fragen, ob es zur Fristwahrung demnächst auch genügt wenn irgendein BRM (der zufällig Nachtschicht hat - den Widerspruch um 23:50 bei der HR unter der Tür durchschiebt.

    Also um es nochmal deutlich zu machen - ich war wohl zu "entsetzt", dass ein Personalbüro Sprechzeiten anbietet

    (oder auch ein Vorgesetzter bzw. ähnliche Stellen im Betrieb (HSEQ, Sicherheit, Arbeitsschutz) und der AG dann sagt

    (Klar immer ne offene Tür, aber komm ja nicht auf die Idee das das Arbeitszeit ist) -


    Ich bin nach Lesen der Kommentare (Fitting) zu § 82 BetrVg und § 81 BetrVg, der "festen" Überzeugung, dass das alales vergütungspflichtige Arbeitszeit ist - solange ein Bezug zur Arbeit / Betrieb gibt


    RN 5 zu $ 82 BetrVG: Der Begriff der betrieblichen Angelegenheiten ist weit zu verstehen.

    und der "mist" lässt sich nicht mit § 82 BEtrVG begründen


    Hier der VErweis auf RN 2 zu § 82 BetrVG


    Die Anhörungs- und Erörterungsrechte als Ausfluss der arbeitsvertraglichen Rechtsstellung kann der ArbN im angemessenen Rahmen während der Arbeitszeit ausüben. Das Arbeitsentgelt ist weiter zu zahlen

    Nein - die Namensliste sollte (und darf) nicht öffentlich sein.


    Obwohl - beim Impftermin - sehen sich die Kollegen dann alle beim Arzt oder Impfzentrum, also so super geheim ist die Impfung ja nicht. (War zumindest am WE bei meiner Frau so - alle Kollegen hatten den Termin zwischen 09:00 und 09:30)

    Großes Hallo auf dem Parkplatz ;)

    Es ist Aufgabe des BR zu prüfen, ob Gesetze und Vorschiften eingehalten werden.

    So auch im Datenschutz. Mitbestimmungsrechte

    aber auch Kontrollrechte

    - Existenz und Vollständigkeit von Verfahrensverzeichnissen

    - Einhaltung der Datenschutzgrundsätze durch den AG

    - Wahrung von Zweckbindung


    Durch das Audit sind doch alle diese Kontrollmöglichkeiten bereits erledigt.

    Von daher sehe ich eindeutig ein Informationsrecht des BR.


    Link: Datenschutz - was muss der Betriebsrat wissen? | W.A.F.


    Der BR beschäftigt ja keinen eigenen Datenschutzbeauftrragten und der Datenschutzbeauftragte sollte ja "neutral" berichten und nicht weil der AG ihn bezahlt, nur das machen was dem AG zugute kommt.

    Die Frage ist: Wer hat das wie gemacht?


    Hat der GF sich einfach hingesetzt und hat sich auf ein Blatt Papier Stärke / Schwäche gemalt und ist dann

    jeden der 11 Ma durchgegangen und was dazu hingeschrieben?

    oder

    hat er dazu Software genutzt oder einen Anbieter einen Persönlichkeitstest (google mal danach z.B. PAPI Test)


    und je nach Ergebnis kommt dann raus: Informationspflicht ja / nein

    Mitbestimmung ja / nein

    Kann der Chef auch einfach beim Grillen / Biertrinken zu hause gemacht haben :)

    1. Ja - außer im AV sind die Tage festgelegt. Eingeschränkt wprde das nur ducht das MBR des BR.

    Wenn der Chef das aber begründet z.B. Montags bliebt das Geschäft geschlossen, da kommen keine Kunden dafür machen wir dann Freitags auf - dann ist das unternehmerische Entscheidung.

    2. Verlangen kann man fast alles - das bekommen ist das Problem - also eher Nein.

    3. nein warum sollte der AG das machen?

    Das Zauberwort ist INNENVERHÄLTNIS - natürlcih kann der BR gegenüber dem AG bemängeln, dass der den VErtrag einfach gekündigt hat


    ABER welche Auswirkungen hat das - gar keine

    Der Dienstleister kann sich NICHT darauf berufen, da fehlte eine Zustimmung (interne) vom BR, vom nächsthöheren Chef von der Gehenigungsabteilung des Konzerns etc (das ist alles INNENVERHÄLTNIS)

    und damit ist der Vertrag gekündigt und ab 01.01.2022 bekommt der "Arzt" kein Geld mehr und muss kein Leistung erbringen.


    Das ist doch keine AN Kündigung, wo der AN Kündigungsschutzklage erheben kann.


    sondern eben Vertragsrecht (Handelsrecht)


    Umgekehrt doch genauso - wenn der Chef eine neue Maschine mit Software usw kauft und den Kaufvertrag unterschriebt -

    ohne die MBR des BR zu beachten - und der BR sagt nee wollen wir alles nicht und sogar vor der Einigungsstelle obsiegt.


    dann gilt für den Lieferanten trotzdem der Kaufvertrag und der Chef muss den erfüllen und bezahlen, da gibt's dann auch kein - nee lieber Lieferant der VErtrag ist ja nichtig weil der BR nicht zugestimmt hat.

    Ja wenn es denn einen genau benennbaren Zeitpunkt gibt.

    Also z.B. wenn du ab 01.04. nicht mehr im Büro Buchhaltung sondern ab dem im Büro Vertrieb sitzt - ist das ja quasi eindeutig.

    Ich rede eher davon das du im Büro Buchhaltung sitzt und weil Lieschen Müller krank geworden ist du "erst einmal" vorübergehend die "Teilvertriebsaufgaben übernimmst. Nur stundenweise - dann aber immer mehr Stunden dazu kommen und dann dein Chef meint - man du bist so gut darin willste das nicht halbe Tage machen

    Du begeistert zustimmst - nach 2 Monaten der BR zu dir kommt und fragt ob du eigentlich weist das der Vertrieb 2 Stufen höher ist als du

    Du zum Chef gehst und auch höhergruppiert werden willst - der dann sagt ja ich frag mal HR


    und so gehen 6 Monate ins Land und dann sagt HR deine neue Eingruppierung ab 01.10 ist eine Stufe höher

    FREU DICH


    und dazwischen liegen unendliche Diskussionen zwischen HR und BR und AG, weil HR meint das sind doch gar nicht so schwere (komplexere, komplizierte) Arbeiten oder den Stundenaufwand (ist das nun halbe Tage oder nur 1/4)

    Doch nicht im Außenverhältnis!


    Für den Werkdienstleister ist einzig und allein die "rechtliche Vertretung" (bei Einzelunternhemern - der Eigentümer) bei Kapitalgesellschafter z.B. GmbH der Geschäftsführer der im Handelsregister steht) für das Zustandekommen oder auch für die Kündigung verantwortlich. Das ist Handelsrecht nicht Betriebsverfasungsrecht


    Das hat mit dem Innenverhältnis nix aber auch gar nix zu tun.