Beiträge von Ohadle

    Also ich würde die Wahl so durchführen wie es im Wahlausschreiben angekündigt wurde.

    Ihr habt ja auch die öffentliche Auszahlung angekündigt.

    Alles andere öffnet nur Tür und Tor für eine Wahlanfechtung. Selbst wenn die nicht durchgeht - ist es doch nur Ärger, Zeit und Geld.

    Sorry aber ich würde dem AG den Vogel zeigen (sinngemäß nicht tatsächlich)


    Er hat weder die Ma aufzufordern zu irgendeiner Uhrzeit zu wählen, noch glaube ich das wenn ihr nicht grade

    weniger wie 10 MA seid und alle auf einem Flur - das alle das tun.

    Was ist denn mit denen denen die Wahl egal ist und gar nicht wählen wollen - die werden von der "Betriebswache" abgeholt und zur Wahl geschleppt. DAs Ansinnen des AG ist Bullshit und nicht rechtskonform.


    Und was machste wenn ein MA im Urlaub doch um 15:25 "mal eben vorbeitkommt oder ein Briefwähler doch persönlich seine Stimme abgeben will.

    In der Sitzung waren doch nur BRM, oder? also keine Öffentlichkeit sondern eine "geschlossene "Gesellschaft"


    Und wenn wollt ihr jetzt drankriegen? den WV ?


    Ich sehe da keinen groben Verstoß, die E BRM einer Liste treten alle nicht an und werden rücken weder zeitweise noch dauerhaft nach (Glückwunsch)

    Wahrscheinlich rennen die auch rum im Betrieb und brüsken sich damit wie toll sie doch sind, das sie zurückgetreten sind und Euch damit so richtig geärgert haben.

    „Bei der Höhergruppierung nimmt der Beschäftigte allerdings nicht seine bereits erreichte Entgeltstufe mit, sondern fällt vielmehr in den Stufen der neuen Entgeltgruppe so weit zurück, daß sein neues Gehalt mindestens dem alten entspricht.“

    auch ich kenne den TV nicht


    Aber wenn das so im TV steht, wird man da wohl nichts machen können, außer

    mal genau zu schauen ob dem auch so ist und nicht nur "annähernd" soviel ist, (also vielleicht ein par € weniger)


    Bei uns im TV (Chemie) ist das auch so, aber die IGBCE hat das ganz gut gearbeitet, in der Regel fällt man nämlich nicht gleich alle Stufen zurück sondern nur 1. Und Anrechnugsjahre gibt es auch (also z.B. nicht 2 jahre, sondern nur die Hälfte Wartezeit bis zur nächsten Stufenerhöhung


    ansonsten mal als Gewerkschaftsmitglied seine Gewerkschaft fragen, ob das alles seine Richtigkeit hat - dafür zahlt man schließlich seine Beiträge :)

    imho werden hier 2 Paar Schuhe durcheinander geworfen


    1 Es sind die ordentlichen Mitglieder zu wählen

    2. Es sind die E BAM zu wählen oder 1 + 2 kann auch in einem Wahlgang erfolgen


    Damit ist aber die Reihenfolge der E-BAM bei Verhinderung eines BAM fest"gelegt.


    3 ist die Geschäftsführung des BA


    Klar kann es mal passieren das BRV und StvBRV gleichzeitig verhindert sind

    und ja der BA sollte dann vielleicht schon vorher festlegen wer dann die weiteren stellv. sind


    Diese könne sich aber nur aus den in 2 festgestellten Reihenfolge ergeben also

    in der Regel die 3 Dauer BAM und die ersten beiden E BAM.


    Die Reihenfolge abzuändern und das 1 oder 2 E BAM zu übergehen - ist nicht rechtskonform

    sag doch das das in fitting RN 19 steht :)

    b) Ausschüsse mit selbständiger Entscheidungskompetenz

    19 Die Bildung von Ausschüssen des BR mit selbständiger Entscheidungsbefugnis ist nach Abs. 1 S. 3 nur zulässig, wenn ein BetrAusschuss besteht. Derartige Ausschüsse kommen deshalb nur in BR mit neun oder mehr Mitgl. in Betracht. BR dieser Größenordnung sind in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 ArbN zu wählen (vgl. § 9).

    da möchte ich xyz22 mal widersprechen

    siehe Fitting RN 9 zu § 28 BetrVG


    Der BR kann den Ausschüssen auch bestimmte Angelegenheiten, insbes. auch MBAngelegenheiten, zur selbständigen Erledigung übertragen. Im Rahmen dieser Übertragung treten die Ausschüsse an die Stelle des BR. Die Willensbildung in den Ausschüssen ersetzt diejenige des BR

    § 21 WO

    Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand...


    Fitting RN 1: Der Wahlvorst. kann hierbei Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer hinzuziehen (→ § 14 Rn. 3). Die Entscheidung über die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Stimme hat allein der Wahlvorst. durch Beschluss seiner stimmberechtigten Mitgl. zu treffen.


    Da der WV einen Beschluss fassen muss, muss mindestens eine beschlussfähige Mehrheit anwesend sein.

    Wenn ihr einen gemeinsamen BR wählt, müsst ihr imho NUR EINE Auszählung machen

    Müssen im Sinne von- Ihr dürft nur eine machen und müsst zwingend mit der Urne von Standort A nach Standort B fahren.


    Ansonsten kommt ja mind. heraus welcher Standort wie gewählt hat.


    Und die kosten hat der AG zu tragen, wenn er das nicht will muss ihm das halt ein Gericht beibringen.


    Oder ihr wählt doch 2 BR und gründet einen GBR. DAs wird im Endeffekt deutlich teurer für den AG.

    rein juristisch gesehen.


    § 611a BGB - Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. 2Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen


    Es scheint bei Euch eine Lücke für Teilzeitbeschäftigte zu geben. Diese sollte der AG oder der BR schließen.


    Wenn die MA'in zum Dienst verpflichtet war, kann Sie nach § 616 BGB unter Umständen freigestellt werden.


    Sie muss keine Gründe angeben (schon gar keine Details) - muss dann aber eben auch damit rechnen das der AG

    ihr das "Arbeitsversäumnis" ankreidet (Ermahnung, Abmahnung)


    Der ganze emotionale Geführte Schnick - Schanck ist nur Nebenkrieg

    Fitting RN 12 zu § 9 BetrVG "in der Regel" regelmäig beschäftigte AN


    Der Wahlvorst. hat bei der Ermittlung der für die BRGröße maßgeblichen ArbNZahl nicht nur einen Rückblick auf die Vergangenheit zu werfen, sondern auch die künftige, auf Grund konkreter Entscheidungen des ArbGeb. zu erwartende Entwicklung des Beschäftigungsstandes des Betriebs zu berücksichtigen, die unmittelbar bevorstehen (BAG 2.8.2017)


    weiter RN 13

    Dies kann zB bei Personalabbau oder -aufstockung auf Grund einer konkreten Personalplanung, an der der BR beteiligt worden ist, oder infolge von Entlassungen auf Grund eines Interessenausgleichs/Sozialplans der Fall sein

    Bloße Befürchtungen einer Personalrückentwicklung seitens des ArbGeb. sind vom Wahlvorst. nicht zu berücksichtige


    Das ist ein Antrag des MA um den er sich selber kümmern muss.

    ER (der MA) muss den bei der ARGE einreichen -ER muss bei der ARGE nachfragen, wo der Bescheid bleibt.

    Das obliegt seiner eigenen Verantwortung

    Ich vermute mal der MA meint dadurch, dass er den Antrag in der PA abgegeben hat und der BR seine Stellungnahme abgegeben hat wäre alles erledigt. Wahrscheinlich hat die ARGE den Antrag aber nie gesehen und bearbeitet.

    Der AG hat dem BR und dem Wahlvorstand die benötigten Sachmittel bereitzustellen und die kosten zu tragen.


    Wenn ihr kein eigenes Büro und/oder keine Besprechungsräume für die Sitzungen habt -

    würde ich zunächst mal kurz irgendwo (auch Kneipe oder ähnliches) mich mit dem gesamten Wahlvorstand treffen.

    Dort besprechen was als nötig erachtet wird und diese Liste dem AG aushändigen mit Terminvorschlag wann man das besprechen kann.

    Ein eigenes Wahlvorstandsbüro wird es wohl nicht geben, aber dann könnt ihr auf Kosten des AG eben "woanders " einen Raum mieten. Ob dauerhaft oder nur jeweils für die Sitzungen liegt an eurem Bedarf.

    Lehnt der AG die Sachmittel ab - müsst ihr (solltet Ihr) schnellmöglich einen Rechtsbeistand (Gewerkschaft oder Anwalt) mit ins Boot nehmen.

    Ich weiß ja nicht wie "begeistert" Euer AG von der Idee des BR ist - gerade bei der Erstwahl gibt es ja oft Widerstand.

    Antwortet er innerhalb der Frist - entsprechend Listen ändern. Verstreicht die Frist - wird er von allen Listen als Kandidat gestrichen. Die Listenvertreter sind entsprechend zu informieren.


    Er wird nicht von ALLEN Listen gestrichen, sondern

    "Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, so wird sein Name auf der zuerst eingereichten Vorschlagsliste gezählt und auf den übrigen Listen gestrichen" § 6 (5) Satz 3 BetrVG DV WO