Beiträge von erco

    Für ein 9er Gremium sind 9 ein bisschen wenig. In 4 Jahren kann viel passieren.

    Dann seid Ihr am neu wählen sobald einer ausscheidet. Besser noch welche motivieren mitzumachen.

    Wenn Du tatsächlich der Meinung bist, dass eine hohe Wahlbeteiligung einen Einfluss auf den Wählerwillen oder die Integrität der Wahl hat, dann beschreibe doch bitte mal, wie genau dieser Einfluss aussehen soll.

    Wenn ein Wähler nicht wählen möchte und ich ihm einen Vorteil zusage um ihn anzuhalten doch wählen zu gehen dann habe ich seinen Wählerwillen, in ich möchte gar nicht zu ich geh doch, geändert.

    wenn ich das nun bei einer Gruppe von Wählern mache, die eine bestimmte Klientel wählen würde, dann würde ich auch das Wahlergebnis verändern.

    Wohl gemerkt durch zusagen von Vorteilen.

    Ein genaues richtig und falsch werden wir hier auch nicht herausarbeiten.

    Wenn ich sowas Schreibe soll es bedeuten das du hier nur durch ein BAG Urteil Rechtssicherheit bekommen würdest.

    Das sind keine Allgemeinsätze.


    Ich glaube ich habe meine Bedenken nun genug dargelegt so das ich nun raus bin.

    Die Willensbildung des Wählers bezieht sich darauf wen er wählen will, nicht ob er wählen will.

    Die Integrität der Wahl bezieht sich auf ein formal korrektes und 100%ig dem Gesetz entsprechenden Wahlverfahren und nicht darauf wie hoch der Prozentsatz der Wahlberechtigten ist, die sich an diesem (dem Gesetz entsprechenden) Wahlverfahren beteiligen.

    Die Höhe der Wahlbeteiligung hat weder einen Einfluss auf die Integrität der Wahl, noch auf die Willensbildung der Wähler.

    ...aber ich weiß schon, zu differenziert. Werfen wir doch lieber alles in einen Topf und rühren kräftig :rolleyes:

    Ich sehe das halt anders. Soll jeder selbst mal den Fitting nehmen.

    Ein genaues richtig und falsch werden wir hier auch nicht herausarbeiten.

    Es ist halt was, dass mir so noch nicht untergekommen ist und wohl auch noch keinem anderen.

    Wenn der Fitting davon spricht das noch nicht mal ein Kausaler zusammenhing bestehen muss um eine Beeinflussung ableiten zu können. Zeigt es mir wie weit hier eben keine Grenzen gesetzt werden.

    So, wenn ich mir den Fitting zum § 119 RN3 und folgende 29 Auflage anschaue, komme ich zu dem Schluss das es sich, so es der AG oder Wahlvorstand macht, es sich um eine unzulässigen Wahlbeeinflussung handelt.

    Stichwörter sind Schutz der Integrität der Wahl und ganz besonders Schutz der Willensbildung des Wählers.

    Wird sich da Deiner Meinung auch "in die Wahl eingemischt?"

    Ja.

    Wobei es bei den meisten Wahlen es ja kein Verbot für irgendwelche Gruppen gibt denen es verboten ist sich zu beteiligen.


    Bei der BR Wahl aber sehr wohl. Nämlich der AG darf sich überhaupt nicht beteiligen und der Wahlvorstand hat sein Amt neutral aus zu üben.

    Bei uns regelt der Tarifvertrag die Kurzarbeit so das es hierzu eine BV geben muss.

    In der Pandemie hatten wir eine KBV zu diesem Thema die BR und SBV aus der Kurzarbeit rausgenommen hat.

    ...und diese Möglichkeit wird einem weder genommen, noch wird sie irgendwie bestraft.

    Hat ja auch niemand behauptet.

    Um es nochmal zu verdeutlichen, die Idee an sich ist nicht das was ich als Kritisch ansehe sondern der der es publiziert/umsetzen möchte.

    Und da ist meine Meinung AG und oder Wahlvorstand geht nicht.

    AG weil er sich nicht einmischen darf.

    Wahlvorstand nicht weil es nicht seine Aufgabe ist.

    Wenn alle Kandidaten bzw. Listen dies einheitlich machen würden könnte es vielleicht gehen.

    Aber auch nicht zu wählen ist eine Möglichkeit in der Demokratie.

    Ich glaube das viele Wahlen anders ausgehen wenn es eine hohe Wahlbeteiligung gibt im Gegensatz zur niedrigen Wahlbeteiligung.

    Der Wahlvorstand hat nichts mit der Wahlbeteiligung zu tuen.

    Ich sehe das schon kritisch.

    Der AG hat sich aus der BR Wahl herauszuhalten Punkt Aus Fertig Schluss!


    Ich glaube, wenn der AG sagen würde ich spende umso mehr, desto Weniger sich an der Wahl beteiligen, wäre die Sache klar.

    Jetzt hier einen Positiven Effekt zu kreieren ändert nichts an der Tatsache der Einmischung.


    Soll er Spenden oder wenn und aber.

    als neuer BR haben wir für mich als BR Vorsitzende ein Rhetorikseminar beschlossen

    Das ist ja erstmal die Voraussetzung.

    Wie soll ich vor gehen wenn ich seitens vom Gremium keinen Mehrheitsbeschluss erwirken kann?

    Welchen Mehrheitsbeschluss meinst du damit?

    Ihr könnt das nochmal mit Hilfe des Anbieters neu begründen, so wie albarracin geschrieben hat.

    Oder das Gremium verlangt vom AG direkt eine kosten Übernahme Erklärung bis zum ......

    Anderen falls würde das Gremium einen Anwalt mit der Gerichtlichen Durchsetzung beauftragen.

    Die Durchsetzung von Schulungsansprüchen nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist individualrecht.

    Das verstehe ich nicht. Wir haben unsere Seminare, wenn es nötig war, immer als BR, im voraus, eingeklagt.

    Ich würde auch sagen das der AG diese nicht bezahlen muss.

    Aber das hier:

    Naja er kann verlangen das der betriebliche Ablauf nicht gestört wird. Also niemand an der Maschine angesprochen wird

    Einen Betrieblichen Ablauf stören und jemanden ansprechen ist ein riesiger Unterschied. Erst wenn ich jemanden am Band anspreche und die Produktion kommt dadurch ins stocken sehe ich eine Störung des Ablaufes.

    Wenn nur der Einzelne seine Arbeit kurz unterbricht nicht.

    Das sehe ich nicht als relevant an. Wenn die Firma auf dem das Urnenwahl erfolgt Regelungen hat bzw. es gesetzliche Reglungen gibt dann brechen die das was der Wahlvorstand beschließt.

    Soweit ich weiß gilt 3 G am Arbeitsplatz nicht zwingend im Wahllokal und auch nicht auf dem Weg dahn.

    Das muss er nicht. Wer einen positiven Schnelltest hat oder gar einen positiven PCR-Test, ist zur Isolation verpflichtet.

    Absolut richtig.

    Aber es muss ja kein Test gemacht werden.

    und auch von TVen darf immer zugunsten von AN abgewichen werden.

    Danke für die Infos.

    das Wort Immer halte ich für zu stark.

    Denn wie ich oben geschrieben habe ist es bei uns enger geregelt. Natürlich darf der AG nach oben hin abweichen aber er muss dann gleich über die höchste Entgeltgruppe hinaus gehen.

    Auch sind unsere Zulagenmöglichkeiten eingeschränkt durch den Tarifvertrag.

    1. Dienstlich veranlasste Fahrzeiten sind Arbeitszeiten.

    2. Keine Arbeitszeiten ohne Lohn. Gibt es hierzu keine abweichende Vereinbarung gilt der STD Lohn. Bei einem Gehalt müsste die zusätzliche Zeit gutgeschrieben werden, Stichwort Stundenkonto.

    Seid Ihr Tarifgebunden oder gilt üblicherweise für eure Bereich ein Tarifvertrag muss hierzu eine Tarifliche Regelung geschaffen werden. Gilt das bei euch nicht müsste der AG dies über AV machen.

    Ich behaupte das es nicht mit einer BV zu machen ist sollte der Tarifvorbehalt greifen.

    In den meisten fällen greift der.

    Und das ansetzen von Pauschalen Zeiten geht auch nicht siehe 2.