Beiträge von erco

    Nun möchte unser AG nach 14 Jahre, dass die "alten " AV geändert werden und bittet um eine offitielle Versetzung der Damen. Also laut Vertrag von Maschinenbediener zur Nacharbeit.

    Durch die lange freiwillige Ausübung der Tätigkeit ist diese Bestandteil des AV geworden.

    Wie geht man mit so einer Situation um?

    Die Freiwilligkeit der Kolleginnen zur Versetzung spielt für Euch nur eine untergeordnete rolle. Ihr solltet aber wissen das der AG euch gar nicht anhören muss. Scheinbar weiß er das aber selber nicht. Oder er möchte durch die Änderung die Tätigkeit der Maschinenbediener raus haben. das geht aber nicht durch eine Versetzung sondern nur mit einer Änderungskündigung, bei der Ihr dann raus seid.

    Wenn jemand 14 Jahre lange bereits seine Arbeit in der Nacharbeit verrichtet hat, ist es dann nicht bereits schon betriebliche Übung?

    Wie gesagt nicht betriebliche Übung sondern teil des AV geworden.

    Um was es sich hier handelt halte ich für zweitrangig.

    Fakt ist für mich das der BR hier voll in der Mitbestimmung ist. Sofern kein Tarifvorbehalt greift.

    da kann der AG natürlich wünsche äußern wie er will. das kann der BR allerdings auch.

    Ich rate euch eure Kolleg*Inenn zu befragen was Sie sich denn wünschen und dies in die Verhandlungen einfließen zu lassen.


    Zur Frage:

    Kann man jetzt in diesen Rufdienst zur einer Spätschicht 14 -22 herangezogen werden? Oder zur einer Nachtschicht von 22 - 06 Uhr ?

    Hierzu würde ich den § 7 ArbZG mal genau lesen um zu ergründen ob da was auf euch zutrifft.

    Wir haben keine feste Reihenfolge die wir stets wiederholen, dass entscheiden wir jeweils nach Themenlage.

    unsere Versammlung dauert so ca. 2 STD., waren auch schonmal 3,5 STD bei 390 MA.

    Mir ist aber auch ein Fall bekannt da hat eine Betriebsversammlung eine Woche gedauert.

    Jeweils zum Feierabend hin hat man die Versammlung unterbrochen und am nächsten Tage weitergeführt.

    Statt eines Streikes. Sämtliche Versuche der GL dies Gerichtlich zu unterbinden sind gescheitert.

    Steht ja nirgends wie lange so eine Versammlung höchstens dauern darf. ;)

    Generell gilt das der WA nur ein Informationsaustausch und Beratungs-Gremium ist.

    Entscheiden kann dieses Gremium gar nichts.

    Da spielt es doch gar keine rolle ob ich eine eigenständiges Unternehmen bin oder einem Konzern angehöre.

    Zugegeben der Beratende Einfluss kann bei einem Eigenständiges Unternehmen größer sein aber das ist es dann auch.

    Wer sich mit der Materie des WA gut beschäftigt hat kann sehr wohl etwas mit den Infos und/oder Kennzahlen anfangen.

    Den Paragrafen gibt es nicht.

    Das Gremium bzw. die BRM entscheiden ob es eine Listenwahl oder Mehrheitswahl gibt.

    So wie bei der BR Wahl.

    Gibt es nur einen Wahlvorschlag mit Kandidaten wird in Mehrheitswahl gewählt.

    werden mehrere Listen eingereicht gibt es die Verhältniswahl.

    Fitting 29. Auflage § 27 Rn 18 und folgende

    Für alle Arbeitsplätze hat der AG eine Personenbezogene Gefährdungsbeurteilung zu erstellen.

    Der BR hat hier mit zu Bestimmen.

    Ich würde hier die FASI und eventuell eine Fachkraft, die sich mit der Behinderung auskennt, hinzuziehen.

    Und das was die Beurteilung ergibt gilt.

    Ich würde mal behaupten wollen das dieser Fehler nie nicht, auch im Wiederholungsfalle, zur außerordentlichen Kündigung führen kann. zumindest keiner die einer Gerichtlichen Überprüfung standhalten wird.

    Auch im Erfurter habe ich da nichts zu gefunden.

    Sollte ich mich da Irren würde das ja bedeuten das dem AG hier Tür und Tor geöffnet wird BRM zu Kündigen.

    Und genau das wollte der Gesetzgeber ja mit dem § 15 KSchG verhindern.

    Vergessen kann ja jeder mal etwas auch zweimal oder dreimal oder........... :/

    nachträglich beschliessen geht schon, allerdings ist dass halt die Heilung eines Fehlers.

    Meines wissen geht das nur wenn noch keine kosten entstanden sind. Was hier aber schon Passiert ist.

    Die beiden könnten auf den Kosten sitzenbleiben und auch keine Lohnfortzahlung erhalten wenn der AG sich quer stellt.

    Vielleicht sollte euer AG auch auf diese Möglichkeit hingewiesen werden.


    Schadensersatzanspruch bei Weigerung zu Wiedereingliederung

    Besteht eine Verpflichtung des Arbeitgebers, der Wiedereingliederung zuzustimmen, macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn er diese ohne sachlichen Grund nicht erteilt. Das LAG Berlin-Brandenburg (15 SA 1700/17) hat den Schaden darin gesehen, dass wegen der zunächst verweigerten Wiedereingliederung die volle Arbeitsfähigkeit erst mehr als einen Monat später als zuerst vom Arzt prognostiziert wieder eingetreten ist. Deshalb ist der Arbeitnehmerin dort der dadurch entgangene Verdienst als Schadensersatz zugesprochen worden. Auch das BAG hat bereits entschieden, dass der Arbeitgeber die entgangene Vergütung als Schadensersatz zahlen muss, wenn er seine Pflicht zur behinderungsgerechten Beschäftigung aus § 164 SGB IX (früher § 84 SGB IX) verletzt (BAG vom 04.10.2005 – 9 AZR 632/04). Welcher Schaden jeweils tatsächlich entsteht, hängt aber immer von der jeweiligen Fallkonstellation ab.


    Darf der Arbeitgeber die Wiedereingliederung verweigern? | SWP Rechtsanwälte

    Der Wahlvorgang an sich muss ja logischerweise in gewisser Weise öffentlich sein, denn die Wähler:innen müssen ja in den Wahlraum kommen, deswegen weist niemand darauf hin.

    Genau das ist es doch. Für die Wahl eines jeden ist der Aufenthalt natürlich von Nöten, aber auch nur dafür.

    Der Gesetzgeber sagt an der Wahl darf niemand gehindert werden der Wahlberechtigt ist.

    Der Gesetzgeber sagt die Stimmauszählung hat öffentlich zu geschehen.

    Mehr sagt der Gesetzgeber nicht. Daher kann angenommen werden er wollte auch nicht mehr.

    Urteile habe ich nur zur Stimmauszählung/ Öffentlichkeit. gefunden.

    Wir hatte 384 Wahlberechtigte, nicht auszudenken wenn die alle hätten beobachten wollen. 8o

    Was ich bis jetzt im Gesetz und der Kommentierung gefunden habe ist: nur die Auszählung ist öffentlich.

    Da weist der Gesetzgeber explizit ja drauf hin. Da er dies aber bei der Wahl nicht gemacht hat würde ich davon ausgehen das die Wahl selber eben nicht Öffentlich ist und sich die erlaubten Beobachter in grenzen halten.

    um Manipulationen auf dem Weg vom Wahl- zum Aufbewahrungsraum auszuschließen zu können.

    Mal ehrlich, wenn dem Wahlvorstand misstraut wird ist dies auch nicht die Lösung. Ein Wahlvorstand welcher die Urne im Wahllokal versigelt könnte sie doch dann auch ohne weiteres wieder öffnen und erneut in gleicher weise versiegeln.

    In der Tat merkwürdig, denn die Versiegelung erfolgt ja im Wahllokal und ist öffentlich.

    Könntest du mir sagen auf welcher Grundlage sich das ergibt?

    Ich hatte es bis dato so gelernt, die Urne muss immer unter dem 4 Augen Prinzip beobachtet werden wobei einer immer vom Wahlvorstand sein muss und der 2. kann dann ein Wahlhelfer sein.

    Erst wenn die Urne nicht mehr beobachtet wird ist diese zu versiegeln.

    Das kann doch dann auch im Büro des Wahlvorstandes sein und nicht öffentlich.


    jede/r Wähler*in hat das Recht, von Anfang bis Ende im Wahlraum anwesend zu sein und die Handlungen von WV bzw. Wahlhelfern zu beobachten.

    Bei den zurückliegenden Seminar IFB ist uns gesagt worden im Wahllokal halten sich nur der Wahlvorstand, die wenn vorhandenen Wahlhelfer und die Wähler während ihrer Abgabe der Stimmen auf.

    Ein Gewerkschaftsvertreter darf auch anwesend sein. Sonst niemand.

    Wo steht jetzt das die Wähler die gesamte Zeit im Wahlbüro sein dürfen?