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    Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)
    § 5 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit

    (1) Der Wahlvorstand stellt fest, welches Geschlecht von seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betrieb in der Minderheit ist.


    Also welches Geschlecht, nicht welche Geschlechter!

    Der Gesetzgeber der ja den Stein ins rollen gebracht hat wäre, meiner Meinung nach, gut beraten seine Gesetze zu durchforsten und für Klarheit zu sorgen.

    Dies der Rechtsprechung zu überlassen halte ich für falsch.

    Was mir hier noch so auf anhieb einfällt ist die momentan diskutierte Wehrpflicht.

    Männer müssen können, Frauen können und Diverse?

    Es gibt bestimmt noch so einige Gesetze die eine Klärung der Geschlechter bedürfen.

    1. Das BtrVG ist ein Gesetz (Da sind wir uns einig nehme ich an?)

    2. Es gibt in Gesetzen weiche Formulierungen die Abweichungen von dem geschriebenen zulassen (sollten). Und solche die zwingend einzuhalten sind (sind zu). Wir haben hier im von mir genannten Paragraphen den letzteren Fall vorliegen.

    In beiden Punkten volle Zustimmung von mir.

    3. Verstößt man gegen ein Gesetzt begeht man, nun ja, einen Gesetzesverstoß.

    Das hier ist dann aber nur bedingt richtig.

    Denn wer ist in diesem Zusammenhang "man"?

    Der AG? wohl kaum da er nun wirklich nichts mit der BR Wahl zu tuen hat, zumindest nichts mit der Inszenierung. Wenn Sie sich nur immer daran halten würden.

    Die Belegschaft? könnte sein, aber Zwingen, lässt das Gesetz nun auch nicht zu.

    Einzelne AN? nein das ginge dann zu wohl weit.


    Kurz um das Gesetz ist ein zahnloser Tiger wenn die Belegschaft es nicht mit leben füllt.


    Bei der letzten Änderung des BetrVG lag der Vorschlag auf dem Tisch, das einmal im Jahr hierzu eine Umfrage/Wahl stattfinden muss ob BR ja oder nein. Der kam von den Linken als es noch kein BSW gab.

    Wen wundert es das die CDU das abgeschmettert hatte.

    Der Weg sollte schon so sein das Ihr als BR die Neuwahl, mit Bestellung eines Wahlvorstandes, einleiteten solltet.

    Dieser führt dann die Wahl durch.

    dann werdet Ihr sehen ob ein neuer BR zustande kommt.

    Bei einem Mangel an Bewerbern könnte ja auch ein BR mit nur einem BRM gewählt werden.

    Wie groß war Euer BR denn?

    All diese Punkte die hier Diskutiert werden unterliegen ja der Mitbestimmung.

    Das sollte nun klar sein, wurde ja deutlich geschrieben.

    Ihr solltet Euch nun eine eigene Meinung machen die dann Eure Argumente sind.

    genau wie der AG das macht. Der hat ja auch keine untermauerte Argumente sondern nur Wünsche.

    Schreibt euch eine BV oder auch zwei, wenn Ihr das Kiffen auch regeln wollt. Aber nur für die AZ nicht für die Freizeit.

    Erklärt dem AG das dies Eure Position ist und von dieser wird nicht abgewichen.

    Überlegt Euch Minimal und Maximal Ziele und auch eventuelle Alternativen die Ihr bereit seid mitzugehen.

    Dann geht in die Verhandlung oder in die Einigungsstelle.

    Mitbestimmung herrscht nur da, wo die Vorschriften dem AG eigene Entscheidungen erlauben.

    Es gibt immer da eine Mitbestimmung wo ich zwischen, mindestens zwei Möglichkeiten unterscheiden kann.

    Da im A.u.G. das S.T.O.P. Prinzip gilt sollte es fast immer mehrere Möglichkeiten geben.

    S.T.O.P. steht für, Selektieren also die Gefahr austauschen gar nicht erst aufkommen lassen.

    Zum Beispiel einen Stoff der Krebserregend ist gegen einen nicht Krebserregenden Stoff austauschen. T Technische Lösung O Organisatorische Lösung und P für Persönliche Schutzausrüstung. Ich glaube zu TOP brauche ich keine Beispiele aufzuführen. Diese Möglichkeiten sind dann immer in genau dieser Reihenfolge zu Prüfen.

    Daher bin Ich der Auffassung das Mitbestimmung fast Immer vorhanden ist.

    leider ist es meinen Kolleg*innen und mir noch nicht gelungen, unseren Betrieb mit einem Betriebsrat auszustatten – zu viel Angst in der Belegschaft.

    Zur eigentlichen Fragestellung ist glaube ich nichts hinzuzufügen.

    aber zu diesem Punkte möchte ich anmerken das zur Gründung eines BR nicht die Belegschaft als ganzes von Nöten ist. Es genügt ein Wahlvorstand bestehend aus mindestens 3 Personen. Besser wären 5. Dieser Wahlvorstand könnte durch den GBR oder KBR eingesetzt und auch unterstütz werden.

    Ich habe die Erfahrung gemacht das sich Kandidaten nach der Einleitung der Wahl durch den Wahlvorstand, finden lassen. Und mit der Wahl eines Gremiums und deren weiterer Schulung nach der Wahl, die Angst verschwindet.

    wenn ich im Fitting 31 Auflage § 38 Rn. 78 so lese hat die Freistellung nach § 38 automatisch eine Änderung des Erfüllungsortes für das BRM zufolge. Also das was der AG sagt.

    Lese ich dann weiter Rn. 83 steht da was von anderweitigen Organisationsbeschluss.


    Da das Gremium dich hier aber jetzt nicht unterstützt ist die Lage mehr als schwierig.

    Was ich in dieser Situation machen würde?

    Erstmal versuchen die Situation zu ändern durch Überzeugung oder wie hier Vorgeschlagen durch einen Findungsworkshop.

    Sollte das alles nicht fruchten würde ich schon über einen Rücktritt Nachdenken.

    Vielleicht kannst du bei deiner Überzeugungsarbeit auch nur damit drohen. Ich weis ja nicht wie die anderen BRM ticken.

    aber die Parteien dazu darf man nicht nennen.

    Es kommt darauf an.

    Aber von vorne.

    Ich hätte und habe solche oder ähnliche Plakate auch nicht ausgehangen.

    Die Politische Betätigung von BR sind in einigen 3 beschrieben. Reduzieren sich aber nur auf Arbeits- und Sozialpolitische Themen.

    Ich bin ja eher ein freund davon, die zu benennen die unsere Aktivitäten unterstützen statt sich gegen die zu wenden die gegen unsere Aktivitäten sind. letzteres führt eher zu mehr Beachtung als zur Ausgrenzung der Partei.


    Aber-: Sollte die Partei, wie in einigen Bundesländer ja schon benannt, als gesichert rechtsradikal eingestuft werden würde ich auch mit vielen Mitteln gegen diese Partei vorgehen.


    Mir sowieso unbegreiflich wie auch nur ein AN diese Partei wählen kann. Maximal Bildungsferne.

    Der Betriebsrat wird keine BV Teamtag abschließen können

    Warum eine BV Teamtag?

    Eine BV STD Konto § 87/1/2 und3 BetrVG (Ist bei uns überwiegend Tariflich geregelt)

    Eine BV Urlaubsgewährung/ Beantragung § 87/1/5 BetrVG Hier kann der BR sogar für einzelne AN die Einigungsstelle anrufen.

    Können wir den Antrag einfach ablehnen oder muss eine Wahl statt finden und wenn Sie als einzigstes Mitglied sich zur Wahl stellt ist sie dann automatisch freigestellt oder bedarf es hier auch einer absoluten Mehrheit?

    Ich würde Euch eine Klausurtagung, von einem Seminaranbieter organisiert, mit dem gesamten Gremium empfehlen.

    Vorzugsweise mit der Gewerkschaft, wenn Ihr da Kontakt zu habt oder dem ifb.

    Danach sollte Euch klar werden wie Ihr die Freistellung benötigt und wie Sinnvoll die sind.

    Der §38 BetrVG sprich von: sind mindestens freizustellen.

    Das ist kein Wunschkonzert sondern ein muss.

    Ich habe diese Themen nun schon des Öfteren beim IFB und auch bei der IGMetall angesprochen.


    Allerdings habe ich die Erfahrung gemacht, dass man mit den Ansprechpartnern des ifb wirklich gut reden kann.

    Ich hatte gehofft, dass von Euch hier einige viele, auch den Wusch bekunden hier ein längeres Schulungsangebot seitens des IFB zu erhalten.

    Ich sehe (auf den ersten Blick) beim Lieferkettensorgfalts-Gesetz keinen direkten Bezug zur Betriebsratsarbeit. Sicherlich können sich aus den Rahmenbedingungen Regelungsinhalte ergeben, die dann indirekt wieder zu einer Beteiligung des BR führen, aber für eine umfassendere Schulung fehlt mir gedanklich der notwendige Bezug.

    Betriebsverfassungsgesetz
    § 106 Wirtschaftsausschuss

    (1) In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten.
    (2) Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. Zu den erforderlichen Unterlagen gehört in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 9a insbesondere die Angabe über den potentiellen Erwerber und dessen Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer; Gleiches gilt, wenn im Vorfeld der Übernahme des Unternehmens ein Bieterverfahren durchgeführt wird.
    (3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere1.die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens;
    2.die Produktions- und Absatzlage;
    3.das Produktions- und Investitionsprogramm;
    4.Rationalisierungsvorhaben;
    5.Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden;
    5a.Fragen des betrieblichen Umweltschutzes;
    5b.Fragen der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten gemäß dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz;

    Die Fettung ist von mir



    Ich habe den ein oder anderen Vortrag zu diesen Gesetzen schon gehört.

    Daher kann ich deren Umfang nur erahnen.

    Allein der Umgang mit der Risikoanalyse ist doch sehr anspruchsvoll.