Beiträge von erco

    Man kann und darf also durchaus die Mindestauflage des Gesetzgebers dergestalt verschärfen, dass arbeitstäglich zu testen ist.

    Ein höherrangiges Gesetz zum Nachteil der betroffenen AN in einer BV zu verschärfen halte ich für nicht machbar.

    Die Öffnung das das Gesetz abgedungen werden kann sehe ich nicht.

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    wo ist geregelt im Gesetz wer deine AUB einsehen und bewerten und ablegen darf?

    wo ist geregelt im Gesetz wer deine persönlichen Daten ablegen und einsehen darf?

    Bei uns sind die Rahmenbedingungen der Datenverarbeitung in Rahmen-BVen Örtlich sowie KBR ebene geregelt.

    Daher bleibe ich bei meiner Aussage das der BR hier sehr wohl etwas regeln kann wenn er den Bedarf sieht.


    Und jemandes Meinungsäußerung kritisch z.B. als dumm oder perfide oder unsolidarisch oder sozialdarwinistisch zu benennen, mag zwar ein hartes Statement sein, aber eben ein legitimes und seinerseits von der Meinungsfreiheit gedecktes.

    Vielleicht nimmt sich mal jeder die 3/4 STD Zeit um auch andere Denkanstöße zu erfahren. Ich finde diesen beitrag sehr neutralgehalten.

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    das machen diejenigen die sowieso alle persönlichen vertraulichen Daten haben : die Personalverantwortlichen

    Ob der MA das persönlich in der PA machen möchte oder eine e-mail sendet kann er selbst entscheiden.

    Wenn der MA das veröffentlichen möchte, kann er das auch machen, seine freie Entscheidung

    Und diese Vorgehensweise ist wo geregelt?

    Vorname, Nachname und ein Kreuz in der Liste, das der Impfnachweis vorgezeigt wurde, bei Genesenen noch das Datum.

    Und wie darf er Fragen? dürfen da die ganzen Kollegen bei sein oder geschied das vertraulich.

    Wer darf denn fragen jeder den der AG bestimmt, wer darf die Listen Einsehen oder auf Wiedervorlage buchen? usw. Ist alles im Gesetzt geregelt ne ja ist klar.

    Sehe ich auch so, der Gesetz- bzw Verordnungsgeber schreibt das ja nicht vor.

    Würde das Gesetz es vorschreiben gebe es keinen Spielraum für den BR.

    Da das Gesetz aber die Option offen lässt hat der BR hier, meiner Meinung nach, ein Initiativrecht.

    auch nur, wenn der AG den vorgegebenen Rahmen überschreitet

    Was wäre den der vorgegebene Rahmen?

    Da die Regeln von der Regierung erlassen werden wird der BR nicht mitreden können.

    Bei der Entscheidung ob auch Vorort Testungen Durchgeführt werden hat der BR sehr wohl mitzuentscheiden.

    Wie die Daten erhoben werden wie verarbeitet usw.

    Also generell finde ich es sowas von bedenklich wenn einem innerhalb einer Diskussion Dummheit und oder asoziales Verhalten vorgeworfen wird.

    Hier geht es um Meinungen nicht um unumstößliche Fakten. Auch wenn einige das immer noch Glauben.

    Ich glaube das ich sehr gute Argumente habe, meine Meinung zu vertreten.

    Dies gesamten Argumente hier und zum jetzigen Zeitpunkt darzulegen, würde nur zur Schließung diese Threads führen. Zumindest haben wir das ja schonmal erlebt.


    Zum Thema. Auch bei uns wurde heute Morgen die Umsetzung der Gesetzlichen Vorgaben besprochen.

    Ich konnte unseren AG davon überzeugen auch die Möglichkeit einer Testung hier am Standort durchzuführen

    1. Wann endet die Amtszeit des BR genau? Immer nach 4 Jahren? Beispiel letzte Wahl 7.3.18 konstituierend am 15.3.18. Sprich wann muss gewählt werden damit alles passt?


    Um diese Frage zu beantworten hast du 2 Möglichkeiten:

    1. Du begibst dich in die Ahnenforschung und ergründest wann ist das Wahlergebnis des ersten BR bekanntgegeben worden.

    Sollte dann in der Zwischenzeit immer turnusmäßig gewählt worden sein gilt das Datum.

    Oder 2. der jetzige BR tritt nach §13/1/3 BetrVG zurück, bleibt dann bis zur Bekanntgabe des neuen Ergebnis im Amt. Das Datum des neuen Ergebnis ist dann das Datum für die Zukunft.


    Zu deiner 2. Frage:

    Beim Beispiel von Moritz, hat uns der Anwalt beim IFB Seminar geraten beide Minderheiten zu berücksichtigen.

    Was da die Zukunft bringt sollte aber ungewiss sein.

    Für die Geimpften Kollegen sollte es unproblematisch sein, zumindest im Moment.

    Mal sehen wie lange deren Impfstatus noch Gültigkeit hat? Auch nach dem Boostern.

    Die müssten ja nur einmal ihren Status offenlegen. Machen Sie das nicht müssten auch Sie sich testen lassen.

    Als Test werden wohl die Selbs Test unter Aufsicht anerkannt, so mein Kenntnisstand.

    Oder ein Test vom Testzentrum.

    Kostentragung wie schon Beschrieben:

    2 mal pro Woche vom AG

    1 mal vom Testzentrum

    2 mal vom AN

    Bei uns wird es hoffentlich so gehandhabt das alle die getestet werden müssen hier im Unternehmen unter Aufsicht die Möglichkeit bekommen werden. Vielleicht sogar das der AG die gesamten Kosten trägt.

    Ob es als AZ gewertet wird? Vermutlich nicht.

    Genaueres erfahre ich morgen früh.

    Und nochmal fallt ihr unter den §95/2 BetrVG denn dann könnte das für die Zukunft zumindest eine Lösung sein.

    Habt ihr 500 MA oder mehr?

    Wenn nicht versucht doch mal herauszubekommen ob der AG Richtlinien für sich aufgestellt hat, nach denen er seine MA aussucht.

    Dann wäre das auch MB Pflichtig.

    Ich glaube dann habe ich das falsch verstanden.

    Wir suggerieren das die Frau die Stelle nicht bekommen wird und das sie umgehend in der Probezeit entfernt werden muss.


    Nein, wir haben nicht signalisiert das wir widersprechen werden.

    Vielleicht beantwortest du auch noch die andren Fragen.

    Nach dem §95/2

    Und welche Ablehnungsgründe euch einfallen würden?

    Also wer als Leitender AN eingestuft wird entscheidet der Gesetzgeber.

    Und das hat er ja auch schon gemacht. §5/3 BetrVG.

    Die Sätze 1-2 könnt ihr doch recht eindeutig beurteilen. Darf sie Einstellen und Entlassen?

    Generalvollmacht oder Prokura ist, meines Wissen nach, im Handelsregister hinterlegt.

    Etwas unübersichtlicher ist hier der Satz 3.

    Wenn Sie aber 80% Geschäftsleitung macht, wäre der Fall für mich eindeutig.

    Geschäftsleitung ist Frau (zu 80%)

    Sollte die Sachlage hier dennoch weiterhin unklar sein, könnt ihr ein Beschlussverfahren beim AG einleiten.

    In dem festgestellt werden soll um welches Arbeitsverhältnis es sich hier handelt.

    Das AG hat hier dann einen Ermittlungsauftrag und nicht ihr müsst es vor Gericht darlegen.

    Als EhRi habe ich so einer Verhandlung mal beisitzen dürfen.

    Es ging um 14 AN deren Status ermittelt werden soll. Das war schon sehr Interessant.