Zitat von Kokomiko :

Nein. Für die Erhebung von Kennzahlen ist mit Sicherheit keine Einwilligung der AN erforderlich, siehe §14 Abs.(1)BDSG: Das Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind.

"Controlling" auf Basis von Kennzahlen liegt im ureigensten Interesse eines Unternehmens.

Hier liegst Du richtig. Eine allgemeine BV "Datenschutz" halte ich jedoch für sinnvoller,da der Umgang mit Daten grundsätzlich geregelt sein sollte . Wer darf was sehen, erheben, verarbeiten (Berechtigungskonzept); Datensparsamkeit etc..
Kernpunkt muss sein, dass erhobene Daten nicht i.S. personeller Einzelmaßnahmen verwandt werden dürfen. Ausnahmen müssen zwingend der Zustimmung des BRs bedürfen.

Eine Inhouse Schulung "Datenschutz" des gesamten BR Gremiums wäre sehr empfehlenswert. Dann sollte sich eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung einer BV beschäftigen.

Gruß
Kokomiko

Hallo Kokomiko,

eine allgemeine "BV-Datenschutz" ist sicher eine gute Sache, jedoch bräuchte ich nun eine schnelle Hilfe, ob die Monatsdurchschnittskennzahlen ausgehängt werden dürfen oder nicht.

Die "BV Datenschutz" ist auch angedacht, weil wir aufgrund der ifb Seminare "Der gläserne Mitarbeiter Teil I und II" die Notwendigkeit sehr wohl erkannt haben, es wird aber eine große Baustelle die auch viel Zeit in Anspruch nehmen wird.

Gruß

Marco P.

Zitat von erco :

Hall MarcoP.o

Wir hatten auch ein Datenschutzrechtliches Problem welches wir zuerst mit der Mitbestimmung anpacken wollten. Wir haben uns dann aber Vorgenommen erst Rechtsicherheit herzustellen, denn was nicht rechtens ist kann ich auch in einer BV nicht Regeln.
Wir haben Kontakt mit der Landes Datenschutzbehörde aufgenommen und den Fall prüfen lassen.
Über diesen Schritt haben wir die GL im Voraus informiert.
Was sagt denn euer Datenschutzbeauftragter oder habt ihr keinen oder braucht ihr keinen? Unter http://www.ldi.nrw.de erfährst du die Rechtlichen Voraussetzungen für einen Datenschutzbeauftragten.

erstmal Danke für deinen Beitrag.
Wir haben eine Datenschutzbeauftragte, die meint das es anonymisiert ok wäre.
Ich glaube allerdings nicht, dass das anonymisieren den §4 aushebelt...denn die Daten werden ja erfasst, verarbeitet und letzendlich genutzt. Eine BV ist doch aber eine Rechtsvorschrift und wenn die vorliegt, können doch laut dem §4 die Daten genutzt werden und somit ist eine Rechtssicherheit hergestellt...bitte korrigiere mich, sollte ich in meiner Ansicht falsch liegen! Bin auf dem Thema Datenschutz ein Frischling, weil das Thema leider viel zu sehr vernachlässigt wird, will ich mich dem aber nun vermehrt annehmen, damit wir als Gremium zu dem Thema besser aufgestellt sind.

Hallo zusammen,

wir haben das Problem, dass bei uns in der Produktion tägliche Kennzahlen von der Betriebsleitung ermittelt werden. Nach der Ermittlung werden diese täglich ausgedruckt und als Säulendiagramm an einer Infotafel je Produkt veröffentlicht. Aufgrund dessen, das "nur" ca. 20 Kollegen/innen, diese Handarbeiten für die die Kennzahlen erhoben werden, ausführen ist es ein leichtes zu ermitteln welcher Kollege welche Arbeit am Vortaag ausgeführt hat und wieviel er geschafft hat.

Dieses haben wir als Betriebsrat angesprochen und der Betriebsleitung mitgeteilt, dass wir mit dem veröffentlichen der Kennzahlen nicht einverstanden sind, da es personenbezogene Daten sind und die nicht einfach veröffentlich werden dürfen. Die Betriebsleitung hat darauf hin die Kennzahlen in durchschnittliche Monatswerte umgewandelt und ausgehängt mit dem Hinweis, dass dieses ja nun anonymisiert ist und nicht mehr, bzw. nur schwer nachvollziehbar ist, wer welche Leistung vollbracht hat.

So weit so gut...der §3 (6) des BDSG dürfte damit erfüllt sein, aber wenn ich weiter blätter zum §4 im BDSG steht doch da:" (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Ein Gesetz fällt mir nicht ein, was dieses in unserem Fall erlauben dürfte, eine Einwilligung der Mitarbeiter liegt auch nicht vor, also müsste doch mindestens eine "andere Rechtsvorschrift" vorhanden sein, die eine BV sein könnte.

Sehe ich das soweit richtig? Können wir die Betriebsleitung zwingen eine Betriebsvereinbarung zur Ermittlung von Kennzahlen mit uns zu vereinbaren?
Es müsste ja auch festgeschrieben sein, wo die Daten gespeichert werden, wie lange sie aufgehoben werden, wer Zugriff hat usw.

Ich würde mich freuen von Euch zu hören...

Viele Grüße

MarcoP.

Eine Mutter hört von der Küche aus ihrem 5-jährigen Sohn zu, der im
Wohnzimmer mit seiner neuen Eisenbahn spielt. Sie hört den Zug anhalten und ihren Sohn sagen:

"Alle total verblödeten Typen die hier aussteigen wollen, schwingt eure
Ärsche aus dem Zug! Und alle Vollidioten die hier einsteigen, beeilt euch gefälligst, ihr lahmen Penner!"

Die total geschockte Mami rennt zu Ihrem Sohn und sagt:

"Du gehst jetzt sofort für 2 Stunden auf dein Zimmer. In diesem Haus
wird nicht so gesprochen!

Nach den 2 Stunden darfst Du wieder mit dem Zug spielen, aber nur, wenn
Du dich einer höflicheren Sprache bedienst.
2 Stunden später, hört sie ihren Sohn wieder mit der Bahn spielen.

"Alle Fahrgäste die hier aussteigen, bitte vergessen Sie nichts im Zug.
Vielen Dank, daß sie mit uns gereist sind. Unseren neuen Fahrgästen, die hier zusteigen, wünschen wir eine angenehme Reise."

Die Mami freut sich schon wie eine Schneekönigin, als sie den kleinen
dann noch hinzufügen hört:

"... und alle die wegen der 2-stündigen Verspätung angepisst sind,
beschweren sich bei der Schlampe in der Küche!..."

:lol:

Haben die Münchner und Hamburger jeweils einen eigenen BR? Nein es befindet sich in jedem Gebiet nur 1 Außendienstmitarbeiter
Gibt es einen GBR? Nein
Sind alle Gebiete betroffen? Im ersten Schritt nicht sondern erstmal nur 2
Sind die Gebiete jeweils an einen Sitz gebunden? Es gibt nur einen Firmensitz

Hallo zusammen,

uns stellt sich folgende Frage:

Aufgrund dessen, dass der Außendienst umstrukturiert werden soll und es auch in Zukunft weniger Anlaufstellen für unsere Außendienstler geben wird (Einzelfiliale auf Zentrallager), wird es in absehbarer Zeit dazu kommen, dass Bereiche zusammen gefasst werden und somit unsere Außendienstler reduziert werden sollen/müssen.

Das Problem was sich für uns nun ergibt, ist die Frage ob der Außendienstler beispielsweise aus München in eine Sozialauswahl mit dem Außendienstler aus Hamburg gehen muss, oder ob „nur“ die fusionierten Bereichsmitarbeiter miteinander verglichen werden. Wer ist verantwortlich für das zusammenlegen der regionalen Notwendigkeiten, liegt das nur im Ermessen der Geschäftsleitung oder sind wir da irgendwie in der Mitbestimmung?

Gruß

MarcoP.

Hallo zusammen,

als BR-Gremium würden wir gerne eine dauerhafte Beratung durch einen Rechtsanwalt haben. Unter der Beratung verstehen wir, dass wir z.B. bei allgemeinen Fragen mal kurz durchrufen oder ne E-Mail schicken, er uns bei der Ausarbeitung, Überprüfung etc. von Betriebsvereinbarungen hilft, mit uns Strategien erarbeitet usw.. Nach dem §80 (3) BetrVG haben wir ja einen Anspruch auf einen Sachverständigen. Dazu muss ja allerdings der AG zustimmen. Wie macht ihr es in euren Gremien? Hat man die Möglichkeit auf einen "Hausanwalt für den BR"`? Kann man da eventuell über den §40`er was erreichen?

Viele Grüße

MarcoP.

Zitat von kowiseiner :

In einer Reihe von Arbeitsverträgen gibt es allerdings Klauseln wie:

"Mit der Zahlung des vereinbarten Gehaltes ist die Leistung gebotener Mehrarbeit
als abgegolten anzusehen."

http://www.arbeitsrecht.de/rec…enabgeltung-unwirksam.php

Hallo zusammen,

bei uns soll für eine Mitarbeitergruppe der Abteilung Technik ein täglicher Tätigkeitsnachweis eingeführt werden. Jeder der betroffenen Mitarbeiter soll minutiös aufschreiben, was er wie lange an welcher Anlage gemacht hat. Es gibt mehrere Kategorien zum Eintragen wie z.B. "Reperatur, Wartung, Instandhaltung" etc.

Das die betroffenen Kollegen davon nicht begeistert sind ist natürlich klar, das sie sich an den BR wenden natürlich auch. Wir haben das ganze erstmal aus dem Grunde gestoppt, weil es nicht über den Betriebsrat lief und wir da eine Mitbestimmung nach §87 sehen. Seht ihr das auch so? Dürfen die soetwas einfach einführen? Warum nur die eine Gruppe und nicht auch andere Gruppen? Nächste Woche haben wir ein Gespräch mit der Produktionsleitung und bis dahin, möchte ich natürlich ein paar Argumente dagegen haben und mir auch sicher sein, dass es auch wirklich dem §87 unterliegt und nicht dem Weisungsrecht des AG unterliegt.

Wir würden uns freuen etwas von Euch zu hören...

Viele Grüße

Marco

Zitat von heelium :

Fitting § 22 WO RN 9: "Erhalten insgesamt weniger Bewerber eine Stimme...". Hier geht Fitting im Umkehrschluss davon aus, dass Bewerber mit keienr Stimme nicht gewählt sind.

Danke!!!

Zitat von pillepalle :

Ich meine, die Kandidatin ist nicht gewählt. War ja selbst nicht wahlberechtigt, konnte sich somit auch nicht selbst wählen...

Ja das meine/glaube ich auch, aber wo stehts?

Hallo zusammen,

bei uns wurde die JAV gewählt. Wir hatten 2 Kandidaten die zur Wahl standen, eine mit aktivem Wahlrecht und eine mit passivem Wahlrecht. Die Wahl endete mit 8:0 Stimmen für Kandidatin 1.

Nun meine Frage:

Ist die Kandidatin mit 0 Stimmen überhaupt in die JAV gewählt? Kann sie überhaupt die Stellvertretung übernehmen? So bitter es klingt, aber bei 0 Stimmen wollte sie keiner, somít sagt mir mein Bauchgefühl, dass wir nun leider keine Stellvertretende JAV Vorsitzende mehr haben und unsere JAV aus nur einem Mitglied besteht.

Unser Wahlvorstand konnte mich darüber leider auch nicht aufklären, aber ich baue ja auf euch

Viele Grüße

Marco

Hallo zusammen,

ein Problem in unserem Gremium ist, dass wir an 3 Stellen im Betrieb ein "Schwarzes BR-Brett" hängen haben und massive Probleme in der Öffentlichkeitsarbeit haben. Wir wissen nicht so recht was können wir aushängen, was lieber nicht usw.. Ein Seminar zur Öffentlichkeitsarbeit hat auch keiner so recht Lust zu besuchen, weil es "wichtigere" Seminare gibt, aber alle sind der Meinung, dass wir auch in dem Gebiet besser werden müssen.
Der Spott der Kollegen ist auch schon vorhanden...von euch gibt es ja auch nix neues - der Aushang hängt ja schon 3 Monate da, was sicher auch berechtigt ist.
Wir wollen es ja ändern, aber wie?

Was hängt ihr denn z.B. an euren "Brettern" aus? Wie oft wird aktualisiert?
Hängt ihr auch allgemeine Urteile usw. aus?

Wir würden uns über den einen oder anderen Tipp freuen.

Viele Grüße

Marco

Zitat von jakob2010 :

Halte ich für absoluten Quatsch.
Was eine Zulage mit den jeweiligen Lohngruppen zu tun?

Ja das weiß ich auch nicht und kann mir es deshalb auch nicht vorstellen. Angeblich wurde das der Betriebsleitung auf einem eintägigem Arbeitsrecht-Seminar beigebracht. Deshalb brauchen wir als BR`s wahrscheinlich auch immer eine Woche pro Seminar um nicht mit so einem gefährlichen Halbwissen zurückzukehren

Hallo zusammen,

bei uns im Betrieb gibt es nach dem Lohntarifvertrag 6 Lohngruppen.

Wenn als Bsp. die Lohngruppe 3 1725,00€ beträgt und die Lohngruppe 4 1883,00€, dann besteht eine Differenz von 158,00€.

Unsere Betriebsleitung ist der Meinung, dass ein Mitarbeiter der in der Lohngruppe 3 angesiedelt ist, max. 157,99€ freiwilligen Zulage erhalten darf, weil er ansonsten der Lohngruppe 4 zuzuordnen wäre.

Meiner Meinung nach, müßte sich doch sein Tätigkeitsfeld ändern um in eine andere Lohngruppe eingruppiert werden zu können und somit kann doch eigentlich die Höhe der freiwilligen Zulage nicht gedeckelt durch die nächst höhere Lohngruppe sein oder?

Ich hoffe ihr habt verstanden was ich meine :lol:

Viele Grüße

MarcoP.

Hallo zusammen,

leider haben wir das Problem in unserem Betrieb, dass wir nicht genügend Mitarbeiter motivieren können an einem Erst-Helfer Lehrgang teilzunehmen.
Wir sind jedoch der Meinung, dass zumindest alle Schichten mindestens einen Erst-Helfer haben sollten. Unsere Sicherheitsfachkraft fragte uns heute, wie denn der BR dazu stehen würde, wenn man die Mitarbeiter "zwingen" würde an einem Lehrgang teilzunehmen, wenn sie nicht freiwillig bereit dazu sind. Der Lehrgang soll grundsätzlich während der Arbeitszeit stattfinden.

Ich persönlich finde es sehr schade, dass unsere Gesellschaft schon soweit ist, dass man Menschen zwingen muss bereit zu sein und zu lernen, wie man anderen Menschen in einem Notfall helfen kann.

Wie sieht hier die rechtliche Seite aus? Gibt es §§ die eine Teilnahmepflicht aussagen oder ähnliches?

Viele Grüße

MarcoP.

Zitat von RA Stühler-Walter :

Jepp, das ist so.

Na da bleibt ja dann doch was sitzen von den guten Ifb Grundlagen Seminaren...war mir aber nur zu 90% sicher, deshalb habe ich es hier nochmal reingestellt. Danke für die schnelle Antwort!!!

Viele Grüße

MarcoP.

Hallo,

folgende Situation...aufgrund der Urlaubsituation sind nur 6 BR Mitglieder in der Sitzung. Alle Ersatzmitglieder sind bereits ausgeschöpft so kurz vor der Wahl.

Ein Beschluss zu einem Antrag wird mit

3 JA-Stimmen
3 Enthaltungen
0 NEIN-Stimmen

beschlossen.

Der Antrag müßte so abgelehnt sein, weil die Mehrheit nicht erreicht wurde oder?

Viele Grüße

MarcoP.

Zitat von 18302 :

Unsere Gewerkschaft sieht das auch so.

Ver.di ?

http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/03/23/a0029

auch ganz interessant zu dem Thema... :wink: