Beiträge von Bartender

    Wenn ich es richtig verstanden habe, will Eurer AG nur für einen Teil der Belegschaft diese Regelung einführen, dass m.E. so nicht tragbar wäre und somit könntet Ihr es ja ablehen.
    Mich würde es aber interessieren warum Eurer AG die Pause verländern will?

    Ich verstehe Deine Frage nicht.
    Ich hattet bis jetzt 30 min Pause und nun will Eurer AG 45min für Euch einführen. Wo liegt Euerer Problem? Dass mann 15min später Feierabend hat?
    Mitbestimmungspflichtig ist das ganze nach dem 87er. Betriebliche Übung, nein.
    Welchen Anspruch sollten die AN denn haben außer den Anspruch auf mind. 30 min Pause. Sie bekommen jetzt 45min.

    Zitat von reeba :


    Okay, mal anders in die Runde gefragt:
    Wäre es legitim, wenn die GEW sagt, dass sie erst wieder TV verhandeln und abschliessen wird, wenn mindestens 50% organisiert sind?
    Auch das könnte ich mir eigentlich nicht vorstellen, denn das könnte,-überspitzt gesagt-, ja bis zu 10 Jahre dauern.......

    Sind diese Aussagen von einem GEW Vertreter offiziell gemacht worden?

    Die Einführung eines Bereitschaftsdienstes außerhalb der Regelarbeitszeit führt im Vergleich zur üblichen Arbeitszeit zu vorübergehenden, nach § 87 Abs.1 Nr3 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Verlängerungen der betriebsüblichen Arbeitszeit.
    Der BR hat danach mitzubestimmen, ob der entsprechende Arbeitsanfall durch Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes abgedeckt werden soll. Der BR hat auch bei der Festlegung der Dauer des Bereitschaftdienstes mitzubestimmen.
    BAG .29.2.2000 - 1ABR 15/99
    Der BR hat auch bei der Aufstellung eines Rufbereitschaftsplan mitbestimmungsrecht. BAG v. 21.12.1982-1 ABR 14/81
    Ergo reden wir hier über mitbestimmungspflichtige AZ. Die auch zu vergüten wäre. Zumindest die reine AZ am Telefon. Wenn der TV nichts hergibt müsste man über eine BV nachdenken.

    ja ein sehr gutes Urteil Petrus, besonders diese Pasage:

    Die Erfüllung dieser Aufgabe
    und die Erlangung der dafür notwendigen Fachkenntnisse sind sachlich nicht voneinander zu trennen
    (BAG 24, 459, 463). Es gehört damit zu den Amtspflichten des Betriebsrats, sich das für seine
    Arbeit erforderliche Fachwissen anzueignen. Diese Auffassung war bereits für das
    Betriebsverfassungsgesetz 1952 maßgeblich (vgl. BAG 1, 158, 162; Urteil vom 22. Januar 1965 - 1
    AZR 289/64 - AP Nr. 10 zu § 37 BetrVG). Im Betriebsverfassungsgesetz 1972 ist dem Leitbild des
    über seine Rechte und Pflichten informierten Betriebsrats u.a. durch die §§ 37 und 40 BetrVG

    damit ist die Frage reichlich beantwortet

    Zitat von Winfried :


    Hallo. [QUOTE=Basti :] Welche Daten muss der AN gegenüber dem AG zu einem Arbeitsunfall machen?

    Gegenüber dem AG müssen m.E. gar keine Angaben gemacht werden.
    [QUOTE]

    Das ist so nicht richtig. Alle Angaben die ich zum einem Arbeitsunfall mache, werden auch an den AG weitergegeben, der muss die Unfallmeldung ja auch unterschreiben, ebenso wie BR oder die Fachkraft für Arbeitsssicherheit und Betriebsarzt.

    Aber ich verstehe die Frage ansich nicht. Welche Angaben will ich denn meinem AG gegenüber nicht machen? Die allgemeinen Daten kennt er schon, sind ja wohl in der Personalakte, oder wie es zum Unfall kam? Der AG hat ja am meisten Interesse daran, dass solch ein Unfall nicht wieder passiert und muss doch wissen wie es dazu kam.

    Ja, solche die meinen Sie brauchen keine Schulung gibt es überall.
    Ich leite die Verpflichtung zur Schulung aus verschiedenen Urteilen zur Schulung ab. zB BAG v. 7.6.1989-7abr
    Wie will denn ein BRM ohne Schulungen sein Amt richtig ausüben, wenn er keine Rechtssicherheit hat?
    M. E kommt hier schon grobe Pflichtverletzung zum tragen wenn entscheidungen getroffen werden die mit einem fundierten Wissen nicht zum tragen gekommen wären. Oder wie will ich §87 Abs.1 Nr7 BetrVG mitbestimmen wenn ich nichts über diese Themen weiss.
    Der BR ist die gesetzliche Interressenvertretung der AN. Seine Aufgaben, Rechte und Pflichten sind im BetrVG beschrieben und mir kann keiner erzählen, dass er all diese Gesetzte durch Selbststudium drauf hat.

    Hier sollte der BR Größe zeigen und garnicht auf das Geschwätz deines AG reagieren.
    Deine Vermutung ob ein 23er hier greift sehe ich noch nicht.
    Ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem BR als solches oder mit nur einem BRM ins schleudern kommt müsste man sich näher anschauen aber was willst Du hiervon groß ableiten?
    Ich würde an Eurer Stelle garnicht groß reagieren und wenn er hier weiter machen würde, ein vom BR verfasstes Schreiben zukommen lassen, in dem der AG aufgefordert wird, die Handlungen zu unterlasen.
    Und dann warten was passiert.

    Das sehe ich etwas anders:
    Die Mitgliedschaft im BR endet mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
    Kündigt der AG nach Zustimmung des BR oder Zustimmungsersetzung durch das ArbG (§103 Abs 1u. 2 BetrVG), so endet das arbeitsverhältnis mit Zugang der Kündigungerklärung. Erhäbt das gekündigte BRM Kündigungsschutzklage bleibt es bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und bei fehlender tatsächlicher Weiterbeschäftigung an der Amtsausübung gehindert.
    Er wird durch ein Ersatzmitglied vertreten.
    Siehe BAG v. 14.5.1997-7 ABR 26/96

    Hallo Tiger, erst mal ganz ruhig ein und ausatmen.

    Euer AG hat zum Teil recht.
    Die Ab- und Rückmeldepflicht ist ja klar. Vor Sitzungen oder allg. BR Tätigkeit muss man sich beim Vorgesetzten ab- und anmelden, auch wenn der BRV die Abteilungen schriftlich informiert hat.
    Zum An- und Abstempeln müsste mann Eure ganzen Anstempel-Symbole bzw Buchungen kennen.
    Bei uns wird für BR Tätigkeit im System ein BR Symbol hinterlegt. Für BR-Sitzungen wird sogar ein "Ganztag BR" Symbol eingetragen und man muss noch nicht einmal An- und Abstempeln, man bekommt 7,5h automatisch gutgeschrieben.
    Aber nur bei uns:lol:
    Ich gehe mal davon aus, dass Eurer AG die BR Tätigkeit separat abrechnen will, weil er ja sonst die verschiedenen Abteilungen damit belastet.
    Als Bsp: es sind 7 Kollegen aus der gleichen Abt. im 7er BR Gremium . Dann müsste diese Abteilung die Kosten für die gesammte Firma tragen. Da gehen die meisten AG her und setzten diese Kosten als Overhead in die Buchhaltung.
    Wenn der AG die BR Zeitgutschriften als Arbeitszeit in euren Stundenkonten wieder einpflegt ist die Welt ja wieder in Ordnung.

    Jetzt müsste man nur wissen was er mit nicht Verrechnung von Mehrarbeitszeit meint.
    Will er sie nicht gutschreiben oder will er sie nicht auszahlen?
    Hier soll vorrangig abgefeiert werden gemäß §37 Abs 3 S.2BetrVG. Erst wenn das Abfeiern nicht innerhalb eines Monats möglich ist,kommt eine Auszahlung in Betracht.
    Was will also Euer AG?

    Zitat von Tiger :


    Hallo,

    Nein, dazu haben wir eben keine explizite Regelung.

    Auf der Basis des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, oder?

    Gruß
    Tiger


    Ja genau, im §87 Abs 1 Nr. 2 und 3

    hallo Tiger,

    gibt es bei euren BVs einen § der regelt wie im Negativen zu entscheiden ist.
    Sprich der AG will aufgrund der Arbeitslage, dass MA jetzt ihr Konto abbauen.
    Werden dann MA, die ein Minuskonto haben, genau so behandelt, wie die mit über 200 h?
    Im prinzip hat ja jeder ein Recht auf seine Vollarbeitszeitstunden 7,5 oder 8 h, je nachdem was bei euch hinterlegt ist.
    Die Stundenkonten dienen der Flexibilisierung. Wenn der AG dies anweisen möchte, kan er das erstmal bei denen machen die bei euch über +160h haben. Bei den MA mit minus sehe ich das nicht gegeben. Dann müsste hier wirklich Kurzarbeit stattfinden.
    Bei uns steht in einer ähnlichen BV, dass so etwas (Heimschicken), nur im Einvernehmen mit dem MA stattfinden darf und wenn keine Einigung gefunden wird, entscheidet der BR. Wir schauen dann wieviele Stunden der MA auf seinem Konto hat und wenn hier die Max h Grenzen erreicht werden stimmen wir zu. Wenn er ein Minuskonto hat arbeitet er weiter.Wir versuchen erstmal die Konten wieder abzubauen, die wahrscheinlich auch bei euch zeitnah abzubauen sind.
    Als Bsp.: Abt mit 25 MA davon haben 4 +180h; 5 +140h, 3 +100h; 4 +-0 und 9 -30h. Dann würden erstmal nur die 4 mit +180 heimgeschickt und so wird das dann weiter nach unten durchgespielt bis alle auf null ankommen.
    Ein generelles Heimschicken bedarf definitiv eurer Zustimmung.

    Das Thema ist so umfangreich, das kann man nicht alles hier mitteilen. Wichtig ist hier der Paragraf 613a bgb. Der regelt das Thema.

    Viele BR kommen durch Suche auf die Forumsseite und kennen die Startseite garnicht. Es soll ja nur vereinfachen. Ein Link mehr, verunstaltet ja nicht das Forum.
    Das ist eine Anregung, zur Umsetzung wird sich der Admi gedanken machen müssen.