Beiträge von ergo

    Hallo W.höpfner,
    ich habe das Urteil das ich im Kopf hatte gefunden, AZ B7AL46/99R,
    es trifft aber nicht in diesem Fall,den der Behinderte ist nicht krank, sein Arbeitsplatz ist sicher, Kranken Gespräche hat es nicht gegeben und der Arbeitgeber hat ihm wegen seinem Rücken eine leichtere Arbeit ohne Lohn Verlust
    zugewiesen, dann kommt noch der Kündigungsschutz durch den TV da zu. Er will aber trotzdem Gleichgestellt werden, warum auch immer.
    gruss
    ergo

    Hallo,
    mir kam eine Ablehnung einer Gleichstellung unter.
    Die Begründung war der Behinderte mit einem GDB von 40 hat einen Kündiegunsschutz
    weil er laut TV länger als zehn Jahre in der Firma beschäftigt ist, es werden Einstellungen in die Firma vorgenommen, sein Arbeitsplatz ist nicht in Gefahr.
    Ich meine aber das es ein Urteil gibt das besagt das ein Behinderter im Wettbewerb benachteiligt ist und so gleich zustellen ist, habe das Urteil in den Akten aber gerate nicht zur Hand.
    Kann das sein das er trotzdem nicht gleich gestellt wird?
    Der Krankenstand reich nicht, ist unter Durchschnitt nämlich null.
    Gruss
    ergo

    .

    Naja es wurden auch schon über Busspuren in Berlin, Hamburg und Stuttgart geschrieben oder auch im SVB Forum über die Qualität einer Sekretärin die acht Jahre falsch schrieb,warum nicht mal über so was, es muss keiner lesen oder beachten.
    gruss
    ergo

    Das Grundgesetz enthält keine Regelung über eine Amtssprache. Es ist aber selbst in seiner für die Auslegung und Rechtsprechung maßgeblichen Fassung in der deutschen Sprache geschrieben. Die Verwendung der deutschen Sprache im Grundgesetz wird oft als schlüssige Festsetzung des Deutschen als Sprache des Bundes gedeutet. Sämtliche Gesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland erlassen wurden, sind jedenfalls - zumindest auch[1] - auf Deutsch verfasst. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl 2009 war zunächst im Gespräch, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Geplant war, einen Artikel mit folgendem Inhalt einzufügen: „Die Sprache der Bundesrepublik ist deutsch“.[2] Die Absichtserklärung findet sich allerdings nicht mehr im Koalitionsvertrag.
    Für die Behörden und Gerichte ist auf einfachgesetzlicher Ebene eine Regelung getroffen worden. Für die Verwaltungsbehörden des Bundes legen § 23 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), für die Finanzverwaltung von Bund und Ländern § 87 Abgabenordnung (AO) und für die Sozialverwaltungsbehörden § 19 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die deutsche Sprache als Amtssprache fest. § 184 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) setzt Deutsch als die Gerichtssprache fest (unter Anerkennung des Gebrauchs des Sorbischen in den sorbischsprachigen Gebieten). Amtssprache und Gerichtssprache werden begrifflich unterschieden.
    Die grundsätzliche Frage, ob unter Deutsch rechtlich ausschließlich die hochdeutsche oder auch die niederdeutsche Sprache zu subsumieren sei, wird unter Juristen und in Gerichtsurteilen uneinheitlich beantwortet: Während der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung zu Gebrauchsmustereinreichung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in plattdeutscher Sprache das Niederdeutsche einer Fremdsprache gleichstellt („Niederdeutsche (plattdeutsche) Anmeldeunterlagen sind im Sinn des § 4a Abs. 1 Satz 1 GebrMG nicht in deutscher Sprache abgefaßt.“ - BGH-Beschluss vom 19. November 2002 – Az.: X ZB 23/01), ist nach dem Kommentar von Foerster/Friedersen/Rohde zu § 82 a des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein sowohl Hochdeutsch wie auch Niederdeutsch zu verstehen. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung teilt diese Rechtsauffassung[3]. Dabei wird auch auf Entscheidungen höherer Gerichte zu § 184 GVG seit 1927 (OLG Oldenburg vom 10. Oktober 1927 - K 48, HRR 1928,392) verwiesen, nach denen auch das Plattdeutsche als deutsche Sprache zu definieren ist.
    Abgesehen von den reinen Bundesaufgaben, obliegt in Deutschland gemäß der Art. 30, Art. 70 Grundgesetz (siehe auch Art. 23 Abs. 6 GG) die rechtliche Kompetenz, Amtssprachen zu bestimmen, als Teil der Kulturhoheit der Länder bei den einzelnen Bundesländern, wovon freilich wenige Bundesländer überhaupt und einzig Schleswig-Holstein wiederholt Gebrauch gemacht hat.[4]
    Die Amtssprache der Behörden der Länder wird durch das jeweilige Landesverwaltungsverfahrensgesetz geregelt (z.B. inhaltlich gleich mit § 23 LVwVfg). Durch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen sind Behörden der betroffenen deutschen Länder verpflichtet, auch Korrespondenz in den Regionalsprachen Niedersächsisch (Plattdeutsch), Friesisch, Aus Wikipeedia: Amtssprache Deutschland
    Gruss
    Ergo

    Hallo,
    W.höpfner du recht mit deiner rechtlichen Einschätzung recht, die ist auch nicht der Punkt für mich.
    Aber normal haben AN das Problem das der AG sofort abmahnt wenn einer sein AU auch nur einen Tag zuspät abgibt, da gibt es nur zwei Möglichkeiten, entweder ist der AG dumm oder er ist richtig sozial.
    Auf jeden Fall ist der AN wieder da und die SBV muss tätig werden,wenn das der SB will und zulässt.
    Also normal ist nicht.
    gruss
    ergo

    Nach meinem Kenntnisstand hat sich der AN nur einmal krank gemeldet und danach nichts wieder von sich hören lassen bis der Schwerbehindertenausweis vorgelegt wurde. Es liegt über ein Jahr zwischen den beiden Terminen. Wie die Krankmeldung ausgesehen hat, kann ich leider nicht sagen.


    Hallo,
    wie soll man da was machen wenn er nicht mal seiner Pflicht nach kommt
    und eine Folge AU beibringt und auch keinen Kontakt zulässt?
    Es gibt auch Menschen denen man nicht helfen kann weil sie nicht wollen.
    Eine BEM geht doch auch nur mit dem Einverständnis der Kranken oder sehe ich das
    falsch?
    gruss
    ergo

    Hallo,
    eine Frage.
    Wir sind ein drei Schichtbetrieb und ich bin Stellvertreter der SVB und arbeite im zwei Schicht Modus.
    Ich werde oft in den Schichten angesprochen wegen wie ist das oder jenes ( von SBP), ist das schon Beratung?
    Zieht einen Kündigungsschutz nach sich?
    Die SBV meint ja, aber auf denn Schulungen waren die Juristen nicht einer Meinung (zwei Juristen drei Meinungen)
    Gruß
    ergo

    Hallo Mucki,
    waren deine Beiträge ernst gemeint oder nur eine Provokation ?
    Wenn sie ernst gemeint waren bist du ein Depp!
    Wenn sie eine Provokation waren dann muss ich sagen mach etwas geistreicher,
    denn deine Argumente zu diesem Thema sind sie unterirdisch und du bist ein Doppel Depp.
    Deine Beiträge nutzen 0,00000.
    Gruß
    ergo

    Hallo Rabauke,
    Warum wollen viele AG eine AU vom ersten Tag an?
    Das ist doch klar der AG geht vom Blauen Montag aus, ob das richtig ist oder nicht.
    Aber was spricht dagegen wenn es mir nicht gut geht einmal nicht in die Arbeit zu gehen ? Bei Kopfweh hat ist das der Sicherheit an schnellen Maschinen bestimmt nich zuträglich wenn man dort so arbeitet, aber deswegen zum Arzt wenn es am anderen Tag wieder gut ist? Nö das muss nicht sein.
    Ich arbeite auch 7 Tage vollkonti, gerade für die ist sinnvoll das man nicht gleich zu DR. muss.
    Geh ein mal am Sonntag zum Notdienst da kanst warten.
    gruss
    ergo
    P.s.
    Ich machs mit einen finger.

    Zitat von ergo :


    2) Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung ist auszusetzen, die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht auf Beteiligung am Verfahren nach § 81 Abs. 1 und beim Vorliegen von Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit nach § 81 Abs. 1 oder von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen.
    gruss
    erGO


    SGBIX §95 (2)

    2) Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung ist auszusetzen, die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht auf Beteiligung am Verfahren nach § 81 Abs. 1 und beim Vorliegen von Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit nach § 81 Abs. 1 oder von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen.
    gruss
    erGO

    Zitat von gunnar01 :


    dazu sei bemerkt, das wir kein BR Büro haben und in einem Pausenraum unsere Sitzungen abhalten. Begründung: Unsere Vorsitzende ist ja Büroangestellte und hat dort Internetzugang. Nach wie vor haben wir keine aktuelle Fachliteratur oder Zeitschriften.So sehe ich mich also gezwungen mich zu hause auf Sitzungen vorzubereiten und möchte dies auch vergütet wissen.


    Hallo,
    dann kümmer euch darum zur not mit Gewerkschaft und Rechtsanwald.
    Den RW muss auch der AG bezahlen. S.o. § 40 BetVg

    Zitat von sura :


    Tja, dumm gelaufen.

    Wo war da eigentlich die SBV - oder auch der BR, denn sie hätten in der BV die sbMitarbeiter ausschließen müssen.

    Sura


    Hallo SURA,
    meiner Meinung kann der BR oder die SBV per BV SB nicht von Mehr oder Überarbeit ausschließen.
    Der SB wird nach § 124 auf verlangen von der Mehrarbeit ausgeschlossen.
    Ein SB muss nicht Mehrarbeiten, wenn er aber will darf er das. ER ist ja nicht automatisch unmündig.
    Gruß
    ERGO

    Hallo,
    ihr habt doch Anspruch auf Mittel zur Kommunikation.
    Fordert ein vernünftiges Büro.

    § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
    (1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.
    (2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

    Auf Heimarbeit würde ich mich nicht einlassen.
    Gruss
    ergo

    Zitat von pillepalle :


    Ich meine, gesetzeskonform -ohne Sperrfrist- ist das nicht möglich. Bei uns versuchen sie Ungeliebte nach § 1a KSchG "freizukaufen". Das darf ich eigentlich garnicht erwähnen, denn dabei geht es um betriebsbedingte Kündigung. Das trifft für Eigenkündigungen, ich nenne es mal "Eigenbedarf", ja wohl nicht zu.
    Habe jetzt nochmal die Eingangsfrage gelesen: Wie will denn der AG eine Kündigung begründen, die beim BR zur Anhörung eingereicht wird, wenn nichts vorgefallen ist? Nur so aus Bock? Der AN möchte entlassen werden? Dann wohl wirklich nur "Aufhebungs-/Abwicklungsvertrag" mit Sperrfrist ohne Anhörung des BR!

    @ Rolf L.: Wieso wird die Sperrfrist umgangen, wenn der BR zustimmt? Das wäre doch "Eigenverschulden". Dafür gibt es keine Sperrfrist? Im Übrigen möchte ich meinen, er hat einen neuen Job...


    hallo pillepalle,
    ich sehe das genauso wie du, könnte aber sein das es einen weg gibt.
    dafür brauche man / flau einen Fachanwalt und nicht irgend welche &&& im Forum
    die hier herum schwirren.

    Zitat von ergo :


    Hallo,
    die SBV hat ein Vetorecht und kann BR Beschlüsse für eine 7 Tage aussetzen.
    Gruß
    ergo


    Hallo Höpfner, Winfried,Sura,
    ich habe mir meinen ersten Beitrag angeschaut, LEGASTENIGERIN, das bin ich tatsächlich.
    die SBV hat ein Vetorecht und kann BR Beschlüsse für eine 7 Tage aussetzen.
    die SBV hat ein Vetorecht ( hallo, so nicht, mal schaun ob man reden kann) und kann seine BR Beschlüsse für 7 Tage aussetzen.
    Das habe ich gemeint.
    Ich muss mich in aller Form entschuldigen.
    Gruß
    ergo

    Zitat von Nahema :


    Hallo Ihr Lieben,
    wollte nur kurz "vorbeugend" (da wir erst Mitte Jan. unsere erste IFB-Schulung haben) nachfragen, ob die GL der SBV im Falle der Notwendigkeit vorschreiben kann, ob überhaupt und wenn ja, welcher RA zu SBV-Themen hinzugezogen wird?

    Ich frage dies deswegen, da wir "Hausjuristen" haben und ganz allgemein Kosten "gespart" werden muß. Diese RA-Kollegen, sind erstens der GL verbunden und zweitens nicht in dem für uns wichtigen und speziellen Thema SBV, Sozialrecht und/oder Arbeitsrecht "beheimatet"...

    Wie kann man hier gegenüber der GL argumentieren (die ja auch die Rechnung bezahlen soll/muß)?

    Könnt ihr uns evtl. die entsprechenden §§ nennen, die Licht ins dunkel bringen, ich weiß nicht nach welchem Suchwort ich im Internet danach suchen soll?

    Herzlichen Dank für Eure Hilfe.
    Gruß in die Runde,
    Nahema


    Hallo,
    wenn du so wie so auf Schulung gehst, frag doch mal bei den Rechtsanwalt / Referenten nach, die Geben gerne Tipps, kann auch sein das ein Rechtsanwalt aus deiner Region dabei ist.
    Schildere auf jeden Fall deine Probleme mit dem BR. Frage nach und sauge auf.
    Außer dem kannst du im Katalog von ifb bei den Referenten nach schauen, das sind alles Experten/innen ( beiRechtsanwälten) und da ist bestimmt einer aus deiner Region dabei sein.
    kann auch sein das du das mit nach hause bringst was du brauchst.
    Die Hausjuristen müssen nicht schlecht sein, kommen aber von der AG Seite, das kann der BR gegen euch verwenden. Der macht ja so schon Stimmung gegen euch. Ich würde auf einen
    RW bestehen der unabhängig vom BR und von der GL/AG (hört sich fast wie AC/DC an) Der AG muss auch den bezahlen.
    § 96 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen
    8) Die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.
    .
    Gruß
    Ergo


    Gruß
    Ergo


    Hallo,
    wo seit ihr daheim?