Beiträge von Berny

    Zitat von Winfried :


    [QUOTE=tommygun :] M.E. sollte jeder anständige AG das mehrere Monate vor Auslaufen des bisherigen AVes machen, so nimmt man den Druck der Unsicherheit von den AN

    Hallo Winfried,

    da kann ich Dir nur zustimmen. Aber die Praxis sieht leider oft anders aus. Unser AG vor dem Betriebsübergang hat diese Dinge auch immer im "at hoc" Verfahren entschieden. Leider.

    Gruß Berny

    Hallo Deliana,

    die Ruhepausen sind in § 4 ArbZG geregelt. Bei einer Arbeitszeit von über 9 Stunden sind 45 Minuten zu unterbrechen.

    Längere Pausen können gewährt werden.

    Gruß Berny

    Hallo Tommygun

    Zitat von tommygun :

    Kann die GL diese "mündlichen" Verlängerung nun unter Umständen wieder zurücknehmen, sollte sich die Auftragslage bis zum 30.09.2010 nicht bessern?


    Siehe insbesondere § 14 Abs. 4 TzBfG: "Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform."

    Und ziehe § 16 1. Satz TzBfG: "Ist die Befristung rechtsunwirksam, so gilt der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen; [...]"

    Hoffe Euch weiter geholfen zu haben.

    Gruß Berny

    Hallo,

    das Problem hatten wir vor kurzem auch. Wir erbringen eine Dienstleistung am Flughafen.

    Nachdem der Vulkan ausgebrochen ist, zog eine Aschewolke über Europa. Die Flugzeuge mussten am Boden bleiben. Auch bei uns. So konnten wir keine Dienstleistung erbringen.

    Die ersten beiden Tagen mussten wir in der Firma bleiben. Weil keiner wusste, wie es weiter geht. An den anderen Tagen mussten wir zum Dienstbeginn erscheinen. Wurden aber nach ca. 2 Stunden vom Dienst bezahlt freigestellt.

    Wir hatten einen Dienstplan. Da alles höhere Gewalt ist, kann das Arbeitgeberrisiko nicht auf den Arbeitnehmer abgeschoben werden.

    Ich denke euer Fall ist in etwa gleich gelagert. Auch hier liegt das Risiko des Ausfalls beim Arbeitgeber. Er hat dies zu tragen.

    Gruß Berny

    Zitat von Holsteiner :


    Hallo allerseits.

    § 93 Betr.VG schreibt folgendes:

    Ausschreibung von Arbeitsplätzen

    Es ist eine Kann-Vorschrift. Der Arbeitgeber muss nur dann, wenn der BR darauf besteht. Vezichtet der BR auf dieses Recht, brauchen die Stellen auh nicht intern ausgeschrieben werden. Aber eben, der BR muss ausdrücklich darauf verzichten. Allerdings kann sich der BR dann auch nicht auf die Zustimmungsverweigerung berufen.

    Zur Ausschreibungsfrist habe ich nichts gefunden. Würde aber sagen, dass eine Woche sein muss.

    Gruß

    Berny

    Zitat von Wolle :


    Hallo zusammen,

    der Kittner (9. Auflage Seite 695 RN 19 zu § 34 BetrVG) schreibt:
    .....jederzeit, d.h. ohne zeitliche Begrenzung ......

    Gruß
    Wolle

    Hallo Zusammen,

    im Fitting Kommentar BetrVG 25. Auflage steht auf Seite 614 RN 33: "[...]. Durch den Begriff "jederzeit" wird sichergestellt, dass für das Verlangen keine bes. zeitlichen Beschränkungen bestehen (vgl. auch § 80 Rn 68). Jedes BRMitgl. kann sich ohne zeitliche Verzögerung über die Vorgänge im BR informieren. [...]"

    Ich denke, dass hier eindeutig dargelegt ist, dass jedes BRMitgl. unbeschrängt jeder Tages- und Nachtzeit die BR-Räumlichkeiten ungehindert betreten kann.

    Gruß
    Berny

    Zitat von Dodger99 :


    Ja, ich habe es ja jetzt kapiert und werde dem AG die Kosten mitteilen!

    Mir geht es auch eher darum, wie es weitergeht, da ich mir sicher bin, dass die GL die Genehmigung zur Teilnahme nicht erteilen wird.

    Gruss D.

    Hallo Dodger99,

    dazu müssen wir erst einmal wissen, um welches Seminar es sich handelt.

    Bei den Seminaren BetrVG I bis III und ArbR I bis III ergibt sich die Notwendigkeit aus der Betriebsratsarbeit. Hier kannst Du Dich auf § 37 VI BetrVG beziehen. Sollte der Arbeitgeber diese Seminare weiterhin ablehnen, bleibt nur noch der Weg über das A-Gericht. Schlichtungsstelle, einstweilige Verfügung...

    Das gleiche gilt bei Seminaren für Arbeitsgruppen (z. B. Arbeitsschutz) und die persönliche Kommunikationstraining.

    Ich hoffe, Dir jetzt auf den richtigen Weg geholfen zu haben.

    Gruß Berny

    Zitat von Dodger99 :


    Der GL sind weder die Notwndigkeit noch die Kosten bekannt.
    >>>Frage: Müssen wir der GL bereits im Infoschreiben die Kosten des Seminars mitteilen?

    Hallo Dodger99,

    ob man die Kosten mitteilen muss, kann ich Dir nicht sagen. wenn man die Kosten mitteilt, was nicht wirklich Arbeit macht, umgeht man das oben zitierte Problem zu den Kosten.

    Gruß Berny

    Hallo Zusammen,

    zunächst einmal sehe ich das Problem nicht so heiß. In der Zukunft wird es aber sicherlich schwierig werden.

    Es gilt auch die Nachwirkungspflicht. Das heisst, dass ein Tarifvertrag solange Gültigkeit hat bis ein neuer TV abgeschlossen ist. Erst wenn ein neuer TV abgeschlossen worden ist, wird sich die Frage stellen, ob dieser für alle oder nur einen teil der Belegschaft gültig ist. Bis dahin bleibt alles beim alten.

    Hallo Dodger99,

    wir teilen dem AG alle Kosten mit, soweit diese uns bekannt sind. Die Seminargebühren und die Übernachtungskosten werden beim IFB mitgeteilt. Damit könnt Ihr diese Kosten im Schreiben dem AG mitteilen. Die Fahrtkosten der Bahn kann man unter http://www.bahn.de ermitteln. Diese Kosten geben wir mit ca. an. Damit hat der AG einen Kostenüberblick je Teilnehmer.

    Damit sind die Kosten zumindest in etwa bekannt. Unsicher sind lediglich die Fahrtkosten.

    Die Notwendigkeit ergibt sich aus § 37 VI BetrVG. Für Schulungen, die für die BR-Arbeit erfoderlich sind, ist das BRM freizustellen.

    Jeder mach ein par Monate den Vorsitz, bis der AG nicht mehr weiss, gegen wen er schiessen soll ... Hats so was schon mal gegeben?
    [/QUOTE]

    Hallo matzewol,

    der AG schießt nur dann gegen bestimmte BRM (z. B. BRV) wenn das Gremium insgesamt uneins aufgestellt ist. Wenn jeder eine Aufgabe in den verschiedenen Ausschüssen übernimmt, kann der AG nicht mehr nur gegen den BRV schießen. Denn er macht die Aufgabe nicht mehr alleine. Bei uns ist es so, dass die verschiedenen Ausschüsse bestimmte Aufgaben auch selbständig erledigen dürfen. Allerdings immer mit der Verpflichtung, das Gesamtgremium zu informieren.

    Beispiel: Der Ausschuss für Gesundheit und Arbeitsschutz (AGA) erledigt alle Aufgaben in diesem Zusammenhang selbstständig. Ausnahme der Abschluss von BV. Damit ist insbesondere der BRV davon organisatorisch und personell entlastet.

    Der AG kann zumindest dann in diesem Bereich nicht gegen den BRV schießen. :)

    Hallo syselse,

    bei uns sah es bisher auch nicht viel besser aus. :oops: Die BetrVers wurden nur von wenigen Besucht. Die letzten beiden wurden, bedingt durch den Betriebsübergang, stark besucht. Wir sind alle gespannt wie es im neuen Unternehmen weiter geht. Wie die alten Mitarbeiter im neuen Unternehmen die BetrVers besuchen werden.

    Gruß

    Berny :idea:

    Hallo Interessierter,

    der Betriebsausschuss (BA) ist der geschäftsführende Betriebsrat (§ 27 BetrVG). Ähnlich einem geschäftsführenden Vorstand in einer Partei oder einem Verein.

    Man wählt Ihn am besten auf der konstituierenden Sitzung.

    :)

    Zitat von Cowby :


    dass es sich bei dem Seminar bzw. der Fortbildung nicht um vollständige Arbeitszeit handeln könne, da ich ja "nur" als GfBer angestellt bin und daher nur eine anteilige Arbeitszeit angerechnet werden kann.

    Gemäß § 37 I BetrVG ist die BR-Arbeit ehrenamtliche Arbeitszeit und während der Arbeitszeit zu erbringen.

    In § 37 II BetrVG ist geregelt, dass die Arbeitsbefreiung auch gilt, wenn dies ausserhalb der gewöhnlichen Arbeitszeit liegt und das Entgelt weiterbezahlt wird. Demnach ist eine Schulungsmaßnahme auch für GfB in vollem Umfang als Arbeitszeit anzurechnen. Denn die Schulungsmaßnahme ist notwendige Betriebsratsarbeit und darf nicht nur die Zeit der GfB umfassen. Auch Betriebsratsarbeit über die GfB-Zeit muss vom AG vergütet werden, soweit diese natürlich notwendig ist.

    Ich hoffe damit etwas weiter geholfen zu haben...

    Hallo Zusammen,

    ich bin auch neu im BR. Nach der zweiten Kandidatur habe ich den Sprung geschafft. Unser BR besteht aus 11 Mitgliedern. Davon sind zwei neue dabei und ein ehemaliges Ersatzmitglied wurde ein Vollmitglied. Die Zusammenarbeit unter den alten und neuen läuft ganz gut. Auch die Arbeitsteilung in den verschiedenen Gremien ist unter allen gleichberechtigt aufgeteilt.

    Zur Frage zum Arbeitsschutz und deren Aufgabe. Ich selbst bin auch in den "Arbeits- und Gesundheitsausschuss (AGA)" gewählt worden. Der ASA wird von seitens des BR aus dem AGA bestellt.

    Die Aufgaben ergeben sich aus dem § 89 BetrVG. Aber auch aus dem ArbSchG und ASiG.

    In einem Kaufhaus geht es nicht nur um die Stolperfallen im Verkaufsraum sondern auch im Büro, Verwaltungsgängen wie ausreichende und gekennzeichneten Fluchtwegen, ausreichend und geprüfte Feuerlöscher, Schutzvorrichtungen an Papiervernichter, Kopieren und anderen technischen Geräten. Das Aufgabengebiet ist vielfältig und weitreichend. Ich wünsche Dir viel Spaß und Erfolg bei Deiner Aufgabe.