Beiträge von Berny

    Zitat von Petrus :

    Ja. Denn das BRM ist im Urlaub grundsätzlich verhindert.

    Hallo Petrus,

    grundsätzlich würde ich das auch so sehen. Aber es kommt immer auf den Einzelfall an.

    Zwei Beispiele aus der Praxis, die die Ausnahme zulassen können:

    1.)

    Das BR-Gremium beschließt ein Seminar zu einem Spezialthema für alle. Das einzelne BRM hat in diesem Zeitraum bereits genehmigten Urlaub. Das BRM nimmt an diesem Seminar teil und bekommt dafür einen Zeitausgleich.

    2.)

    Es sind Verhandlungen zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat bereits in Gange. Die Verhandlungen ziehen sich hin. Der nächste Verhandlungstermin über eine wichtige BV fällt in den Urlaub des BRM.

    In beiden Fällen wäre das BRM eigentlich verhindert. Aber auf Grund der Wichtigkeit nimmt das BRM trotzdem teil.

    Grundsätzlich also nicht verhindert.

    Gruß Berny

    Zitat von whoepfner :

    2. Die Definition einer Versetzung iSd § 99 findet sich in § 95 Abs. 3
    Denn das es sich um eine Versetzung handeln dürfte, ist unstrittig

    Hallo Whoepfer,

    habe mich leider etwas in der Nummerierung vertan. Du hast natürlich recht.

    Gruß Berny

    Zitat von matzewol :

    [...] sie bekommt mindestens 1 Jahr lang eine Ersatzarbeit,[...]

    Hallo Matzewol,

    meiner Auffassung nach liegen hier eine Versetzung und eine Änderung der Arbeitzplätze vor.

    Die Änderung ist Mitbestimmungspflichtig nach § 90 I Nr. 3 und 4 BetrVG.

    Die Verstezung nach § 95 I BetrVG.

    Damit seit Ihr in der vollen Mitbestimmung. Der Arbeitgeber kann diese Maßnahme nicht ohne eure Zustimmung durchführen.

    Gruß Berny

    Zitat von erco :

    Das ich nach dem BetrVG 37 einen Abs 6 einen Anspruch habe weiß ich, aber was Lehrnt mann denn Speziell bei z.B. Wirtschaftsausschuss Teil 1 Hilft so ein Lehrgang einem viel?

    Hallo Erco,

    ich habe letzte Woche das IFB-Seminar WA I besucht. Trotz meiner kaufmännischen Ausbildung habe ich auf dem Seminar einiges gelernt.

    In dem Seminar geht es auch um die Rechtsgrundlagen des WA, der WA als Arbeitnehmerinteressenvertretung, Beurteilung von Wirtschaftlage und Unternehmensentwicklung.

    Aktuell dürfte das Seminar auch im Hinblick auf neue Bilanzierungrichtlinien / BilMoG sein.

    Gruß Berny

    Zitat von whoepfner :

    meine Frage wegen Verwechslung bezog sich auf diese Aussage von Dir:
    "gibt es ein Unternehmen mit mehreren Betrieben aber nur einen BR, so fungiert dieser wie ein GBR."
    Die ist nämlich bezüglich GBR definitiv falsch, wenn es keinen Konzern [...]

    Hallo whoepfner,

    das ist richtig. Ein GBR ist unabhängig vom Konzern. Eine GmbH mit z. B. drei Niederlassungen hat dann einen GBR, wenn es in mindestens zwei Niederlassungen einen BR gibt. Auch dann, wenn diese GmbH nicht zu einem Konzern gehört.

    Hat diese GmbH jedoch nur einen BR so nimmt dieser auch die Aufgaben des GBR wahr.

    Hessisches LAG v. 07.11.1989 - 4 TaBV 18/89

    Hoffe jetzt mehr Klarheit in die Materie gebracht zu haben.

    Gruß Berny

    Zitat von Judith3003 :

    und erstarre immer wieder, wenn die alten Hasen bei uns damit nur so um sich

    Hallo Judith,

    herzlichen Glückwunsch zur Wahl.

    Das mit den Paragraphen wird noch. Gehe auf die Grundlagenschulungen des Betriebsverfassungsgesetzes und Arbeitsrecht. Danach hast Du ein gutes Grundgerüst, auf das Du aufbauen kannst.

    Die Paragraphen lernst Du dann in der Praxis auswendig. Einfach durch das häufige Anwenden.

    Ich wünsche Dir viel Erfolg bei Deiner BR-Arbeit.

    Gruß Berny

    P. S.: Bin auch ein frischer BR-Hase und letztes Jahr gewählt worden.

    Hallo KollegInnen;

    Nachtrag zu meinen obigen Beiträge:

    "Ein Wirtschaftsausschuss ist auch dann zu errichten, wenn in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben nur in einem dieser Betriebe ein Betriebsrat gebildet wurde und insoweit ein Gesamtbetriebsrat existiert."

    Hessisches LAG v. 07.11.1989 4 TaBV 18/89, NZA 1990, 628

    Gruß Berny

    Zitat von Don :

    ...ob es in den TV für die Zeitarbeit solche Öffnungsklauseln gibt. Leider kann ich die Tarifveträge nirgends finden.

    Hallo Don,

    frage doch einfach Deine Leiharbeiter, bei welcher Firma sie beschäftigt sind. Die müssen es ja wissen.

    Und wenn Du schon dabei bist, kannst Du auch nach der Gewerkschaftszugehörigkeit fragen. Wenn Du den Leiharbeitnehmer erklärst wofür Du das alles brauchst, bin ich mir sicher, dass Du entsprechende Auskünfte auch nach TV bekommst.

    Gruß Berny

    Zitat von ARK :

    es gäbe eine "Zumutbarkeitsgrenze"

    Kennt die jemand?

    Hallo ARK,

    meiner Meinung nach gibt es solche "Zumutbarkeitsgrenzen" nur für Arbeitssuchende. Es kann durchaus sein, dass Euer AG diese Regeln anwenden möchte und deshalb auf diese Zumutbarkeit abstellt. Ob und in wieweit diese Anwendung im Arbeitsrecht finden oder finden können, kann ich nicht klären.

    Gruß Berny

    Zitat von whoepfner :


    Hallo berny,

    meine Frage wegen Verwechslung bezog sich auf diese Aussage von Dir:
    "gibt es ein Unternehmen mit mehreren Betrieben aber nur einen BR, so fungiert dieser wie ein GBR."

    Hallo whoepfner,

    hat ein Unternehmen mehrere Betriebe und nur ein Betrieb einen Betriebsrat so kann formell kein GBR gegründet werden. Soweit gehe ich mit Dir konform. Aber gerade dieser BR kann einen WA berufen.

    Dieser WA besteht dann solange, wie es keinen weiteren BR gibt. Wird in einem weiteren Betrieb ein BR gegründet, endet die Amtszeit des bestehenden WA und ein GBR ist zu gründen. Besteht dieser, wird der WA von dem GBR bestellt.

    Gruß Berny

    Zitat von whoepfner :


    Hallo berny,

    verwechselst Du KBR und GBR ?

    Hallo Whoepfner,

    der KGB kann keinen WA gründen. Siehe BAG vom 23.08.1989 7 ABR 39/88

    § 107 II BetrVG

    "Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses werden vom Betriebsrat für die Dauer seiner Amtszeit bestimmt. Besteht ein Gesamtbetriebsrat, so..."

    Ist eigentlich ganz eindeutig. Wenn kein GBR besteht bestimmt der BR den WA.

    Gruß Berny

    Zitat von whoepfner :


    Solange sich aber unterhalb der Ebene GF noch nix ändert, weiß ich nicht, wie die Befassung des WA begründet werden soll.

    Hallo Zusammen,

    gibt es ein Unternehmen mit mehreren Betrieben aber nur einen BR, so fungiert dieser wie ein GBR. Solange dieser als einziger BR dar steht, kann dieser auch einen WA gründen.

    Gruß Berny

    Zitat von Winfried :

    sondern eine auf unbefristete Weiterbeschäftigung einreichen müssen.

    Winfried,

    hast formalrechtlich Recht.

    Gruß Berny

    Zitat von Petrischa :


    Erst mal Dank an Euch für die Antworten!!:roll:
    Werde mich jetzt mal in Ruhe damit beschäftigen!Leider hat sie den Vertrag unterschrieben und doch damit alle Bedingungen akzeptiert!!

    Hallo Petrischa,

    nein, das ist gut so. Wenn die Befristung nicht rechtens ist, ist es nach dem TzBfG ein unbefristeter Arbeitsvertrag. Dein/e Kolleg/in kann sich also ruhig zurücklehnen.

    Und wenn der AG den Vertrag nach der Befristung nicht weiterlaufen lassen möchte (unter der Vorraussetzung, das die Befristung unkorrekt war) hat Sie im Kündigungsschutzverfahren schon gewonnen. Siehe dazu auch § 16 TzBfG.

    Gruß Berny

    Zitat von Tamburo :

    alles in Ordnung. (leider....)

    Hallo Tamburo,

    alles in Ordnung? Ihr habt keine Ansatzpunkte bei der Personalplanung gefunden?

    Dann könnt Ihr Nachvollziehen, warum der AG nur befristet Einstellt oder kann er auch unbefristet Einstellen?

    Hier sind meistens Ansatzpunkte für eine Einstellungsverweigerung.

    Gruß Berny

    Zitat von Winfried :


    Hallo,

    ich sehe leider (spontan) keine Möglichkeiten für den BR, hier im Sinne der AN eine Lösung zu erreichen.

    Hallo Tamburo,

    die einzigen Möglichkeiten, die mir spontan einfällt, ist die Zustimmungsverweigerung zur Einstellung. Wenn man etwas kreativ ist, findet man auch immer einen Grund, warum neue Mitarbeiter nicht eingestellt werden können.

    Mögliche spontane Gründe wären, eine geforderte Ausschreibung unterbleibt, keine oder unvollständige Personalplanung dem BR vorgelegt, falsche oder fehlerhafte Auswahl...

    Gruß Berny

    Zitat von Don :

    [...] und meine Meinung da ähnlich ist.

    Hallo Don,

    wir sind über 500 Mitarbeiter. Damit stehen uns zwei Freistellungen zu. Aus beruflichen Gründen können wir kein BRM voll freistellen. Das hat einfach mit der Arbeit zu tun. Deshalb haben wir 4 Halbfreistellungen. In der Praxis funktioniert das auch ganz gut. Es sind dann immer zwei BRM freigestellt und die anderen beiden gehen dann ihrer beruflichen Tätigkeit nach. Und das wechselt eben.

    Gruß Berny

    Zitat von Tyler Durden :


    hi, die betriebszugehörigkeit gilt bloß ununterbrochen, da ist nix zu machen. tschö tyler

    Hallo Tyler,

    dieser Auffassung kann ich nicht folgen:

    Es gilt die Betriebszugehörigkeit vor dem Grundwehrdienst als anerkannt. Analog müsste, bei einer Verweigerung zum "Dienst an der Waffe" die Betriebszugehörigkeit von Zivildienst ebenso anerkannt werden.

    Gruß Berny