Ja, Leute,
so richtig happy sind wir alle nicht mit der Situation. Ein weiteres Gespräch mit dem Vorsitzenden des Wahlvorstands hat zumindest erkennen lassen, dass man ernsthaft versuchen wird, die desolate Situation so gut wie möglich zu beherrschen.

Im Zweifelsfall muss eben nach der Auszählung geklärt werden, welche Stimmen gültig sein müssen und welche nicht, und damit auch hier alles möglichst klar und offenkundig ist, werden wir wohl bei der Stimmauszählung anwesend sein.

Eine generelle Frage ist für mich z.B., ob ein Briefwahl-Stimmzettel ungültig ist, wenn die Persönliche Erklärung erst IM Stimmzettel-Umschlag gefunden wird.
Ich meine ja - das einzige, was daran unglücklich ist, ist doch, dass dieser Wähler durch sein Verhalten nicht dafür gesorgt hat, dass seine Wahlentscheidung geheim bleibt.

Oder sehe ich das falsch?

Also, das ist ja wieder interessant!
Unser WV-Vors. hat mich heute informiert, dass nur die Stimmzettel neugemacht und zugeschickt werden. Der Berater des BR habe das für ausreichend erklärt.
Auf meine Frage, wie denn das Prozedere für die Kollegen sein wird, deren Briefe jetzt bereits im Unternehmen eintrudeln (sind schon einige!), bekam ich zur Antwort, dass diesen die Briefe mit einem neuen Set Unterlagen und einem Anschreiben zurückgeschickt werden.

Da bin ich ja jetzt mal gespannt...

Hallo, Timo und Winfried,

danke für Eure wertvolle Einschätzung der Sachlage;
wir haben heute mit dem Vorsitzenden des Wahlvorstand gesprochen, der die Brisanz der Stimmzettel erst nach ausführlicherer Erklärung anerkannte und dann auch sofort reagiert hat. Seine Rücksprache mit dem beratenden Arbeitsrichter hat unsere Einschätzung bestätigt, der Wahlvorstand tritt unverzüglich zusammen und veranlasst den Versand neuer, formgerechter Stimmzettel. Unser Hinweis wurde zähneknirschend, aber durchaus dankbar entgegengenommen. Wir haben alle Unterlagen noch einmal auf Fehler durchgesehen und eine umfassende Mängelrüge übermittelt (mehrere Schreibfehler in Bewerber-Namen und im Namen unseres Unternehmens auf der Persönlichen Erklärung...).

Ich bin nun gespannt, ob die Vorgehensweise für die neuen Wahlunterlagen gründlich durchdacht wird, da schon einige Kollegen uns heute signalisiert haben, dass sie bereits gewählt und die Briefe in die Post gegeben haben.

Eigentlich muss das komplette Set noch mal neu raus, am besten auch außen kenntlich gemacht, damit ab jetzt beim Eintreffen der Wahlbriefe gleich erkannt wird: neue oder alte Unterlagen, und ggf. Kollegen, die trotz Erhalt neuer Unterlagen die alten zurücksenden, vom Wahlvorstand angesprochen werden können. Ist sowas überhaupt zulässig?

Zitat von Timo Beil :

Für die Kandidatur ist es meines Erachtens unerheblich ob jemand möglicher Weise auch in einem anderen BR einen Sitz hat.

Das einzige Problem ist, dass durch die Aufspaltung die von dem neuen Klein-BR erfassten AN ihr Wahlrecht (und damit ggf. auch den Sitz) im alten großen BR verlieren.

Darauf wurde beim Wahlausschreiben und dem Zusammenstellen der Wählerliste schon geachtet.

Nach scharfem Nachdenken würde ich jetzt sagen:

Die Reihenfolge der beiden Neuwahlen soll wohl deshalb so sein, weil die BRM der jüngeren Tochter im BR deutlich überrepräsentiert sind und eine große Lücke reißen würden. Ich glaub, es gibt nicht mal genug Nachrücker dafür.

Okay, Timo,

so kann man das auch sehen!
Solche Strategiespielchen bei der Rangfolge funktionieren sowieso nur, wenn nicht alle Listen nach der gleichen verfahren...

Aber klar doch!

Also, wir sind in einer regionalen Vertriebsfirma beschäftigt, zu der es unter der gleichen Muttergesellschaft noch zwei andere regionale Töchter gibt, die nacheinander entstanden sind. Als die zweite Tochter entstand, wurde dort kein eigenständiger BR gebildet, sondern die dorthin abwandernden MA legten fest, einen gemeinsamen BR mit uns beizubehalten. Erst die dritte (geographisch deutlich entfernte) Tochter begründete einen eigenen BR.

Bei dieser Wahl spaltet sich der BR für die zweite Tochter ab; uns wurde erklärt, dass dies rechtlich notwendig sei.

Weil aber Kandidaten, die aktuell bei uns BRM sind, nicht zugleich im neuen BR der anderen Tochter BRM sein dürften, müsse unsere Wahl zeitlich vorher stattfinden, denn dafür kandidieren sie ja gar nicht und können also zwei Tage später für den neuen BR gewählt werden.

Richtig so auch aus Deiner Sicht? Unser WV hatte dafür den Ratschlag eines Arbeitsrichters eingeholt.

Oh, nein, das heißt ja, wir müssten auch noch mal die Vorschlagsliste zusammentragen! Das ist kein Drama, aber ziemlich viel Aufwand, weil wir alle an unterschiedlichen Orten arbeiten.

Kann der Wahlvorstand die Stimmzettel von sich aus für ungültig befinden und neu aufsetzen, also die Briefwahlunterlagen mit entsprechendem Kommentar ein zweites Mal rausschicken? Oder gibt es keinen anderen Weg als übers Arbeitsgericht?

Uns ist allen daran gelegen, den Wahltermin 18.5. möglichst beizubehalten, denn eine Schwesterfirma, die bisher mit uns einen gemeinsamen BR hat, muss nun einen eigenen wählen und das NACH uns, damit die BRM bei deren Wahl überhaupt kandidieren können. Deren Termin ist 20.5. - das könnte dann auch nicht beibehalten werden, wenn die Wahl neu starten muss.

Wo kann ich die Dinge nachlesen? Finde zwar diverse Infos darüber, wie der BR gegen Störungen der Wahl vorgehen kann, aber kaum was darüber, wie man als MA die Fehler eines schusseligen WV angehen muss.

Das ist ja eine genial treffende, ausführlich Fundstelle!

Danke, danke, danke!!

Bist jetzt virtuell Ehrenmitglied unserer Liste!

...alles schön, solange die Wähler sich wenigstens gelegentlich in der Nähe eines schwarzen Bretts des BR aufhalten.

Aber welche Kommunikationswege kann ich beschreiten, um die Außendienstler und Heimarbeiter zu erreichen? Das sind bei uns etwa die Hälfte der Wähler.

Musste schon ziemlich kämpfen um eine kurze Kandidaten-Info im Mitarbeiterportal, wo es eine Betriebsratsseite gibt, die aber (wg ungeschickter Handhabung des PR-Beauftragten) nicht wirklich genutzt wird. Da guckt auch kein MA mehr rein, weil sich seit Jahren nichts verändert hat.

Wir haben deshalb für unsere Liste jetzt einen Blog aufgesetzt, und den muss ich jetzt bekannt machen - gleiches Problem: wie komme ich an die externen MA ran?

Eine Serien-E-Mail sollen wir bislang ausdrücklich NICHT machen; das Veto kommt sowohl von Arbeitgeberseite als auch vom Wahlvorstand, dessen Mitglieder alle auch selbst auf anderen Listen kandidieren.

So sehen wir das für unseren Fall auch:

Wenn man nach der Wahl etwas unternimmt, muss ggf. die komplette Wahl wiederholt werden, also auch die Vorschlagslisten. Da können sich völlig neue Konstellationen ergeben!

Wir wollen, dass unser WV die Wahlunterlagen neu erstellt, ggf. jemanden Sachkundiges draufgucken lässt und die Wahl durchführen lässt mit korrekten Unterlagen, aber anhand der ja feststehenden Wahlvorschlagslisten und Kandidaten.

Genau da aufsetzen, wo es falsch lief, und nicht alles noch mal von vorn.

Danke für die Klarstellung!

Man ist also als Ersatzmitglied / Nachrücker immer nur dann und solange BR-Mitglied, wie man ersatzweise einspringt, ja?

Ah, und warum nicht?
Durch (Gegen-)Behauptungen wird selten etwas wahrer, übe doch bitte konkrete Manöverkritik, damit ich Deinem Gedankengang folgen kann.

Wahr ist zunächst mal:
Wer genug Vertreter des Minderheiten-Geschlechts auf seiner Liste genügend weit oben eingereiht hat (z.B. alle voranstellt), hilft dem gesamten Gremium, auf die nötige Quote zu kommen.

Sollte dann immer noch ein Minderheitenkandidat fehlen, kann es schon passieren, dass die Liste, die an der Reihe wäre, keinen passenden Kopf mehr hat also der Listensprung eintritt.

Und wenn nun der nächste Minderheitenkandidat aufgrund seiner Höchstzahl ausgeguckt wird, hat meine Liste doch wieder bessere Chancen, wenn darauf alle Minderheitenvertreter weit oben stehen. Weil weit oben = hohe Höchstzahl.

Ja - oder immer noch falsch?

Ich bin selbst gespannt, ob ich da richtig liege. Höhere Mathematik ist mir schon immer ein Rätsel.

Danke, Winfried - ich brauche nicht lange suchen nach den Mitstreitern , wir kandidieren als Fünfer-Team und sind schon einig.

Noch ein Ding, dass uns schon seit Wochen wurmt:

Der Wahlvorstand wurde letzten Herbst bestellt und besteht ausschließlich aus aktuellen BRM, die auch jeweils wieder selbst kandidieren und ihre Listen jeweils anführen. Ich weiß, das ist nicht unrechtmäßig, aber andere Mitarbeiter wurden gar nicht erst gefragt. Dass sich dieses Mal auch andere Kollegen für die Wahl interessieren, war auch damals schon bekannt.

Man versucht nicht bewußt, uns irgendwie zu behindern, aber es wird aus allen BR-Dingen ein großes Geheimnis gemacht, extrem wenig über die eigene Arbeit berichtet und alles rund um die Wahl als Herrschaftswissen betrachtet.

Der WV war in einer mehrtägigen ifb-Schulung, versteht aber immer noch nicht alle Details des Listenwahlverfahrens, der Sitzverteilung und der Minderheitenquote. Beispiele:
Der BRV sprach mich vor Monaten an, weil ich mein Interesse zu kandidieren bekundet hatte. Im Gespräch betonte er mehrfach, dass der BR noch nicht entschieden hätte, ob es eine Personenwahl (wie bisher) oder eine Listenwahl geben würde. Ich solle mich halt mal mit den anderen BRM zusammensetzen und die gemeinsame Sache besprechen. "Häää?"
Als es mir zu bunt wurde, hab ich ihm deutlich gesagt, dass dies bei weit über 200 Wählern nicht vom BR entschieden würde, sondern allein von der Tatsache, ob bis zum Fristende mehr als eine Wahlvorschlagsliste eingereicht wird. Und dass ich auf keinen Fall nicht auf einer Liste gemeinsam mit einem der derzeitigen BRM kandidieren würde. Sollten also jetztige BRM kandidieren, gäbe es mindestens zwei Listen diesmal - und damit Listenwahl, wie im BetrVG für Betriebe unserer Größe vorgesehen.

Anderes Beispiel:
Am Morgen nach dem Stichtag für die Abgabe der Wahlvorschlagslisten bekam ich einen Anruf einer Wahlhelferin, die grad mit dem Wahlvorstand zusammensaß (auch aktuell BRM und Kandidatin für diese Wahl), die glaubte, unsere Liste hätte einen (heilbaren) Mangel, weil der Listenvertreter nicht der Kandidat auf dem ersten Listenplatz ist.

Danke, Winfried,
für Deine schnelle und präzise Antwort!

Ich hab mich ja erst vor einer Woche hier eingeklinkt, weil ich immer ein bißchen zu misstrauisch bin...

Aber Du hast Dir mit Deinem Engagement hier im Forum ganz sicher schon einen Orden verdient. Den großen Bimselbamselorden am langen Band!

Zu Deiner Frage bzgl. Stimmzettel:

Auf dem ersten Blatt stehen die allgemeinen Wahlhinweise und drei der Listen, auf dem zweiten Zettel die anderen drei Listen und keine weiteren Infos.

Unsere Bedenken sind dabei:
Die Stimmzettel sind ja naturgemäß absolut neutral - wenn also zwei Zettel aus unterschiedlichen Wahlumschlägen zusammengelegt werden, so dass zufällig das eine Stimmzettelpaar zwei Kreuze trägt und das andere keine, sind beide Stimmen ungültig.

Ich fluche seit gestern nachmittag wie ein Rohrspatz:
Warum zum Teufel sind diese Blätter nicht beidseitig bedruckt??

Es ist sogar zu vermuten, dass hier nicht einmal Absicht hintersteckt. Unser WV stellt sich bei fast jedem Schritt so hilflos an, wie gesagt: letzte Wahl wäre eigentlich komplett ungültig gewesen.

Oho!

Na, da hab ich gleich auch noch eine Frage zu:

Wir wählen am 18.5. und haben grad alle die Briefwahlunterlagen erhalten (50% der Belegschaft sind ständig im Außendienst oder haben Heimarbeitsplätze).

Ich kandidiere mit 4 Kollegen als "neue Truppe", und wir haben ordentlich Gegenwind von den überwiegend langjährigen BRM, die sich auf drei weiteren Listen zusammengetan haben.

Jetzt haben wir mit unserer Liste vor, ein bißchen Wahlpropaganda zu machen, z.B. mit einem Blog (sowas ist bei uns im Betrieb auch für andere Zwecke im Einsatz, und ausnahmslos alle MA haben Firmen-PC’s mit Internetzugang).

Der Blog ist seit gestern abend online, aber nicht mit Suchmaschinen zu finden und so gebaut, dass die Informationen nicht auf unser Unternehmen zurückgeführt werden können. Alle Beiträge und Kommentare müssen vom Admin freigegeben werden, bevor sie öffentlich sind (geht ruckzuck via Smartphone).

Soweit alles klasse - aber wir tun uns noch schwer, mit unserem Info-und-Dialog-Portal offensiv Werbung zu machen, wobei unser "Gegner" nicht die Arbeitgeberseite ist, sondern polemische Gegenkandidaten. Unser GF und die ppa.’s sehen der Wahl wie immer gespannt entgegen und versuchen schon fast zwanghaft, keinerlei Verdacht auf Behinderung der Wahl oder Bevorzugung einzelner Gruppierungen zu erregen.

Schwierig zu "erreichen" sind für uns Außendienstler vor allem die Kollegen aus dem Innendienst und die Heimarbeiter. Was auch immer wir machen wollen, müssen dann sofort alle anderen Listen auch machen (nicht können - unsere alten BRM setzen das AGG immer als Waffe gegen die guten Ideen anderer Kollegen ein...), und wir müssen warten, bis die anderen so weit sind. Wenn sie’s überhaupt hinkriegen.

Wo kann ich nachlesen, welche Kommunikationswege zu den schwierig anzusprechenden Kollegen rechtlich nicht zu beanstanden wären?

- Dürfen wir eine kurze Info-Mail an alle erreichbaren Wähler senden, die einen Link auf den Blog enthält?

- Dürfte der BR unterbinden, dass unsere Selbstdarstellung, die nächste Woche ins Mitarbeiterportal gestellt wird, die Internetadresse des Blogs enthält? Wir könnten ggf. direkt an den Abteilungsleiter der Öffentlichkeitsarbeit herangehen, um unsere Kandidaten-Profile wunschgemäß einrichten zu lassen. Aber dann haben wir richtig Krieg...

- Welche anderen Mittel und Wege sind für Listen-Propaganda einwandfrei?

Geht mal bei Euren Tipps davon aus, dass alles, was der BR behindern kann, auch behindert würde, und alles, was die GF behindern könnte, eher nicht. Unsere Chefs mögen uns zwar auch nicht lieber als die bisherigen BRM, aber man hält sich absolut raus aus unseren listenpolitischen Hackereien.

Leider sind wir 100 ADM so gut wie NIE im Betrieb - vor der Wahl gar nicht mehr, und für alle Briefwähler (über 80% der Wähler!) hat die Wahl jetzt begonnen.
Die jetzigen BRM sind natürlich jede Woche im Unternehmen dort und haben dort auch innerhalb weniger Stunden ihre Stützerunterschriften eingesammelt, wohingegen wir im Außendienst in der Woche nach Ostern kreuz und quer durch die halbe Republik gesaust sind mit unserem wertvollen Stück Papier...

Ach, Leute,
nur weil im Bild der Mitarbeiter nicht erkennbar sein würde, ist doch nicht sichergestellt, dass er nicht mehr identifizierbar ist.
Jede elektronische Aufzeichnung wird in einer Datei gespeichert, und die trägt immer und unausweichlich eine Art Zeitstempel, der auch einen Rückschluss auf den Aufzeichnungszeitpunkt ermöglicht. Und wer, wenn nicht der AG, kann jederzeit genau nachvollziehen, welcher MA zu welchem Zeitpunkt an welchem Arbeitsplatz eingesetzt war?

...und zu Deiner zweiten Frage: Jeder hat das Recht, die Wahl nicht anzunehmen. Damit enttäuscht man ganz sicher einige Wähler, die genau auf den Kandidaten gesetzt haben. Aber gerade bei Ehrenämtern wie diesem kann ich es durchaus verstehen, dass jemand seine Haltung ändert, wenn er sieht, dass er kaum Rückhalt in der Belegschaft hat. Und nichts anderes sagt ja der Umstand, dass nur der erste Kandidat der Liste genug Stimmen für einen Sitz im BR bekam.

Die Wähler haben ja aber auch die anderen Kandidaten dieser Liste gewählt (deshalb ja Listenwahl und nicht Personenwahl). Ich denke, es hat niemand, der nicht selbst kandidiert hat, das Recht, den Zurückgetretenen zu kritisieren. "Das finde ich nicht gut" ist leicht gesagt; erstmal selbst besser machen...!

Also, dieses Problem hat unser WV auch geschaffen:

Unser Stimmzettel (heute erhalten) zählt jeweils ALLE Kandidaten jeder Liste auf, nicht nur auf dem Wahlaushang, sondern wirklich auch auf dem Stimmzettel. Das Kreuz wird neben dem ersten Namen gemacht, darunter steht dann mit "2." vor dem Namen eine kleine Liste der übrigen Kandidaten. Dafür wurde aus dem ifb-Paket das Formular 33 genommen. Sicher ist das Formular korrekt, aber die eingetragenen Daten hätten auf die Namen jeweils des 1. und 2. Kandidaten begrenzt sein müssen, oder? Es sind auch Schreibfehler in den Namen zu finden.

Sehr erstaunt waren wir heute auch darüber, dass plötzlich alle Listen ein individuelles Kennwort tragen. Am Mittwoch bei der Auslosung der Reihenfolge meine ich noch gesehen zu haben, dass alle Listen außer meiner entweder kein Kennwort trugen oder den Namen des ersten Kandidaten (auch jedes Mal der Listenvertreter, außer bei mir und meinen Mitkandidaten). Wenn wir nachweisen könnten, dass die Listenkennworte nachträglich reingeschummelt wurden, wäre das ein Anfechtungsgrund?

Außerdem habe ich Bauchschmerzen, wenn ich sehe, dass der Stimmzettel aus 2 Blättern besteht, die nicht miteinander verbunden sind. Bei unseren Vorschlagslisten gab es zuerst auch eine Diskussion, wie die Kandidaten- und die Unterstützerliste so miteinander verbunden werden können, dass sie rechtlich einwandfrei sind und bleiben. Auf meinen Vorschlag hin haben wir die Liste vorder- und rückseitig bedruckt, weil es unwahrscheinlich war, dass mehr als 10 Kandidaten auf einer Liste stehen würden, und aufgrund unserer Mitarbeiterzahl reichten schon 12 Stützerunterschriften (Platz war für 27).

Nota bene:
Wir haben zum ersten Mal eine Verhältniswahl, weil bisher immer zu wenig Kandidaten angetreten sind und alle auf einer Liste zusammengeführt wurden.
Dabei wurde letztes Mal aus schlechtem Verständnis der Wahlordnung unrechtmäßig vorgegangen, wie wir jetzt wissen. Man hat ganz burschikos die Einzellisten auf eine gemeinsame zusammengeschrieben und wieder eine Persönlichkeitswahl draus gemacht...
Drei der sechs Listen dieser Wahl werden von aktuell und langjährig aktiven Betriebsratsmitgliedern angeführt, ihre Kandidaten sitzen überwiegend auch aktuell im Gremium, zwei Listenköpfe sind zugleich im Wahlvorstand und überhaupt haben alle BRM schon im Vorfeld ihren Informationsvorsprung ständig genutzt, um sich Vorteile für ihre Kandidatur zu verschaffen. Der Wahlvorstand wurde ausschließlich aus den Reihen des aktuellen BR besetzt, andere Kollegen wurde gar nicht erst gefragt, obwohl unsere Absicht weiterer Kandidaturen auf eigenständigen Listen schon vor vielen Monaten bekundet wurde.

Ich will diese Wahl nicht mutwillig torpedieren, wir wollen ja möglichst schnell ins Amt kommen. Aber bei so einer Fülle von dummen Fehlern und unglaublichen Zufällen glaube ich nicht so recht an eine ordentliche, rechtmäßige Wahl.

Was sagt Ihr: einfach mal abwarten? In dreieinhalb Wochen die Stimmauszählung mitverfolgen, und wenn sich da auch wieder Merkwürdigkeiten ergeben, die ganze Wahl mit allen Bedenklichkeiten torpedieren?

Mädels, hört mal auf mit dem Zickentheater...

Sonst kann ich Euch nicht mehr ernst nehmen, wäre echt schade, hab nur wenige so gute Quellen gefunden, seit ich mich für unseren BR interessiere.

Und normal werden bei uns im Hause die ifb-Seminare und -Unterlagen gebucht...