Zitat von Winfried :

Denn zuletzt wurde nach Auskunft des Threadstarters "außerhalb des Wahlzeitraumes" gewählt, und damit gilt dann wohl § 21 Satz 5 BetrVG, es endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats.

Grüsse Winfried

Danke für Eure Hilfe beim Nachvollziehen der Sachlage. Mich irritiert diese Rechtslage immer wieder.

Bei uns wurde die jetzt auslaufende Amtszeit durch eine Neuwahl nach etwas mehr als einem Jahr begonnen (also 2005), und wenn ich solche Sätze wie oben zitiert lese, bin ich immer wieder im Zweifel, ob das nicht auch bei uns gilt; aber wir konstituieren jetzt "just in time" am 31.5., da ist es nun auch schon egal.

Hallo, Winfried,

ich verstehe Eure Bedenken sehr gut. Wir hatten wenig bis keine anderen Möglichkeiten der Wahlwerbung und haben uns sehr gründlich überlegt, wie wir mit dieser Möglichkeit umgehen. Der Blog ist zwar technisch öffentlich, aber auch so getextet, dass das Unternehmen dahinter nicht erkennbar ist - nicht mal der Betreiber und sein Standort. Zudem ist sind Domain und der Blogheader so eingerichtet, dass er in Suchmaschinen nicht erscheint.

Der Blog ist aktiv online seit jetzt mehr als vier Wochen, hatte inzwischen knapp 2.200 Besuche zu verzeichnen (bei nur 200 Wahlberechtigten, denen wir die URL mitgeteilt hatten). Die Blogstatistik zeigt: es gab bisher KEINE Besucher von anderen Seiten im Internet, und niemand im Unternehmen hat nach dem Studium unserer Informationen etwas zu beanstanden gehabt. Die Führungskräfte und Aufpasser für den AG haben den Zähler wahrscheinlich am meisten hochgetrieben.

Fakt ist aber auch: hätten wir zuerst gefragt, ob wir es dürfen, wäre die Antwort eine "dringende Bitte" gewesen, es nicht zu machen. Das hätte uns also nur in die prekäre Lage gebracht, uns wissentlich und absichtlich dagegen zu verhalten, um aktiv für uns werben zu können. Und die Zeit lief gegen uns. Darum unser Credo für diesen Fall: nicht vorher um Erlaubnis bitten, sondern lieber hinterher um Verzeihung.

Mit einem Handgriff hätten wir die Passwortsperre aktivieren können, wenn es nötig geworden wäre.
Wir haben die Wahl jetzt hinter uns, und wenn nun noch die konstituierende Sitzung erfolgt ist, besteht der Plan, das offizielle Pendant im Intranet aufzusetzen und den Wahlwerbeblog zu schließen. Ich berichte gern weiter, wie es uns ergangen ist und weiter ergeht mit dieser Plattform! Nur die URL kriegt hier keiner gepostet...

...ich kann noch nicht nachvollziehen, ob der neue BR nun schon im Amt ist, oder nur die Konst. Sitzung stattgefunden hat und die Amtszeit des alten BR noch bis 31.5. läuft.

Nur so als Anhaltspunkt: unserem Außendienst wird die Übernachtung im Arbeitsgebiet nahegelegt, wenn 1 Stunde Anreisezeit oder 100 km einfache Strecke überschritten wird.

Mit dem Argument "Erfahrungsaustausch" begründeten auch unsere noch aktuellen BRM, einen Seminarort weit entfernt vom Wohnort auszusuchen. Schmeckt mir gar nicht: Wer nach Seminarende noch im Hotel mit den anderen Teilnehmern zu Abend essen und Erfahrungen austauschen will, dem würde eine möglichst kurze Anreise doch auch helfen.

Ich sehe dieses Argument ziemlich vordergründig. Bin gespannt, ob meine erste Seminarteilnahme das verändert - werde berichten!

Danke, Leute, auf Euch ist immer Verlass!

Zitat von Winfried :

Hallo!

Der BR kann seinen Freistellungsanspruch prinzipiell auch aufteilen, d.h. es ist möglich, dass man beschließt, dass 2/3 BRM X und 1/3 BRM Y macht.

...

Unabhängig von der Freistellungsfrage könnt Ihr außerdem nicht beschließen, dass der/die BRV für 4 Monate pro Jahr nur an Sitzungen und Ausschüssen teilnimmt und der/die sBRV die des/der BRV Aufgaben übernimmt. Die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des/der BRV nach § 26 II BetrVG können von dem/der sBRV nur bei Verhinderung des/der BRV übernommen werden.

Ja, Letzteres war auch mein Bedenken; als Verhinderung lt. BetrVG kann man einen geplanten/planbaren Zeitraum von mehreren Wochen nicht sehen. Aber wir wollen nicht vorschnell aufgeben, eine machbare und rechtlich einwandfreie Lösung zu suchen.

Der Grund dafür ist wie bei allen, die nicht Vollzeit freigestellt sein wollen: nicht für 4 Jahre völlig raus aus dem Job sein. Weil wir recht großräumig aus dem Auto heraus mit Kunden und auf Schlusstermine hinarbeiten, ist es für den BRV sehr stressig, an 1 oder 2 Tagen pro Woche den normalen Job einzubauen. Kunden warten nicht wg BR-Themen, das hat nur innerbetrieblich Vorrang. Es würde immer wieder passieren, dass eine wichtige BR-Angelegenheit kurzfristig die Anwesenheit den BRV in der Firma erfordert und er Kundentermine verschieben muss, den Spagat schafft man auf Dauer nicht.

Wir müssen uns das noch einmal gründlich durch den Kopf gehen lassen. Am besten teilen wir erstmal nur die Freistellung auf, daraus ergibt sich dann ja der Arbeitszeitbedarf für den BRV und den sBRV. Und das stimmen wir mit dem AG so ab, dass ein Jahres-Zeitkonto geführt wird. Es passt gerade ganz gut, die nächsten 9 Monate muss der BRV nicht raus, das Problem stellt sich erst konkret Ende März 2011. Notfalls handeln wir eben 1,5 Freistellungen aus und bleiben in der Praxis darunter, das erleichtert uns in den Anfangswochen ohnehin die Einarbeitung. Wir wollen es wirklich so versuchen und dem AG gefällt das durchaus. Wenn blockweise gearbeitet wird, ist das bei unserer Tätigkeit sogar viel besser zu planen als ein tageweiser Arbeitseinsatz.

Dürften wir immer im April und im August BRV und sBRV neu wählen, damit sie den Rollentausch juristisch einwandfrei durchführen können?

Wir überlegen, ob wir beschliessen können, dass der Vorsitzende jedes Jahr für eine festgelegte Dauer (ca. 4 Monate) in seiner normalen Aufgabe aktiv ist und in dieser Zeit voll vom sBRV vertreten wird.

Das wäre eine blockweise Freistellung für den sBRV mit ca. 1/3 seiner Jahresarbeitszeit, während der BRV diese für 2/3 hätte.

Wenn das so im Gremium beschlossen werden kann, muss das in der "Wahl des freigestellten Mitglieds" (9er BR = min. 1 freigest. BRM) so abgestimmt und protokolliert werden?
Es wäre ja genauso durchführbar, wenn man gar kein BRM als voll freigestellt beschliesst, sondern die notwendige Arbeitszeit des BRV abrechnet, die eben über 8 Monate voll und über 4 Monate nur für Sitzungen/Ausschüsse abzusehen ist, während in dieser Zeit der sBRV entsprechend stark eingebunden ist.

Der AG wird dagegen vermutlich keine Einwände haben.

Ja, genau das sagen meine künftigen Amtskollegen gerade täglich. Aber so kompliziert ist es eigentlich nicht, wenn man die Höchstzahlen neben die Listenplätze schreibt und die Minderheits-EBRM farbig markiert. Dann kann man nach der Regel doch für jede ausgedachte (Mehrfach-)Vertretungssituation die richtige Antwort ablesen.

Naja - wenn alles so kommt, wie wir es gerade besprechen, darf ich diese Knobelei ja mitmachen die nächsten Jahre...:wink:

Zitat von Winfried :

1. Eine gemeinsame "Sitzung" wird es nicht geben können, da ja nur BRM für BR-Tätigkeit von der Arbeitsleistung befreit sind. Bei einer gemeinsamen Sitzung sind aber entweder die neuen BRM noch nicht oder die alten BRM nicht mehr im Amt. Ich hielte es auch inhaltlich nicht für notwendig, dass sich Ex- und aktueller BR komplett versammeln.

Gibt es denn personelle Überschneidungen zwischen "Alt" und "Neu"?

Habe dazu noch eine Frage: Gelten Beschlüsse des früheren BR, die noch nicht abgearbeitet sind, für den neuen BR weiter? Oder müsste er die durch erneuten Beschluss bestätigen, wenn das so sein soll? Kann man alles, was man nicht übernehmen will, einfach ignorieren?

Wo finde ich dazu die Passage im BetrVG oder im Fitting?

Kannst Du sagen, was da so schreckliches passiert ist, dass die beiden zurückgetreten sind?

Wissen die anderen BRM davon und wollen deshalb selbst nicht?

Super, danke!

Aber den Satz hier verstehe ich nicht:

Zitat von Timo Beil :

Lediglich beim Ausscheiden aus dem BR ist etwas mehr Gehirnakrobatik notwendig.

Zitat von Timo Beil :

Klingt nach einer der Ketten die häufig in der Presse lobende Erwähnung finden... :lol:

Abteilungsleiter sind in aller Regel keine leitenden Angestellten. Von daher wäre das nicht zu beanstanden.

Bei dem anderen BRM wäre zu prüfen, ob er tatsächlich stellvertretender Geschäftsführer ist, oder ob er nur hin und wieder den Geschäftsführer im rahmen des Tagesgeschäfts vertritt, aber nicht über die Entscheidungsbefugnisse verfügt. Falls dieses BRM tatsächlich echter stellvertretender Geschäftsführer wäre, wäre es damit nicht wählbar und das Mandat würde meines Erachtens Krtaft Gesetzes erlöschen.

Ich frag mich hier eigentlich mehr, was unter "Geschäftsführer" zu verstehen wäre, wenn es sich um die Filiale einer Kette handelt: meint das den Niederlassungsleiter? Der mag die Mitarbeiter in diesem Ladengeschäft führen, aber GF ist auch für eine rechtlich unselbstständige Niederlassung, wer als solche(r) nach Gesellschaftsvertrag bestellt wurde und im Handelsregister steht.

...hab da noch ne Anschlussfrage, die mein Tool auch nicht ausrechnen kann; finde diese Regelung bei einer Verhältniswahl aber auch echt umständlich gelöst.

Wir haben die Situation, dass in wenigen Wochen ein EBRM aus unserem Unternehmen vertraglich in ein verbundenes Unternehmen wechselt und damit das Amt wieder abgibt. Das EBRM vertritt jedoch nicht nur BRM aus der eigenen Liste, sondern rückt wg nächster Höchstzahl auch nach, wenn aus einer anderen Liste jemand ausfällt (Listensprung, da ein Kandidat zu wenig für die Stimmenzahl)

Wer rückt dann nach:
die nächste Höchstzahl aus einer anderen Liste
oder das EBRM, dass das ausscheidende EBRM ersetzt?

Nimmt das ausscheidende EBRM seine Höchstzahl sozusagen mit, wenn es geht, oder rückt das nächste EBRM seiner Liste auf diese Höchstzahl auf?

Für Eure Bemühung, Euch solche Wortakrobatik immer wieder durchzulesen und daraus schlau zu werden, schon mal lieben Dank!

Hallo, Ihr Betriebsratswahlprofis,

was passiert eigentlich, wenn während der öffentlichen Stimmenauszählung Unklarheiten über die Gültigkeit bestimmter Stimmzettel bestehen?

Hat der Wahlvorstand Zeit, diese zu klären, bevor er die Ergebnisse aushängt?
Oder muss adhoc eine Entscheidung getroffen und das Ergebnis veröffentlich werden, auf die Gefahr hin, dass Beobachter der Auszählung das Wahlergebnis anfechten, weil sie die Ungültig-/Gültig-Entscheidungen für ungerechtfertigt halten?

Wir haben verschiedene Stimmenverhältnisse auf ihre Bedeutung für die Sitzverteilung gerechnet - manchmal verändert eine einzige Stimme mehr oder weniger ja gleich die Sitzverteilung für mehrere Listen...

Danke für Eure Antwort(en),

Gruß - die Syselse

Tschuldigung, dass ich mich ohne qualifizierte Fakten einmische,
aber ich kenne diese Situation auch bei uns: die aktuellen BRM nehmen in einem Maße Einfluss auf die Neuwahl, dass es an Wahlbehinderung und Wettbewerbsverzerrung grenzt.

Deshalb überlegten wir schon Monate vor der Wahl: Wie begegnen wir als "neue Liste" dem ganzen Zirkus am besten?

Unser Weg war dieser: die Mängel und Schwächen nutzen, ohne direkt mit dem Finger auf die alten BR zu zeigen.

Schlechte bis keine Kommunikation mit der Belegschaft? Okay - wir reden mit allen, informieren über alles Mögliche, fragen was unter den Nägeln brennt. Und das natürlich auch schon, bevor wir gewählt sind, denn gerade das Wahlverfahren und die Möglichkeiten, sich selbst auch aktiv zu beteiligen, werden ja erst interessant, wenn man sich dafür nicht mit den alten BR auseinandersetzen muss. Und siehe da: statt einer einzigen Liste gibt es nun erstmals eine echte Auswahl aus 6 Listen (wir sind über 200 Arbeitnehmer).

Im scheidenden BR sind fast nur Interessenvertreter aus einer Abteilung? Auch dafür nützt die Aufklärung über das Wahlverfahren bei uns ganz wunderbar: schon haben sich komplette Listen aus anderen Abteilungen gefunden, denen nun schon fast sicher wenigstens 1 Sitz im künftigen BR zukommen wird.

Mein Tipp für Euch ist deshalb: nutzt Eure seltsame Situation einfach so gut wie möglich! Die Unruhe, die diese vertrackte Situation mit der Neuwahl bei Euch vielleicht verursacht, bringt dem Thema Mitbestimmung und Interessenvertretung doch viel Aufmerksamkeit. Klärt auf, ohne Schuldzuweisungen zu treffen (bewerten werden die Kollegen lieber selbst), schafft Aufbruchstimmung (es ist ja ein kompletter Neuanfang!) und verhaltet Euch professionell und selbstbewußt, ohne zu siegesgewiß zu wirken. Gibt es noch eine Fraktion in der Belegschaft, die weder von den alten BRM noch von Euch gut repräsentiert wird? Dann kümmert Euch darum, dass die eine eigene Liste auf die Beine stellen und helft, wo Ihr nur könnt. Ihr werdet später im BR gut zusammenarbeiten.

Nehmt es einfach sportlich: Neuer Termin, neue Aufgabe, nach vorne schauen und nun alles richtig einstielen.

Alles Gute für Euch!

P.S.: wie unser Plan funktioniert hat, wissen wir nächste Woche...

Zitat von Winfried :

Die Briefwahl ist dann bereits ungültig, wenn die persönliche Erklärung nicht im (äußeren) Wahlumschlag liegt. In dem Fall darf der (innere) Umschlag, in dem der Stimmzettel liegt, gar nicht erst geöffnet werden.

Hallo, Winfried und Timo,
danke für die Klarstellung - erscheint mir zwar nicht ganz logisch, dass ein Wahlumschlag ohne Legitimation nicht angenommen wird, wenn sich diese doch beim Öffnen des Umschlags herstellen ließe.

Aber es is’ ja wie’s is’.

Wir halten jetzt noch ein paar Tage die Füße still und freuen uns über das rege Interesse der Kollegen/Wähler an unserem Info-Blog...

Gruß, Syselse

Zitat von Winfried :

Gibt es mehr als 1 Wahlvorschlag, dann gibt es automatisch eine Verhältniswahl.

Bisher wurde nicht gesagt, nach welchem Auszählverfahren die Zuteilung erfolgt, wenn eine Verhältniswahl stattfindet hat. Wie entscheidet man das gut und sinnvoll?

Kann das der gesamte BR mit einfacher Mehrheit vor der Wahl entscheiden?

Zitat von Interessierter :

...über die Besonderheit bei der erstmals (vom Wahlvorstand als "unüblich" und eigentlich "unfair" bezeichnet) durchzuführenden Listenwahl ...

Wie ist Eure Situation: mehr als 100 Wahlberechtigte?
Wenn ja, dann ist das normale Wahlverfahren die "Verhältniswahl" (Listenwahl).
Wenn nicht, dann klärt bei der Wählerwerbung darüber auf, dass es Euer gutes Recht ist, Euch nicht mit anderen Kandidaten auf eine Liste zu setzen.

Das gilt natürlich speziell dann, wenn die andere Liste überwiegend aus amtierenden BRM besteht, und Ihr mit der Arbeit Eures BR nicht zufrieden seid.

Wir hatten vor einem Jahr genau die gleiche Situation, und - pardautz - jetzt wählen wir mit 6 Listen statt mit einer!

Dass unser amtierender BR nun schon ein bißchen Sorge hat, das Gremium künftig nicht mehr zu dominieren, ist wohl verständlich.

Aber wenn dies der Wählerwille ist, werden überzeugte Demokraten damit wohl leben können.

Zitat von 43Angel :

Unser BR besteht aus 10 Männern und 1 Frau. Die Ersatzmitglieder sind auch drei Männern.
Müsste denn unter Berücksichtigung des Geschlechts in der Minderheit nicht auch eine Frau Ersatzmitglied sein?
(wir hatten Listenwahl)!

Also, bevor wir weiter herumraten:

43angel:

Wie waren die Listen zusammengesetzt aus Männern und Frauen?

...man kann sich aber auch fragen, warum es sich die Listenvertreter so schwer machen, eine schon auf den ersten Augenschein ordentliche Liste zu erzeugen:

Wenn doch angeblich in allen Beispielen immer alle Unterschriften NACH dem Ändern gegeben wurden - warum nimmt man nicht einfach ein frisches Formular, schreibt nur genau die endgültigen Bewerber drauf und setzt die Buchhalternase drunter, bevor man losgeht, um die Unterschriften zu sammeln?

Wir mit unserer räumlich komplett versprengten Mannschaft hätten damit durchaus organisatorische Probleme gehabt. Deswegen haben wir uns schon mehrfach gefragt, warum die Frist zwischen Wahlausschreiben und Listeneinreichungsende so kurz ist, die bis zur Wahl dann aber doppelt so lang.

Aber danach frage ich noch mal genauer, wenn wir wohlmöglich unserer 2010er Wahl wiederholen müssen (oh, nein, bitte nicht!) oder wenn wir bei der nächsten Wahl mitmischen.