Beiträge von 250779

    Na Winfried, da bist diesmal aber mehr als schnell gewesen:)
    Schade nur, das nicht speziell im BetrVG auch von Einfahrgenehmigungen oder Einfahrerlaubnis die rede ist. Findet sonst ja so ziemlich alles als Beispiel in der neuen Auflage im §87 :(
    Viel darüber zu finden ist auch sonst nicht viel im www (auch wenn ich von www-recherchen nicht viel halte)!!!

    Hallo,
    was meint ihr. Sind die Verteilung von "Einfahrgenehmigungen" mitbestimmungspflichtig nach §87 BetrVG? Dieses erlaubt einigen AN das befahren des Werkgeländes mit dem Auto aufgrund einer Erkrankung o.ä.!
    Hier könnte man ja die Ordnung im Betrieb als Mitbestimmungsgrung nennen oder?!
    Hintergrund ist eine nicht ganz gerechte Verteilung dieser Einfahrgenehmigung (Nasenfaktor).

    Gruß, 250779

    hallo,
    das ist dein gutes recht:D

    ich sehe dieses allerdings anders und weiß, das außer der polizei o.ä. niemand in meine tasche gucken wird.
    ist und bleibt ein zweischneidiges schwert!!!!

    im übrigen ist in der hessischen verfassung noch offiziell die rede von der todesstrafe Artikel 21 Absatz 1. dieses bedeutet allerdings nicht, das sie nur weil sie im gesetz aufgeführt ist auch erlaubt ist (so wie die taschenkontrolle im betrvg)!
    auch hier gilt: bundesgesetz vor landesgesetz oder BGB vor BetrVG

    hallo winfried,

    so gerne ich dir auch zustimmen würde und so oft du mir bei vielen dingen auch geholfen hast (dieses ist als kompliment zu sehen) so bin ich speziell bei diesem fall einer anderen meinung, sorry!

    1. halte ich nicht allzu viel von "interneturteilen" denn ich kann häufig nach langem suchen die selbe anzahl an urteilen im internet finden, die genau das gegenteil besagen.

    2. kann auch das BAG keine geltenden gesetze ausser kraft setzen.

    taschenkontrollen sind nur von der polizei bei verdächtigung zu dulden. alles andere ist eine freiwillige leistung des AN!
    hierzu §307 BGB (inhaltskontrolle), §102 StPO (durchsuchung bei verdächtigen) und "jedermanns §" 127 StPO sollte doch mal einer schwach werden:D

    gruß, 250779

    hallo,
    hinzu kommt, dass eine bv kein gesetz ausser kraft setzen kann (persönlichkeitsrecht).
    berechtigt zu taschenkontrollen ist nur, eine der ausführenden gewalten (z.b. die polizei). man kann als AN auf nachfrage freiwillig seine tasche öffnen, aber erzwingen darf es eben sonst niemand. kein pförtner, kein AG und kein BR!!! ob der AG nun jedes mal die polizei kommen lassen möchte sobald ein verdacht besteht, das sei dahin gestellt.

    Hallo,
    darf der AG ein oder zwei Betriebratskollegen auf eine andere Schicht versetzen, da aus einer Schicht der Produktion 4 Kollegen in den BR gewählt worden sind?

    -Einerseits spricht nach §99 BetrVG nichts dagegen, da der betr. Ablauf schon ein wenig leidet, da auf Schlag gerne einmal 3-4 Kollegen auf Schicht fehlen.

    -Anderseits finde ich das es nach §37 BetrVG (Benachteiligung von BR Mitgliedern) verstößt, da kein BR Kollege auf eine andere Schicht versetzt werden möchte und es ohne BR Zugehörigkeit nie zu dieser Diskussion gekommen wäre.

    Habt Ihr ähnliche Erfahrungen oder Lösungsvorschläge?

    Naja,
    die Gefahr bestand ja bereits und ich finde irgendwie kann man da schon handeln.
    Haben ja lediglich das defekte Ding aus der Arbeitsstätte entfernt so das keiner mehr damit arbeiten kann und es im Anschluß mit Angabe des Aufenthaltortes des guten Stückes gemeldet.
    Weder etwas kaputt gemacht, noch weg geschmissen.
    Nach Überlegung und Gewissenskonflikt gestern muß ich heute sagen, mien Bauchgefühl hat mich nicht getäuscht und ich würde es immer wieder gleich machen.
    Arbeitssicherheit und Unfallverhütung kann in diesem Fall keine Grenzen kennen.

    naja,
    wenn das anschlagmittel benutzt worden wäre, und es aufgrund des defektes gerissen wäre, jemand verbotenerweise unter die schwebende last gewesen wäre, dann ja:lol:
    sehr viel wäre, aber im prinzip ja.
    meine frage, gibt es einen bestimmten paragraphen der es br-mitglieder des sicherheitsausschusses eher gestattet diese gefahren zu beseitigen als "normale" AN?

    :D

    ja richtig. es handelt sich um hebeketten und "strops".
    diese waren/sind defenitiv defekt.
    der betriebleiter war der meinung, wir dürften ihn darauf aufmerksam machen, jedoch als br nicht diese defekten seile/ketten entfernen.....
    gibt es da eine gesetzesgrundlage wonach wir dieses müssen bzw dürfen?!

    Hallo,
    im Zuge einer Sicherheitsbegehung des BR in einer Abteilung sind dem BR defekte Anschlagmittel aufgefallen.
    Diese wurden vom BR aus der Arbeitsstätte entfernt und es folgte darauf eine Meldung an die Betriebsleitung.
    Darf der BR einfach defekte Anschlagmittel entfernen oder darf er diese "nur" melden und was ist ggf. die Gesetzesgrundlage hierfür?
    Ursache ist ein "nicht ganz erfreuter" Betriebleiter, der kein eigenständiges Handeln des BR in seiner Abteilung duldet:lol:

    Ja, das wollte ich damit allerdings ausdrücken:-)
    "Nicht ganz richtig"="grottenfalsch!"

    Und wie ist es dann mit den Std. für BR-Arbeit, wenn ich mich nach dem ArbZG richte und somit die Nachtschicht vorher fern bleibe und die danach erst um 1:00h antrete?!
    Wird diese bezahlt, oder nicht? Prinzipiell ja eigentlich recht wirtschaftsschadent, fast 2 Nachtschichten bezahlt fernzubleiben und dann noch auf die Bezahlung der Mehrarbeit zu pochen, welche ja anfällt :roll:
    Oder würde man "richtiger handeln" wenn man sagt, ich tausche einfach Nachtschicht davor mit Frühschicht für BR.Arbeit?

    Hallo Heig,

    das ist so nicht ganz korrekt. BR-Arbeit ist ehrenamtliche Arbeit und ist nicht gleichzustellen mit Arbeitszeit! Somit trifft das Arbeitszeitgesetzt nicht automatisch in Kraft (11Std Regelung, max 10Std. Arbeitszeit etc...)!
    Wenn das so wäre, würde sich meine Frage ja nicht stellen:-)

    Frage 1: BR-Arbeit alle 2 Wochen von 6-14h. Nachtschicht vorher unzumutbar, oder?
    Frage 2: Was würdet Ihr zur Nachtschicht am selben Tag wie BR-Sitzung sagen?
    Wenn BR-Arbeit=Arbeitszeit wäre, so wäre auch ein Anfangen der Nachtschicht um 1:00h im Rahmen des Gesetzes(da 11 Std Pause) und somit auch für BR-Mitglieder machbar, oder nicht?!
    Frage 3: Würden dann die Stunden welche für BR-Arbeit morgens anfallen gutgeschrieben werden, oder würdet Ihr sagen; wird vernachlässigt, da Nachtschicht vorher ja auch nicht gearbeitet?!

    Ich will einfach mal Eure Meinungen hören, denn eine klare Gesetzesregelung gibt es in diesem Fall wohl nicht.....

    Danke

    Hallo,
    kann mir irgendjemand sagen wie es mit der Ruhezeit vor und nach einer BR-Sitzung aussieht, wenn diese von 6-14h stattfindet!?
    Ich höre immer wieder, dass BR-Arbeit keine Arbeitszeit ist und somit das Arbeitszeitgesetzt nicht zum tragen kommt, aber man kann doch nicht verlangen das die komplette Nachtschicht davor, dann die BR-Sitzung und Abends dann wieder ab 22h weiter Nachtschicht gemacht wird oder?!
    Gibt es eine Richtlinie, wie 7 Std davor Ruhe und 7 Std danach Ruhe?!
    Wie ist es mit der der Zeit, die für BR-Arbeit morgens drauf geht....wird diese einfach mit der Nachtschicht(welche ich ja dann nicht anwesend war) verrechnet/getauscht, oder gibt es diese Zeit als "Zeitgutschrift" verrechnet, da ich ja eigentlich morgens nicht gearbeitet hätte?!

    Hallo,
    ich habe das Problem, dass wir 9 Mann auf Schicht sind(Contibetrieb)!
    Nun dürfen 2 Mann pro Schicht laut Betr.Vereinbarung zeitgleich Urlaub nehmen. In den Sommermonaten sind somit von Juni-August stets 2 Mann im Urlaub.
    Mein AG verweigert mir in dieser Zeit die teilnahme an BR-Sitzungen und beruft sich darauf, dass Ihm enormer wirtschaftl. Schaden durch meine Abwesenheit entstehen würde(was auch stimmt, da er die Anlage dann nicht mehr aufrecht erhalten könnte).
    Nun könnte man meinen: "Was denn, wenn ein Kollege krank wird?"
    Antwort: Dann werden kurzfristig Überstunden von anderen AN geschoben, um den Ausfall zu kompensieren!
    Dies kann aber bei der regelmäßigkeit von einem Treffen/Woche nicht die Lösung sein und wird evtl von den anderen AN nicht immer hingenommen, da Überstunden nicht allzu gerne gemacht werden!
    Personal einstellen kommt nicht in Frage!
    Mir sind in diesem Falle doch die Hände gebunden, da die "Aufrechterhaltung des betriebl. Ablaufes" an erster Stelle steht oder gibt es doch eine Möglichkeit an diesen Sitzungen teilzunehmen bzw. täusche ich mich mit meiner Aussage?
    Bin Neuling und will auf keinen Falle belangt werden, sollte der AG die Anlage abstellen müssen weil ich an einer Sitzung teilnehme.
    Andersrum finget die Sitzung jede Woche Mittwoch statt und der AG muß doch irgendie reagieren und sich nicht immer nur auf seinen "Wirtschaftlichen Schaden" ausruhen oder?!

    Hallo,
    im Umkehrschluß heißt dieses also, dass ich wahrscheinlich keine Meisterstelle, und nach angemessener Zeit auch wieder einen wesentlich geringeren Lohn bekommen würde als vor meiner Arbeit als Vorsitzender?!
    Dann wäre man als "Gut Bezahlter" Arbeitnehmer ja eigentlich richtig beraten sich nicht wählen zu lassen, da immer ein Risiko bestünde, nicht wieder freigestellt zu werden in der nächsten Amtsperiode oder?!

    Hallo,
    ich bin ein neues Betriebsratsmitglied und mir und meinen Kollegen hat sich folgende Frage gestellt.
    Angenommen ich bin vor der Wahl zum Betriebsrat Meister in einer Anlage gewesen(Nur mal so angenommen). Nun wurde ich in den BR gewählt und sogar zum BR-Vorsitzenden gewählt. Nach 4 Jahren Amtszeit merke ich allerdings, dass ich dieser Belastung nicht standhalte und lasse mich nicht wieder aufstellen. Auf was für einen Arbeitsplatz habe ich nach der Amtsperiode denn Anspruch?
    Mein vorheriger Posten ist natürlich nachbesetzt worden und nicht mehr frei....?!
    Kann man mich wieder bei 0 anfangen lassen und wie ist mein vorheriger Lohn nach ablauf eines jahres dann gesichert?