Beiträge von pillepalle

    Ich stelle mir das z.B. so vor. Ein MA hat einige Kollegen, die er gerne im BR haben möchte, oder die auch selbst wollen Er selbst aber nicht. Die sind nicht abgeneigt,geben ihr Einverständnis zur Kandidatur und lassen den Kollegen das mal machen. Er schreibt sie auf eine Liste, trägt sich als Listenvertreter ein, und gibt die erste Stützunterschrift.

    Dieser MA könnte z.B. auch BRV sein, aber aus Altersgründen nicht mehr kandidiert. Hat das in der Vergangenheit auch "geleitet". Was wäre dagegen einzuwenden, dass ein Nichtkandidat den Listenführer macht?

    Ich spiele das noch mal weiter durch. Wo steht denn z.B., dass ein Bewerber keine andere Liste stützen kann? Die eigene ist nicht zwingend vorgesehen.

    Zitat von Logistik100

    Nicht ein Unterstützer der Liste kann Listenführer sein, sondern nur ein Kandidat der Liste.

    Wo steht das?

    Wenn ich mir § 6 WO anschaue, ist es dort geschrieben. So lese ich das jedenfalls (Nr.4)

    Bruce will es hat es richtig geschrieben. Es könnte aber m.E. durchaus sein, wenn z.B. der AG die Zwischenzeit als Betiebszugehörigkleit anerkennt, dass er dann auch wählbar wäre. Ist garnicht so ausgeschlossen mit der Betriebszugehörigkeit. Viele AG stellen ehemalige ungerne ein.

    Grundsätzlich ist dieser Fall ja wohl geklärt. Kandidatenstreichung nach Sammeln von Stützunterschriften ist nicht möglich.

    Nun mal etwas Aberwitziges: Man braucht seine Liste, wo man kandidiert, doch nicht zu stützen. Wäre es "gesetzeskonform" (theoretisch) möglich, eine andere Liste zu stützen? Ich meine mal ja. Ist das was für "Erbsenzähler?" Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist dann ja erlaubt.

    Auch so ein "unlogisches" Gesetz. Was ist denn anders, bei z.B. Langzeitkranken oder in Elternzeitbefindlichen im Vergleich mit "Eigenart des Beschäftigungsverhältnuisses?". Die erfahren doch auch nichts von einer bevorstehenden BR-Wahl. Und dass das unverlangte Zusenden der Wahlunterlagen schlichtweg "verboten" ist, verstehe auch ich nicht wirklich.

    Eine sehr interessante Ansicht. Mit solche Fällen habe ich mich auch schon befasst. Beim Gesamtergebnis einer Wahl würde dieser Brief also nirgends erwähnt. Das ist gut zu wissen. Es ist schön, dass der "Winfried-Klub" ein neues Mitglied bekommen hat. Sehe ich auch sehr positiv. Denn "manchmal gibt es Dinge, die gibt es garnicht".

    Aus dem Grund halte ich es für wichtig, vor dem Aufstellen einer Vorschlagsliste die schriftliche Einverständniserklärung für Wahlbewerber einzuholen. Diesen Part durfte ich als BRV bei uns übernehmen. Das kommt davon, weil man hier im Forum über solche "Kleinigkeiten" sehr gut informiert wird. Vielleicht wollte er ja garnicht wirklich kandidieren. So kann man auch ungültige Vorschlagslisten "produzieren".

    Zitat von Artemide

    Wenn du das BetrVG meinst (wo es aber kein 17 mit a gibt)

    § 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren

    Im Fall des § 14a finden die §§ 16 und 17 mit folgender Maßgabe Anwendung: 1. Die Frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 wird auf vier Wochen und die des § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 auf drei Wochen verkürzt. 2. § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 findet keine Anwendung. 3. In den Fällen des § 17 Abs. 2 wird der Wahlvorstand in einer Wahlversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Für die Einladung zu der Wahlversammlung gilt § 17 Abs. 3 entsprechend. 4. § 17 Abs. 4 gilt entsprechend, wenn trotz Einladung keine Wahlversammlung stattfindet oder auf der Wahlversammlung kein Wahlvorstand gewählt wird.

    Es ist das BetrVG...

    Zu Vorschriftenteil springen und hervorheben

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    Es geht aber hier um eine Gewerkschaft? Es könnten natürlich auch mehrere verschieden Gewerkschaften sein. Dann wäre es möglich, wenn diese in Euren Betrieb vertreten ist (Es braucht nur 1 MA Mitglied sein). Aber eine Gewerkschaft mehrere Listen? Erscheint mir eher unwahrscheinlich, dass die sich intern "bekämpfen".

    Es ist wie es ist. Das ist Demokratie, genau das, wie es in der Wahlordnung geschrieben steht. Jeder berechtigte Mitarbeiter kann Wahlvorschläge einreichen. Wenn der Wahlvorstand an der zweite Liste nichts zu bemängeln hat, gibt es eine "Listenwahl". Machen kann man dagegen nichts. Es ist wie es ist.

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    Zitat von svenausnwm

    Einige Bewerber der Liste hatten in Gesprächen erwähnt an welcher Stelle der Liste sie stehen würden.Auf dem eingereichten Vorschlag war die Reihenfolge aber ganz anders.

    Das dürfte wohl ausreichen, um bei Zweifeln als ungültig zu gelten.

    Habe leider zu dem Thema hier nichts gefunden. Nun bekam ich eine Anfrage von Kollegen. man kann ja im Arbeitsvertrag einzelvertraglich "feste" Kündigungsfristen bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren, § 622 BGB. Gesetzlich hat ein AN ja 4 Wochen, unabhängig davon, wie lange ein Arbeitsverhältnis besteht. AG nach Betriebszugehörigkeit unterschiedlich länger.

    Meine Frage nun. Wenn ich beispielsweise beiderseitig 3 Monate vereinbare, gilt das unabhängig bei Eigenkündigung auch, wenn ich schon "urig" lange bei einer Firma bin? (Günstigkeitsprinzip). Nach 12 Jahren hätte der AG gesetzlich fünf Monate, AN ja nur 4 Wochen. Bei dem Arbeitsvertrag wohl 3 Monate?Was ist denn, wenn man früher kündigt, z.B. nach 2 Jahren? Muss man dann auch 3 Monat einhalten?

    Zitat von Lexipedia:

    Es muss nur eine Originalunterschrift beigefügt werden! Ob auf dem Wahlvorschlag oder einer beigefügten Einverständniserklärung. Diese sollte jedoch eindeutig erklären, dass Sie da mitmachen will!

    So ist es. Muss aber auch besorgt werden. Wenn sie nun aber nicht mehr kandidieren möchte, bleibt der Mangel.