Beiträge von pillepalle

    Zitat von Winfried :

    Das ist jetzt ein Scherzbeitrag gewesen, oder? ODER? Winfried


    Nee! Kein Scherz!! Ist Wahrheit!!! Ist das wirklich so ungewöhnlich? Vielleicht sind wir eine "Musterfirma" ohne viel wirkliche Probleme. Wir sind die "Insel der Glückseligen". Möchte ich nicht weiter vertiefen...
    Aber mal ehrlich: Im Grunde geht es uns "verhältnismäßig" gut.

    Mir ist keine passendere Überschrift eingefallen. Ich hoffe, es ist verständlich. Hatte vor Kurzen ein Streitgespräch darüber. Wer z.B. in Elternzeit ist, und danach zurückkommt, "stagniert" dann eigentlich die "regelmäßige" Gehaltsanpassung in der Zeit? Mein Personalchef meint, das ist so (üblich), dass für die Zeit keine Erhöhung vorgesehen ist. Ich meine damit, alle anderen bekommen die jährliche Gehaltsanpassung. Wie ist das denn bei zeitlicher Nichtbeschäftigung? Wir haben keinen TV.

    Zitat von Eierkopf :


    woher kommen die Leute für den WA?
    Suche ich mir die mir passenden Personen unter der Belegschaft aus?

    Hallo! Wir sind dabei, einen WA zu besetzen. Wir haben einen Aushang am Schwarzen Brett gemacht. Interessenten können sich melden. Es ist bislang "eine Hand voll". Ich nehme einmal an, dass alle genommen werden. Wer sich dafür berufen fühlt, soll es tun. Ich weiß, dass es "Fachleute" sein sollen. Aber die echten haben dafür nicht unbedingt Interesse. Im Übrigen hat der WA bei uns nur eine "Alibi-Funktion". In der letzten Amtstzeit saßen die vielleicht 3 mal in 4 Jahren. Auf den Betriebsversammlungen erzählen uns die Chefs auch regelmäßig, dass es uns gut geht. Warum sollen wir das nicht glauben? ... :wink: :)

    Die wahre Mitteilung einer hochqualifizierten, langjährigen BR-Vorsitzenden:

    "Habe mich bei ...(Gewerkschaftsfunktioner) erkundigt es muss grundsätzlich die Quote des Minderheitengeschlechtes erfüllt sein. Auch wenn ein Mitglied des Minderheitengeschlechtes wegen Arbeit absagt, muss dann ein anderes Mitglied des Minderheitengeschlechtes eingeladen werden. Das heißt, da dann kein Ersatz geladen werden kann, muss unter Umständen sogar ein (in unserem Fall) männliches festes Mitglied verzichten."

    Auf Anregung einiger seriöser Forumsschreiber sollte dieser Beitrag ins Witzeforum. Was ich hiermit tue.

    Zitat von Timo Beil :

    Das BAG hat sich gar nicht mit der Frage "Ersatzmitglieder" beschäftigt, sondern mit der Frage "einstimmiger Beschluss des vollständigen (G)BR vs Mehrheitsbeschluss eines möglicher Weise unvollständigen (G)BR".

    Die nur eingeschränkte Möglichkeit zur Ergänzung der Tagesordnung in einer Betriebsratssitzung steht kurzfristigen Änderungen der Tagesordnung nicht entgegen. Für deren Bekanntgabe sieht das Gesetz keine besondere Frist oder Form vor. Nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG hat der Betriebsratsvorsitzende die Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu laden. Dies ermöglicht auch eine kurzfristige, ggf. fernmündliche Information der Betriebsratsmitglieder über die Themen, über die eine Beschlussfassung beabsichtigt ist. Die Frist darf nur nicht so kurz bemessen sein, dass eine sachgerechte Sitzungsvorbereitung der Betriebsratsmitglieder nicht möglich ist. Dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung.

    Bedeutet also klipp und klar: [U]Tagesordnungsänderung/Ergänzung direkt vor Eröffnung der Sitzung: Nur einstimmig bei Vollzähligkeit des gesamten, geladenen BR-Gremiums!

    Zitat von Timo Beil :


    Ein Kalendertag beginnt um 0:00 und endet um 24:00.

    Wird jemand am Montag krank und ist am Dienstag wieder gesund, dann war er null Kalendertage krank.


    Ja, Timo, das ist doch eine tolle Aussage!! Finde ich super! Ich meine, diesen Sachverhalt interpretieren bestimmt nicht viele so! Mußt nicht glauben, ich wollte dich verkohlen, dass ich so "hinterfragt" habe! AG sehen das evtl. auch ganz anders. Vielleicht hab`ich mich auch falsch ausgedrückt. Es geht mir eigentlich um Kranktage

    Zitat von Winfried :


    ein stellv. JAVM ist dann im Amt als JAV, wenn das JAVM verhindert ist, das kann ggf. auch wegen Berufsschule sein. Für nachgerückte Ersatzmitglieder gilt dann der (nachwirkende) Schutz des § 78a III BetrVG;


    Im Amt könnte theoretisch auch bedeuten bei z.B. 3 Stellvertretern, der JAV-Vertreter und die beiden nächsten hätten Schule, und der 3. "Ersatz" wäre im Amt, dann hätte dieser für ein Jahr "Übernahmegarantie". Die beiden vor ihm aber nicht. Im Amt bedeute doch bestimmt mehr, als die bloße Anwesenheit im Betrieb!? Wenn nichts weiter anliegt. Dann wäre irgendwann jeder Stellvertreter mal dran, wenn alle anderen gleichzeitig Schule hätten.

    Zitat von Winfried :


    das einschlägige BAG-Urteil wurde von Kokomiko schon genannt und als PDF eingestellt (das muß man halt auch lesen...).


    Habe ich gelesen-zumindest den verständlichen Teil-.

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    Zitat von Timo Beil :

    ]
    Komisch, in meiner Textausgabe ist von drei Kalendertagen die Rede. Nach dem mir vorliegenden Gesetzestext wäre damit bei Montag Mittag Erkrankung der Dienstag der erste Kalnedertag, Mi der 2te und Do der dritte. Vorlage des Attestes also am Freitag.


    Ja, ist in Ordnung; Kalendertage. Wieso denn Freitag? Das würde ja nach Deiner Berechnung (oder bist du unberechenbar? :wink: ) bedeuten, wer sich z.B. Montag (morgens) krank meldet, bräuchte bei Krankheit bis einschl. Do keine schriftliche Krankmeldung? Es geht mir hier um die "3 Tage Kranksein ohne Krankenschein". Nun bin ich totol komfuzius...

    Zitat von whoepfner :


    grundsätzlich gilt der 78a auch für Stellvertreter, aber nur, wenn es auch tatsächlich im Verhinderungsfall vertreten hat und die Übernahme innerhalb der 1-Jahres-Frist ansteht.


    Wir haben eine "einköpfige" JAV. Aber z.Zt. keinen Stellvertreter mehr (Wahlen sind schon lange her). Im Herbst sind Neuwahlen, dann werden hoffentlich wieder Vertreter da sein. Wann ist denn dann ein Stellvertreter im Amt? Theoretisch doch immer dann, wenn der 1. z.B. auch in der Berufsschule ist. Langt das zum Anspruch auf unbefristete Übernahme?

    Im Übrigen haben bei uns auch JAV-Vertreter immer nur einen befristeten Arbeitsvertrag bekommen. Es fiel das Argument, die unbefristete Übernahme gilt dann, wenn bei mehreren "Auslernern" nicht alle übernommen werden, und dass dann die JAV-Vertretung Vorrang hat (?) Was ist denn, wenn der AG partout keinen freien festen Arbeitsplatz hat?

    Muss diesen Beitrag noch mal auffrischen.

    Ist das

    Zitat von StefanLev :

    habe hier gelernt, das der AG wg. EntgFG § 5 die Vorlage am ersten Tag verlangen darf.

    Mein Kollege ist klar Indivudualrecht, es wurde nur von einem gefordert.


    kein Verstoß gegen das AGG?


    Und bedeutet das nicht

    Zitat von StefanLev :


    Zwei Fragen:
    1. "Vorlage" am ersten Tag heißt nicht nur ab zum Arzt, sondern danach auch noch zur Firma?
    Kann ja eigentlich nicht sein, bzw. kann ganz unmöglich sein.


    der AG möchte ein ärztliches Attest ab dem 1. Tag? Oder wirklich, er möchte es am ersten Tag vorliegen haben?

    Und: Soll das eine Art "Bewährungsstrafe" sein für einzelne "Wiederholungstäter"?

    Zitat von StefanLev :


    2. Hat einer von Euch das schon mal befristet?

    Bei uns war es "früher" als es noch unterschieden wurde zwischen Arbeitern und Angestellten üblich, dass von den Arbeitern ein ärztliches Attest bereits ab dem 1. Tag der Krankheit zu schreiben war. Es sollte niemand darüber reden, dass es da Unterschiede gab. Die gesetzliche Vorschrift wurde halt so ausgelegt...

    Und noch ein Passus in unserer BV ist etwas anders als im Gesetz. Da heißt es nämlich, "Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss spätestens am 3. Tag nach Beginn der Erkrankung vorliegen." Im Gesetz steht aber "Dauert...länger als drei Tage...spätestens am darauffolgenden Arbeitstag".
    Im 1. Fall also "Übermorgen" ab Beginn der Krankheit, lt. Gesetz doch erst am 4. Tag ab Krankheit? Oder lese ich das falsch? Günstigkeitsprinzip.

    Zitat von franzel :



    Die Bahnfahrt dauert 5 Std dann hätte man ja ein 13 Std Tag


    Ich meine, mal gelesen zu haben, dass BR-Arbeit keine Arbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist. z.B. keine 11 Std. Pause. Bahnfahren sollte auch nicht so anstrengend sein.

    Zitat von Siegbert :


    soviel ich weis haben Rechtsbeistände nur das erste Staatsexamen, Rechtsanwälte dagegen auch das zweite. Aber irgendwo im Forum schwirrt doch auch ein Rechtsanwalt rum, der müsste das exakter wissen.

    Umgangssprachlich ist das halt ein "Sammelbegriff" wenn man einen Juristen braucht. Soll keine (Ab)Wertung sein.

    Zitat von stuhldreher :


    Ist jetzt nicht automatisch die Regelarbeitszeit dadurch auf Werktags (Mo-Fr) von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr definiert worden?


    Normalerweise ist Samstag ja auch ein Werktag. Hier ist er bei den Zuschlägen extra aufgeführt, weil teils andere %. Von 8-18 Uhr ist "Normalarbeitszeit". Könnte doch auch Regelarbeitszeit sein? Dafür vielleicht ein anderer Tag der Woche frei? - wegen der 40 Stunden.

    Zitat von fieldcraft :


    Hallo Winfried,

    Du formulierst immer sehr präzise und man kann sich auf deine Aussagen (auch wieder soweit ich das bisher hier beobachten und einschätzen konnte) fast immer verlassen.

    Dieser Meinung muss ich mich unbedingt anschließen! Aber alle anderen, die nicht namentlich erwähnt werden : Bitte, bitte, nicht beleidigt sein: Es sind sehr viele kompetente Ratgeber hier im Forum! Winfried ist aber m.E. der "Oberweise"! Den würde ich mir als Anwalt nehmen, wenn ich einem bräuchte!!!

    Zitat von Wolle :

    Man kann von seinem BR-Amt nicht vorübergehend zurücktreten.
    Entweder ganz oder gar nicht.

    Auf Zeit zurücktreten geht wirklich nicht. Er könnte nur "verhindert sein". Zu Hause krank wäre Ersatz möglich. Andernfalls ohne Ersatz mit 4 Leuten sitzen.
    Obwohl mir gerade heute ein hoher Gewerkschaftler (Jurist?) erklärt hat, man kann für "Unabkömmliche" Ersatzmitglieder einladen!!! Welch ein Schmarrn. Tschuldige, dass ich dich jetzt verwirre. Aber ich kämpfe auch mit dieser Mitteilung :x


    Bei 98 MA seid ihr 80:18. Wären 4 Frauen, 1 Mann. Bei Nachladung der Nächste auf der Liste.

    Zitat von whoepfner :


    Hallo,

    "Grundsätzlich" heißt ja immer, daß es begründete Ausnahmen gibt.
    Wenn also ein BRM nicht im Sinne des Gesetzes verhindert ist und trotzdem fehlt, darf in keinem Fall nachgeladen werden.

    Wenn aber gar nicht nachgeladen werden darf, kann auch die Quote nicht erfüllt werden, wenn durch unentschuldigtes Fehlen das Minderheitengeschlecht nicht mehr ausreichend repräsentiert ist.
    Da ja jedes einzelne BRM ein eigenständiges Teilnahmerecht an der Sitzung hat, kann bzw. darf auch niemand ausgeladen werden, um die Mindestquote wieder zu erreichen. Das ist so absurd, daß ich bezweifle, daß sowas wirklich von einem Gewerkschaftshauptamtlichen so gesagt wurde.
    P.S.: Wer im Hause beschäftigt ist, kann doch niemals durch Ersatzmitglied ersetzt werden(?) Das "niemals" stimmt nicht. Es gibt schon einige - in der Praxis eher exotische - Ausnahmen, wenn Unplanbarkeit und drohender großer Schaden zusammenfallen.


    Nun der Hammer: Ich habe mich selbst bei der Gewerkschaft erkundigt. Die Sekretärin meinte ganz echt, selbstverständlich muss geladen werden, wenn jemand aus "Gründen der Arbeit im Betrieb" nicht kommen kann!!! Ich wollte es nicht glauben. Ein BR-Kollege riet mir zur Auskunft beim großen DGB. War aber nicht zu erreichen. Dann bei der Hauptgeschäftsstelle meiner Gewerkschaft. Gleiche Auskunft von einem Dr...!!! Wohl sogar der fast "Oberste", der selbst jahrelang Seminare geleitet hat! Er verwies mich auf Fitting-Kommentare §25 Ersatzmitgliedereinladung (z.B. bei Urlaub usw.) + 29 Rn 39 BetrVG! Da soll der BRV entscheiden, ob jemand verhindert ist!!