Beiträge von pillepalle

    Ich wundere mich nur, warum befristete + feste AV unterschiedliche Kündigungsfristen haben. Ich würde sagen, "im Zweifelsfalle" für den AN, also die kürzere Kündigungsfrist. Wer schreibt denn solche irrwitzigen Texte im selben Gesetz? Ist AG-Kündigung überhaupt zulässig bei Befristung?

    Das ist im Übrigen eine ziemlich harte Nuss. Wenn Winfried das schon nicht 100% weiß, wer soll da noch helfen? :?:

    Zitat von Auegeile :


    Kann ein Gremium in der GO festlegen, das nur der 1.Vorsitzende und der Stellvertreter einen Schlüssel vom Betriebsratsbüro haben und die anderen 5 Nicht??

    Können schon, aber: Habt ihr was zu vertuschen? Oder nicht genug Schlüssel?

    Zitat von Timo Beil :


    Davon 2038 die nicht einmal einen einzigen Beitrag geschrieben haben...


    Nun aber nicht flunkern: Hast das genau nachgezählt?

    Was hab`ich mit dem Beitrag bloß angeleiert...

    Zitat von Fredi :


    Da habt Ihr dann nur ein Problem wenn die zuständige Aufsichtsbehörde das ander sieht ( , so wie das ULD in SH ).

    Vielleicht geht es unserer "ängstlichen" GL auch wirklich nur darum, um evtl. "Strafen" vorzubeugen.
    Im Übrigen haben wir der Perso mitgeteilt, dass im BR dieses Schreiben als unnötig erachtet wird. Es wurde zur Kenntnis genommen. Damit ist die Sache hoffentlich erledigt.

    Zitat von heelium :

    Dies würde m.E. erst nach dem 30.09.10 eintreten können. Bisher haben sie noch einen rechtsgültigen befristeten AV.
    Danach (eigentlich erst nach dem 31.03.11) müsste dann festgestellt werden (durch ArbG), dass es sich nun um einen unbefristeten Vertrag handelt.


    Würde ein unbefristeter AV nicht bereits entstehen, wenn sie am 01.10.2010 zur Arbeit kommen und sie keiner nach Hause schickt?

    Zitat von Wolle :


    wäre interessant zu wissen, was denn da unterschrieben werden soll.

    Verpflichtung auf das Datengeheimnis gem. § 5 Bundesdatenschutzgesetz
    Ich verpflichte mich, personenbezogene Daten nicht unbefugt zu erheben, zu verarbeiten, bekannt zu machen oder auf andere Weise zu nutzen; personenbezogene Daten sind alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person.
    Diese Verpflichtung besteht während der gesamten Dauer meiner Tätigkeit im Unternehmen oder nach deren Beendigung.

    Das ist der Wortlaut des Schreibens für die BRM.

    Unser Gremium bekam nun von der Personalabteilung ein Schreiben, das alle Mitglieder unterschreiben sollten bezüglich der Geheimhaltung persönlicher Daten. Sicher, es steht im BetrVG, dass man bei persönlichen Daten verschwiegen sein muss. Was ja eigentlich jeder wissen sollte, nicht nur BRe. Aber wäre das Unterschreiben so schlimm? Auch alle Mitarbeiter der Personalabteilung haben so etwas unterschieben. Ist es anzuraten, das zu unterschreiben? Oder vehement abzulehnen? Ich persönlich habe damit keine Probleme.

    Zitat von Winfried :


    [/I]M.E. kann der AG, da auch für ihn das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt, natürlich auch den Begriff Willkür verwenden. An das Gesetz halten muß er sich trotzdem.
    Grüsse Winfried

    Sorry, dass ich mit dieser Frage spontan gekommen bin: War zu bequem, den Kommentar zu lesen!! :(
    Der Fall könnte durchaus bei uns passieren. Dann würden natürlich solche Sprüche kommen wie "Der/die will ja nur Kündigungsschutz bzw. Übernahmegarantie" - nicht nur von der GF. Ohne dass wirklich Interesse an der JAV besteht.

    Gruß pillepalle

    Zitat von Auegeile :


    Aber jetzt!!!!!

    Ein Ersatzmitglied muß eingeladen werden!!


    Dieses ist ein anderer Fall. Würde ich auch sagen, dass da ein Ersatz geladen werden muss. Der Nebenjob liegt ja wohl auch in der "normalen Arbeitszeit" der BR-Sitzung? Wenn der Nebenjob in einem betriebsratsfähigen Betrieb abgeleistet wird, könnte er theoretisch auch dort noch im BR sitzen, wenn er dort fest angestellt ist.

    Zitat von Auegeile :


    Jetzt spinne ich einfach mal und ein Beiratsmitglied könnte zwar zur Sitzung kommen, aber da ja nicht besonderes besprochen wird sagt er sich "ach nee heute gehe ich nicht hin obwohl ich eigentlich Zeit hätte" und sagt z.B. aus folgendem Grund ab:
    Wir sind mit zwei Betriebsratsmitgliedern aus einer Schicht und wenn gleich zwei Mann gehen dann wäre das ja nicht so gut, der eine könnte ja nach der Sitzung dem anderen alles erklären was abgelaufen ist.
    Muß ich hier ein Ersatzmitglied einladen?
    6 Mitglieder sind im Werk anwesend und gehen zur Sitzung, der andere zwar nicht, ist aber auch im Werk!! .


    Immer noch nicht: Nein, es darf kein Ersatzmitglied geladen werden. In dem Falle fehlt es rechtlich sogar unentschuldigt!

    Zitat von Maelle :

    weil im Arbeitsvertrag steht: vor Dienstantritt geht eine Kündigung nicht. Und sie hat in dem Fall ihre "Verlängerung" noch nicht angetreten!

    Sie ist doch aber schon beschäftigt, also "im Dienst" bereits seit dem 1. Tag. Wenn sie denn beabsichtigt, zu kündigen, könnte sie ja auch den befristeten Vertrag auslaufen lassen, insofern sie die Verlängerung noch nicht unterschrieben hat. Dann ist nach Gewährung, bzw. Auszahlen des anteiligen Urlaubs am 3.8.Schluss.
    Nachtrag Urlaub: Sollte sie bereits am 01.01.2010 dort beschäftigt sein, steht ihr sogar der komplette (gesetzliche) Jahresurlaub zu! Wenn ein Betriebsrat besteht, sollte das kein Problem sein. Aber ohne wollen die AG das meistens nur anteilig tun. Wer will denn dagegen klagen?

    Zitat von Winfried :


    Oh mein Gott...

    Würde ich jetzt auch sagen. Es tut mir Leid, möchte dich nicht zur Verzweiflung bringen und um vom Glauben abzufallen! Vielleicht sollte ich nichts mehr aus unseren Betrieb berichten. Und um Obigems Willen: Mach bitte, bitte weiter mit deiner Beratung!! Bist hier unersetzlich.* (Schleim, Schleim.)

    Gruß aus Hamburg

    * wirklich!

    Zitat von Carola :


    Ich muss Winfried da zustimmen. Das ist eher zum Weinen als zum Lachen.
    Grüßchen,
    Carola

    Stimmt ja auch, dass das traurig ist. Soll ich diesen Beitrag hier in der Witzerubrik entfernen? Inzwischen weiß ich, dass das so nie von dem besagten "Funktionär" erklärt wurde. Das ganze dient wohl lediglich dazu, die eigene Teilnahme an der Sitzung zu "entschuldigen", den BRV zu "testen" bzw. zum Aufgeben zu bewegen...

    Zitat von Winfried :


    z.B. mit dem Gleichbehandlungsgebot


    Das wäre eine Möglichkeit.

    Zitat von Winfried :


    Daher die Frage: Nach welchen Kriterien gibt es denn die regelmäßige "Gehaltsanpassung"? Ist das Kriterium, dass wirklich alle AN diesen Vorzug bekommen (so kann man das im Eingangsposting lesen), dann haben m.E. natürlich auch die AN in Elternzeit diesen Anspruch nach ihrer Rückkehr.


    Würde ich auch so sehen. Bei uns gibt es für die Gewerblichen in der Produktion einen Lohnkatalog mit einigen Lohngruppen. Da wird es die Unterschiede nicht geben. Da gab es aber auch "eine Ewigkeit" keine Elternzeit mehr. Es geht hier um die Angestellten, die im Grunde ihre Gehälter selbst verhandeln. Es hat sich (bislang) auch noch niemand offiziell darüber beschwert. Die Lohn/Gehaltserhöhungen (Teuerungsrate) werden bei uns jährlich festgelegt. Richtet sich in etwa an Abschlüsse anderer Branchen. Dabei gibt es einen durchschnittlichen Prozentsatz. Immer glatte Summen.

    Zitat von Winfried :


    Und wenn Ihr einen BR habt, würde ich dem in Bezug auf "Gehaltsanpassungen" doch mal empfehlen, einen Blick auf § 87 I Nr. 10 zu werfen.

    Müssen wir uns mal mit befassen...