Beiträge von pillepalle

    Wenn es hier um eine eingereichte Liste geht, wo noch schriftliche persönliche Erklärungen zur Kandidatur fehlen, hat man 3 Tage Zeit, um diesen heilbaren Mangel zu beheben. § 8 WO Abs. 2. Beim Abs.1 geht es um die Stützunterschriften (§14 Abs.4 des Gesetzes. Damit ist das BetrVG gemeint). Im vorliegenden Fall wäre eine Nachfrist von 3 möglich, wenn die Liste vor Einreichungsfristende auch wirklich eingereicht wurde. Aber ist sie das? Es steht dort, der WV wurde 7 Tage vor Ende informiert, dass eine Liste kommt. So lese ich das jedenfalls. Oder wurde sie da eingereicht? Ich meine, die kam erst am 1.4. "in echt" zum WV. Das war nach Fristende. Also dann unheilbar ungültig.

    Zitat von Laflaae

    Die 1 Sitzung hat nach § 29 (1) BetrVG hat vor ablauf einer Woche nach dem Wahltag zu erfolgen. (In dieser Sitzung werden BRV usw gewählt)

    Nicht zu erfolgen, dazu ist binnen 7 Tagen einzuladen. Das ist die konstituierende Sitzung. Stattfinden kann die später. Aber natürlich bevor die Amtszeit des derzeitigen BR abgelaufen ist.

    Nachdem das Ergebnis einer BR-Wahl feststeht, gibt es eine anonyme "Aufforderung" von "mehreren" MA einen neuen BRV zu wählen. Es könnte eine "höhere Ebene" sein, der das Schriftstück entsprang. Es war wohl erwartet worden, dass der derzeitige garnicht ins neue Gremium gewählt wird. Ist aber nicht so. Von den übrigen BRM möchte es (noch) niemand machen. Frage: Ist das noch Wahlbehinderung, oder ist die Wahl bereits beendet? Laut Wahlergebnis könnte man wirklich von einer Abwahl des derzeitigen BRV reden. Und der BR befürchtet einen "Spiessrutenlauf" für die neue Amtszeit, wenn man diesem "Wunsch" nicht entspricht.

    Ich meine auch, dass auf der 17 Menschen umfassenden Liste auf den "hinteren" Plätzen "Menschen anderer Herkunft" stehen, und deren Wahl nun verhindert werden soll. Wie Carola schrieb, könnte es bei einem evtl. Kündigungsschutzprozess tatsächlich so ausgehen, wenn es nur um eine "ethnisch reine Liste" geht: Kündigung passé. Das wäre eine neue abartige Art: Rassismus durch BR-Wahl, sprich Einreichung einer zweiten Liste. Nur gut, dass sie dieses publik gemacht haben, sonst wär es gar nicht bemerkt worden.

    Zwar legitim, aber mit dem Vorwissen als WV-Mitglied eine linke Nummer. Auch so kann ein (alter) BR sich die Sitze im neuen Gremium sichern. Man sucht sich eine "Strohpuppe", die vielleicht sogar nicht wirklich in den BR möchte, und benutzt sie als 2. Liste. Sammelt dann noch selbst Stützunterschriften. Und solch eine Wahl wäre doch die reinste Farce. Vielleicht sollte man die boykottieren. Man stelle sich vor, es ist BR-Wahl, und keiner geht hin. Außer die Kandidaten...

    Ähnliches Thema war hier vor Kurzem. Da klappte die "Absprache"/ Empfehlung nicht. Der Stellvertreter bekam die meisten Stimmen. Auch hier ist Voraussetzung, dass der gewünschte Stelli mindestens eine Stimme bekommt. Und wenn er dann trotzdem die meisten Stimmen bekommt und ablehnt, gibt es keinen Stellvertreter.

    Man reicht eine Liste ein, bekommt die Gültigkeit bestätigt, dann kommt eine weitere, womöglich kurz vor "Toresschluss". Plötzlich ist die ungültig, weil Stützer zurückziehen? Kann das denn wirklich so stimmen? Erscheint mir irgendwie unlogisch.

    Zitat von heelium

    Oder die Befürchtung ist, dass die eingereichten Stützunterschriften nicht ausreichen, wenn auf einer weiteren Liste gleiche Stützer sind und diese sich für die andere Liste entscheiden. Somit will man sicher gehen, dass genügend Stützunterschriften für den Wahlvorschlag vorhanden sind.

    Eine einmal vom WV als gültig genehmigte Liste kann doch dadurch nicht ungültig werden. Das ist nämlich die Frage, die ich mir immer wieder stelle, ob das vielleicht doch geht. Wenn ich § 8 Nr. 1, 3 WO richtig verstehe, ist das so. Da steht: Ungültig sind Vorschlagslisten...Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht;... Oder bin ich hier doch auf dem Holzweg? :(

    Zitat von Metro

    Es ist nur komisch, dass die Liste stets weit weniger Stimmen bekommt, als Stützungsunterschriften

    Es ist noch komischer, dass nicht einmal die Stützer diese Liste (Person) wählen. Fast schon peinlich. Sind das alles Mitleidsstützunterschriften?

    Ich habe da eher den Verdacht, dass diese Person nur kandidiert, damit es eine "Listenwahl" gibt. So werden dann "Alteingesesse" immer wieder gewählt, weil sie ganz oben stehen. Oder gibt es mehr als zwei Listen?

    Steht "Hündchen" auf der Wählerliste? Dann bestehen keine Bedenken, wenn sie Stützunterschriften sammelt. Und auch für "fremde" Listen zu sammeln, ist gesetzlich nicht verboten.

    Bei genauer Betrachtung würde ich meinen, habt und hattet ihr noch nie einen korrekt gewählten BR.

    Es wäre dringendst erforderlich, dass da der WV eine Schulung zu besucht. Wer so etwas verfasst, kann die Wahl garnicht ordnungsgemäss durchführen. Der BR hat also "im Stillen Kämmerlein" Euren WV (Laienkabinett) unter sich ausgekungelt, damit nicht jemand kommt, und das durchschaut. Was sagt denn der AG dazu?

    Was Ihr tun könnt? Auf jeden Fall Eure Liste beibehalten und korrekt einreichen mit Bestätigung. Diese "Wahlpropaganda" entfernen lassen und die Mitarbeiter aufklären. Und den Wahlablauf fest im Auge behalten. Sonst scheint mir eine Anfechtung unvermeidlich.

    Zitat von Lexipedia

    Ohne Zustimmung aller Unterzeichner des Wahlvorschlags darf dieser nicht geändert werden. Siehe RD 54. §14 BetrVG im Fitting. Hier wird auf ein BAG Urteil von 1972 hingewiesen, dass eine Änderung des Wahlvorschlags nur mit Zustimmung aller Unterzeichner möglich sei.

    In dem Urteil geht es um die Änderung bzw. Streichung von Bewerbern auf einer Vorschlagsliste. Das hat nichts mit Hinzufügung eines Listennamens zu tun. Deshalb meine ich, dass eine nachträgliche Namensgebung für einen Wahlvorschlag keine Rolle spielt, also unschädlich ist. Vorausgesetzt, der Name ist zulässig.