Beiträge von butzeman

    Hallo,

    kurze Frage zum Thema Verlängerung befristeter Arbeitsvertrag:

    Arbeitgeber hat Personalausschuss um Verlängerung eines Arbeitsvertrages um weitere 12 Monate gebeten. Diesem wurde zugestimmt.

    Nach einigen Wochen erfährt der Personalausschuss, dass der AG den Vertrag nur um 6 Monate verlängert hat. Begründung: Einige Azubis möchten eine JAV gründen und müssten deshalb in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden. Deswegen Kürzung der Mitarbeiterin auf 6 Monate.

    Ein Kollege meint nun, dass folgende Argumentation daraus folgt:

    1. Die Zustimmung des BR bezog sich auf die Verlängerung des Arbeitsvertrages mit einer Befristung auf weitere zwölf Monate.
    2. Mit der Kollegin wurde ein Vertrag mit einer Befristung auf weitere sechs Monate geschlossen, wozu keine Zustimmung des BR vorlag.
    3. Wegen der fehlenden Zustimmung des BR ist der Vertrag mit der Kollegin nicht zustande gekommen.
    4. Da der AG die Kollegin trotzdem arbeiten lässt, ist ein faktisches Arbeitsverhältnis - und zwar ein unbefristetes - zustande gekommen.

    Wie seht Ihr das? Ist dem so?

    Gruss

    Christian

    Hallo zusammen,

    unser AG möchte, dass wir an einem Tag zwei Kunden besuchen, die ca. 600 km von unserem Firmensitz entfernt sind. Der eine Termin ist um 11 h, der andere um 14 h.

    D. h. wird müssten morgens gegen 5.30 h losfahren und wären abends gegen 22.30 h wieder daheim - wenn alles gut geht.

    Da ich einen Firmenwagen besitze ist es natürlich billiger, als einen Flieger zu nehmen. Auch eine Übernachtung wurde nicht genehmigt.

    Gibt es rechtliche Möglichkeiten derartige Wahsinnsreisen zu verhindern. Mal von der Reisezeit abgesehen, die sowieso auf das Privatkonto geht, halte ich es für gefährlich an einem Tag 10 Stunden am Steuer zu sitzen. Dafür würde wahrscheinlich jeder Busfahrer in den Knast wandern oder den Führerschein abgeben.

    Selbst wenn man sich beim Fahren abwechselt, ist es m. E. sehr riskant.

    Dank und Gruss

    Christian

    Hallo,

    bei unser letzten Wahl haben wir unsere Liste per Fax eingereicht und es gab auch keine Beanstandungen.

    Nun läuft morgen unsere Frist ab und es heißt, dass wir jetzt die Original einreichen müssen. Dies ist zeitlich nicht mehr möglich.

    Frage: Müssen die Listen im Original vorliegen oder reicht ein Fax?

    Hintergrund: Die Mitglieder unserer Liste sitzen an unterschiedlchen Standorten.

    Gruß

    Christian

    Hallo Gemeinde,

    in unserem Gremium (7 Mitglieder) sind 3 Kollegen, die als Vertriebsmitarbeiter ein Gehalt bekommen, dass mit 30 % erfolgsabhängig ist.

    Da ich als BR-Vorsitzender auch darunter falle, möchten wir per sofort mit dem AG eine Regelung treffen, wie mit dem variablen Anteil umgegangen werden soll.

    Wie würdet Ihr so etwas regeln - BV oder sonstige Vereinbarung?

    Was wäre fair gegenüber der Gesamtbelegschaft? Ich stelle mir vor, dass wir einen prozentualen Zeitanteil (z. B. BR-Vorsitzender 30%, "normales" BR-Mitglied 10%) für die BR-Arbeit als fest angerechneten Anteil bekommen.

    Wäre das aus Eurer Sicht ok?

    Gruss

    Christian

    Zitat von heelium:

    Hallo Christian,

    bzgl. Betriebsversammlungen: es gibt keine Teilnahmepflicht von BRM an Betriebsversammlungen. Es ist aber sicherlich anzuraten, dass die KollegInnen daran teilnehmen.
    Bzgl. der Kosten: ich verstehe nicht, warum Ihr von Euch aus die Kosten auf einer Betr.versammlung kund getan habt, da hat doch der AG eine Steilvorlage bekommen. Die Sichtweise des AG ist genauso korrekt, wie Eure Sichtweise. Denn für die Zeit, die Ihr für die BR-Arbeit aufwendet, erhält er auch keine für aus seiner Sicht entsprechende Gegenleistung.
    Versucht mit Eurem AG Euch dahin zu vereinbaren, dass das Thema Kosten nichts auf einer Betr.versammlung zu suchen hat. Ihr könnt im Monatsgespräch darauf eingehen - und das war's.

    Sollte alles nichts fruchten, dann bleibt Euch noch der Weg zum Gericht - aber muss das sein? lohnt sich das?

    Gruß/heelium

    Das Problem war in den vergangenen Monaten, dass der AG an verschiedenen Stellen die Kosten des Betriebsrats als zu hoch betitelt hat und das Gremium dann angesprochen wurde. Das ist einfach schlechter Stil und wir wollten transparent auftreten.

    Warum sollte man sich davor scheuen so etwas bekanntzugeben? Ich finde die Mitarbeiter haben ein Recht darauf dies zu erfahren.

    Gruss

    Christian

    Hallo,

    unser Unternehmen (ca. 190 MA) hat einen zentralen Betriebsrat, obwohl wir ca. BRD-weit 9 Standorte haben.

    Nun haben wir an den drei Hauptstandorten Teilbetriebsversammlungen einberufen, um die Reisekosten für eine zentrale Betriebsversammlung niedrig zu halten.

    1. Der AG dazu heute bei einer Versammlung vor versammelter Mannschaft: Die Kosten des BR sind zu hoch. Es ist für die GF unverständlich, dass alle BR-Mitglieder auf allen Betriebsversammlungen erscheinen. Soviel zum Dank für Kostenbewußtsein! Ist so eine Anmerkung überhaupt erlaubt? Muß vielleicht der gesamte BR bei der Betriebsversammlung erscheinen?

    2. Wir haben als BR auf den Betriebsversammlungen unsere Sachkosten (Reisen, Seminare, Bücher etc.), die uns die Buchhaltung gegeben hat, transparent gemacht (23 TEUR seit Jahresbeginn/ 7 BR-Mitglieder). Dazu hat der AG vor versammelter Mannschaft heute gesagt: Er sieht die Kosten des BR bei 188 TEUR, da Personalkosten dazugerechnet werden müssten. Ist das der Hammer!!? §78 BetrVG ist da wohl eindeutig.

    Für mich als BR-Vorsitzender ist das wirklich zum Verzweifeln.

    Reichst Du eine Hand, reißen Sie dir den Arm ab.....

    Was würdet ihr mit so einem AG machen?

    Gruss

    Christian

    Zitat von heelium:

    Hallo Christian,

    da es sich nicht um einige wenige handelt (-> Einzelvertrag), sondern es sich um ein eher kollektives Problem handelt, würde ich Euch raten, dies über eine BV zu regeln (z.B. dass der über das tarifliche Niveau hinausgehende Betrag nur zur Hälfte nicht an der Tariferhöhung teilnimmt).
    An dieser Stelle würde ich auch dringend dazu raten, einen Rechtsbeistand einzuschalten.
    Es stellt sich nämlich auch die Frage, ob es sich hier um einen Besitzstand handelt oder ob der übersteigende Betrag in eine übertrarifliche Zulage umgedeutet werden kann. Und klemmt Euch auch hinter die Gewerkschaft. Vielleicht kann die mit Eurem AG eine hausinterne Regelung machen.

    Gruß
    heelium

    Bedeutet dies, dass "normalerweise" die tariflichen Gehälter angehoben werden und der außertarifliche Anteil nicht, insgesamt aber eine Erhöhung rauskommt?

    Beispiel:

    ALT
    Tariflich 2.000 EUR
    Übertarif 1.000 EUR
    Gesamt 3.000 EUR

    NEU
    Tariflich 2.200 EUR
    Übertarif 1.000 EUR
    Gesamt 3.200 EUR

    Gruß

    butzeman

    Zitat von Andreas Weidner:

    Eines verstehe ich nicht: Wieso werden Betriebsvereinbarungen gekündigt, nur weil der AG den Tarifpartner wechselt (Betriebsvereinbarungen sind doch normalerweise Vereinbarungen zwischen BR und Geschäftsleitung)?

    Ausserdem wirken doch normalerweise Betriebsvereinbarungen nach, bis neue abgeschlossen sind.

    Ich gehe davon aus, dass er deswegen gekündigt hat, weil er mit einem Rutsch einen Neuanfang haben wollte - ohne zu bedenken, dass es sich selbst damit in eine Position bringt. die er vielleicht gar nicht gewollt hat! Denn nun muss er mit uns BV´en abschließen, die für ihn bislang vielleicht gar nicht schlecht waren.

    Im übrigen haben wir nun, nach reiflicher Überlegung, einen vertraulichen Brief an die GF geschickt und uns deutlich zum ganzen Thema geäußert und auch eventuelle Folgen angedeutet.

    Ein wenig Fingerspitzengefühl ist halt schon notwendig...

    Im Zusammenhang mit dem Tarifwechsel eine Frage:

    fast alle Mitarbeiter liegen bei uns nun deutlich über den Tarifgehältern des neuen Tarifvertrages. Wie verhält es sich mit der jährlichen tariflichen Anpassung? Wird diese automatisch auf die übertariflichen Gehälter gezahlt, nur auf den tariflichen Anteil angerechnet oder etwa nur auf Mitarbeiter angewendet, die unter/ auf dem Tarif liegen?

    Gruss

    Christian

    Zitat von Winfried:

    Obacht!

    Auch wenn der Arbeitgeber aus dem Verband austritt, gilt die Tarifbindung weiter!!! Hier wirkt § 4 V TVG: "Nach Ablauf des Tarifvertrages gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden". Es gilt die Nachwirkung des TV.

    Grüße
    Winfried

    Vielleicht war meine Aussage nicht ganz korrekt:

    Der AG will die Tariferhöhung, die zu Zeiten der Gültigkeit des alten Tarifvertrages stattgefunden hat (Frühjahr 2005), nicht auszahlen.

    Der Wechsel des AG-Verbandes fand zum 1.7.2005 statt, also lange nachdem die Tariferhöhung hätte erfolgen müssen.

    Eigentlich eine eindeutige Angelgeneheit, oder?

    Christian

    Hallo,

    ich bin BR-Vorsitzender eines Unternehmens mit ca. 190 MA.

    Meine BR-Tätigkeit habe ich zu Beginn des Jahres mit ca. 30-40 % Zeitaufwand, also sehr moderat, angegeben.

    Nun hat es sich ergeben, dass innerhalb des Jahres seitens des AG der Tarifpartner gewechselt wurde und alle Betriebsvereinbarungen gekündigt wurden.

    Unsere GF hat daraufhin ein Projekt aufgelegt und den BR gebeten daran mitzuwirken.

    Seit Juni bin ich in die Verhandlungen zum Tarifübergang und die Ausarbeitung neuer BV´en eingebunden.

    Heute - am 30.09. - haben mich unsere beiden Geschäftsführer zu einem lt. Tarifvvertrag sog. "Karenzgespräch" gebeten, in welchem Sie mir mitteilten, dass meine Leistung (außerhalb der BR-Tätigkeit) nicht dem Vorjahreswert entspricht. Folge des Gesprächs ist es, dass meine Erfolgsboni für das Jahr 2005 gekürzt werden kann.

    Es ist für ganz klar, dass man mir die Pistole auf die Brust setzen möchte nach dem Motto: wir wollen keinen kritischen BR, sondern einen Mitläufer. Hintergrund: unsere GF verweigert die Zahlung von Tarifanpassungen für 2005, der BR hat die Mitarbeiter darüber informiert, dass dies nicht rechtens ist. Dies passt dem AG nicht.

    Wie würdet Ihr Euch verhalten: einerseits verdoppelt der AG meinen Aufwand für BR-Tätigkeit indem man mich zum Projekt Tarifübergang hinzubittet (dadurch stiegt der BR-Zeitaufwand auf ca. 60-70%).

    Andererseits hält der AG mir dies genau vor und will meine Leistung runtersetzen. Das BetrVG ist bezüglich Freitstellung von BR-Tätigkeit ja eindeutig. Das interssiert aber unsere GF überhaupt nicht.

    Ich habe heute erstmal die Kenntnisnahme des Gesprächs bestätigt, bin aber tierisch entsetzt über den Umgang und Ablauf.

    Anderseits wurden diese Karenzgespräche mit fast allen Mitarbeitern geführt um die variable Zahlung kürzen zu können.

    In der Nachbetrachtung platzt mir aber fast die Hutschnur, ob der Dreistigkeit der GF.

    Freue mich über jedermanns Anregung, wie ich mich nun verhalten soll.

    Gruss

    Christian

    Hallo,

    unser AG hat zum 1.7.2005 den AG-Verband gewechselt, so dass zum 1.7.2005 ein neuer Tarifvertrag zum Tragen kommt.

    Allerdings stünde uns noch die Tarifanpassung der IG Metall aus dem Frühjahr zu.

    Unser AG stellt sich nun bockig und setzt darauf, dass keiner sich traut Klage einzureichen.

    Gibt es andere Möglichkeiten, z. B. über die IG Metall, den AG "kumulativ" unter Druck zu setzen?

    Gruss

    Christian

    Hallo,

    derzeit werden mit dem AG verschiedene Betriebsvereinbarungen verhandelt.

    Dabei stellt sich heraus, dass der AG vom Mitarbeiter erwartet, dass dieser Kostenpositionen verauslagt und später abrechnet. Im Einzelnen betrifft dies:

    - Hotelkosten
    - Flug-/ Bahnkosten
    - Reparaturkosten/ Service (Reifen, etc.) für Dienstwagen
    - sämtliche sonstige Spesen

    Für geringere Beträge < 50 EUR können wir dies als BR noch akzeptieren, aber manche Kollegen müssen Ihre Flüge nach USA (500 EUR) oder Hotelkosten (300 - 800 EUR) auch vorstrecken.

    Der AG stellt weder eine Firmen-Kreditkarte zur Verfügung, noch erhält man das Geld zügig erstattet. Der Wunsch nach einem Reisekosten-Vorschuss wird meist nicht akzeptiert.

    Teilweise vergehen 3-4 Wochen bis das Geld überwiesen ist.

    Ist ein solches Vorgehen vom AG statthaft?

    Gruss

    Christian

    ....möchte unser Arbeitgeber.

    Hintergrund: Wir sind im vergangenen Jahr durch ein Management-Buy-Out aus einem Konzern herausgekauft worden und nun eine eigenständige GmbH mit einigen Tochterfirmen.

    Nachdem der AG nun aus dem AG-Verband aus- und in einen neuen eingetreten ist, hat er zeitgleich alle BVen gekündigt und möchte diese mit uns neu verhandeln.

    Dagegen ist generell erst einmal nicht zu sagen, da die alten BVen meistens nie richtig auf uns gepaßt haben.

    Wir als BR möchten nun aber gerne erheblich mehr regeln als der AG dies wahrscheinlich möchte, d. h. überall wo Mitbestimmung angesagt ist, möchten wir auch eine BV (z. B. EDV, Telefonanlagen etc.).

    Hat jemand einen Literatur- oder Web-Tipp wo über die strategische Herangehensweise bei solcherlei "umfänglichen" Verhandlungen mit dem AG berichtigt wird.

    Alternativ würde mich auch eine Liste sinnvoller Betriebsvereinbarungen interessieren, nach dem Motto: wo können wir denn mal was regeln.

    Wir möchten als BR einfach ein wenig Munition gegen Forderungen der AG-Seite sammeln.

    Dank und Gruss

    Christian

    Hallo,

    zwei Fragen zum Tarifrecht:

    1. Was ist zu tun, wenn der AG sich nicht an den Tarifvertrag hält, bzw. offen kommuniziert, dass er sich nicht dran halten wird. In unserem Fall weigert sich der AG, die verpflichtende Tariferhöhung an die Mitarbeiter weiterzugeben. Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen für die AN. Der BR ist ja wohl, da nicht Tarifpartner, außen vor.

    2. Wo ist üblicherweise geregelt, wann die Tarifanpassung vorgenommen wird. Bislang war das immer im April, nun ist unser AG aus dem AG-Verband ausgetreten und wird haben den Eindruck er möchte das Thema aussitzen - siehe Punkt 1.

    Dank und Gruß

    Christian

    Hallo,

    aufgrund eines Management-Buy-Outs ist unser Arbeitgeber nun automatisch aus dem alten Arbeitgeberverband (Elektro/ Metall) ausgeschieden und hatten sich einen "passenderen" AG-Verband gesucht (Bundesverband der Versicherungskaufleute).

    Nun endet wohl automatisch unser alter Tarifvertrag und der Tarifvertrag des neuen Verbandes - geschlossen mit Verdi - tritt in Kraft.

    1. Haben wir als BR eine Möglichkeit mitzubestimmen, welcher Tarifvertrag zukünftig gilt (Hintergrund: der Tarifvertrag des BdK ist im Verhältnis zum alten Tarifvertrag, zumindest hinsichtlich des Lohngefüges, grottenschlecht), bzw. ist es für den AG mit einem einfachen Wechsel des AG-Verbandes getan?

    2. Welche Änderungen ergeben sich für die Arbeitsbedingungen der Kollegen per sofort. Sind Gehaltsabstriche möglich, welche positiven/ negativen Regelungen gelten umgehend? Oder gilt der neue Tarifvertrag nur für Neueinstellungen?

    Mir ist klar, dass man darüber ein Buch schreiben kann, vielleicht hat jemand einen Literaturvorschlag. Auch einen Anwalt werden wir einschalten, Empfehlungen für gute RA´e mit Schwerpunkt Tarif-/ Arbeitsrecht in Berlin sind willkommen.

    Trotzdem interessieren die o. g. Fragen brennend.

    Dank und Gruss

    Christian

    Hallo Guido,

    nach einer nochmaligen Erinnerung hat der AG gestern die Richtlinie offiziell zurück gezogen.

    In meiner zweiten Erinnerung habe ich mich genauso verhalten, wie Du es empfiehlst. Habe Ihn an die vertrauensvolle Zusammenarbeit erinnert und auf die Folgen der Mißachung gemäß BetrVG hingewiesen.

    Da unser AG u. E. wenig Erfahrung mit dem BetrVG hat, habe ich ihm nicht auch noch vorgekaut, wo die Folgen zu finden sind.

    Ich hoffe, dass sich vielleicht einmal von der GF mit dem BetrVG beschäftigt und die Informationsdefizite abbaut. :D

    Nun heißt es für uns die zurückgezogene Richtlinie zu bewerten. Da wir keinen Juristen im BR haben, fragen wir uns, ob wir dies einer Anwaltssozietät zur Prüfung übergeben sollten.

    Wie würdest Du das sehen?

    Gruss

    Christian

    Zitat von Guido_Wurll:

    Hi,

    natürlich seid Ihr zu beteiligen gewesen, aber neben der Klage könnte man den Arbeitgeber auch noch mal abmahnen. Als Anwalt finde ich Klagen gut, aber in der Praxis hat sich bewehrt nicht sofort draufzuhauen, sondern vielmehr eine Art Konflikttreppe zu besteigen. Auffordern (nett), Auffordern, Abmahnung, Klage oder Einigungsstelle. Letztere könnt ihr übrigens noch einschalten. Die fürchten AG manchmal mehr, da sie wesentlich teurer ist :) Nicht vergessen Fristen zur Rücknahme zu setzen. 2-3 Tage sind bei euch durchaus angemessen. Dann allerdings aktiv werden. Und vor allem die korrekten Beschlüsse fassen.

    Hallo zusammen,

    unser AG hat uns heute mit einer Internet- und Email-Richtlinie überrascht, zu der einige Fragen aufgetaucht sind.

    Vorab: Weder wurde der Betriebsrat zu dieser Richtlinie befragt, noch wurden wir über die Veröffentlichung vorab informiert.

    Die Richtlinie erlaubt die teilweise private Nutzung von Email und Internet.

    Es ist klar, dass sowohl Richtlinien als auch Betriebsvereinbarungen mitbestimmungspflichtig sind, sofern die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind.
    Also, hier wurde die erste Pflicht schon einmal verletzt.

    Die neue Richtlinie regelt zum Beispiel auch Themen wie Mißbrauchskontrolle etc..

    Unsere Sicht als BR ist, dass einige der Punkte der Richtlinie u. U. sogar gegen bestehende Schutzgesetze verstoßen (z. B. BDSG).

    Wenn die Mitbestimmung (vermutlich §87 BetrVG) verletzt wurde, steht uns das Recht auf Unterlassung durch den AG zu. Da dies nicht der erste Vorgang ist, zu dem der BR nicht befragt wurde, möchten - und müssen - wir in diesem Fall ein Exempel statuieren. Andernfalls - so befürchten wir - wird unsere Glaubwürdigkeit irreperabel verletzt.

    Wie sollten wir jetzt korrekt vorgehen? Der AG müsste wohl die Richtlinie nach unserer Unterlassungsaufforderung offiziell zurückziehen, oder?

    Danke für die Info.

    Christian

    Hallo Martina,

    darüber wurde der Betriebsrat nicht informiert. Stehen uns denn diese Informationen zu, bzw. können wir diese vom AG abfordern?

    Gruss

    Christian

    Zitat von Martina Rissing:

    Hallo Butzemann,
    in dem Zusammenhang wäre auch hilfreich zu wissen, ob diese "Ernennung" auch mit einer höheren Gehaltszahlung an den Ernannten (Höhergruppierung) und mit weiteren Befugnissen verbunden ist, also eine echte Beförderung darstellt.
    LG Martina

    Hallo Moritz,

    ich hatte am Freitag von unserer Personalleiterin die Info bekommen, dass Ernennungen nicht mitbestimmungspflichtig seien und dass auch keine Stellen ausgeschrieben werden müssten, weil es sich nicht um einen neuen Arbeitsplatz handele.

    Wichtig ist vielleicht noch, dass der Vertriebsmann seinen alt Job weitermacht und die Spartenleitung sozusagen nebenbei mitmacht.

    Ich sehe dass eher so, dass auch anderen Kollegen die Möglichkeit eingeräumt werden müsste, sich auf die Stelle zu bewerben, oder?

    Was sagt denn die Rechtssprechung zu diesem Thema?

    Gruss

    Christian

    Zitat von Moritz:

    Hi Christian,

    ja, hier wurde ja offensichtlich eine völlig neue Stelle geschaffen. Über derartige Veränderungen seid Ihr im Vorfeld zu informieren und die Stelle muss ausgeschrieben werden, wenn ihr das verlangt.

    Soweit das juristische. Kommen wir zum realistischen:
    Ihr werdet informiert. Ihr verlangt die Ausschreibung. Die Ausschreibung wird dem Kandidaten, den man sich bereits ausgeguckt hat auf den Bauch geschrieben. Und nun? Will sagen, ihr könnt hier zwar noch ein paar Kosten produzieren, aber letzlich nicht bestimmen, wer die Stelle bekommt.
    Also fragt Euch, ob ihr aus politischen Gründen hier noch "den Aufstand proben" wollt. Wenn nicht, lasst es laufen. (Natürlich nicht, ohne den AG gerügt zu haben, hier Eure Rechte unterlaufen zu haben!)

    Gruß

    Moritz

    Hallo,

    ist die Ernennung eines Kollegen zum bundesweiten Spartenleiter ein mitbestimmungspflichtiger Vorgang?

    Hintergrund: Wir sind ein bundesweit tätiges Unternehmen mit ca. 12 Standorten. An jedem Standort arbeitet ein Kollege der Sparte X als Vertriebsmann. Da bislang keine Spartenleitung (Koordination aller Vertriebsleute) vorhanden war, wurde den Mitarbeitern nun mitgeteilt, dass einer dieser Vertriebsmänner zum Spartenleiter ernannt wurde.

    Das prekäre an der Situation ist nur, dass ein anderer Vertriebskollege uns bereits vor einigen Wochen angeschrieben hatte, dass er gehört habe Herr X solle ernannt werden. Er würde den Job aber ebenso gerne machen und würde eine Stellenausschreibung vermissen. Diese Ausschreibung hat tatsächlich nicht stattgefunden.

    1. Muss die Stelle ausgeschrieben werden (obwohl nur eine Ernennung)?

    2. Handelt es sich überhaupt um einen neuen Arbeitsplatz gemäß § 93 BetrVG

    Vielen Dank für die Antworten!

    Christian