Beiträge von jakob2010

    Zitat von Siegbert :


    zunächst mal solltet Ihr klären, ob die Versetzung der beiden Betriebsratskollegen in die größere Abteilung im Rahmen des Direktionsrechts erfolgte, also individualarbeitsvertraglich ohne Zustimmung der Kollegen möglich ist. Wenn dem nicht so ist, dann spricht sehr viel dafür, dass es sich auch im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne um eine Versetzung handelt.

    Hallo Siegbert,
    das ist Quatsch. Die individualrechtliche Versetzung hat nichts mit der Betriebsverfassungsrechtlichen Versetzung zu tun. Das sind zwei verschiedene paar Schuhe.
    Fürt den Betriebsrat zählt ausschließlich die Betriebsverfassungsrechtliche Versetzung und die wird in §95 Abs. 3 definiert.

    Wie Winfried schon schrob: Gleiche Tätigkeit nur einen Raum weiter ist keine Versetzung nach dem BetrVG. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe steht das auch im Fitting.

    Hallo Gunnar,

    hier findest du das Betriebsverfassungsgesetz. Das ist DAS Gesetz für Betriebsräte.

    http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/

    Zu diesem Gesetz gibt es sogenannte Kommentare (z.B. Fitting). Das sind Bücher, die dieses Gesetz kommentieren mit zahlreichen Beispielen, wie die einzelnen §§ ausgelegt werden und was sie bedeuten.
    Ich kann euer Gremium nur dringendst empfehlen, erstmal zu beschließen, dass ihr den Fitting benötigt. Dort findest du auf all deine Fragen antworten. eine Art Bibel für Betriebsräte.

    Dann ist Internetzugang und Email schonmal Pflicht.

    Ihr geht da meiner Meinung nach falsch vor.
    Die normale Vorgehensweise ist, einen Beschluss zu fassen, dass diese Kommunikationsmittel für eure BR Arbeit erforderlich ist. Dies wird dem Arbeitgeber mitgeteilt. Dann ist er verpflichtet, diese Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen.

    Eure Vorgehensweise sieht mir ein wenig nach Verhandlungen und "bitte bitte" aus. Das ist nicht nötig. Entscheidend ist, was ihr als Gremium für erforderlich haltet.

    Der AG hätte u.U. noch den § 100 um diese Maßnahmen vorläufig durchzuführen.

    Aber nur wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist. Diese Vorschrift hat Ausnahmecharakter.

    Arbeitsvertragsrechtlich kann oder muss der einzelne Mitarbeiter entscheiden ob er dies hin nimmt oder dagegen vor geht.

    Er kann darüber hinaus eine Versetzungsanordnung verweigern, wenn das Verfahren nach §99 nicht durchgeführt worden ist. Versetzungen ohne Beteiligung des BR sind unwirksam, ganz egal ob es arbeitsvertraglich erlaubt wäre.

    Zitat von JMKio :


    mein chef hat mir deutlich gemacht das ich nicht vergessen sollte mit wem ich es zu tun habe, da ist es egal ob ich nun als Betriebsrat oder Stellvertreter vor ihm stehe.

    Wie gesagt, wie weit darf ich mit argumenten gehen gegen meinen chef als Betriebsrat und Stellvertreter und wie weit darf mein chef mir drohen unter druck setzen?

    Dein Chef darf dir weder drohen noch dich unter Druck setzen. Er ist dir gegenüber nur weisungsbefugt in Arbeitsvertraglichen Angelegenheiten. Sobald es um BR Tätigkeiten geht, hat er dir schlichtweg nichts zu sagen. Weise ihn beim nächsten mal darauf hin, dass niemand die Tätigkeit des BR stören oder behindern darf.

    http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__119.html

    1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die Tätigkeit des Betriebsrats behindert oder stört, oder ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Betriebsrats um seiner Tätigkeit willen benachteiligt oder begünstigt.

    Er ist nicht verpflichtet den Ausweis vorzulegen.
    Jedoch kann das Vorzeigen sogar zum Vorteil für den Arbeitgeber sein, da er mindestens 5% Schwerbehinderte oder Gleichgestellte beschäftigen muss.

    Hallo,
    ich habe heute bei uns eine 8 Jahre alte BV zu den Auswahlrichtlinien für betriebsbedingte Kündigungen gefunden. Wie üblich, gibt es für die 4 Kategorien jeweils Punkte. Pro Lebensjahr und Betriebszugehörigkeit 1 Punkt. Pro unterhaltspflichtiges Kind 4 Punkte und für eine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 50 gibt es 5 Punkte plus 1 Punkt für jeweils 10 Grad mehr.

    Dann blieb mir aber plötzlich die Spucke weg. Ab einem Alter von 55 werden dir faktisch wieder Punkte abgezogen! Durch eine ominöse Rechnung (Punkte x verbleibende Monate bis zum 60. Lebensjahr : 100) wird man plötzlich wieder schlechter gestellt. Eine Begründung wird auch gleich mitgeliefert: Für jüngere Arbeitnehmer ist der Verlust des Arbeitsplatzes "in der Regel" schwerer zu verkraften als für ältere Arbeitnehmer ab 55, die kurz vor der Rente stehen.

    Außerdem ist in der BV davon die Rede, dass bis zu 25% der Mitarbeiter von der Sozialauswahl herausgenommen werden können, ua. aus "wirtschaftlichen Interessen" und um eine "gesunde Alterstruktur" gewährleisten zu können.

    Haltet ihr so eine BV für rechtmäßig?
    Darf man bis zu 25% der Mitarbeiter von einer Sozialauswahl herausnehmen?
    Können Mitarbeiter ab 55 wieder faktisch wieder Punkte abgezogen bekommen?

    Fitting §37 Rn 100
    "Andererseits besteht ein Ausgleichsanspruch nur, wenn die außerhalb der Arbeitszeit des BRMitlg. geleistete Arbeitszeit eine zusätzliche über die geschuldete Arbeitszeit hinausgehende Leistung darstellt."

    Der Fitting nennt dann ein Beispiel
    Eine zweitägige Auswärtige BR Tätigkeit nahm nur 8 Stunden in Anspruch. Außerhalb der Arbeitszeit erfolgte dann die Rückreise von ebenfalls 8 Stunden. Insgesamt kam das Mitglied nicht über seine geschuldete Arbeitsleistung von 2 x 8 = 16 Stunden hinaus.

    "In einem solchen Fall ist die außerhalb der Arbeitszeit erbrachte BR Tätigkeit bereits - gewissermaßen im Vorgriff - insoweit abgegolten, als die an den Arbeitstagen erbrachte BR Tätigkeit hinter der geschuldeten Arbeitszeit zurückbleibt."

    Also bedeutet das in deinem Fall: Maximal die zwei Tage Nachschicht (wenn sie denn wirklich wegen Unzumutbarkeit ausfallen können), da du mit der BR Tätigeit nicht über diese Zeit hinaus kommst.

    Woher beziehst Du die Ansicht, dass das gegeneinander aufzurechnen ist, bzw. dass da automatisch schon ein Ausgleich stattgefunden haben soll?

    Mein persönliches Rechtsverständnis (was natürlich auch falsch sein kann).
    Meiner Meinung nach ist das nicht mit dem Lohnausfallprinzip vereinbar, wenn man einen doppelten Ausgleich bekommt (und nichts anderes ist das, wenn die Nachtschicht wegen Unzumutbarkeit ausfällt und zusätzlich noch ein Ausgleich für die BR Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit anfällt).
    Ich schaue gleich mal im Fitting nach, ob da etwas drin steht.

    Hallo Winfried,

    Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts.

    Den Ausgleich hat er doch direkt durch den Ausfall der Nachtschicht(en). Es wäre m.E. eine unzulässige Begünstigung, wenn er innerhalb von zwei Tagen für eine Sitzung drei volle Tage vergütet bekommt. Die Sitzung außerhalb seiner Arbeitszeit, also zwischen den beiden Nachtschichten, wird deshalb mE. auf die ausgefallenen Nachtschichten angerechnet.
    Oder sehe ich das falsch und er hat wirklich Anspruch auf drei Tage Vergütung?
    Ich gehe von zwei Tagen aus, da er ohne die BR Tätigkeit zwei Tage bzw. Nächte gearbeitet hätte. Natürlich inklusive Nachtzuschläge.

    Davon abgesehen frage ich mich, ob wirklich die ganze Nachtschicht unzumutbar ist.
    M.E. könnte auch jeweils eine halbe Nachtschicht ausreichen, je nachdem wieviele Stunden jeweils dazwischen liegen.