Beiträge von jakob2010

    Ausgangspunkt ist § 34 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), der Betriebsratsmitgliedern das Recht einräumt, jederzeit die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse einzusehen. Dazu zählen nicht nur Aufzeichnungen in Papierform, sondern sämtliche auf Datenträgern gespeicherten Dateien sowie die Korrespondenz des Betriebsrats unter dessen E-Mail-Anschrift. Dies ergibt der Vergleich mit § 80 Absatz 2 Satz BetrVG, der sich auch auf elektronische Unterlagen bezieht.

    Das Einsichtsrecht einzelner Betriebsratsmitglieder ist unabdingbar, d.h. es kann auch nicht durch einen Beschluss des Betriebsrats eingeschränkt werden. Sinn und Zweck des Gesetzes ist nämlich, dass die Betriebsratsmitglieder den Überblick über die Gesamttätigkeit des Betriebsrats und die betriebsverfassungsrechtliche Aufgabenerfüllung behalten.

    http://www.arbeitsrecht.de/rec…e-unterlagen-erlauben.php

    KBR und GBR sind vorhanden, da es in anderen Bundesländern noch andere Betriebe gibt.
    Unsere GmbHs haben unterschiedliche Namen, die jeweils ihre eigenen Geschäfte haben, und werden von zwei Geschäftsführern geleitet. Allerdings gibt es jeweils eigene Standortleiter, Chefs, Vorgesetzte usw. Personalabteilungen gibt es mehrere.

    Selbst wenn es keine Betrieb im Sinne von §1 sind, sind vielleicht die Betriebsteile nach §4 betriebsratsfähig.

    Zitat von Berny :


    Unternehmer = Rechtsinhaber

    - juristische Personen (AG; GmbH; e. V.; e. G.; Stiftungen)

    Genau das meine ich. Unternehmen sind nicht nur AGs sondern auch GmbHs.
    Da mehrere GmbHs vorliegen sind mehrere Unternehmen vorhanden.
    Zu prüfen ist, ob wirklich nur ein Betrieb mehrerer Unternehmen vorliegt oder ob das mehrere Betriebe sind.

    Zitat von Berny :


    Hallo Jakob,

    damit sind die GmbH´s Betriebe im BetrV-rechtlichem Sinne und die AG das Unternehmen. Jetzt müsst Ihr prüfen, ob in den anderen GmbH´s BR-Wahlen stattfinden müssen. Wählbarkeit und Wähler. Wenn dies der Fall ist (davon gehe ich aus), könnt Ihr bei drei BR´s einen GBR gründen.

    Gruß Berny

    Hallo Berny,
    bist du dir da sicher? Ich habe das anders in Erinnerung. Die AG ist ein Unternehmen, die GmbHs sind 100%ige Tochterunternehmen (aber eben auch Unternehmen!). Diese Tochterunternehmen haben jeweils ihre eigenen Geschäfte. Diese Geschäfte sollen zusammengefasst nur ein Betrieb sein. Es handelt sich deshalb bei uns angeblich um einen Betrieb mehrerer Unternehmen, so dass nur ein BR gewählt wird.
    Mehrere Unternehmen sind also tatsächlich vorhanden. Die Frage ist ob wirklich nur ein Betrieb vorhanden ist. Das müsste man überprüfen lassen.

    Es sind mehrere GmbHs innerhalb einer AG. Das bedeutet mehrere Unternehmen sind vorhanden, die aber alle zu 100% der AG gehören. Diese Unternehmen haben jeweils ihre eigenen Betriebe mit eigenen Geschäften, die miteinander nichts zu tun haben und völlig eigenständig laufen und abgerechnet werden. Es wird aber so ausgelegt, als seien wir ein großer Betrieb, der mehrere Unternehmen gehört (wie in §1 Abs. 2), so dass nur ein Gremium gewählt wurde.

    Hallo,
    ich habe heute herausgefunden, dass es bei uns zwar eine BV zur Arbeitszeit gibt inkl Regeln zur Zeiterfassung, diese jedoch für einen bestimmten Bereich des Betriebes gar nicht gilt. In diesem Bereich wird aber trotzdem die Arbeitszeit mittels Stempeluhr erfasst. Ohne gültige BV ist die Zeiterfassung aber mE. unzulässig. Oder sehe ich das falsch?

    Ist das überhaupt erlaubt, in einem Betrieb mit BVs seine Mitarbeiter ungleich zu behandeln?
    M.E. liegt bei uns nichtmal ein Betrieb vor sondern mehrere, da es unterschiedliche GmbHs gibt die jeweils ihren eigenen Betrieb haben, aber der Arbeitgeber legt das einfach so aus, dass hier ein Betrieb mehrerer Unternehmen vorliegt und somit nur ein Gremium gewählt wird.
    Die Betriebe der GmbHs sind aber alle quasi eigenständig organisiert, mit jeweils eigenem Standortleiter, eigener Personalabteilung und völlig unterschiedlichen Geschäften und Orten. M.E. sind das mindestens betriebsratsfähige Betriebsteile und kein Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen. Und wenn es tatsächlich nur ein Betrieb ist, frage ich mich, ob man innerhalb dieses Betriebes seine Mitarbeiter ungleich behandeln darf.

    Siegbert

    klingt logisch, aber wo siehst du da ausschließlich nur die Entwicklung? Das Gesetz spricht davon, dass das Arbeitsentgelt nicht geringer bemessen werden darf als das vergleichbarer Mitarbeiter, einschließlich betriebsüblicher Entwicklung.

    Dazu noch etwas aus dem Fitting Rn 125:

    Der Begriff Arbeitsentgelt iS von Abs. 4 ist nicht iS des effektiven Wochen- oder Monatsverdienst, sondern iS der maßgebenden Arbeitsentgelteinheit zu verstehen. Das BR Mitglied darf keinen geringeren Stundenlohn, Akkordlohn, Prämiensatz usw. erhalten als vergleichbare Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung. Ein unterschiedlicher Arbeitsverdienst wegen vorübergehender unterschiedlicher Arbeitszeit wird durch Abs. 4 nicht ausgeglichen.

    Und aus welchem Grund sollen nur Freigestellte betroffen sein? Abs. 4 gilt für alle BR Mitglieder. Ein nicht freigestelltes Mitglied kann sich nicht mehr der gleichen Weise seiner beruflichen Tätigkeit widmen. Auch für ihn gilt die Angleichung an das Arbeitsentgelt der vergleichbaren Mitarbeiter.

    Dann wäre das hier

    "Das BR Mitglied darf keinen geringeren Stundenlohn, Akkordlohn, Prämiensatz usw. erhalten als vergleichbare Arbeitnehmer"

    nicht zutreffend. Denn der Stundenlohn, Akkordlohn und Prämiensatz könnte dann geringer sein.

    edit:
    und es verstößt ganz klar gegen das Gesetz.
    Im Gesetz steht nicht, dass lediglich Erhöhungen prozentual weitergegeben werden müssen sondern dass das Arbeitsentgelt nicht geringer bemessen werden darf.

    Die Beschlüsse sind definitiv gültig, denn ein BR Mitglied darf auch BR Tätigkeiten durchführen, wenn er krankgeschrieben ist.

    Die Frage die ich mir stelle: Warum ist er noch krankgeschrieben, wenn er freigestellt ist und BR Tätigkeiten ohne Probleme möglich sind?
    Ich würde zunächst einen Beschluss fassen, einen Anwalt einzuschalten.

    Hier ein paar Auszüge aus dem Fitting.

    Während Abs. 2 die Fortzahlung des Arbeitsentgelts an BR Mitgliedern wegen notwendiger Arbeitsversäumnis infolge der BR Tätigkeit sichert, betrifft Abs. 4 die Angleichung des Arbeitsentgelts von BR Mitgliedern an das vergleichbarer ArbN des Betriebs mit betriebsüblicher Entwicklung.

    Die Regelung des Abs. 4 wird in erster Linie für freigestellte BR Mitglieder von Bedeutung sein. Allerdings kann Abs. 4 auch für nicht freigestellte BR Mitglieder bedeutsam werden

    Maßgebender Zeitpunkt für den Vergleich ist zunächst der Zeitpunkt der Wahl, dh der Zeitpunkt, in dem sich das BR Mitglied noch ausschließlich seiner beruflichen Tätigkeit gewidmet hat. Das Arbeitsentgelt des BR Mitglieds ist mit dem anderer Arbeitnehmer zu vergleichen, die unter Berücksichtigung der Qualifikation und der Persönlichkeit dieselbe oder eine im Wesentlichen gleichqualifizierte Tätigkeit verrichtet haben.

    Das Arbeitsentgelt des BR Mitglieds ist demjenigen vergleichbaren Arbeitnehmern laufend anzupassen. Das BR Mitglied darf keinen geringeren Stundenlohn, Akkordlohn, Prämiensatz usw. erhalten als vergleichbare Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung.

    Dem BR Mitglied steht gegen den Arbeitgeber nach § 242 BGB grundsätzlich ein Auskunftsanspruch über das Arbeitsentgelt (einschließlich sonstiger Zuwendungen) vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflichen Entwicklung zu.

    Das Verbot der geringeren Bemessung des Arbeitsentgelts eines BR Mitglieds besteht nicht nur für die Zeit der Mitgliedschaft, sondern auch innerhalb eines Zeitraums von eine Jahr nach Beendigung der Amtszeit des BR bzw. der Beendigung der Mitgliedschaft im BR.

    Ich bin immer noch nicht schlauer. Was ist, wenn die gleich qualifizierten Arbeitnehmer alle einen höheren Stundenlohn haben? Wäre eine Angleichung dann nicht eine unzulässige Bevorzugung?

    Du wirst lachen, aber bei uns werden Betriebsvereinbarungen immer von der GL formuliert.
    Wir nicken dann entweder ab oder weisen zurück.
    Ich würde ja viel lieber selber formulieren und die eigenen Vorstellungen einzubringen.

    Danke schonmal für den Tipp. Mir persönlich fehlt noch die praktische Erfahrung in solchen Dingen, da ich neu dabei bin.

    Hallo,
    da es bei uns nur ein mal im Jahr eine Betriebsversammlung gab und auf dieser nichtmal ein Tätigkeitsbericht erstattet wurde, habe ich über mehrere Wochen und Monate immer wieder darauf hingewiesen, dass vierteljährlich eine Versammlung stattzufinden hat auf dieser ein Tätigkeitsbericht erstattet werden muss.

    Zunächst kamen immer wieder Ausreden und Totschlagargumente wie "wir machen das seit 30 Jahren so, das hat sich so bewährt" und "weist du eigentlich wie teuer eine Betriebsversammlung ist?" oder "die Mitarbeiter werden gelangweilt".

    Jetzt sind wir tatsächlich so weit und wollen die Pflichtversammlungen durchführen mit Tätigkeitsbericht. Was steht in euren Tätigkeitsberichten drin? Ich habe schon nach Beispielen gesucht über google, aber bin nicht fündig geworden.

    Hallo,
    laut §37 Abs. 4 darf das Arbeitsentgelt von BR Mitgliedern nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Mitarbeiter.

    Der Erfurter sagt:

    "Vergleichbar sind andere Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Übernahme des BR Amtes ähnliche, im wesentlichen gleich qualifizierte Tätigkeiten wie das BR Mitglied ausgeübt haben und dafür in ähnlicher Art und Weise wie das BR Mitglied fachlich und persönlich qualifiziert waren."

    "Das Arbeitsentgelt des BR Mitgliedes ist dem vergleichbarer Arbeitnehmer laufend anzupassen. Das BR Mitglied darf keinen geringeren Stundenlohn, Akkordlohn, Prämiensatz usw. erhalten als vergleichbare Arbeitnehmer"

    Vergleichbar sind also Mitarbeiter, die gleich qualifiziert sind. Das BR Mitglied darf keinen geringeren Stundenlohn haben als die vergleichbaren Mitarbeiter.

    Weiter heißt es, wenn man besonders qualifiziert ist und überdurchschnittliche Leistungen vollbracht hat, dass man mit denjenigen verglichen werden muss, die eventuell sogar eine höherwertige Stelle haben. Gleiches gilt im umgekehrten Fall. Besondere Leistungen während der BR Tätigkeiten bleiben hingegen unberücksichtigt, sie können jedoch ein Indiz für eine besondere Qualifikation sein.

    Was aber ist, wenn in einer Firma ohne TV bei den vergleichbaren Mitarbeitern fast jeder einen unterschiedlichen Stundenlohn hat? Gilt dann der durchschnittliche Stundenlohn aller?

    Hallo,
    eine Budgetierung, die nicht überschritten werden darf, ist nicht zulässig.
    Eine Budgetierung, die überschritten werden darf, sinnlos.

    Ich sehe das wie Winfried. Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Kosten zu tragen. Damit ist doch alles gesagt. Diese Kosten sind nicht planbar, da man im Vorfeld nicht wissen kann, welche Kosten in Zukunft erforderlich werden.

    Ich würde mich nicht auf ein Budget einlassen, auch nicht auf freiwilliges.

    Du hast nur einen anteiligen Anspruch, wenn du auch nur anteilig arbeitest.

    Die Frage die ich mir stelle:
    Es kommt auf "vergleichbare Arbeitnehmer" an. Vergleichbar sind laut Fitting und ErfK Arbeitnehmer, die gleich qualifiziert sind und dieselbe oder eine gleich qualifizierte Tätigkeit machen. Das BR Mitglied darf laut Fitting und ErfK keinen geringeren Stundenlohn haben als diese vergleichbaren Arbeitnehmer (insofern ist völlig klar, dass ein Teilzeitbeschäftiger auch nur anteilig vergütet wird, der Stundenlohn bleibt ja gleich).

    Was aber ist, wenn die meisten vergleichbaren Mitarbeiter einen höheren Stundenlohn haben, etwa weil die zu einem anderen Zeitpunkt in die Firma eingetreten sind und die Firma zu dem Zeitpunkt noch großzügigere Verträge vergeben hat?
    Laut Fitting und ErfK ist der Eintrittszeitraum kein Kriterium, es kommt für die Vergleichbarkeit nur auf die Qualifikation an.
    Besteht da Anspruch auf Angleichung? Denn der Stundenlohn ist in dem Fall niedriger trotz qualifizierter Vergleichbarkeit.