Beiträge von jakob2010

    Danke für die Aufschlussreiche Antwort.
    Das Problem ist, dass der BRV bzw. zwei bis drei "Freunde" gleichzeitig auch im Wahlvorstand sind.
    Von daher werden wir vermutlich eher nur belächelt, wenn wir da in irgendeiner Form etwas beanstanden.
    Liegt hier eigentlich auch ein Fehlverhalten des AG vor?
    Dieser darf doch weder eine Partei unterstützen, noch behindern.
    Da er diese Wahlwerbung ins Intranet gestellt hat, hat er das ganze aktiv unterstützt - und das darf er eigentlich nicht.
    Ich vermute, dass sich der AG, bzw. die Redaktion des Intranet dabei nichts gedacht hat. Sieht ja aus wie eine normale und Offizielle Information.
    Ich werde mit dem Listenführer mal drüber reden.

    Hallo Winfried,
    es werden m.E. definitiv Mitarbeiter gesucht, die kandidieren wollen. Ich schicke dir per PM mal den Text.

    Die Frage ist jetzt. Was können wir machen, was wäre die richtige Maßnahme?
    Haben wir ein Unterlassungsanspruch, oder können wir verlangen auch Firmenressourcen verwenden zu dürfen? Was ist, wenn die einfach behaupten "ist doch nur eine Betriebsratsinfo und keine Wahlwerbung"?

    Danke erstmal für Eure Antworten,

    wir haben auch vor Wahlwerbung zu machen und das ist auch absolut legitim.
    Und ich halte es auch für legitim, wenn ein BRV Wahlwerbung betreibt. Allerdings darf er dies m.E nicht in seiner Funktion als BRV mit einem Offiziellen Aushang machen, sondern muss dies in seiner Funktion als Angesteller der Firma tun. Mich stört, dass er dies als Offizielle Betriebsratsinformation deklariert. Da hat er natürlich leichtes Spiel, denn Offizielle Betriebsratsinfos werden vom Arbeitgeber immer ins Intranet gestellt und natürlich wäre das dann auch normale Arbeitszeit für den BRV.

    Aufgebaut ist das Schreiben so ungefähr:
    Das Papier ist ein Offizielles Firmenpapier mit Logo.
    Die Überschrift lautet "Betriebsratsinformation".
    Es kommt die kurze Info, dass im März 2010 BR Wahlen stattfinden.
    Dann wird erwähnt, dass hierfür Mitarbeiter gesucht werden und man sich bei Interesse per mail oder Telefon melden möge.
    Anschließend dann die Unterschrift des BRV.

    Das Ganze ist also als Betriebsratsinfo deklariert und somit landet es auch ins Intranet. Da es aber lediglich darum geht, Mitarbeiter für die eigene Liste zu suchen, ist es in meinen Augen Wahlwerbung. Wirklich sehr geschickt gemacht und ärgerlich für uns.

    Im Intranet kann nicht jeder etwas einstellen. Nur der Arbeitgeber hat darauf Zugriff. Entscheidend wäre jetzt die Frage, ob das ganze wirklich nur eine normale BR Info ist, oder schon Wahlwerbung. Bei letzterem hätten wir zumindest auch einen Anspruch auf das Intranet.

    Ein Mailsystem ist vorhanden, aber leider hat nicht jeder einen Mailanschluss.
    Aushänge sind kein Problem, die werden wir nutzen.

    Nun, es wird zwar nicht erwähnt, dass man automatisch auf deren Liste kommt, wenn man sich meldet. Es wird lediglich dazu aufgerufen sich zu melden, wenn man kandidieren möchte.

    Da wir jetzt aber eine eigene Liste einreichen wollen und der bestehende Betriebsrat das alles andere als schön findet, ist die Absicht, die hinter diesem Schreiben steckt, offensichtlich:
    Die wollen Mitabeiter für Ihre eigene Liste gewinnen. Meiner Meinung nach darf der Betriebsrat gar nicht dazu aufrufen, sich bei ihm bezüglich einer Kandidatur zu melden. Denn für das Aufstellen einer Vorschlagsliste ist die Belegschaft zuständig und nicht der bestehende Betriebsrat.


    Gehen wir mal davon aus, dass dieses Schreiben so gerade noch als normale Information durchgehen würde und nicht als Wahlwerbung für die eigene Liste.
    Hätte nicht mindestens erwähnt werden müssen, dass es mindestens zwei Listen geben wird und dementsprechend auch Ansprechpartner anderer Listen dabei stehen?
    Dürfen wir jetzt auch so ein Aufruf starten und das Intranet benutzen um die Gleichberechtigung zu gewährleisten?

    Hallo Forumsteilnehmer,

    bei uns im Firmenintranet wurde heute ein Schreiben vom Betriebsratsvorsitzenden veröffentlicht. Die Überschrift lautet "Betriebsratsinfo".
    In diesem Schreiben geht es aber gar nicht darum, eine Information zu verbreiten.
    Viel mehr geht es darum, dass Mitarbeiter gesucht werden, die für den Betriebsrat kandidieren wollen. "Wer Interesse hat", so heißt es, "möge sich bitte unter Tel.XXX XXX oder per mail [email='xxx@xxx.de'][/email] melden".

    Im Hinblick darauf, dass bei uns zum ersten mal Listenwahl stattfindet lautet meine Frage dazu:
    Darf jemand in seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender und unter dem Deckmantel einer offiziellen "Betriebsratsinfo", Wahlwerbung für seine eigene Vorschlagsliste machen?

    Nichts anderes ist dieses Schreiben nämlich, denn es wird nirgendwo erwähnt, dass es weitere Listen geben wird (obwohl das bekannt ist), sondern nur, dass Mitarbeiter gesucht werden, die für die Betriebsratsarbeit kandidieren wollen also quasi mit auf seine eigene Liste wollen.

    Das ganze ist in meinen Augen Wahlwerbung für die eigene Liste und keine Betriebsratsinfo.
    Selbst wenn es als "Betriebsratsinfo" durchgehen würde stellt sich mir die Frage, ob der Betriebsrat überhaupt berechtigt ist Mitarbeiter aufzufordern sich zu melden. Denn für das Erstellen von Vorschlagslisten ist m.E. die Belegschaft zuständig und nicht der Betriebsrat.

    Was sagt ihr dazu? Ist so ein Aufruf noch eine normale und offizielle Info, oder ist das Wahlwerbung für die eigene Liste?