Beiträge von Michael Brüll

    Hallo ehrlich,

    bei dieser Informationslage würde ich es auch wie joma halten, und den Kollegen auf die Wählerliste setzen.

    Ein Aufhebungsvertrag (ggf. mit Auslauffrist und unwiderruflicher Freistellung) wird technisch gesehen in beiderseitigem Einvernehmen geschlossen; daher gibt es die Auffassung, ihn nicht wie eine einseitige Kündigung zu behandeln, sondern eher mit der Konstellation „Altersteilzeit im Blockmodell Freistellungsphase“ zu vergleichen; damit hätte der Kollege durch eine unwiderrufliche Freistellung seine faktische Betriebszugehörigkeit verloren und kein Wahlrecht mehr. Er dürfte dann nicht auf der Wählerliste stehen.

    In der Wirklichkeit ist es mit dem freiwilligen Einvernehmen aber oft nicht weit her. Solange Ihr außer „Austrittsdatum 31.12.“ keine näheren Infos bekommt (also v.a., ob wirklich ein Aufhebungsvertrag vorliegt, oder ob die Freistellung wirklich unwiderruflich ist), würde ich mich im Zweifel auf das höchstmögliche Schutzniveau stellen, und den Kollegen als wahlberechtigt behandeln.

    Viele Grüße, Michael

    Hallo,

    es wäre noch zu unterscheiden, ob die Kündigungsfrist schon abgelaufen ist, oder noch nicht. Auch der oben verlinkte Beitrag macht das so.

    Liegt der Wahltag erst nach Ablauf der Kündigungsfrist, käme es zunächst darauf an, ob der betroffene AN überhaupt eine Kündigungsschutzklage erhoben hat oder nicht.

    Vor Ablauf der Kündigungsfrist behält ein gekündigter AN das aktive und passive Wahlrecht - auch bei Freistellung. Die Kommentarliteratur unterscheidet dabei nicht nach der Art der Freistellung (ob widerruflich oder unwiderruflich). Vgl. Fitting, 27. Auflage, § 7 Rn. 33 ff und § 8 Rn. 18 ff.

    Man könnte zwar diskutieren, ob das sinnvoll ist, oder ob die unwiderrufliche Freistellung bei Kündigungen nicht vielleicht eher dem Fall der unwiderruflichen Freistellung bei z.B. Altersteilzeit im BLockmodell gleichzustellen sein sollte. Im Interesse eines möglichst hohen Schutzniveaus bei Kündigungen (also: bei einer einseitigen, hier arbeitgeberseitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses) würde ich diese Diskussion allerdings nicht eröffnen, sondern mich an die Kommentar-Meinung halten: Vor Ablauf der Kündigungsfrist behält der AN auf jeden Fall sein volles Wahlrecht.

    Viele Grüße, Michael

    Hallo Listenführer,

    stimmt, eigentlich ist die Konstruktion die gleiche wie bei Leiharbeit. Denn die Soldaten behalten ihre Besoldung und auch den Bund als Dienstherren, werden aber faktisch der Arbeitsorganisation und dem Weisungsrecht eines Einsatzbetriebs unterstellt. Manche Juristen sehen in der unterschiedlichen Behandlung von öffentlichem Dienst und privatrechtlicher Leihe daher auch einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot. Aber so ist die momentane Rechtslage leider nun einmal.

    Bei "normaler" privatrechtlicher Leiharbeit sagt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dass die Leih-AN prinzipiell nicht dem Einsatzbetrieb zuzuordnen sind, sondern AN des Verleihers bleiben (vgl. § 14 Abs. 1 AÜG); sie haben ganz ausdrücklich kein passives Wahlrecht im Einsatzbetrieb (§ 14 Abs. 2 S. 1 AÜG). Ausnahmsweise kommt nur unter den Voraussetzungen des § 7 S. 2 BetrVG ein aktives Wahlrecht in Betracht. Dies gilt laut Gesetz für die gewerbliche Leihe, nach der Rechtsprechung des BAG aber auch für sonstige Formen der Leiharbeit.

    Für Soldaten, Beamte und andere AN des öffentlichen Dienstes hat der Gesetzgeber in § 5 Abs. 1 S.3 eine Sonderregel geschaffen, und diese - bei Überlassung an private Arbeiteber - zu "Arbeitnehmern" des Betriebs gemacht. Somit können sie im Einsatzbetrieb volle AN-Rechte genießen, und dazu gehört eben auch das passive Wahlrecht und ein aktives Wahlrecht ohne Sonderregeln (nur Volljährigkeit nötig).

    Viele Grüße

    Michael

    Vielleicht könnt Ihr rausfinden, ob der Kollege von der Bundeswehr in der Form an Euer Unternehmen überlassen wird, dass Euer Arbeitgeber ihn in Eure Betriebsorganisation eingegliedert hat, ein Weisungsrecht ausübt und über Zeit und Ort der Arbeitsleistung des Kollegen bestimmt.

    Dann könnte ein Fall von § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG vorliegen: Der Kollege wäre aktiv wahlberechtigt, und bei mindestens 6-monatiger Betriebszugehörigkeit auch passiv wahlberechtigt, wie jeder andere Arbeitnehmer auch.

    Viele Grüße, Michael

    Wenn es sich um Betriebe desselben Unternehmens (d.h. desselben Arbeitgebers) handelt, liegt kein Fall von Leiharbeit vor (denn hier spricht das Gesetz von Arbeitnehmern "eines anderen Arbeitgebers", § 7 S. 2 BetrVG).

    Wegen des befristeten Charakters der Versetzung verlieren die Kollegen das aktive und passive Wahlrecht im "Heimatbetrieb" nicht. Zugleich sind sie im Einsatzbetrieb von Anfang an aktiv wahlberechtigt, denn für eigene Arbeitnehmer gibt es keinerlei "Wartezeiten". Höchstwahrscheinlich sind sie im Einsatzbetrieb auch passiv wahlberechtigt, da hier zwar eine Wartezeit von 6 Monaten gilt, hierauf sind Vorbeschäftigungszeiten in anderen Betrieben desselben Arbeitgebers aber anrechenbar, § 8 Abs. 1 S. 2 BetrVG.

    Viele Grüße

    Michael

    Hallo zusammen,

    wie leider öfter in der Juristerei, gibt es zu dieser Frage keine Antwort, die belegbar als "richtig" oder als "falsch" bewertet werden kann, da das Gesetz (als letztlich einzig verbindliche Quelle) eben nicht den ausdrücklichen Satz enthält: "Auch zur konstituierenden Sitzung sind JAV und SBV einzuladen / nicht einzuladen".

    Auch namhaftere Juristen als ich sind sich hier nicht einig. Der "Fitting" (§ 29 Rn. 14) verweist auf den begrenzten Zweck der konstituierenden Sitzung, bei der es nur um interne Organisation und nicht um Inhalte der BR-Arbeit geht, und verneint daher ein Teilnahmerecht von JAV und SBV. Immerhin verschweigt er nicht, dass man das auch anders sehen kann. So vertritt z.B. der Kommentar "Däubler" (§ 29 Rn. 10) die gegenteilige Ansicht.

    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ändert an der unsicheren Lage leider nichts: Zum einen ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht direkt einschlägig für die BR-Arbeit. Zum anderen ist auch dieser Beschluss nur die Einzelmeinung eines Gerichts, welche andere Richter nicht binden kann. Die Entscheidung gibt also keine Gewähr dafür, dass ein anderes Gericht in einem anderen Verfahren wieder so entscheiden würde.

    Die Wortlaut-Auslegung des Gesetzes spricht wohl für ein Teilnahmerecht: § 29 Abs. 2 BetrVG spricht von den "weiteren" Sitzungen; d.h., auch die konstituierende Sitzung ist eine echte „Sitzung“. Und dann greifen eben das generelle Teilnahme an „allen“ Sitzungen von JAV und SBV (vgl. § 32 BetrVG, § 95 Abs. 4 SGB IX und § 67 Abs. 1 BetrVG).

    Die systematische Auslegung könnte gegen ein Teilnahmerecht sprechen: Die Ladung von SBV und JAV wird eben erst im Zusammenhang mit den weiteren Sitzungen nach § 29 Abs. 2 erwähnt, und nicht schon im Zusammenhang mit der konstituierenden Sitzung nach Abs. 1. Sollte das Teilnahmerecht schon hier gelten, wäre es stimmig gewesen, der Gesetzgeber hätte es in Abs. 1 geregelt und dann in Abs. 2 nur noch nach oben verwiesen. Das wollte er aber offensichtlich so nicht regeln.

    Eine Auslegung nach Sinn und Zweck würde ein Teilnahmerecht wohl ebenfalls nicht unbedingt erfordern. Das Teilnahmerecht soll sicherstellen, dass die Belange von Schwerbehinderten und Jugendlichen/Auszubildenden immer ausreichend im Blick bleiben und deren Rechte gewahrt werden. Dass es bei der Teilnahme nicht um einen Selbstzweck, sondern um eben diese inhaltliche Interessenwahrung geht, ist meiner Meinung nach vor allem aus § 35 BetrVG ersichtlich (Antrag auf Aussetzung von BR-Beschlüssen bei erheblicher Beeinträchtigung der Interessen von SBV- oder JAV-Schützlingen). Da es bei der Konstituierenden Sitzung nicht um Sachfragen geht, sondern um interne Organisationsakte, spielt der Aspekt der "Interessenwahrung anlässlich von Sachentscheidungen" hier keine Rolle.

    Dennoch sollte nach meiner persönlichen Auffassung von einem Teilnahmerecht von JAV und SBV zur Konstituierenden Sitzung ausgegangen werden, und zwar aus folgenden praktischen Erwägungen:

    • Kein Schadensrisiko: Selbst die Juristen, die eine Pflicht zur Ladung von JAV und SBV ablehnen, gehen nicht soweit, die Teilnahme im Gegenzug regelrecht zu verbieten. Anders gesagt: Die faktische Teilnahme wird die konstituierende Sitzung bzw. die Wahlen von BRV und Stellvertreter nicht unwirksam machen. Insofern droht kein Schaden, wenn man diese Personen (ggf. ohne Rechtsanspruch) dabei hat. Mangels Stimmrecht ist eine inhaltliche „Störung“ eigentlich ausgeschlossen: Die wahlberechtigten BR-Mitglieder brauchen sich durch etwaigen Diskussionsbeiträge seitens SBV oder JAV ja nicht von ihrem eigenen Willen abbringen lassen.

    • Vermindertes Streitrisiko: Über ein „Zuviel“ an Rechten wird sich der Betroffene weniger wahrscheinlich beschweren, als über ein „Zuwenig“. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Rechtmäßigkeit der Konstituierung aus irgendeiner Richtung in Frage gestellt wird, wird also kleiner, wenn JAV und SBV dabei sind.

    • Faktisch erleichterte Arbeit des künftigen Gremiums: Die meisten BR-Gremien wollen die Gelegenheit des ersten gemeinsamen Sitzungstermins gleich nutzen, um weitere Beschlüsse zu fassen, z.B. über eine Geschäftsordnung, über Freistellungen oder über zu bildende Ausschüsse. Diese Sachbeschlüsse sind nicht mehr Teil der „Konstituierung“, sie gehen über den „begrenzten Zweck“ (vgl. Fitting) hinaus. Hierzu wären SBV und JAV also ohne Zweifel hinzuzuziehen. Wenn aber das laufende Treffen nicht für eine umständliche „Nachladung“ von JAV und SBV unterbrochen, sondern die Sitzung nahtlos fortgesetzt werden soll, müssen SBV und JAV faktisch schon vorher zu diesem Termin geladen werden. Das kann nur durch den Wahlvorstandsvorsitzenden geschehen, da es vor der ersten Sitzung sonst ja noch keinen Ladungsbefugten gibt. Der Wahlvorstandsvorsitzende kann in dieser Einladung nicht zwischen den Tageordnungspunkten „Wahl von BRV und Stellvertreter“ und „weitere TOPs“ unterscheiden, da er gar nicht befugt ist, weitere TOPs anzusetzen. Wenn also SBV und JAV zur nahtlosen Fortführung der Sitzung zur Verfügung stehen sollen, bleibt dem Wahlvorstandsvorsitzenden nichts anderes übrig, als diese schon im Vorfeld miteinzuladen. Freilich könnte man JAV und SBV laden, dann aber bitten, bis nach der Wahl von BRV und Stellvertreter vor der Tür zu warten. Dies würde ich mit Blick auf die Aspekte der ersten beiden Spiegelstriche aber ablehnen, denn das wäre wohl die berühmte Möhre vor der Nase: „Ihr müsst zwar kommen, dürft aber nicht dabei sein“. Dies provoziert mit hoher Wahrscheinlichkeit Widerspruch.

    Meine Meinung ist zwar ebenso wenig „rechtsverbindlich“ , wie die Einzelmeinung des Verwaltungsgerichts Ansbach oder einzelne Kommentar-Stimmen, aber vielleicht helfen meine Überlegungen ja doch bei der Suche nach einem eigenen Standpunkt

    Viele Grüße

    Michael

    Hallo,

    es sollten vor Abschluss der persönlichen Stimmabgabe noch keine Wahlumschläge von Briefwählern in der Urne landen. Grund hierfür: Bis zur letzten Minute der persönlichen Stimmabgabe kann jeder Wähler noch ins Wahllokal kommen und persönlich wählen. Das gilt auch für jemanden, der zuvor schon seine Briefwahlunterlagen zurück geschickt hat. Die persönliche Stimmabgabe genießt insofern Vorrang vor der Briefwahl.

    Wäre dessen Briefwahlumschlag schon in der Urne, wäre eine persönliche Stimmabgabe nicht mehr möglich. Hat man aber mit dem Einwerfen gewartet, können die Briefwahlunterlagen an den persönlich erschienenen Briefwähler zurückgegeben und eine persönliche Stimmabgabe erlaubt werden.

    Praktischer Tipp, um dem Gesetzeswortlaut gerecht zu werden: Bereits kurz "vor Abschluss der (persönlichen) Stimmabgabe" können die Briefwahlunterlagen geöffnet und die persönlichen Erklärungen geprüft werden; damit ist § 26 Abs. 1 S. 1 WO genüge getan. Das eigentliche Einwerfen der Wahlumschläge in die Urne sollte aber erst stattfinden, wenn die Möglichkeit zur persönlichen Stimmabgabe definitv vorbei ist.

    Viele Grüße

    Michael

    Hallo zusammen,

    zu dieser Frage gibt es eine Entscheidung des LAG Niedersachsen (Beschluss vom 10.03.2011 - 5 TaBV 96/10):

    Führt der Schutz des Minderheitengeschlechts zu einem sogenannten Listensprung, dann muss dieser rückgängig gemacht werden, wenn sich durch die Nichtannahme der Wahl eines Kandidaten herausstellt, dass es eines Listensprungs nicht bedurft hätte. Dies gebietet der auch bei einer Betriebsratswahl zu beachtende Grundsatz der Wahlgleichheit.

    Die Entscheidung ist sehr gut aufbereitet in der AiB 2011 Heft 8/9, S. 547.

    Dieses "Rückgängimachen" des Listensprungs kommt aber nur in der Phase zwischen voräufigem Ergebnis (nach der Auszählung) und Bekanntmachung des engültigen Wahlergebnisses (§ 18 WO) in Betracht.

    Rückt erst nach dieser Bekanntgabe im Laufe der späteren Amtszeit irgendwann eine weitere Minderheitenperson nach, dann wird die frühere Quotenkorrektur nicht mehr rückgängig gemacht.

    Viele Grüße

    Michael

    Hallo,

    nochmal kurz zum relevanten Zeitpunkt der Angabe der Stützunterschriften:

    Wenn am Tage des Erlasses des Wahlausschreibens 80 Mitarbeiter vorhanden sind, dann ist die Angabe von "4" nötigen Stützunterschriften im Wahlausschreiben korrekt.

    Diese Angabe bleibt auch dann korrekt, wenn tatsächlich zwischen Erlass des Wahlausschreibens und Tag der Wahl neue Leute eingestellt werden. Für diese Neuzugänge muss zwar die Wählerliste angepasst werden, nicht (!) jedoch das Wahlausschreiben. Denn für die Angabe der nötigen Stützer-Anzahl gilt eine "Stichtagsregelung": Entscheidend ist und bleibt eben der Tag des Erlasses des Wahlausschreibens.

    Viele Grüße

    Michael

    Hallo MacGyver,

    richtig ist, dass Ihr den Wahlvorstand (mangels Vorgänger-BR) auf einer Betriebsversammlung wählt.

    Für diese Versammlung gibt es auch keine feste Mindestbeteiligung. Somit ist es erst einmal unschädlich, dass nur 10% gekommen sind.

    Sobald mehr als 3 Wahlvorstandskandidaten antreten, löst man die Wahl praktischer Weise wie eine Personen wahl. In Eurem Fall gibt es also einen Stimmzettel, auf dem die 4 Bewerber stehen, und jeder Wähler hat 3 Stimmen (nicht nur 1).

    In den Wahlvorstand gewählt ist, wer 2 Voraussetzungen erfüllt:

    1. Mehr Stimmen als die Konkurrenz (Prinzip der Mehrheitswahl)

    2. Die Mehrheit der Stimmen der bei der Versammlung anwesenden Arbeitnehmer (vgl. § 17 Abs. 2 BetrVG)

    Es sieht so aus, als wären bei Euch 30 Leute anwesend gewesen. Nach Eurem Vorgehen bei der Wahl, wäre überhaupt niemand wirksam in den Wahlvorstand gewählt, denn selbst 15 Stimme sind nicht die "Mehrheit" von 30, sondern eben nur Gleichstand... Einen "voräufig gewählten" Wahlvorstand gibt es nicht.

    Da also Eure Versammlung keinen Wahlvorstand gewählt hat, greift § 17 Abs. 4 BetrVG: Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft dürfen zum Arbeitsgericht gehen und dort die Einsetzung eines Wahlvorstands beantragen.

    Gesetzliche Fristen gibt es nicht zu beachten. Da es keinen alten BR gibt, dessen Amtszeit abäuft, liegt es an Euch, wie schnell Ihr einen BR gründen wollt.

    Viele Grüße

    Michael

    Hallo brugal,

    wenn Du die CD von einem ifb-Seminar (oder als Teil des Wahlpakets über den Buchhandel) bekommen hast, dann funktioniert es so, wie von Siegbert beschrieben.

    Vielleicht hast Du aber auch nur die kostenlose "Demo-CD" bezogen, auf dieser sind die Formulare tatsächlich nicht enthalten. Welche Version Du hast, ist leicht zu erkennen: Falls auf Deiner CD noch Videos und Poster abrufbar sind, dann handelt es sich nur um die Demo-CD.

    In diesem Fall kannst Du über die "Wahlhilfen" auf der Seite www.brwahl.de dennoch kostenlos auf die wichtigsten Formulare (auf deutscher, englischer oder türkischer Sprache) zurückgreifen.

    Viele Grüße

    Michael

    Hallo Michael,

    wenn sich eine Betriebsratswahl auf mehrere Standorte bezieht, dann dürft Ihr an jedem dieser Standorte ein Wahllokal einrichten, um den Mitarbeitern jeweils die Gelegenheit zur ortsnahen persönlichen Stimmabgabe zu geben.

    Dass eine solche "geteilte" Stimmabgabe möglich ist (bei der dann tatsächlich zwischendurch die Urne ordentlich zu versiegeln ist), ergibt sich aus § 12 Abs. 5 S. 2 WO, der gemäß § 36 Abs. 4 und § 34 Abs. 1 S. 4 WO auch für das vereinfachte Verfahren gilt.

    Viele Grüße

    Michael

    Hallo,

    richtig ist, dass es im vereinfachten Wahlverfahren immer (!) Personenwahl gibt, wohingegen es im normalen Wahlverfahren darauf ankommt, wieviele Vorschlagslisten eingereicht werden.

    Aber auch im vereinfachten Wahlverfahren gibt es "Briefwahl" (die sog. nachträgliche schriftiche Stimmabgabe).

    Meiner Erfahrung nach ist das "vereinfachte" Wahlverfahren nicht einfacher. Es bietet zwar Sicherheit über den Abstimmungsmodus, dafür müssen sämtliche Schritte unter größerem Zeitdruck erfolgen. Und falls während des Verfahrens Fehler unterlaufen, sind die Nachbesserungsmöglichkeiten im vereinfachten Verfahren sehr viel enger als im normalen Verfahren. Für den Wahlvorstand wird also in der Regel das normale Verfahren "entspannter" sein.

    Viele Grüße

    Michael

    Hallo Jens,

    die Entscheidung des BAG hatte sich auf einen Betrieb mit über 100 Arbeitnehmern bezogen, so dass es dort für die Schwellenwerte des § 9 BetrVG nicht auf die Wahlberechtigung der einzelnen Arbeitnehmer ankam (vlg. Pressemitteilung). Insofern stimmt der einschränkende Hinweis von Kokomiko.

    Nach den Ausführungen der Pressemitteilung (der Volltext ist leider noch nicht veröffentlicht) dürfte es in Deinem Fall darauf ankommen, ob die konkret bei Euch eingessetzten Leiharbeiter schon bislang - oder auch nur voraussichtlich für die Zukunft - "länger als drei Monate" eingesetzt werden (§ 7 S. 2 BetrVG), und damit aktiv wahlberechtigt sind.

    Dann müsste die Situation bei Euch noch so aussehen, dass die Leiharbeitsplätze (unabhängig von den konkret eingesetzten Personen) nicht nur vorübergehend bestehen, sondern - wie es das BAG formuliert - "in der Regel" vorhanden sind.

    Wenn beide Kriterien erfüllt sind, sollte man meiner Meinung nach das BAG so verstehen dürfen, dass Ihr gemäß § 9 BetrVG zwischen 51 wahlberechtigten und 100 Arbeitnehmern liegt.

    Damit wäre ein 5-köpfiger BR zu wählen.

    Viele Grüße

    Michael

    Hallo zusammen,

    am 13.03.2013 hat das BAG entschieden, dass regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Arbeitnehmeranzahl mitgezählt werden, wodurch sich im Rahmen der BR-Wahl ggf. größere BR-Gremien ergeben. In etlichen Betrieben dürfte das zu deutlich (!) veränderten Verhältnissen führen...

    Wen es interessiert, der kommt hier an weitere Informationen.

    Herzliche Grüße

    Michael

    Hallo Michael2012

    für die zweite Wahlversammlung (persönliche Stimmabgabe) im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren regelt § 14a Abs. 1 S. 4 BetrVG: "Diese Wahlversammlung findet eine Woche nach der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands statt."

    Zur Frage, welche Sorte Frist hier vorliegt, finden sich leider nicht viele Hinweise in den Kommentaren.

    - Geht man davon aus, dass eine volle Woche "dazwischen" liegen muss (mit Fristbeginn am 07.12. um 0:00 Uhr, vgl. § 187 Abs. 1 BGB), dann dürfte man die zweite Versammlung erst am 14.12. machen. Von "dazwischen" steht aber nichts im Gesetz. Es wurde auch nicht formuliert: "...nach Ablauf von einer Woche".

    - Die gewählte Formulierung "...findet eine Woche nach...statt" erlaubt daher wohl auch die Auslegung, dass die Versammlung eben nicht erst nach "Ablauf" der Wochen-Frist, sondern genau nach einer Woche (also "mit" Fristablauf) erfolgt, also am 13.12. Das würde auch der allgemeine Sprachgebrauch nahelegen: Wer am Donnerstag gefragt wird, welcher Tag eine Woche nach diesem Tag ist, dann wird er mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit wieder "Donnerstag" sagen.

    Die vom ifb verwendete BR-Wahl-Software würde ebenfalls den 13.12. als Tag der zweiten Wahlversammlung ausspucken.

    Viele Grüße

    Michael

    Hallo,

    außer den Voraussetzungen zur Beschlussfähigkeit (§ 51 Abs. 3 BetrVG) verlangen einige Juristen für die wirksame Konstituierung des GBR, dass mindestens 2 Betriebsratsgremien Mitglieder entsandt haben (so zumindest Fitting, § 47 Rn. 38, 40, und Richardi/Annuß § 47 Rn. 25).

    Viele Grüße
    Michael

    Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses Forums,

    herzlich willkommen im Spezial-Forum für Betriebsratsvorsitzende! Wir möchten Sie auf diesen Seiten dazu einladen, nach Antworten auf Ihre Fragen zu suchen, neue Kontakte zu finden, und natürlich auch, selbst Beiträge zu schreiben, um anderen Kollegen mit Ihrem Wissen und Ihren Erfahrungen weiter zu helfen. Mit gegenseitigen Tipps, Hinweisen und Ratschlägen lässt sich die große Verantwortung, die Sie als Vorsitzende übernommen haben, gleich ein bisschen leichter tragen.

    Mein Name ist Michael Brüll und ich betreue die besonderen Angebote des ifb für Betriebsratsvorsitzende, Stellvertreter und Freigestellte.

    Ich freue mich, dass sich dieses Spezial-Forum seit der Eröffnung 2004 zu einem Ort entwickelt hat, wo Informationen schnell, unkompliziert und zuverlässig ausgetauscht werden. Viele niveauvolle Diskussionen verleihen dieser Plattform eine wirklich hohe Qualität. Ich wünsche uns allen, dass das Forum mit Ihrer Beteiligung diesen beeindruckenden Weg weiter fortsetzt.

    Viel Spaß beim Lesen, Fragen, Antworten, Kommentieren und nicht zuletzt: Bei Ihrer Arbeit im Betriebsrat!

    Ihr
    Michael Brüll

    Zitat von Timo Beil :

    Sooo einfach ist das ja nun auch wieder nicht... :lol:

    Das oben geschriebene stimmt nur wenn der Vorgänger-BR innerhalb des letzten regelmäßigen Betriebsratswahl-Zeitraumes gewählt wurde.

    Wurde er hingegen außerhalb dieses Zeitraumes gewählt, so endet seine Amtszeit mit Bekanntgabe des neuen Wahlergebnisses, bzw. spätestens 31.05.2009, vorausgesetzt er war am 01.03.2010 bereits länger als ein Jahr im Amt...


    Stimmt.
    Hätte wohl nicht voraussetzen dürfen, dass sich diese (wichtige) Info aus meinem zweiten Antwort-Teil an LLB erschließen lässt.
    Zwei Köpfe sind eben doch schlauer als einer :wink:

    Michael