Beiträge von Petrus

    Zitat von TTB :


    Bisher gibt es 3 Personen im Betriebsrat, die von Angestellten aus 2 Betrieben gewählt wurde, wobei einer der Betriebe die 100%ige Tochter von dem anderen Betrieb ist.
    Der aktuelle BR fragt sich nun, ob das so okay ist, da es keine bindende Betriebsvereinbarung zu diesem Vorgang gibt.

    Eine weitere Möglichkeit für einen gemeinsamen BR bietet §3(3) BetrVG. Wenn nicht ohnehin §1(2) gegeben ist.

    Zitat von TTB :


    Wir überlegen grad, ob es Sinn macht für die 100%ig Tochter einen eigenen BR gründen zu lassen, oder ob es besser ist ein BR für beide Betriebe weiter zu führen, aber das ganze auf ein sicheres Fundament zu bauen, falls es aktuell nicht ausreichend geregelt ist.

    Ihr könnt per AN-Abstimmung ein sicheres Fundament schaffen. Was sinnvoll oder besser ist, müsst ihr entscheiden.

    Zitat von TTB :


    Betrieb a) hat 49 Arbeitnehmer und Betrieb b) 17. Daraus leiten wir folgendes ab:
    Modell getrennte Betriebsräte: Betrieb a) 3 BR und Betrieb b) 1 BR

    Und dazu noch einen Gesamt- oder einen Konzernbetriebsrat (je nach Gestaltung der Unternehmensstruktur, vermutlich aber eher ein KBR).

    Zitat von TTB :


    Modell gemeinsamer Betriebsrat: 5 BR für beide Betreibe
    Zu den Betrieben kann noch gesagt werden, dass sie eine organisatorische Einheit bilden.

    Vielleicht könnt ihr sogar den Chef vom Sinn einer BV überzeugen. Denn wenn der bei einer organisatorischen Einheit mit 66 MA drei verschiedene Gremien hat und jedesmal die Zuständigkeit prüfen muss, was eines der drei Gremien dann aber anders sieht... Den Stress kann man sich sparen.

    Zitat von Siegbert :


    Und übrigens sind die Rechte des Betriebsrats von der Größe des Gremiums völlig unabhängig.


    Von der Größe der Belegschaft aber eben schon, z.B. §99 (1) Satz 1 BetrVG

    Zitat von 18302 :


    Der AG bezahlte immer, schon seit Jahren, dem BRV und Vollfreigestellten, die Fahrkosten ins Büro.
    Nun sagt er , seit dem ich BRV und Vollfreigstellt bin, das er es nicht mehr tut.
    In dem guten Gewissen, das er genau weis es ist für moch eine fast nicht zu erbringende finanzielle Belastung ist.
    Da das Betriebsratbüro ca 130Km von meinem Wohnort weg ist.

    Oder habe ich nun echt die A Karte gezogen?


    Ja. Hast Du. Denn das von Werner zitierte Urteil gibt dem ArbGeb recht.
    Andererseits steht nirgends, dass der BRV vollfreigestellt werden muss. Also: Du gibst Deine Freistellung zurück - und ihr bestimmt einen neuen Freigestellten.
    Und wenn Du jetzt ins BR-Büro musst, z.B. um Erklärungen des ArbGeb entgegenzunehmen oder selbige abzugeben (das sollte das BR-Gremium dem freigestellten untersagen 8) ), meldest Du Dich zur BR-Arbeit beim Cheffe ab, fährst 130km, machst Deine BR-Arbeit und fährst wieder 130km zurück. Fahrkarte/Mietwagen zahlt Cheffe (Isch abe gar keine Auto 8) )
    Dann zahlt er nicht nur den Weg, sondern auch noch die Wegezeit, so what...

    Zitat von Timo Beil :

    Diese Liste wäre meines Erachtens vom Wahlvorstand als ungültig zurück zu weisen.

    Aber nur, wenn sie vom ArbGeb persönlich eingereicht wird. Wenn hingegen die Chefsekretärin eine Liste einreicht, auf der außer ihr noch "nichtleitende" Abteilungs- und Teamleiter, Personalreferenten, angestellte Rechtsanwälte und bekennende FDP-Mitglieder stehen, wird der WV nicht viel machen können.

    Ich hoffe, ihr habt bei Listenaufstellung auf die Reihenfolge der Kandidaten geachtet (vor Leistung der Stützerunterschriften), damit die "richtigen" ganz oben stehen.
    Wenn dann tatsächlich die "ArbGeb-Liste" eingereicht wird...

    ...dann ist ein wenig Wahlkampf angebracht. Wenn dann trotzdem jeder 6. FDP wählt... :evil:

    Zitat von MarcoP. :


    Um hier mal was neues in den Raum zu schmeissen, wie siehts denn aus, wenn der AG jedem betroffenen Mitarbeiter eine Änderungskündigung vorlegt um ihn niedriger einzugruppieren, bzw die Freiwilligen Zulage abzuschaffen?

    ...dann ist diese Änderungskündigung in der Regel rechtswidrig. Eine Änderungskündigung zur Lohnabsenkung ist nach Auffassung des BAG (1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 )nur in ganz wenigen Ausnahmen zulässig, z.B. um eine drohende Insolvenz zu vermeiden...

    Ein paar Fragen vorab: Wann wurde bei Euch gewählt? Wie groß ist der Betrieb?
    Ansonsten: Grundlagenlehrgang möglichst sofort!
    Und ja, im Prinzip musst Du mit Dir selbst tagen und ein Protokoll darüber fertigen. Praktisch wird das wohl gleichzeitig passieren: Du meldest Dich bei Deinem Vorgesetzten zur BR-Arbeit ab, bringst deine Beschlüsse zu Papier und heftest sie ab, verfasst Deine Mitteilungen an den ArbGeb und verschickst sie und tust, was ein BR sonst noch tun muss ;)

    Zitat von wizardofid :


    Im §195 BGB steht (gültig ab 1.1.2002), dass die Verjährungsfristen generell 3 Jahre betragen, (...)
    Ich bin aber der Meinung, dass die Gesetzesnorm den höheren Rang hat und mangels Regelung, dass durch TV abgewichen werden kann, eine solche Abweichung nicht möglich ist.

    Im genannten §195 steht aber nicht "generell", sondern "regelmäßig"!
    Und von Regeln gibt es Abweichungen (z.B. in TV oder AV), wie es ja auch von Grundsätzen Ausnahmen gibt...

    Hallo,

    ist die SBV auch zuständig für (echte!!!) leitende MA mit Behinderung? Dürfen diese auch wählen / gewählt werden? (dann darf ja eventuell ein Leitender bei den BR-Sitzungen anwesend sein...)

    Und die spannende Frage: Was antworten SBV und auch BR bei Kündigung eines solchen leitenden Behinderten dem Integ.-Amt?
    Bei Kündigungsanhörung durch den Personalchef kann sich der BR ja für unzuständig nach BetrVG erklären. Aber bei Anhörung durch das Integ-Amt nach SGB IX ?