Beiträge von Petrus

    Habt ihr einen Kommentar zum BetrVG zur Verfügung? Dort steht was bei §§24 ff. WO zu dem Thema drin. (Hab ich vor Jahren auch mal "freundlicherweise" für unsere Perso kopieren dürfen, die "datenschutzrechtliche Bedenken" hatte).
    Vielleicht reicht ja bei euch auch die Vorlage des entsprechenden Kommentars - es erspart dem ArbGeb immerhin die Anwalts- und Gerichtskosten

    Im Gesetzestext steht in der Tat nicht, was "erforderliche Untgerlagen" sind und wer sich hinter "den Beteiligten" verbirgt.
    Dazu gibt es aber mittlerweile Gerichtsentscheidungen, die das geklärt haben. Deshalb hat Siegbert auch auf die Kommentare zum BetrVG verwiesen. Einen davon solltet ihr als BR ja besitzen.

    Die Ersatzmitglieder werden unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 2 der Reihe nach aus den nichtgewählten Arbeitnehmern derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Mitglieder angehören. (aus §25 BetrVG, der noch ein paar weitere Details regelt)

    BMW_support:
    Nachdem wir schon zig Beiträge haben, ist mir immer noch nicht klar, was der Vorteil für den Arbeitnehmer sein soll, wenn er das unterschreibt. Wenn es die nicht gibt, ist der einfache Rat: Nicht unterschreiben und ab in die Rundablage unterm Schreibtisch damit!

    Hast Du gefragt, warum die beiden verhindert sind? Urlaub? Krank? Dienstreise? Viel mehr Verhinderungsgründe, wegen denen ein Ersatzmitglied zu laden wäre, gibt es eigentlich nicht.

    Wenn sie hingegen wegen "zuviel Arbeit", "zuviele Kranke in der Abt. - da kann ich nicht weg" o.ä. nicht kommen, sind sie nicht verhindert im Sinne des BetrVG

    Die andere Frage beantwortet das BetrVG in §33(2): "Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig."

    Zitat von Hempfti :


    Bezüglich der Geschlechter in unserem Betrieb ist im Wahlausschreiben angegeben, dass es 65,72 % Frauen und 34,28 % Männer als Beschäftigte gibt.

    Wenn ich diese Rechnung nun nachvollziehe komme ich bei den Frauen mit 65,72 % auf 12,48 BR Sitze und bei den Männern mit 34,28 % auf 6,5 BR Sitze. Müßte der WV dann nicht schreiben dass mind. 7 Männer im BR vertreten sein sollen? Ab 0,5 wird doch normal aufgerundet. Wo also bleibt hier der halbe Männersitz?

    Vielleicht kann mir jemand von euch das erklären oder hat hier der WV falsch ausgeschrieben?

    Der WV hat recht. Der "verschwundene" Sitz liegt am gesetzlich vorgeschriebenen d’Hondtschen Höchstzahlverfahren, das, wie man hier gut sieht, kleine Gruppen eher benachteiligt.
    Deshalb verwendet man bei den politischen Wahlen auch das Hare-Niemeyer-Verfahren, dass der von Dir vorgeführten Rechnung wesentlich näher kommt. Warum man das bei BR-Wahlen noch nicht geändert hat und zumindest das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren verwendet (das ebenso unkompliziert zu beschreiben ist wie d’Hondt), kannst Du ja mal den Wahlkreisabgeordneten Deines Vertrauens fragen ;)

    Zitat von Winfried :

    Hä? Aushilfen zählen bei Euch nicht? Grüsse Winfried


    Ich schätze mal, wahlberechtigt sind die Aushilfen schon. Nur kommt es bei der Anzahl der BRM auf die regelmäßig Beschäftigten an...

    Zitat von NicoleAnne :


    Habe mir bereits die § 58 angeschaut und sehe hier das die KBV meines erachtens nicht anwendbar ist.
    wie sollen wir uns als br verhalten, gegenüber Gf? einfach nichts tun
    oder informieren?

    Der GF mitteilen, dass ihr die KBV für nicht anwendbar haltet und einen Anwalt beauftragen, genau dies vom ArbGericht feststellen zu lassen.

    Zitat von NicoleAnne :


    welche empfehlungen sollen wir den mitarbeitern geben?

    Bis zum Erweis der Ungültigkeit sollten sich die MA daran halten, wenn sie keine Abmahnung riskieren wollen.

    Zitat von Eierkopf :


    kann man sich so ein Beispiel einer GO beziehen?
    Ich denke es kann sehr sinnvoll sein!

    Google liefert bei "geschäftsordnung betriebsrat muster" 45000 Treffer. Sollten als Beispiele ausreichend sein, oder?

    Zitat von Timo02 :


    Auch USB Anschlüsse besitzt dieses Modell nur einen an der Hinterseite ganz unten. Das Anschließen von USB Sticks u.ä. ist also kaum möglich. Wird aber in unserem Gremium immer mehr gebraucht.

    Das wird als Grund für einen neuen PC nicht reichen, da sich das Problem mit einem USB-Hub (ab 10 €) oder sogar nur einem USB-Kabel (< 5 €) beheben läßt.

    Zitat von Timo02 :


    Wir haben hier ein antikes Modell und dieser Rechner macht uns immer mehr Schwierigkeiten. Teilweise hängt er sich mitten in einem zu schreibenden Word Dokument auf.

    Das könnte ein Grund sein. Oder dringend benötigte BR-Software, die entsprechende Leitungsvoraussetzungen hat.
    Ansonsten dauert die BR-Arbeit wegen diverser Abstürze eben entsprechend länger. Wenn der ArbGeb meint, dass ihn das auf Dauer billiger kommt...

    Zitat von Roege :


    sollte es aufgrund des genannten Rechtsmangels zur Anfechtung der Betriebsratswahl kommen und diese gegebenenfalls für ungültig erklärt wird, weisen wir Sie darauf hin, dass wir dann den Wahlvorstand mit den entstandenen Kosten in Regreß nehmen werden, da Sie den Rechtsmangel zu vertreten haben.

    Ich frage mich gerade, ob diese schriftliche Einlassung des ArbGeb nicht nach §119 (1) Nr. 1 BetrVG verwendbar wäre...

    Zitat von Hempfti :


    Nun kam die Einladung zur nächsten Sitzung am kommenden Samstag.
    Als TO ist hier aufgeführt, Beschlussfassung über das Protokoll dieser o.g. Sitzung. Das bedeutet, die BV oder ein BRM hat aus dem Gedächtnis nachträglich ein Protokoll erstellt.

    Ich gehe mal davon aus, dass Dir das zu beschließende Protokoll als Sitzungsunterlage zur Verfügung steht, oder?

    Zitat von Winfried :


    Warum sollte es das tun?

    Weil das EBRM vielleicht der Meinung ist, der Belegschaft am letzten Arbeitstag nicht mehr so hilfreich zur Seite stehen zu könne, wie der nächste Nachrücker.
    Ob es dieser Meinung ist, wird wohl nur der entsprechende Nachrücker selbst wissen. Zwingen kann man ihn nicht. Aber vielleicht kann man fragen, denn _wenn_ es dieser Meinung ist und _von sich aus_ zurücktreten will, kann man noch rechtzeitig das nächste EBRM einladen.

    Zitat von Winfried :


    Die Klärung, ob die Mitbestimmunsrechte des BR verletzt sind, obliegt aber nicht der E-Stelle, sondern dem ArbG.

    Das diese Frage gleich mitprüft, wenn der BR die Einsetzung einer E-Stelle zum Thema Leistungsprämie beim Arbeitsgericht beantragt, weil der ArbGeb ja kein MBR sieht und Verhandlungen deshalb abgelehnt hat.

    Zitat von Winfried :


    Wie können Eure KollegInnen denn den WV erreichen, wie Erklärungen gegenüber dem WV abgeben?

    Telefon? (E-)Brief?
    Wenn ein Unternehmen mit 2 (oder mehr) Filialen einen BR wählt (warum auch immer), wird es immer MA geben, die nicht "mal eben schnell" persönlich beim WV vorbeigehen können. Egal, ob der WV sein Büro nun in Hamburg oder München hat.

    Ich sehe hier die Mitbestimmung nach §87(1) Nr.10.
    Euer Chef verteilt "freiwillige und individuelle zusätzliche Entgeltleistungen", die vermutlich bislang nirgends geregelt sind. Also neue Entlohnungsmethoden. Und da das Ganze "individuell" erfolgt, greift es in die betriebliche Lohngestaltung ein. Aus dem Rest des Mitbestimmungstatbestands läßt sich bestimmt noch mehr finden:
    Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung

    Da Dein Chef besreits geschrieben hat, dass er auch ein MBR nach Nr. 10 nicht sieht, würde ich das von der E-Stelle klären lassen.