Beiträge von Petrus

    Zitat von Schnuppi :


    Es soll bei uns daher nur eine Vorschlagsliste eingereicht werden


    Wer legt das fest? Es können auch im vereinfachten Verfahren mehrere Vorschlagslisten mit jeweils einem oder mehreren Kandidaten eingehen. Jeder dieser Vorschläge braucht drei Stützunterschriften. Diese können auch von den jeweiligen Kandidaten kommen.

    Zitat von Schnuppi :


    und die Kandidaten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.


    Auf dem Stimmzettel. Nicht gezwungenermaßen auf der Vorschlagsliste.

    Zitat von Schnuppi :


    Die Wahl wird also als sog. "Mehrheitswahl" oder auch "Persönlichkeitswahl" durchgeführt.


    So will es das Gesetz - auch für den Fall, dass mehrere Vorschlagslisten eingehen.

    Zitat von Fairlady :


    eine Kollegin aber hat ohne Wissen des BR mit einer anderen Kollegin (die einen Schlüssel fürs Büro hatte) am 10.2., kurz vor Aushang der Liste, einen Kollegen, der im Urlaub war, einfach noch "draufsetzen" lassen!
    (...)
    meine Frage war, war dieses vorgehen überhaupt ok?

    Nein.

    Zitat von Fairlady :


    Hallo Heig,
    ja, ich meinte den Termin zur Abgabe der Wahlvorschläge...
    darf der denn eigentlich - so mir nichts, dir nichts - verschoben werden?


    Nein. Wenn aber bis zum Termin, der im Wahlausschreiben genannt wurde, kein gültiger Wahlvorschlag eingeht, kann der WV nach §9 WO eine Nachfrist von einer Woche setzen. Es müsste dann einen entsprechenden Aushang gegeben haben...

    Zitat von Fairlady :


    Und darf nach Terminschluß einfach so noch jemand nachträglich auf die Liste draufgesetzt werden?
    lg
    Fairlady


    Während der Nachfrist können völlig neue Listen erstellt werden...


    Andere Variante, die bei euch passiert sein kann: Die Liste wurde trotz fehlender Unterschrift des Kandidaten eingereicht. Der WV hat das unverzüglich in §7 WO ignoriert und sich die maximale Zeit von 2 Arbeitstagen zur Prüfung "gegönnt". Er stellt den heilbaren Mangel nach §8(2) Nr.2 WO fest und informiert den Listenvertreter schriftlich (1 AT Postlaufzeit) darüber. Dieser hat jetzt 3 AT Zeit, den Mangel zu beseitigen. Wenn der abwesende Kandidat also 6 Arbeitstage nach dem Termin im Wahlausschreiben sein schriftliches Einverständnis mit der Kandidatur abgibt, könnte auch das gerichtsfest funktionieren.
    Änderungen am Wahlvorschlag sind so allerdings nicht mehr möglich.

    Zitat von whoepfner :


    es ist für die Verhältniswahl innerhalb des BR kein Verfahren gesetzlich vorgeschrieben !


    Darum schrieb ich "in der Regel" (da es vielen BR von der eigentlichen Wahl bekannt ist, verwenden sie es der Einfachheit halber auch hier)

    Zitat von whoepfner :


    Das Verfahren, nach dem ausgezählt wird, muß vor der Verhältniswahl durch den BR beschlossen werden !


    Neben d’Hondt gibt es auch noch Hare-Niemeyer, Sainte-Lague und noch ein paar weitere. Vor- und Nachteile der Verfahren sind unter http://de.wikipedia.org/wiki/Sitzzuteilungsverfahren nachzulesen

    Ich würde eine Kombination daraus machen:
    1. Klage vorm ArbG wegen Nichtigkeit.
    2. Der neue BR nimmt die Wahl an(!) und tritt anschließend geschlossen zurück, sobald er im Amt ist. Er hat ein Übergangsmandat bis zu einer Neuwahl, die er natürlich sofort einleitet.

    Schritt 1 dauert in der Regel lange und endet mit der Einsetzung eines neuen WV. Eventuell ist bis zum Verfahren die Neuwahl durch, so dass sich das Verfahren "erledigt" hat. Trotzdem wurde eine BR-lose Zeit vermieden

    Zitat von Timo Beil :


    Womit das ursprüngliche Ergebnis bestätigt wäre, dies aber auf einer rechtlich einwandfreien Basis.

    Kommt auf die jeweils zu wählenden Ausschussmitglieder an. Bei 5 zu wählenden Mitgliedern gäbe es 1 Ausschussmitglied der "NEuen Liste"...

    Zitat von torret :


    dürfen die stützungunterschriften auf der rückseite der wählerliste gemacht werden? Weil die Wählerliste könnte ja erst im nachgang auf die andere seite gedruckt werden. wer kann mir schnell antworten??

    Ich geh mal davon aus, Du meinst die Kandidatenliste.
    Wenn es bei Euch MA gibt, die Ihren Namen und die Unterschrift auf ein weißes Blatt geben (also ohne dass Kandidaten auf der Rückseite stehen oder ein Vermerk drauf ist wie "Unterstützer für die Liste ’Die Vertrauensseligen’"), dann schicke ich mal meinen Kumpel bei Euch vorbei. Der nimmt solche Blanko-Unterschriftenlisten auch gerne und bedruckt dann die Rückseite mit mit einer Bestellung von überteuerten Kamelhaardecken, Topfsets oder ähnlichem. Natürlich rückdatiert.

    Und da der Wahlvorstand niemandem unterstellen wird, sowas vollidiotisches zu tun, geht er davon aus, dass erst die Kandidatenliste auf der Vorderseite erstellt wurde und erst nach deren Fertigstellung auf der Rückseite die Stützer unterschrieben haben.

    Und wenn es jetzt tatsächlich zu einer Wahl kommt und der BRV wieder seine vorbereitete Liste aus der Schublade holt, dann legt ihr jeweils euren Vorschlag (der natürlich die BRM eurer Liste in vereinbarter Reihenfolge enthält) für die Besetzung des Ausschusses daneben. Dann gibt es zwei Wahlvorschläge zur Besetzung des jeweiligen Ausschusses, jedes BRM darf zwischen Vorschlag 1 und Vorschlag 2 wählen und das Ergebnis wird (in der Regel) nach d’hondt ausgezählt...

    Zitat von irmeline :


    Die neuste Variante für die Fachkräfte um Überstunden auszubezahlen ist, diese vorübergehend im BU höher zu stufen.

    Was auch immer BU ist, dürfte bei einer Änderung der BR ebenfalls mit im Boot sein, egal ob nun nach §87 oder §99...

    Zitat von brainhead :


    Durch unsere Unternehmensgröße von über 1000 Mitarbeitern kommt doch nur das reguläre Wahlverfahren in Betracht. Oder?


    Richtig.

    Zitat von brainhead :


    Nun muß ja eine Wählerliste erstellt werden. Kommen hier alle MA (ausser Führungskräften) drauf?


    Alle außer "Leitenden Angestellten". Wer das ist, steht in §5 BetrVG. Es sind in der Regel wesentlich weniger, als man meint.

    Zitat von brainhead :


    Muss diese nach Geschlecht getrennt werden?


    So will es die Wahlordnung.

    Zitat von brainhead :


    Wie sieht es mit Teamleitern aus? Gelten diese als Führungskraft?


    In der Regel nein.

    Zitat von brainhead :


    Wo findet man weitere Informationen?


    Zunächst mal im Betriebsverfassungsgesetz und der Wahlordnung.
    http://bundesrecht.juris.de/betrvg
    http://bundesrecht.juris.de/betrvgdv1wo

    Dann gibt es in der Menuleiste oben unter Service einen Link zur Infosammlung.
    Und wenn man Mitglied einer Gewerkschaft ist (oder in Betracht zieht, selbiger beizutreten), wird dich diese auch unterstützen.

    Zitat von brainhead :


    Wie kann man am besten die ganze Sache organisieren, ohne Arbeitsrechtliche konsequenzen zu fürchten? Denn nur der Betriebsrat bzw. zur Wahl stehende Personen genießen ja besonderen Kündigungsschutz.
    Wie sieht es mit den Initiatoren aus? Da es ja noch keinen Wahlvorstand gibt.


    Auch die Initiatoren und der Wahlvorstand werden geschützt. (Siehe §15 KSchG http://bundesrecht.juris.de/kschg)

    Zitat von ALAN :


    Ich denke das es hier immernoch um einem "nicht leitenden" Angestellten geht der Umgruppiert werden soll. Also gehe ich davon aus das die Mitbestimmung bei Personellen Angelegenheiten solcher Art in diesem Fall vorhanden ist.

    Richtig. Sowohl bezüglich Versetzung als auch bezüglich Eingruppierung.

    Zitat von ALAN :


    Nun möchte ich vor die Einigungsstelle.

    Die ist hier offensichtlich unzuständig. Ihr seit nach §101 BetrVG direkt beim Arbeitsgericht. (Verfahren nach §23(3) ginge auch. Vor- und Nachteile erläutert Euch dann Euer Anwalt :wink: )

    Zitat von 18302 :


    Anstelle von meiner Person ist der Kollege (angeblich auf Wunsch des Mitarbeiter) zu dem Personalgespräch gegangen.

    Das ist soweit in Ordnung. Der betroffene MA sucht sich den BR seines Vertrauens. Und es gibt BRV, die froh sind, wenn mal ein anderes BRM eine Aufgabe freiwillig übernimmt.
    Den Informationsfluss innerhalb des BR vorher sollte man allerdings schon sicherstellen. So wie Du schreibst: Kurze Mail oder Anruf ("Koll. XY hat mich gebeten, übermorgen beim Pers.gespräch dabeizusein.") - und gut ist.
    Thema für die nächste Sitzung würde ich sagen.

    Zitat von heig :


    Bisher war ich in einer Aussenstelle im 3 Schichtbetrieb als "normaler MA" tätig.

    Jetzt als BRV muß ich natürlich im Hauptbetrieb in Normalschicht tätig sein.

    Wie kommst Du auf den Trichter?

    Zitat von heig :


    Der AG hat natürlich jetzt das Problem einen neuen Arbeitsplatz zu finden, der mir genügend Freiraum für die BR Arbeit einräumt.

    Er kann Dir auch am altem Arbeitsplatz genügend Freiräume schaffen...

    Zitat von heig :


    1. Muß ich jetzt den Arbeitsplatz,den mir der AG zuweist ohne Widerspruch hinnehmen?

    Nein.

    Zitat von heig :


    AlS BRV habe ich ja irgendwie eine herausragende Stellung im Betrieb.

    Nein.

    Zitat von heig :


    Ist es da vermessen, wenn ich jetzt eine " höherwertige" Tätigkeit als vorher ausüben möchte?

    Ja.

    Zitat von heig :


    2. Wie sieht es mit der Vergütung aus? Da ich nicht mehr im 3 Schichtbetrieb tätig bin habe ich ja keine Schichtzulagen mehr. Mir dürfen zwar keine Nachteile entstehen,

    Du darfst aber auch nicht bevorteilt werden.
    Bleibst Du am alten Arbeitsplatz, kriegst Du das gleiche Bruttogehalt wie zuvor. Wenn ein paar Nachtschichten wegfallen, weil Du stattdessen tagsüber BR-technisch unterwegs warst, musst Du die Zuschläge entsprechend versteuern. (also netto weniger)

    Zitat von heig :


    aber wenn mein Arbeitsplatz sich ändert und die Grundvergütung gleich bleibt,

    Nicht notwendigerweise.

    Zitat von heig :


    muss ich ja nach meiner neuen Tätigkeit bezahlt werden

    Eben.

    Zitat von heig :


    und habe sicherlich erstmal Einbußen.

    Kommt auf die neue Tätigkeit an.

    Zitat von heig :


    3. Ist es sinnvoll eine schriftliche Übergabe des Inventars des BR Büros mit dem alten BRV zu machen?

    Wenn man es für notwendig erachtet.

    Zitat von heig :


    4. Müssen Einladungen zur BR Sitzung schriftlich erfolgen? Bisher lief das bei uns immer sehr unbürokratisch ab.

    Nein. Die zwingend mitzuteilende Tagesordnung kann man auch jedem BRM am Telefon vorlesen...

    Zitat von Timo Beil :

    Es gibt keine rechtliche Möglichkeit die Stützunterschrift zurück zu ziehen.

    Nur was ähnliches: Zwei Listen stützen und auf Nachfrage des WV erklären, die andere Liste stützen zu wollen.
    Für diesen Fall sollte man vorbeugen und ein paar Stützunterschriften mehr sammeln.


    Zitat von Claudia69 :


    "Außenseiterliste, die man nicht wählen oder unterstützen soll"

    Nunja, die Grünen sitzen trotzdem seit über 20 Jahren im Bundestag. Heute sagt das keiner mehr...