Unglaublich, was mir ein Freund am Wochenende erzählt hat:

Er ist seit Jahren Freiberufler und hat neben diversen kleineren Auftraggebern (die wechseln) einen Stammauftraggeber, für den er ebenfalls seit vielen Jahren arbeitet.

Nun hat dieser Auftraggeber all seinen Freiberuflern gesagt, dass diese einem "Angestelltenverhältnis" einwilligen sollen, da sie sonst der Scheinselbständigkeit unterliegen könnten.

Ein ausformulierter Vertrag wurde bisher noch nicht vorgelegt, aber folgende Eckdaten:

• Vier Arbeitstage pro Monat (!) (je 7 Stunden)
• Urlaubstage anhand der monatlichen Stundenanzahl (28 Stunden) auf 4 UT/Jahr
• Diese vier Urlaubstage können aber nicht genommen werden sondern werden ausbezahlt.
• Weitere Tätigkeiten dürfen nur nach Genehmigung eingegangen werden.

Abgesehen davon, dass (speziell bei ihm) keine Scheinselbständigkeit vorliegt, finde ich es eine Frechheit, was den Leuten vorgelegt wird.

Zitat von Funaro:

Zu den Kosten ist zu sagen, dass ich hier meine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehme. Eine Erörterung mit meiner Anwältin, ob hier der § 40 BetrVG zum Einsatz käme, kam mir bisher nicht in den Sinn, weil ich den § 40 BetrVG bisher nicht kannte und weil ja die RV da ist.

Da es für das Verfahren sicher keine Rolle spielt, wer zahlt, konzentriere ich mich auf die Sachfragen, ...

Na, dann bin ich mal gespannt, ob deine Rechtsschutzversicherung zahlt (sofern das nicht über den DGB-Rechtsschutz läuft).

Viele private Arbeitsrechtsschutzversicherungen zahlen nicht, wenn es ein Thema ist, das mit der Betriebsratstätigkeit zusammen hängt.

Zitat von Petrus:

[QUOTE=pillepalle :]
Worauf ich bei einem Anbieter achten würde: Dass keiner der Referenten meinen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht vertritt. Es irritiert den Arbeitsrichter schon sehr, wenn der Betriebsrat den Arbeitgeber-Anwalt duzt, den eigenen aber siezt

Und genau liegt das "Problem" der privaten Seminaranbieter.

Bei Gewerkschaftsseminaren kann ich mir ziemlich sicher sein, dass mein Referent nicht auch die Arbeitgeberseite vertritt.

Für einige Teilnehmer mag das vielleicht nicht so ein Problem sein. Heikel wird es aber, wenn man ein bestimmtes Seminarthema bucht und dann der Referent genau zu diesem Thema auf einmal die "Gegenseite" (AG) vertritt. Und der Kontakt auch noch auf Empfehlung des Seminaranbieters zustande kam!

Ich finde ich es keineswegs gut, wenn Referenten für Betriebsratsseminare, auch Arbeitgeber gegen Betriebsräte vertreten.

Ich kann jedem nur raten, in den Seminaren nicht allzu freizügig von seiner Betriebsratsarbeit zu erzählen. Man weiss leider nie, ob man seinen "tollen Refernten" später nicht auf der Arbeitgeberseite vor Gericht sieht.

Für mich ist es kein positives Aushängeschild für einen Seminaranbieter, der damit kein Problem hat.

Wenn ihr einen privaten Anbieter kennt, bei dem das nicht so ist, könnt ihr ihn ja mal empfehlen. Ich kenne keinen.

Das ifb bietet übrigens auch "Englisch für Betriebsräte" an. ;o)

Durch die Nichtigkeit des CGZP-Tarifvertrags gilt für diese LeiharbeitnehmerInnen Equal Pay. D.h., Bezahlung nach dem Vergütungssystem des Entleihbetriebes, inkl. Leistungszulagen, Weihnachts-/Urlaubsgeld, Sonderzahlungen wie Erfolgsbeteiligungen, ...
Außer, in deren Arbeitsverträgen wird demnächst die Anwendung eines gültigen Tarifvertrags (DGB/BZA, DGB/iGZ) geregelt (§9 Zi.2 letzter Halbsatz AÜG).

Ein Arbeitsvertrag darf nur auf einen genau bestimmten Tarifvertrag verweisen. Der Hinweis, dass bei der Unwirksamkeit eine Tarifvertrages alternativ ein anderer Tarifvertrag Anwendung finden sollte, ist zu unbestimmt und damit unwirksam. Der Arbeitnehmer kann dem Arbeitsvertrag in diesem Fall nicht mehr sicher entnehmen, welche konkreten Arbeitsbedingungen zukünftig für ihn gelten sollen (BAG, Beschluss v. 15.01.2009 - 2 AZR 641/07).

Bei euern LeiharbeitnehmerInnen die bisher nach CGZP bezahlt wurden, gilt Equal Pay nun nicht nur, seit BAG-Urteil zu diesem "Tarifvertrag" der Pseudo-Gewerkschaft, sondern auch rückwirkend!!!!! Sie können EqualPay für die letzten Jahre nachfordern!
Tarifliche Ausschlussfristen, die evtl. in euerm Tarifvertrag geregelt sind, gelten nach neuester Rechtsprechung nicht (BAG, Urteil vom 23. März 2011 - 5 AZR 7/10)!!! Individuelle mögliche Ausschlußfristen in Arbeitsverträgen wurden aber nicht geklärt.

Musterformulare (Startseite ZOOM) für Nachforderungen, viele Tipps für LeiharbeiterInnen und auch ein Forum findest du unter folgendem Link:
http://www.igmetall-zoom.de/

Die Nachforderungen sollten möglichst schnell gestellt werden!!!!!!!!!!
Die DGB-Gewerkschaften bieten den LeiharbeitnehmerInnen Unterstützung für Nachforderungen an!
Auch die Sozialversicherungsträger haben nun die Möglichkeit zu Nachforderungen.

Sollte das Leiharbeitsunternehmen nun allerdings Insolvenz anmelden oder es bereits nicht mehr geben, können gewisse Nachforderungen auch an den Entleihbetrieb über gehen.

hallo don!

als erstes die beantwortung deiner frage:
es gibt "nur" noch zwei gültige tarifverträge im leiharbeitsbereich
- DGB-Tarifgemeinschaft / iGZ
- DGB-Tarifgemeinschaft / BZA

beide findest du unter folgendem link:
http://www.igmetall-zoom.de/ta…rkschaft-betriebsrat.html

der tarifvertrag der christlichen "gewerkschaften" ist gott sei dank nicht mehr gültig.
und, wenn nach keinem der derzeit gültigen leiharbeitstarifverträge bezahlt wird, gilt sowieso EqualPay.

allerdings leider micht mehr nach dem 01.05.2011! dann könnte leider auch ein TV aus dem ausland gültig sein. einer, der billigstlöhne zahlt. :-/
sofern es hier vorher keine andere regelungen gibt.

die tarifverträge haben aber eigentlich nichts mit dem zu tun, was ihr wohl wollt.
so, wie ich dich verstehe, wollt ihr, dass euer arbeitgeber sich dazu verpflichtet, nur mit verleihern zusammen zu arbeiten, die sich verpflichten, einen gewissen mindeststandard gegenüber den leiharbeitnehmerInnen einzuhalten.
solche regelungen gibt es. allerdings schliessen diese regelungen ( so viel ich weiss), die dgb-gewerkschaften der entleihbetriebe mit den verleihbetrieben ab. mir ist nicht bekannt, dass ein betriebsrat so etwas schon geregelt hat.
so etwas gibt es meines wissens nach z.b. bei audi, bmw, siemens, mtu, ...

darin kann geregelt werden (beispiel bmw), dass die verleihfirmen ihre leiharbeiter in einsatzzeiten mindestens nach ERA-grundentgelt bezahlen. jede verleihfirma, die sich nicht daran hält, "fliegt raus".
ich sag dir aber auch, ERA-grundentgelt ist keineswegs EqualPay!
die ERA-einstufung erfolgt dabei aber durch den entleihbetrieb. ihr als eintleih-br müsstet also "nach" der AÜ-einstellung ein auge darauf haben. durch ein urteil, habt ihr vorher, glaube ich, keine einflussmöglichkeit.

ohne tarifvertrag könnt ihr aber vermutlich regeln, dass die maximale leiharbeitsquote bei ca. 10% der stammbelegschaft liegt. wenn der AG mehr leiharbeiter einstellen will, muss er erst die stammbelegschaft erhöhen.
oder ... spätestens nach zwei jahren werden leiharbeiterInnen unbefristet übernommen.

denkt auch daran, dass die EU-leiharbeitsrichtlinie in deutschland noch nicht umgesetzt ist. nach dieser müssen z.b. sozialeinrichtungen den leiharbeiterInnen genau so wie der stammbelegschaft zur verfügung gestellt werden. vielleicht könnt ihr das auch schon vor der umsetzung regeln.

vielleicht könnt ihr auch regeln, dass keine "kollegenhilfe" stattfindet. bei der geplanten änderung des AÜG ist diese "kollegenhilfe" geplant. in §1 Abs.3 AÜG soll ziffer 2a eingefügt werden: "Wenn das Ausleihen zwischen Arbeitgebern nur gelegentlich erfolgt, werden die Arbeitnehmer vom AÜG ausgenommen. Außerdem erfolgt dann keine Datenerhebung und Kontrolle mehr durch die Arbeitsagentur!"
die "kurfristige" ausleihe ist dabei nicht deffiniert, eine meldung ans arbeitsamt erfolgt auch nicht mehr und d.h., dass man auch keine erlaubnis zur arbeitnehmerüberlassung mehr braucht!

ich bitte euch, schaut euch mal im forum des o.g. links um. wenn ihr fragen habt, befragt die leiharbeiter selbst. hört sie euch an (vor allem bei euch im betrieb!!!) und entscheidet nichts an ihnen vorbei. br’s der entleihfirmen haben meist einen anderen blickwinkel als die betroffenen selbst. arbeitet mit ihnen zusammen. nur so könnt ihr bessere arbeitsbedingungen für beide seiten schaffen.

und ... am besten wäre es, ihr helft ihnen zusammen mit der gewerkschaft einen br zu gründen. OHNE disponenten im br!

ich wünsche euch auf alle fälle viel glück und bessere arbeitsbedingungen für leiharbeiterInnen!!!!!!!!!!!!!

auch, wenn ihr nichts durchgesetzt bekommt, erkundigt euch nach dem nächstgelegenen leiharbeitstreff in eurer nähe und hängt diese info an euren brettern aus. in vielen städten gibt es solche treffs.
besucht auch mal selbst diese treffs. ihr könnt nur dazu lernen.

Könnte das vielleicht ein Admin verschieben? Gehört hier doch wirklich nicht rein, sondern in:
Empfehlung von Seminaren und anderen Veranstaltungen

Och, Schade!

Naja, Glückwunsch Thorsten!

Unterschreibt der BR die Abmahnung mit, oder ist das lediglich eine Unterschrift als Beleg, dass der BR über die Abmahnungen informiert wurde?

Der Betriebsrat hat zwar bei der Abmahnung keine unmittelbaren Mitbestimmungsrechte, jedoch ist der Arbeitgeber verpflichtet den Betriebsrat noch vor Ausspruch der Abmahnung nach § 80 Abs. 2 BetrVG zu informieren. Der Sinn und Zweck dieser Informationspflicht des Arbeitgebers besteht darin, den Betriebsrat in die Lage zu versetzen, in der er überprüfen kann, ob seine Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG tangiert sind.
(LAG Niedersachsen, AuR 85, 99; ähnlich Kollektivabmahnungen auch ArbG Bremen, AiB 84, 95; Klebe § 80 Nr. 16).

http://www.br-wiki.de/index.ph…index.html&page=Abmahnung

Zitat von franzel :

So meine Ich das auch und wundere mich das es da keine Handhabe gibt.

wär vielleicht ein interessanter fall für’s BAG.

nur, wie schafft man es in einen "fremden" betrieb zu kommen? die reise (und alles dazugehörige) wird dann vielleicht vom AG bezahlt, aber spätetstens am werktor ist dann vermutlich schluss.
ausser ... der AG vereinbart von vornherein vertraglich mit dem anderen betrieb, dass seine BR’s zugang erhalten. schwierig. :-/

ich versteh nicht, weshalb ihr übrhaupt eine anwesenheitsliste für die betriebsversammlung führt.

oder meinst du eine betriebsratssitzung? dann würde ich sagen zwei listen.

so, wie ich franzel verstehe, geht es ihm um "seine" mitarbeiter, die für eine weile in einem anderen werk arbeiten. sei es jetzt über arbeitnehmerüberlassungen oder werkverträge.

im endeffekt hat man hier genau das gleiche problem: wie kann ein betriebsrat eines verleihbetriebes, die arbeitbedingungen seiner kollegInnen im entleihbetrieb überprüfen. wie kann dieser BR seine kollegInnen vor ort betreuen? man kommt nicht so einfach in andere betriebe.
in der regel kann ein BR innerhalb seines betriebs jederzeit seine kollegInnen besuchen und "nach dem rechten" sehen.

welche möglichkeiten hat der BR in franzels fall bzw. welche möglichkeiten hat ein "verleih-BR"?

zu den BR-aufgaben gehört darüber zu wachen, dass (deutsche) gesetze und unfallverhütungsvorschriften für seine mitarbeiter eingehalten werden (§80 Abs.1 Zi.1 BetrVG). dann eben auch in rumänien.

welche möglichkeiten hat der BR bei den §§ 90 u. 91 BetrVG? muss er sich allein auf die auskunft des AG und/oder der kollegInnen verlassen, oder darf sich der BR auch selbst ein bild vor ort machen?

ein BR darf an der ausübung seiner tätigkeiten nicht gestört oder behindert werden. gilt dies auch für o.g. fälle? welche mittel muss der AG dem BR zur verfügung stellen?

gibt das BetrVG tatsächlich keinen reiseanlass her???

Zitat von Swity :

Meiner Meinung nach, habt Ihr in Rumänien nichts verloren.
Ihr seid für den Betrieb "Hamburg" zuständig und nicht für andere Betriebe (z.B. München, wenn es den geben würde) und schon gar nicht für Betriebe im Ausland, für die das deutsche BetrVG gar nicht gilt.

Was erwartet Ihr denn da unten zu sehen?

das würde ich so nicht (mehr) sagen.

hierzu hilfreich könnte die EU-Entsenderichtlinie bzw. -Dienstleistungsrichtlinie sein. ich glaube das problem ist nur, dass deutschland diese noch nicht in nationale gesetzgebung umgesetzt hat.

http://www.hensche.de/Arbeitsr…_in_nationales_Recht.html

http://www.eu.dgb.de/article/archive/322/

Dieses Urteil dürfte dir weiter helfen:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.06.2010
Aktenzeichen: 15 Sa 166/10

http://www.arbeitsrecht.de/rec…enabgeltung-unwirksam.php

Zitat von resi33 :

...
Der Gewinner und der Name wird dann unter http://www.treffpunkt-betriebsrat.de bekannt gegeben. Der Verlag des Werks hat das erlaubt.

Danke noch mal für Eure Unterstützung.

Viele Grüße

Eure Resi33

hm, dann gibt aber jemand u.U. seine anonymität hier im forum auf.
hier lesen schließlich auch arbeitgeber mit.

und wie willst du wissen, ob die mails die du erhältst, tatsächlich von den leuten stammen, die hier im forum vorschläge gemacht haben.
besser wäre doch, man schreibt dir hier über’s forum eine persönliche nachricht.

Formularbuch BetrVG, Däubler/Kittner/Klebe, 1. Auflage 2006
§37, Rn.19:
Mit Blick auf die restriktive Rechtsprechung des BAG und die zunehmende Zahl von Rechtsstreiten zu diesem Thema (vgl. die Nachweise DKK-Wedde, §37 Rn. 124 ff. sowie insgesamt Däubler, Schulung und Fortbildung, 5. Aufl. 2004), muss sich ein Beschluss des Betriebsrats jeweils auf konkrete Betriebsratsmitglieder und eine nach Ort und Datum bestimmte Schulungsveranstaltung beziehen (siehe Rn. 45). Möglich sind aber auch "Vorratsbeschlüsse", die für den Fall eines ausgebuchten Seminars konkrete Alternativtermine festschreiben (siehe R. 46).

Recht so! - Praktische Arbeitshilfen für Betriebsräte

allerdings gibt es auch eine newsletter des DGB-rechtschutz der "Recht so!" heisst. keine ahnung, ob das problematisch sein könnte.

Ehrenamt: Betriebsrat - Arbeitshilfen und Wissen aktuell!

Zitat von pillepalle :

Ist mir klar! Aber so ein Beamtendeutsch muss man mehrmals lesen, um es- wenn überhaupt- zu verstehen!

na, damit wirst du gerade als betriebsrat sicher öfters konfrontiert werden und dir wird nichts anderes übrig bleiben, als dir dieses "beamtendeutsch" anzueignen bzw. musst lernen, es zu verstehen.

schau dir mal seite 6 den letzten absatz an:
http://www2.igmetall.de/homepa…sen/file_uploads/7256.pdf

Zitat von drieselda :

Hallo
Ich bin letztes Jahr reingerutschter BR gewesen und dieses Jahr nun gewählter BR. Nun hat mir ein Vöglein geflüstert das ein nicht mehr gewählter BR mir jemand schicken will der mich testen soll.Ist Euch sowas auch schon passiert.?Ich habe na klar das Wissen nicht das der andere BR hatte und finde auch nur sowas vorzuhaben unmöglich.
War jemand von Euch auch schon mal in solch einer Situation?

g.Drieselda

hmmm, soll das ’ne "leistungsbeurteilung" werden??? vielleicht ist das der test?

lass dich nicht verunsichern!
betriebsräte müssen sich mit so vielen bereichen beschäftigen (und im gegensatz zu juristen üben sie das als ehrenamt aus und haben es nicht studiert), dass sie nicht immer alles wissen können. man sollte aber wissen, wo man suchen muss.
wenn dich also jemand fragt und du hast keine antwort parat, dann sei ehrlich und sag, dass du nachschlagen musst.