Der Wahlvorstand entscheidet ob ei Stimmzettel gültig ist oder nicht.
Wenn es möglich ist den Stimmzettel einer Person zu zuordnen ist der Stimmzettel meines erachten ungültig, wenn nicht dann gültig.
Bei der Auszählung haben wir zu nächst die Wahlumschläge gezählt, mit der Wahlbeteiligung verglichen, dann geöffnet und danach die Stimmen ausgewertet.
Ob die Wahl im nachhinein angefochten und vom Gericht auch für ungültig erklärt wird steht auf einem anderen Blatt.
Zunächst muss erst einer anfechtet.

Siehe Wahlordnung mit Erläuterung.

Hallo Winfried,
die Verschwiegenheitsverpflichtung hindert dich ja nicht der Vertrag oder sonstige arbeitsvertraglichen Dinge überprüfen zu lassen.
Das Gespräch bei einem Anwalt verletzt nicht die Verschwiegenheit.

Gruß
Meiser

Hallo Winfried,
in Deutschland herrscht Vertragsfreiheit, somit können die Vertragsparteien stillschweigen über Vertragsinhalte vereinbaren.
Ich sehe, im dem was du schreibst, auch nicht, dass irgendwelche Rechte deines Kumpels eingeschränkt werden.

Gruß
Meiser

Folgene Fragen habe ich dazu.
Ist der Inhalt des Aushanges durch die BV gedeckt, dann o.k.
Wes ich nicht verstehe :"Die in Normalschicht arbeitenden Mitarbeiter müssen sich rechtzeitig informieren ,ob sie arbeiten dürfen oder nicht"
Was bedautet: arbeiten dürfen oder nicht?

Hallo
ergänzend zu Wolle
Wir haben vom AG die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung der Verleihfirma
den Tarifvertrag nach dem die Verleihfirma entlohnt.
( DGB - Tarif )
Und erhalten zur Anhörung nach § 99 BetrVG. eine Exposé mit dem beruflichen Werdegangs der Leiharbeitnehmers.

Außerdem hat sich die Verleihfirma ( Geschäftsführer und Sachbearbeiter ) beim Betriebsrat vorgestellt.

Hallo Betriebsraetin,
bei uns in der Firma hat noch keiner für sich, mit Fleyer und der Gleichen, persönlich geworben.
Ob Persönlichkeits- oder Listenwahl es wurden bisher nur Faltplätter erstellt, mit Bild, Namen und Abteilung.

Hallo 18302,
Das freigestellte BR-Mitglied hat nach seiner Freistellung einen Anspruch auf einen vergleichbaren Arbeitsplatz, den er vor der Freistellung hatte, nicht auf den selben Arbeitsplatz.
Ist kein entsprechender Arbeitsplatz vorhanden kann das freige. BR-Mitglied sich einen entsprechenden Arbeitsplatz freiklagen. ( da kommt bei den Kollegen Freude auf )
Hat schon mal jemand vom BR mit dem Kollegen gesprochen der seinen Arbeitsplatz räumen könnte.
Wie würde der Koll. zu einer Versetzung stehen
Was wurde denn vom Arbeitgeber getan um den jetzt nicht mehr Freigestellten einen Arbeitsplatz anzubieten.
Ich als BR würde den AG in die Verantwortung nehmen.
Hatte der Freigestellte vor seiner Freistellung schon die Behinderung oder ist diese währender Freistellungszeit eingetreten.
Je nach dem wie lange der BR-Kollege freigestellt war, ist eine Qualifizierungsmaßnahme möglich um dem Kollegen weiter zu beschäftigen.
Hat der nicht mehr Freigestellten noch einen nachwirkenden Kündigungsschutz?

Ein Buch in dem Arbeitszeugnisse bewertet werden:
Autor: Andrea Nasemann
Verlag: Falken
Titel: Arbeitszeugnisse
ISBN 3-8068-2696-7
Preis im Jahre 2003 9,95

Hallo alonso,
bei einer Freistellung nach § 38 BetrVG. bist du so zu bezahlen wie an deinen vorherigen Arbeitsplatz.
Der Arbeitgeber kann dir in der Freistellung nicht vorschreiben wie du zu Arbeiten hast, das macht der Betriebsrat.
Also kann der Arbeitgeber den Standpunkt vertreten, "ich halte mich an die gesetzlichen Vorgaben" und das wären bei dir 20 Arbeitsstunden.
Mit deiner Mehrarbeit wird es daher problematisch!
wie ist das jetzt geregelt, Bezahlung oder Freizeit?
Bei regelmäßiger Bezahlung könnte dies ebenfalls Lohnestandteil sein der in der Feistellung weiter zu Zahlen wäre ähnlich Schichtzulagen.

Gibt es bei euch eine Gewerkschaft die dich unterstützen und beraten kann.

Hallo Hobbi,
der § 87 Abs.1 Ziffer 5 ist ein möglicher Schritt.
Gibt es bei euch einen Tarifvertrag?
Wenn JA, ist da etwas geregelt.
Wie wird das mit dem Urlaub sonst in euerer Firma geregelt.
Gibt es einen Urlaubsplan in der sich die Kolleginnen/Kollegen zum Jahresbeginn eintragen sollen. ( ist bei uns, wegen Planbarkeit / Vermeidung von Überschneidungen )

Elternzeit als dringende betriebliche Gründe oder betriebliche Notwendigkeit würde ich nicht gelten lassen.
Ist es möglich mit dir als BR-Vermittler mit dem Teamleiter eine Regelung für den Kollegen zu treffen.

Ist die Möglichkeit gegeben für die Zeit eine Ferienaushilfe zu beschäftigen, die ein Teil der Arbeit erledigen kann.
( Kinder von Mitarbeiter vor Studiumsbeginn )

Hast du mal an Leiharbeitnehmer gedacht?

Hallo Winfried,
du hast recht.
Da habe ich mich missverständlich ausgedrückt.
Wenn das "Subunternehmen" rechtlich selbständig ist und einen BR hat, ist dieser bei Einstellungen zu beteiligen.

Hallo irmeline,
ich weiß nicht ob es hier um Betriebsverfassungsrecht geht.
Mir scheint es geht hier um Tarifvertragsrecht.
Was sagt die Gewerkschaft ver.di dazu?
Welcher Betriebsrat ist für das Subunternehmen zuständig.
Denn der ist bei Einstellungen zu beteiligen.
Was bedeutet übergeleitet?
Bei Vertagszeitende eine Neueinstellung im Subunternehmen?
Wie sind die Unternehmen miteinander verbunden?

Hallo Rauschebart,
schau dir mal den Kommentar zu § 37 BetrVG,
Fitting 24.Auflage ab Randziffer 8 an.
Was würde ein Anwalt zur Vorteilsnahme nach dem Strafgesetzbuch sagen ?

Hallo MarcoP
beachte auch die Kommentierung zum § 80 Abs 2 BetrVG
da steht "Einsichtnahme" ob da alles Abschreiben möglich ist bezweifele ich. Aber "Notizen" sind möglich.
Siehe Fitting 24. Auflage Kommentar zu § 80 Randziffer 76

Hallo Christian,
Zunächst kommt es auf den Tarifvertrag, der für euch gültig ist, an.
Was steht dort über Personen die über der höchsten Gehaltsgruppe entlohnt werden.
Die Chemie hat einen Tarifvertrag für akademische Mitarbeiter.
Werden die Kollegen / Kolleginnen über dem Tarifvertrag ( ansonsten gelten die Bestimmungen des Tarifvertrages ) oder werden sie außerhalb des TV´s eingestellt
( Einzelvertragsregelung )
Gibt es keine Regelung habt Ihr ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Ziffer 10
Des weiteren wäre zu prüfen ob das Tätigkeitsprofil tatsächlich über der Beschreibung des TV`s liegt; bzw. Was steht im Einzelarbeitsvertrag.

Wenn der Mitarbeiter durch tarifliche Gehaltserhöhung in tariflich geregelte Bereiche kommt ist er nach Chemietarif auch dort ein zu ordnen.

Gruß
Meiser

Hallo sielberpfeil,
ich sehe hier eine Mitbestimmung nach § 99 und / oder event. § 87 der Betriebsräte beider Betriebe.
Es kann sich um eine vorübergehende Versetzung von Betrieb zu Betrieb oder eine Änderung der Arbeitsbedingungen ( zusätzliche Aufgaben für einen anderen Betrieb handeln.
Voraussetzung dafür ist aber, dass die Betriebe in irgend einer Form verbunden sind.

Hallo Guddi,
was sagt euer Rechtsbeistand dazu?
Wo werden die zu archivierenden Firmenunterlagen untergebracht? Da könnten dann auch die BR-Unterlagen mit eingelagert werden.
Gibt es eine Nachfolgeorganisation, die bzw. deren BR müsste die BR-Unterlagen verwalten.
Bei ifb- Rechtsabteilung nachfragen welche Unterlagen vom BR überhaupt und wie lange aufbewahrt werden müssen.

Hallo Kieks
ich kann Winfried nur bestätigen.
Des Weiteren:
Auf Grund der BR - Wahlen 2010 überleg dir eine eigene Liste erstellen um so die Mehrheitsverhältnisse im neuen BR zu ändern.
Die Vorgehensweise in der Belegschaft publik machen
( Wahlkampf )

Hallo

Euer BR - Vorsitzender soll sich mal den § 26 BetrVG. durchlesen damit ER seine Aufgaben und Grenzen kennt.
Er ist ausführendes Organ des BR´s und hat die Beschlüsse umzusetzen.

Hallo Schwabe,
zu nächst die Frage: Dürfen die Autos auch für private Zwecke genutzt werden ?
Wenn NEIN: ist das Auto als Arbeitsmittel zu sehen oder ist es nicht doch eine andere Form der Entlohnung, dann eventuell § 87 Abs 1 Ziffer 10 BetrVG.
Wer trägt die laufenden Kosten ?
Wenn Arbeitgeber dann kann auch wieder § 87 Abs 1 Ziffer 10 BetrVG. möglich sein
Wenn Privatnutzung, dann geltwerter Vorteil > Steuerrecht
Werden dadurch MitarbeiterInnen benachteiligt dann eventuell Gleichbehandlungsprinzip oder ??? AGG ???

Andere Ebene
Sind durch Tankbelege, Fahrtenbuch und der gleichen, Mitarbeiter-,und/oder Leistungskontrollen möglich ?
Dann könnte die Mitbestimmung auch über § 87 Abs.1 Ziffer 6 gegeben sein.

Es ist ein sehr heikles Thema.
Es befreundeter Betriebsrat hat sich dazu einen Arbeitsrechtler zur Unterstützung geholt.

Der WA und der GBR soll alle Informationen die er irgendwie ergattern kann, beschaffen

Gruß
Meiser