Beiträge von Smoky2

    Das stellt sich mir folgendermaßen dar:
    in § 94 Abs.7 Satz 3 sind die Erlöschensgründe für das Amt des/der SBV -wie mir scheint abschließend- aufgezählt; das Herabsinken unter die Sollzahl von fünf Schwerbehinderten/Gleichgestellten ist dabei nicht aufgeführt.
    Das verstehe ich nun so, dass das Amt bis zum Ende der regelmäßigen Amtszeit fortbesteht, sofern nicht ein anderer der in § 94 VII 3 genannten Gründe eintritt.
    Eine Neuwahl zum nächsten regelmäßigen Termin scheint mir jedoch bei vier oder weniger SBM ausgeschlossen, da im Abs.1 Satz 1 ausdrücklich wenigstens fünf SBM verlangt werden.

    Grüßle
    Michael

    Hallo Lotusblüte,

    falls Deinem Betrieb Wolfgangs völlig richtiges und unwidersprochenes Statement nicht ausreicht, schau auch mal bei Neumann - Pahlen - Majerski-Pahlen Rdnr. 22 zu §94 SGB IX:
    "Ein weiteres stellvertretendes Mitglied wird erst dann zuständig, wenn alle Vorgänger (...) verhindert sind."

    Grüßle
    Michael

    PS am 10.11.2011:
    siehe jetzt auch den ifb-SBV-Newsletter vom heutigen Tage.

    Michael

    Zitat von gibfein8 :


    Nun sagte man mir in der letzten Sitzung, daß ich mich nicht beweben könne wegen dem oben genannten §en.

    Hallo gibfein8,

    da scheint mir jemand übers Ziel hinauszuschießen. Richtig ist zwar, daß Du nicht bevorzugt werden darfst, aber daß Du Dich gar nicht erst bewerben dürfen sollst, das ist ein purer Abschreckungsversuch.

    Und falls Du selbst SBM bist, dann schau Dir auch mal die §§ 71 und 72 an; auch wenn diese §§ nicht unmittelbar anwendbar sein sollten, was zu prüfen wäre, so ist doch meiner Ansicht nach der dahinterstehende Gedanke zu berücksichtigen.

    Grüßle
    Michael

    Hallo Wolfgang,

    keine Frage, die Überlegungen sind etwas weit hergeholt und ich stecke sogar noch weiter zurück und sage, daß es sich nicht einmal um Argumente handelt.
    Es sind halt eben Gedanken, die ich, wie angedeutet, ganz einfach weitergesponnen habe; Gedanken mitteilen, Fragen aufwerfen, denen ich nachgehen würde, wenn ich den Fall in meiner Praxis zu beurteilen hätte, Konsequenzen aufzeigen: nicht mehr, aber auch nicht weniger wollte ich mit meinem Beitrag bezwecken.

    Grüßle
    Michael

    Was mich an der Geschichte interessiert: wie sieht es denn mit der jährlichen Aufstellung der sbM und der Gleichgestellten aus, die ja keine Erfindung von SGB IX ist, sondern auch schon im SchwbG geregelt war?
    Der Personaler wußte, daß der Kollege schwerbehindert ist. Aber er konnte sich nicht mit ihm darauf einigen, das nach außen hin nicht kundzutun, denn die gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe einer richtigen Meldung geht dieser internen Vereinbarung vor.
    Die SBV erhält eine Kopie dieser Aufstellung, konnte also auch schon lange von diesem sbM wissen (oder aber sie hat tief und fest gepennt, sei es, weil sie die Aufstellung nicht erhalten hat oder weil sie sie nicht beachtet hat).
    Stand der in Rede stehende sbM nicht auf der Liste, dann hat die Firma (über Jahre?) mit Wissen und Wollen, also vorsätzlich, fortgesetzt unrichtige Anzeigen abgegeben, hoffentlich ist das verjährt :) .
    Aber damit ist noch nicht Schluß; spinnen wir den Gedanken doch noch weiter:
    Unterstellt, der Kollege war nicht in der Jahresaufstellung aufgeführt - war denn trotzdem die geforderte Quote an schwerbehinderten Arbeitnehmern erfüllt?
    Wenn ja, ok; wenn nein: wer kommt für die (zuviel) gezahlte Ausgleichsabgabe auf?

    Freundliche Grüße und einen schönen Feiertag
    Michael

    Zitat von Rolf L :


    Hier noch ein kleiner Exkurs:
    "Moin" hat nichts mit "Morgen" zu tun. Auch nicht als Abkürzung von "Guten Morgen". Aber eine Abkürzung ist es schon: "Moin" bedeutet auf Plattdeutsch "Guten", im Ganzen gesprochen "Guten Tag" (Moin Dag). So kommt es, dass die Grußformel "Moin" für den ganzen Tag verwendet werden kann und nicht, wie viele in Deutschland meinen, nur am Morgen.

    Mojen an die Forumsleser.
    Na, dann wart Ihr noch nicht in Luxemburg!?
    Ähnlich dem norddeutschen "Moin" heißt es im Ländchen von früh bis spät "Mojen"; die Begründung ist die gleiche wie Rolf L sie uns gegeben hat: das Gegenüber wünscht einen guten (... was auch immer: Tag, Morgen, Mittag, Abend).
    Und im Hinausgehen heißts Äddi, die luxemburgische Variante des Adieu.
    In diesem Sinne
    Äddi und merci

    Michael,
    mittlerweile in Nämberch gelandet
    ein Moselfranke in Mittelfranken

    Zitat von Heike11 :


    ... Letztendlich kamen sogar welche, die sich in der Firma noch nicht geoutet hatten und nicht gemeldet waren...


    Ich halte diesen Hinweis von Heike für ausgesprochen wichtig, denn in der Tat kommt es für das aktive Wahlrecht nicht darauf an, ob die Schwerbehinderung/Gleichstellung im Betrieb bekannt ist.
    Und daran denken: Die SBV muss selbst nicht schwerbehindert oder gleichgestellt sein - auch wenn ich persönlich und für mich und ganz subjektiv der Meinung bin, dass es -im Sinne der Glaubwürdigkeit- sinnvoll ist.
    Grüßle
    Michael

    Hallo zusammen,

    ich will an dieser Stelle nur auf einen Absatz im SGB IX hinweisen, der wohl häufig nicht genügend beachtet wird (, auf den aber ein ifb-Referent zum Thema BEM recht eindringlich aufmerksam gemacht hat):

    Das Integrationsamt nimmt in seiner Antwort Bezug auf § 84 Abs.2 SGB IX.
    Man sollte aber auch dessen Abs.1 nicht gering schätzen. Danach sind SBV und die sonstigen Vertretungen schon sehr früh einzubeziehen, nämlich immer schon dann, wenn das Beschäftigungsverhältnis irgendwie gefährdet ist - nicht nur, wenn es sich um Schwbse handelt.

    Gruß
    Michael

    Hallo Eisenkalle,

    alles paletti -
    ich kenne es auch so, wie mietze es beschrieben hat: die BA sendet einen dreifachen Satz an Fragebögen an die Firma, einen für den AG, einen für den BR und einen für die SBV (, deren Stelli ich bin).
    Und -wie heelium zutreffend dargelegt hat- die BA will genau wissen, ob und warum ein Arbeitsplatz gefährdet ist, vgl. § 2 Abs.3 SGB IX.
    Je enger wir an dieser Vorschrift argumentiert haben, um so größer waren unsere Erfolgsaussichten, je weiter wir davon entfernt waren, umso eher hat uns die BA abgewatscht - aber die Erfolgsquote steigt :idea: .
    Manchmal ließen sich Ablehnungen im Widerspruchsverfahren noch geradebiegen.

    Unser BR läßt uns als SBV gern den Vortritt (wir haben die entsprechenden ifb-Lehrgänge hinter uns), aber er schließt sich in letzter Zeit gern und häufig unserer Argumentation an.

    Übrigens: allgemeiner Arbeits- oder Auftragsrückgang gefährdet (Schwer-)Behinderte nicht besonders, sondern diese Gefahr trifft alle Arbeitnehmer; Rückgang eignet sich als Argument allenfalls am Rande, wenn überhaupt.

    Schönes Wochenende
    Michael

    Hallo Eisenkalle,

    zu Ihrer Frage:
    natürlich sind weder AG noch BR noch SBV verpflichtet, der BA eine Stellungnahme zu schreiben, aber es ist doch sinnvoll, weil die BA sonst nur nach Antrag und aus dem Bauch heraus entscheiden muss - und was dabei herauskommt, kann man sich an zehn Fingern abzählen.
    Bei uns hat es sich immer als sinnvoll erwiesen,
    1. überhaupt zu antworten und
    2. in der Stellungnahme nachdrücklich darzulegen, dass (und warum) ohne die Gleichstellung der Arbeitsplatz des Antragstellers im Vergleich mit anderen AN (erheblich) gefährdet ist.

    Gruß
    Michael

    Nein - diesmal keine Frage und auch kein Schnellschuß als Antwort,
    sondern ganz einfach ein dickes Dankeschön an die ifb’ler(innen) sowie an die SBV- und BR-Kolleg(inn)en, die hier ihre Probleme posten und/oder den Fragenden hilfreich in die Seite treten, ganz einfach: an alle.
    Ich schmökere immer wieder gern in den Foren, insbesondere im SBV-Forum, denn es gibt immer wieder etwas Neues, was ich vorher noch nicht bedacht hatte.

    Das Jahresende will ich dazu nutzen, Euch/Ihnen allen frohe und ruhige Weihnachten zu wünschen sowie alles Gute für 2011.
    Man sieht sich ...

    Michael (Smoky2)

    Hallo Anna,
    bei 5 sbM spricht Manches dafür, dass das vereinfachte Wahlverfahren anzuwenden ist. Für diesen Fall steht in § 19 II SchwbVWO, wer zu einer Wahlversammlung einladen kann, falls noch keine SBV besteht; direkt im Anschluss, § 20 I 1 steht dann, wie die Wahlleitung zustande kommt.
    In anderen Beiträgen des SBV-Forums zu diesem Thema ist das weitere Procedere anschaulich beschrieben und auch, dass die Wahlleitung selbst nicht schwb sein muss.
    Gruß
    Michael

    Sorry,
    ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil: ich hatte § 97 VII SGB IX völlig ignoriert (Betriebsblindheit oder wie man das nennt).
    Da müsste ein Kommentar her, den wir auch noch nicht haben.
    Gruß
    Michael

    Zitat von gabsche :

    Die Amtszeit läuft noch bis Januar, daher kann die GSBV nach §22 III die Wahl in einer Versammlung im Dez. abhalten, so dass keine Briefwahl erfolgen kann.

    Gretchenfrage: Wie haltet Ihr es mit § 94 V 1 SGB IX?
    Danach sollte die Amtszeit gar nicht bis Januar laufen können, auch, weil keine der drei Ausnahmen nach Satz 2 zu greifen scheint.

    Grüßle
    Michael

    Hallo Lisa,

    da will ich Ihnen nicht widersprechen, dann ginge Briefwahl in der Tat nicht.
    Darüber hatte ich mir aber auch gar keine weiter gehenden Gedanken gemacht, sondern nur ganz am Rande, weil Gabsche ja auch geschrieben hatte, die diversen SBVen seien übers ganze Land verteilt - und bei der Sachlage täte ich mich mit dem vereinfachten Wahlverfahren schwer, ganz gleich auf welcher Ebene. So kam ich zu dem Schluss, dass da nur Briefwahl hilft :)

    Grüßle
    Michael

    Hallo Gabsche,

    ich will versuchen, Ihre Fragen der Reihe nach aus der SchwbVWO heraus zu beantworten:

    - entscheidet die GSBV, ob die Wahl in einer Versammlung abgehalten wird?
    Nein, siehe § 22 I;
    Ausnahme: es findet eine rechtzeitig einberufene Versammlung statt, dann kann(!) gemäß § 22 III die Wahl im Rahmen dieser Versammlung stattfinden. Die Versammlung muss rechtzeitig einberufen gewesen sein. Bei achtwöchigem Vorlauf und Wahltermin "im Oktober oder November" scheint mirt das nicht mehr einzuhalten, also scheidet Abs. 3 aus

    -wie lange muss sie vorher einladen?
    § 1 I 1: acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit ist der Wahlvorstand zu bestellen. Bitte auch § 2 III beachten

    - wer bestimmt den Wahlvorstand?
    Da es in Ihrem Betrieb bereits SBVen gibt, greift § 1 I 1: die bisherige (G)SBV bestellt einen Wahlvorstand

    - was passiert, wenn wieder einige Kollegen nicht kommen können ... ?
    Dann gibt es eben Briefwahl, vgl. § 11

    Viele Wochenendgrüße
    Michael

    Hallo Stefan,

    es mag zwar lästig sein, aber Sie sehen das richtig: auch beim vereinfachten Wahlverfahren darf leider nicht per Handzeichen abgestimmt werden, sondern es sind 2 schriftliche Wahlgänge erforderlich, einen für die Vertrauensperson selbst und einen für die/den Stellvertreter/-in.
    Mindestens ein Stellvertreter ist schon sinnvoll, denn Sie haben ja auch mal Urlaub, sind krank oder auf Dienstreise. Auch in dieser Zeit sollen Ihre Schwbse ja eine/n Ansprechpartner/in haben. Und solange die Vertrauensperson tätig werden kann, hat die Stellvertretung eh’ nichts zu kamellen ...

    Grüßle
    Michael

    Hallo miteinander,

    nachdem bei uns Ende 2007 eine außergewöhnliche Verschlankung mit einigen betriebsbedingten Kündigungen zum 30.06.2008 anstand und wir von der SBV deswegen analog zu BR-Infos ein SBV-Info zum Thema Gleichstellung herausgebracht hatten, haben sich einige Behinderte geoutet und uns um Mithilfe beim Gleichstellungsantrag gebeten. Bis zu diesem Zeitpunkt waren alle vereinzelt gestellten Anträge anstandslos durchgegangen, jetzt aber mussten wir verstärkt Widerspruch einlegen, der letzte wurde gar abschlägig beschieden. In einer sehr sauberen und umfangreichen Begründung stellt der Widerspruchsausschuss nachdrücklich darauf ab, die Arbeitsplätze seien nicht nur behinderungsbedingt gefährdet; Indiz dafür hätten beispielsweise vermehrte Fehltage sein können.

    Der Betriebsrat schreibt in Abstimmung mit der SBV eigene Stellungnahmen, in denen er seine Sicht der Dinge darlegt und auf eher allgemeine Belange eingeht (, die wir umgekehrt dafür nur anreißen), ergänzend verweist er auf unsere Stellungnahmen.

    Freundliche Grüße
    Smoky2