Beiträge von Thomas Marx

    Hallo Marco,

    wenn das Seminar am erst am Abend beginnt und sich nicht mit Eurer regulären Arbeitszeit überschneidet, müsst Ihr grundsätzlich vor dem Seminar auch noch arbeiten.

    Bei einer Entfernung zwischen Wohn- und Seminarort von 130 Kilometern kann man von einer durchschnittlichen Reisezeit von 2 Stunden (je nach Verkehrsmittel und Verkehsbelastung) ausgehen. Wenn die Reisezeit im konkreten Einzelofall höher sein sollte, ist diese zugrunde zu legen.

    Zieht man für den Check In noch eine Stunde ab, kommt man auf eine Reisezeit von 3 Stunden.

    Das bedeutet, dass bei einem Seminarbeginn um 18 Uhr bis 15 Uhr gearbeitet werden müsste,

    viele Grüße,

    Thomas

    Hallo Paule,

    das ist wirklich ein starkes Stück! Du willst Deinem Arbeitgeber Kosten sparen helfen und zur Belohnung bleibst Du noch auf den Kosten sitzen.

    Nun, ein "Rad-Mitnehm-Urteil" gibt es noch nicht, aber nach §§ 37 Abs. 6 iVm. 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber auch eine Kostentragungspflicht für die Reisekosten anlässlich der Teilnahme an einem erforderlichen BR-Seminar (Fitting, Kommentar BetrVG § 40, Randnummer 48 ). Die Reisekosten umfassen neben den Verpflegungs- und Unterkunftskosten auch die notwendigen Fahrtkosten (Fitting, aaO Randnummer 53)

    Es stellt sich also die Frage, ob es notwendig war das Rad im Zug mitzunehmen. Wärst Du mit dem Taxi oder den öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Wohnort - Bahnhöfen und Seminarhotel gependelt, wären das pro Tag vier Fahrten gewesen. Dabei wären höchstwahrscheinlich auch mindestens Kosten iHv. 8,- EUR (eher mehr) entstanden. Die Rad-Mitnahme-Kosten sind mE daher als notwenig anzusehen. Vielleicht rechnest Du das Deinem Arbeitgeber mal vor.

    Viele Grüße,
    Thomas

    Hallo Iukutus,

    es handelt sich in dem genannten Vertrag sehr wahrscheinlich um eine Altersgrenze nach § 41 SGB VI. Diese besagt, dass bei Erreichen der Regelaltersgrenze das Arbeistverhältnis enden soll.

    Das Renteneintrittsalter hat sich im Laufe der Jahre verändert: Beträgt es zur Zeit noch 65 Jahre, so wird ab 2012 die Altersgrenzen durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz schrittweise über fast zwei Jahrzehnte hinweg schließlich auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben.

    Eine solche Klausel ist nach § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG auch zulässig und wird nicht als altersdiskriminierend angesehen, da ein Altersrenteneintritt nach einem erfüllten Arbeitsleben ohne Weiteres möglich sein soll.

    Falls es sich in dem Arbeitsvertrag dennoch nicht um eine zulässige Altersgrenze handeln sollte (Auslegung), so ist jedenfalls eine Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG nicht zulässig. Denn: Ohne Sachgrund darf maximal auf eine Gesamtdauer von zwei Jahren befristet werden!

    Eine Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG wäre zwar über einen längeren Zeitraum möglich, jedoch liegt hier kein Punkt aus dem Katalog des Abs. 1 vor.

    Thomas

    Hallo,

    Der Zeitpunkt des Urlaubs ist in § 7 BUrlG geregelt. In § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG heißt es, dass der Arbeitgeber die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen muss.

    Dies würde dafür sprechen, dass der Arbeitnehmer zu seinem Wunschzeitpunkt Urlaub bekommen kann (allerdings KEIN Recht zur Selbstbeurlaubung)!

    Allerdings heißt es in § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG weiter: dass "dringende betriebliche Belange" nicht entgegen stehen dürfen. Unter diesem unbestimmten Rechtsbegriff versteht man, dass die Gründe des Arbeitgebers die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers nicht zu erfüllen sehr wichtig sein müssen. Insbesondere trägt ja der Arbeitgeber das Risiko des funktionierenden Betriebs - somit fällt die Gefahr in seine Sphäre. Im Nomos-Kommentar Arbeitsrecht § 7 BUrlG Randnummer 23 heißt es dazu: " Nur wenn der Arbeitgeber aus Umständen, die der betrieblichen Sphäre entspringen, in Bedrängnis käme, die nicht durch andere zumutbare organisatorische Maßnahmen zu lösen ist als der Nichtberücksichtigung des Urlaubswunsches des Arbeitnehmers, stehen betriebliche Belange entgegen." (kurz auf deutsch: die Hürde betriebliche Belange ist sehr hoch!)

    Bei Problemen des Urlaubszeitpunkts hat der BR übrigens nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Dieses gilt nicht nur beim Kollektiv (= alle AN), sondern auch bei einzelnen Problemen eines jeden individuellen AN. Einigt sich der BR nicht mit dem Arbeitgeber, entscheidet die Einigungsstelle (Abs. 2). Hier hat der BR also ein gehöriges Wörtchen mitzureden.

    Falls sich der Arbeitnehmer mit seinen Argumenten beim Arbeitgeber nicht durchsetzen kann, ist eine Einschaltung des BRs sehr empfehlenswert!

    Viele Grüße,
    Thomas

    Hallo,

    ich kann mich meinen beiden Vorrednern nur anschließen: Natürlich kann sich ein BRM auch der Stimme enthalten. Da jedoch die Mehrheit der an der Beschlussfassung teilnehmenden BRM für den Beschluss stimmen muss, wirkt sich die Stimmenthaltung eines BRM als Ablehnung aus.
    (Siehe auch Fitting, BetrVG Kommentar, § 33 RN 33)

    Viele Grüße,
    Thomas

    Hallo @ alle,

    ich kann mich Catweazle nur anschließen! Betriebsräte sind unerlässlich in unserer Gesellschaft und in der Arbeitswelt.

    Mit einem Betriebsrat sind Beschäftigte wesentlich besser gestellt. Sie haben mehr Rechte und sind besser einbezogen in betriebliche Prozesse.

    Betriebsräte bestimmen mit bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen und -zeiten, bei Einstellung und Versetzung. Sie müssen vor jeder Kündigung gehört werden. Und sie achten auf die richtige Umsetzung des Tarifvertrages.

    Werden neue Technologien eingeführt, sorgen sie dafür, dass die Gesundheit nicht auf der Strecke bleibt und Arbeitnehmerdaten geschützt sind. Wenn sich die Arbeitsbedingungen ändern, können Betriebsräte auch selbst initiativ werden. Auch wenn es Ärger am Arbeitsplatz gibt, sind sie die richtigen Ansprechpartner.

    Thomas

    Hi gifein8,

    dass Dein Gremium in der Vergangenheit keinen Schulungsbedarf gesehen hat, steht einer jetzigen Schulung nicht entgegen. Denn der BR muss aus heutiger Sicht beurteilen ob eine Schulung zum Datenschutz benötigt wird. Dass früher "alles in Ordnung war", steht der Erforderlichkeit nach § 37 Abs. 6 BetrVG also nicht entgegen; die Dinge ändern sich ja im Laufe der Zeit.

    Viele Grüße,
    Thomas

    Hallo wizardofid,

    wie sieht es denn mit einer betrieblichen Übung aus?

    Durch die betriebliche Übung werden freiwillige Leistungen des Arbeitgebers zu verpflichtenden, denen sich der Arbeitgeber nicht mehr einseitig entziehen kann. Die betriebliche Übung ist ein im deutschen Arbeitsrecht gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut.Das Entstehen von individuellen, einklagbaren Ansprüchen aus betrieblicher Übung setzt neben einem Umstandsfaktor (vorbehaltslose Gewährung einer Leistung) immer auch einen Zeitfaktor (regelmäßige Wiederholung) voraus.
    So entsteht z.B. beim Weihnachtsgeld eine betriebliche Übung, wenn es der Arbeitgeber drei Jahre hintereinander ohne Freiwilligkeitsvorbehalt zahlt. Der Arbeitnehmer kann dann darauf vertrauen, dass auch im vierten Jahr gezahlt wird.

    Viele Grüße,
    Thomas

    Hallo gibfein8,

    da der Betriebsrat in der Lage sein muss, zu beurteilen, inwiefern seine Mitbestimmungsrechte (hier: § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) berührt sein könnten, ist die Teilnahme an einer Schulung über technische Kontrollen und den Datenschutz i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG grundsätzlich erforderlich (LAG Niedersachsen, 3 TaBV 3/79).

    Viele Grüße,
    Thomas