Beiträge von Der Markus

    Ich habe mir gerade überlegt, ob das vielleicht nicht ein Grund für den hoffentlich gewählten BR sein kann, beim AG einen externen Maildienstleister zu beauftragen.


    Als Begründung könnte man ja auf die eingeschränkten Aufbewahrungs- und Empfangsmöglichkeiten hinweisen.


    Ich schaue heute Nacht auch nochmals nach, da es für die Emails generell eine interne 3-jährige Aufbewahrungsregel gibt, wobei ich (noch) nicht weiß, was mit den Emails nach den drei Jahren passiert.

    Hallo,


    bei uns leitet entsprechen §29 BetrVG der BRV die Sitzung. Nun fiel uns jedoch auf, dass wir zügiger mit weniger Störungen durch die Sitzung kommen, wenn der eBRV die Sitzung leitet, was vermutlich einfach durch den unterschiedlichen Berufen der beiden geschuldet ist.

    Der eBRV möchte kein BRV werden, aber wäre bereit die Leitung der Sitzungen dauerhaft zu übernehmen, nur ist das überhaupt möglich, wenn das gesamte Gremium das will? (9er Gremium)

    Die Frage ist doch eher, ob er sein Amt zufriedenstellend ausführt, oder ob der ideale Sitzungsleiter auch der bessere BRV wäre. Wenn letzteres, dann müsst ihr beim nächsten mal einen anderen BRV wählen, andernfalls den bestehenden hinnehmen.
    ;)

    Moinsen Kollegen,

    Wir haben neue Feuerlöscher bekommen.
    Dazu auch 5KG CO2 Löscher in relativ kleinen Server und Schalträumen.
    Ich bin grade dabei, die freie Grundfläche nach DGUV 205-034 zu ermitteln.
    Dabei habe ich bedacht, dass ich diesen Raum ja theoretisch garnicht betreten darf: Ist ja ein elektrischer Betriebsraum.

    Da ich als Betriebsrat aber auch die dort geltenden Gesetze überprüfen muss, wozu ich selbstverständlich den Raum betreten muss, kam mir die Frage auf:

    Kann ich mir selbst eine Schulung zur "Elektrotechnisch unterwiesenen Person" / EuP beschließen bzw. beim Arbeitgeber beantragen?

    Müsste doch eigentlich gehen oder, was sagt Ihr?

    Moin,


    eine kleine Ergänzung, erst vor wenigen Wochen zu einem ähnlichen Thema Info von unserem technischen Leiter bekommen:


    Inzwischen gibt es neue Symbole für Feuerlöscher und damit verwandtes. Wenn an einem "Gerät" ein neues Symbol ist, müssen überall die Symbole erneuert werden, und die Fluchtpläne ebenso mit den neuen Symbolen überarbeitet werden. Möglicherweise fällt da noch mehr Arbeit an. Diese zusätzliche Arbeit entfällt nur dann, wenn alle "Feuerwehr"-Symbole in der "veralteten" Version vorhanden sind.


    Das ist übrigens bei uns der Grund, warum da bei uns nichts geändert wird 8o 8o

    Mit dem Ansatz ist eine Wahl heute nicht durchführbar. Etwas mehr Vertrauen wäre einfach mal angebracht nach meiner Meinung.

    Ich weiß, was Du meinst! Und prinzipiell würde ich Dir auch zustimmen bzw. das Vertrauen war auch mal da! Aus dem Grund, dass das Vertrauen weg ist resultiert schlußendlich der Wunsch einen BR zu gründen, und das nicht nur wegen den digitalen Voraussetzungen, auf die auch noch ein amerikanischer Konzern, mit dem unser Konzern einen uns unbekannten Vertrag abgeschlossen hat (aus der gleichen Branche), Zugriff hat und Einfluss nimmt.


    Bei uns wird z.B. (unter anderem) gerne mal auf Verdacht die Videoaufzeichnung des öffentlichen Bereichs ausgewertet: vom Techniker auf Anweisung auf einen USB-Stick kopiert und dem Management übergeben.


    "Verdächtige", Emails mit Anhängen (die Logik ist unklar) und andere Emails (d.h. wir können den Grund für die Quarantäne nicht erkennen) landen auf einem Quarantäne-Server, und sind dann nur erschwert zu lesen und nur zeitlich begrenzt verfügbar.


    Sorry, so baut man kein Vertrauen auf, aber das kannst Du ja nicht wissen ;)

    Und wenn ich schon mal beim ausk***en bin:


    Wenn es nach mir ginge, würde ich liebend gerne auf diese sehr anspruchsvolle, zeitaufwendige und nervaufreibende WV/BR-Arbeit verzichten, besonders unter dem Asdpekt, dass so ziemlich alles an mir hängenbleiben wird.

    Trotzdem nehme ich die Arbeit auf mich, da die Situation immer schlechter wird, und es ohne BR nicht geht, und ich der einzige bin der das (WV/BR) hinbekommen kann und will, da ich mit fast Mitte 50 nicht mehr weglaufen will!


    P.S.: das ist nämlich in unserer Branche der Modus Operandi

    Aus meinem Verständnis geht das nicht mit einer externen Email Adresse.

    Wie groß ist den die Firma und wer macht den die Systemadministration?

    Was ich aber überhaupt nicht nachvollziehen kann ist das mangelnde Vertrauen in Systemadministratoren. Die wissen sehr genau was sie dürfen und was sie nicht dürfen und halten sich daran.

    Ich meine gelesen zu haben, dass wenn die Wahl digital unterstützt wird sichergestellt sein muss, dass kein externer die Daten ändern kann.


    Mir persönlich ist schon klar, dass irgendjemand externes Zugriff hat, außer man betreibt den Server selber; selbst dann: kein System ist sicher!


    Unser Betrieb (ein Managementbetrieb(<50)) bekommt die digitale Infrastruktur über den Konzern gestellt; die Hardware vor Ort vom Eigentümer.

    Da die Postfächer in deinem privaten Zugriffsbereich fallen, ist das definitv unzulässig.

    Du wirst - überall, wo IT ernsthaft betrieben wird - die Zugriffsmöglichkeit von Systemadministratoren nicht ausschließen können. Das solltest du einfach akzeptieren und ggf. bei eurer IT noch mal auf eine explizite Verschwiegenheitserklärung und eine BV zum unberechtigen Zugriff hinwirken.

    Wenn du unbedingt etwas "externes" haben möchtest, dann musst du deinen AG bitten, einen entsprechenden Vertrag mit einem Mailhoster abzuschließen, der den Datenschutzanforderungen entspricht.

    Danke für Deinen Input! Manchmal hat man Ideen, wie man die Arbeit erleichtern kann; mir sind zum Glück rechtzeitig Zweifel gekommen; in den nächsten Tagen werden wir zur BV laden 😅

    Falls wir es diesmal schaffen einen WV zu wählen werden wir alles ohne Email oder Internetauftritt machen, um keine Anfechtungsgründe zu schaffen…


    Für 2026 sind wohl Änderungen geplant

    Moin,


    das Problem bei digitaler Arbeit des WV/BR ist ja der mögliche Zugriff für andere (z.B. Systemadministratoren).


    folgender Hintergrund:

    Ich habe einen privaten Webhostingvertrag, bei dem ich in mehr als ausreichender Zahl beliebige Emailadressen mit (fast) beliebigen Domains generieren kann. Ebenso könnte ich die dann so entstehende Domain für einen Internetauftritt nutzen.


    z.B.: wahlvorstand@betriebsname-ort.de oder .com/.org/.etc. pp

    vorname.nachname-betriebsrat@betriebsname-ort.de

    http://www.betriebsname-ort.de


    Ziel:

    digitale Unabhängigkeit vom AG


    Meine Fragen:

    Erfüllt Webhosting überhaupt die Anforderungen?

    Darf ich das überhaupt, oder müsste das der erst noch zu gründende BR beschließen (dann natürlich ein eigener Vertrag)? Dürfte der BR das überhaupt beschließen, und müsste er, falls ja, ein mögliches AG-Angebot annehmen, also firmeninterne Emailadressen und Infrastruktur?


    Darf ich dies bei der BR-Gründung ergänzend zu den Aushängen nutzen? Die Möglichkeit Daten zu ändern hätte nur ich als WVV bzw. später, falls erfolgreich, als BRV.


    Die Emailadresse würde bei der Wahl lediglich zur Information genutzt werden, und natürlich nicht zur Entgegennahme von BR-Wahl relevanten Erklärungen oder Dokumenten, dafür gibts dann einen Briefkasten und mich.

    Ja/Nein, weil keine Entscheidung geht ja nicht, dann verstreicht die Frist --> auch das ist eine Entscheidung.


    Danach kann der AG vor ArbG ziehen, aber um die Entscheidung des BR anzufechten, nicht um eine "Zustimmungsersetzung" wegen fehlendem BR zu erreichen.

    Ah, das rundet die Informationen von Pfried und Tobias Clausing ab, und ich habe ein wichtiges Puzzleteil erhalten, das mein Verständnis für Abläufe im BR und juristische Möglichkeiten/Konsequenzen auf grundsätzlicher Ebene weitergebracht hat, da ich dies nun auch auf andere Aspekte anwenden kann!


    Vielen Dank euch dafür!

    Das stimmt nur für den Fall, dass es keine Nachrücker:innen gibt, die bei der (rechtlichen) Verhinderung als BRM fungieren können. Im Falle einer Anhörung nach § 103 BetrVG gilt nämlich keine Zustimmungsfiktion nach Fristverstreichung, d.h. wenn der BR sich nicht äußert, sich nicht äußern kann, muss der AG das Zustimmungsersetzungsverfahren einleiten.

    Sowie ich das verstehe, bedeutet das Zustimmungsersetzungsverfahren einen Gang vor das AG, oder habe ich das falsch verstanden?


    Dann hätte Tobias Clausing nicht ganz unrecht 🤔

    Wenn ich mich recht entsinne, muss im Falle der Kündigung des 1er BR(V) zwingend ein Beschluss des Arbeitsgerichtes her. Der AG kann/darf keine Handlungsunfähigkeit herbeiführen.

    Das klingt auf jeden Fall logisch; werde heute Nacht während der Schicht noch ein bisschen recherchieren.


    Ich habe mir auch schon überlegt, ob ich hier vielleicht einen Blog zur BR-Gründung erstellen soll 🤔

    [...]

    Das empfangsberechtigte BRM ist nicht gehindert, die Anhörung zu einer Maßnahme, die es direkt betrifft (also wenn es selbst die Person ist, die der AG versetzen will), entgegenzunehmen - es ist nur gehindert, an der Beratung und Beschlussfassung des BR dazu teilzunehmen.

    Ergänzungsfrage, da ich bei unserer kommenden BR-Gründung einen 1-er BR nicht ausschließen kann:

    wie verhält sich das, wenn die Maßnahme den BRV betrifft, und (k)ein Ersatzmitglied existiert?

    Darf er dann, falls ganz alleine, trotzdem? Und falls es ein Ersatzmitglied gibt ist dies ja nur dann BR, falls der BRV verhindert ist....

    Kauf dir lieber einen Tirolerhut :P


    Wenn kein abschließbarer Schrank vorhanden ist, weise den AG darauf hin, dass der WV dies zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Er ist verpflichtet, alle nötigen Sachmittel zur Verfügung zu stellen.


    https://buse.de/insights/betri…attung-des-wahlvorstands/

    Nur den WV gibt’s ja noch gar nicht 😉


    Nur den WV gibt’s ja noch gar nicht 😉

    Und der hat dann nur eine Woche bis zur Wahl…


    Das Schloss stellt der WV natürlich in Rechnung!

    Moin,

    wir sind aktuell wieder dabei einen BR im vereinfachten zweistufigen Verfahren neu zu gründen.

    Der Wahlvorstand muss ja die Wahlakte für alle WVM zugänglich machen; wie schaut da die Praxis aus, wenn weder Büro noch abschließbarer Schrank vorhanden ist?


    Einen Einfall hätte ich: ich kaufe ein Schloss mit drei Schlüsseln, und wir benutzen einen Spind.

    Er hat der Versetzung zugestimmt, bzw. nicht widersprochen. Nachdem ich meine Bedenken geäußert habe hieß es, da kann man seitens des BR nicht helfen.


    Das anlernen von MA steht nicht drin, aber "zusätzliche (Sonder-)Aufgaben". Ich denke damit könnte das schon abgegolten sein.

    Wieviele Mitglieder hat denn euer BR?

    Nein. Wenn man die Kommentierungen dazu liest und entsprechende Gerichtsurteile, dann wird klar, dass die Hürden dafür sehr, sehr hoch liegen. Hier sind sie nicht erfüllt.


    Ob der AG hier kündigen könnte, wenn er denn wollte, ist ebenso fraglich - das hängt von den konkreten Inhalten der Mails ab.

    Kündigung kann der BR nach §104 BetrVG nicht verlangen, laut BAG nur seine "Entlassung" oder Versetzung. Falls eine Versetzung nicht infrage kommt, kann der AG entweder eine Ordentliche Kündigung aussprechen und/oder einen Aufhebungsvertrag anbieten.


    Das setzt natürlich voraus, dass die geschilderten Umstände auch tatsächlich so statt gefunden haben, bzw. was der BR bereits unternommen hat.


    BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16


    Was sagt den der Arbeitgeber dazu?

    [...]

    Wie steht denn die GF dazu? Was sagt die HR?

    Hallo,


    bei uns gibt es eine Person in der Belegschaft, welche ihren Unmut über die Arbeit des BR per Rundmail an die gesamte Firma kundtun muss. Jeder darf natürlich seine individuelle Meinung haben, aber dieses Verbreiten an die große Masse in einem nicht gerade sachlichem Ton, ist ziemlich störend. Zumal auch teils Falschinformationen dabei sind und sich manche Leute dadurch auch genervt fühlen.


    Wie denkt ihr darüber? Sollte man so etwas einfach geschehen lassen, oder fällt das schon unter Behinderung der BR-Arbeit?

    Was sagt den der Arbeitgeber dazu?

    Weil beim überschreiten dieser Grenze wäre er ja auch in der Lage zu handeln.


    Und habt ihr als Betriebsratsgremium mal über den §104 BetrVG nachgedacht wenn das so schlimm ist?

    §104 BetrVG müsste klappen.


    Die Voraussetzung für das gesetzwidrige Verhalten ist durch die Straftaten (Beleidigungen) erfüllt; der BR beschließt also seine Entfernung , und teilt dem AG mit, dass der BR bereit ist, dies auch vor einem AG durchzusetzen.


    Falls man ihm noch eine Chance geben will, kann der BR dem AG das Angebot machen, dass dieser dem Kollegen eine entsprechende Abmahnung erteilt.


    Ich persönlich würde eher zur zweiten Lösung neigen, da Gerichtsverfahren sich "ewig" hinziehen können, und dadurch Ressourcen gebunden werden. AG sollte meiner Meinung nach immer der letzte Schritt sein, den man dann allerdings auch gehen sollte.

    Die Frage ist nicht ob sie in euren Büros eingemietet sind sondern ob sie in eurem Betriebsablauf eingegliedert sind. Stichwort Konzernleihe. Dann könnte es bei einigen zusätzlich erfüllten Vorausetzungen (Dauer der Leihe)

    möglicherweise zu einer Wahlberechtigung führen. erläutert im §7 BetrVG

    In den Betriebsablauf sind die meiner Meinung nach nicht eingegliedert; die machen das Gleiche wie zuvor auch, nur von unserem Betrieb aus. Sie betreuen Cluster, zu dem auch wir gehören.

    Liebe Leute, wir sind wieder da, und stärker als zuvor!

    Wir gehen jetzt die BR-Gründung nochmals an!


    Unglücklicherweise haben sich die Rahmenbedingungen geändert, und dazu habe ich eine Frage: wir haben aktuell Konzernangehörige bzw. ANs anderer Betriebe in unserem Betrieb mit Büros versorgt, deren Mietkosten nach meiner Kenntnis von unserem Betrieb getragen werden; diese Personen üben auch Aufgaben für uns aus.


    Meine Frage: sind diese AN nach §1 Absatz 1 BetrVG ebenfalls wahlberechtigt?

    Glückliche Sklaven lassen sich nicht befreien. Was ich aber ziemlich daneben finde, ist dass diejenigen Anwesenden, die nur mit dem Ziel die Wahl zu sabotieren zur Veranstaltung gegangen sind, nicht einfach mit dem Arsch unter der Knute geblieben sind. Damit nehmen sie auch den mündigen Demokraten die Chance auf einen BR und das würde ich ihnen auch bei jeder Gelegenheit vorhalten, wenn sie irgendwas zu jammern haben. Mitleid ist ausverkauft. :cursing:

    Es waren bis auf 3 oder 4 alle da, es wurden auch alle aktiv von unserem Chef aufgefordert teilzunehmen; die sehen sich größtenteils selber als Unternehmer und meinen als Arbeitnehmer sich auf die Seite des AGs stellen zu müssen. Die wenigen, die pro BR sind, haben sich bei dieser Stimmung nicht getraut etwas zu sagen.


    Naja, wir haben einen langen Atem 😉


    Traurig - aber du hast es versucht.

    Wie gesagt: wir sind noch nicht fertig 😉