Hallo Leute,

heute war nun der Gütetermin.
Ich weiß gar nicht wie ich anfangen soll, aber gelernt habe ich einiges.

- Ein Unterzeichner hat seine Unterschrift zurückgezogen.
- Mein Anwalt hat um Fristverlegung gebeten.
- Keine Antwort seitens des Anwalts, ob der Termin verlegt wurde oder nicht
- Ich also heute beim Gütetermin

Mir war klar, dass durch die Rücknahme der Unterschrift eines Kollegen sich das Thema erledigt hatte.

Es begann damit, dass der Richter uns alle kurz darauf hinwies, warum wir dort sitzen. Wegen der Anfechtung der BR-Wahl.
Dann sagte er, dass er sich nicht alles zu der Anfechtung durchgelesen hätte. Klar für ihn, weil die Anfechtung ja gescheitert war.
Als nächstes bat er mich, kurz vorzutragen, warum es geht. Ich habe das aus meiner Sicht gut zusammen gefasst.
Dann bat er die BR-Gegenseite, ihre Sichtweise zu schildern.
Eine Aussage der BR-Vorsitzenden war - war auch die Vorsitzende des Wahlvorstandes - dass man die Verteilung der BR-Sitze nach Geschlechtern vollziehen wollte und der letzte Platz deshalb gelost werden musste.
Ich meinte zum Richter, dass durch die Festlegung nach weiblich / männlich die plötzlich auf der Liste zum Wahlergebnis stehende diverse Person dann ja gar nicht in den BR nachrücken kann.

Dann teilte der Richter seine Sichtweise mit: Und das finde ich einen Hammer:
- zum Thema diverse Person sagte er (nicht im exakten Wortlaut): "Eigentlich müsste man bei einer BR-Wahl das Thema Geschlecht nicht mehr betrachten". Wohl, weil Thema mit 3 oder mehr Geschlechtern kaum zu händeln sein könnte.

- zum Thema Wahlverfahren (Geschlechtergerecht und Losverfahren) sagte er zur BR-Vorsitzenden: "er hätte das anders gemacht". Punkt aus fertig.

- zum Thema diverse Person kann nicht nachrücken, weil Wahlvorstand nur Frauen und Männer bestimmt hat sagte der Richter: Doch, die diverse Person kann nachrücken.
Das war jetzt die kurze Zusammenfassung.

Nun ja, es ist wie es ist: die 3te Unterschrift wurde zurückgezogen. Somit war das Thema eh durch.
Aber was der Richter dazu sagte, hat mich schockiert. Ich weiss, er musste sich keine Mühe geben, aber sowas zu sagen...

Ich hatte heute das erste Mal das Gefühl, dass Gesetze auch von einem Richter nicht ernst genommen wird.
Ich hatte mir gewünscht, dass der Richter zumindest eine deutliche Ansage in Richtung BR abgibt, um darauf hinzuweisen, wie wichtig eine Wahlordnung und das BetrVG sind. Nichts! Aber ein Richter ist auch kein Lehrer oder Berater...

Ist dann halt so. Aber jetzt seid ihr auch informiert. Ich hoffe, ich konnte das verständlich genug zusammenfassen.

Leute, habt vielen Dank für eure Unterstützung! Ich bin dafür sehr dankbar!
Auch Dank an den Admin hier, der die Tags gesetzt hat. Ich glaube, die von mir gewählte Überschrift war nicht so dolle.

Ich wünsche euch allen alles Gute und viel Erfolg bei eurer BR-Arbeit.

Zitat von Fried

In der Tat werden oft Gütetermine angesetzt, um seitens des ArbG abzuklopfen, ob die Parteien zu einer Einigung kommen können - eine solche wird protokolliert und erspart dem ArbG viel Arbeit.

Nach meiner Erfahrung macht das Gericht dort auch gerne schon mal deutlich, wohin die Reise gehen würde, wenn man sich nicht einigt (zumindest wenn es die Sache für relativ eindeutig hält) - es wird eine erste Einschätzung des zu erwartenden Urteils abgegeben.

Ich habe das sehr oft so erlebt.

Bei Euch könnte z.B. als gütliche Einigung herauskommen, dass der BR innerhalb einer Frist zurücktritt und Neuwahlen einleitet - wenn das dann nicht erfolgt (der BR müsste das ja im Nachgang beschließen), wird ein Verhandlungstermin angesetzt.

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Ahhhhhhhh. Ich dachte, bei einem solchem Gütetermin könnte herauskommen, dass nur eine Korrektur der gelaufenen Wahl vorgenommen wird und der BR nicht zurücktreten und auch keine neue Wahl sattfinden muss.
Aber, bevor ich wieder bunte Einhörner in die Wolken male, warte ich den Einigungstermin ab.
Ich berichte weiter.

Zitat von Der Mann mit der Ledertasche

Waren vielleicht auch die Gründe: "Weil ich mit der Zusammensetzung ganz zufrieden bin" oder zumindest "hätte schlimmer kommen können" dabei?

Eine Aussage war: Lieber einen schlechten BR als gar keinen.

Mehrere sagten, dass sie mit den Kolleg:innen des Wahlvorstandes / des neuen BR "befreundet" sind und gerne mit denen zusammenarbeiten. Man wolle keine schlechte Stimmung unter den Kolleg:innen schaffen.

Dazu gab es dann noch: "Ich habe doch gar nicht gewählt" und "der BR hat doch bisher gute Arbeit geleistet".

Erstaunlich fand ich eine Aussage: "Man möchte nicht auf einer schwarzen Liste des Unternehmens oder bei den Kolleg:innen landen.

Nun ja. Habe gleich Neuigkeiten für euch.

Soooooo, habe heute einen DIN A4 großen Umschlag mit einer unten am Umschlag befestigten beige-farbenen Zustellungsurkunde erhalten.

Boah, dachte schon: " Mist, jetzt schicken die mir meinen Antrag mit all den Seiten zurück und lehnen die Prüfung ab.

Aber nein:

Ich habe eine Ladung bekommen, für Anfang April.

Jetzt muss ich mich gleich wieder schlau machen, denn es heißt in der Ladung:

_______________________

"Sehr geehrter Herr.....

in dem Beschlussverfahren -Name des Unternehmen ist ein Gütetermin anberaumt worden. Zu diesem Termin werden Sie hiermit geladen.

Das persönliche Erscheinen eines instruierten Vertreters des Unternehmens sowie des Vorsitzenden des Betriebsrates ist angeordnet worden. Die Ladung erfolgt durch das Gericht in einem gesonderten Schreiben."

_______________________

Die Sache läuft nun.

Ich frage mich nun, war es ein Gütetermin in so einer Sache ist? Gütetermin verstehe ich so, dass beide Seiten sich einigen sollen. Oder ist dies der normale Vorgang, erst Gütetermin, dann im nächsten Termin "Richterspruch"?''

Ich mache mich schlau.

Zitat von Fried

Kanto , sehr gut!

Bitte befriedige die Neugier und berichte vom Fortgang!

Mache ich. Versprochen! Ich bin ja auch so gespannt.

Letzter Tag für Anfechtung: 06.03.2023, bis 23:59 Uhr
03.03.2023: Erste Unterschrift: meine
03.03.2023: Zweite Unterschrift erhalten
04.03.2023: keine Unterschrift erhalten
05.03.2023: keine Unterschrift erhalten
06.03.2023: keine Unterschrift erhalten
06.03.2023, ca. 18:00: Dritte Unterschrift erhalten
06.03.2023: 19:59 Uhr: Einwurf Anfechtung (Nachtbriefkasten mit Fristenwahrung) mit Zeuge (nicht Unterzeichner) beim Arbeitsgericht Hamburg

Jetzt läuft das Ding. Man, war das ein rumtelefoniere und gequatsche. Und dann hört man sich die Gründe an, warum jemand nicht unterschreibt....

So Leute, vielen vielen Dank an euch alle!!!
Ohne euch hätte ich es nicht geschafft!!!
Danke!
Ich hoffe, Moritz kommt hier auch nochmal rein und nimmt mein "Danke" an.

Ich halte euch weiter auf dem Laufenden.

PS: Ihr glaubt gar nicht, was für ein großer Stein mir vom Herzen gefallen ist

Zitat von Fried

Magst Du das Gelernte denn dann nicht auch im Forum umsetzen?

---

Kanto : Alles gut! Suche Dir also zwei Mitstreiter:innen und reiche fristgerecht die Anfechtung ein. Und berichte hier bitte ggf weiter.

Das mache ich!

Zitat von Moritz

Nein, nein, nein und nochmals NEIN!

Das Wahlausschreiben war fehlerhaft. Punkt! Und niemand kann sagen, ob die Wähler nicht absichtlich einfach mehr Frauen gewählt haben, weil die laut Wahlausschreiben ohnehin drei Sitze bekommen sollten.

Sprich: eine Beeinflussung der Wahl ist möglich bis wahrscheinlich.

Wäre das Wahlergebnis ein anderes gewesen und der Wahlvorstand hätte einem Mann mit mehr Stimmen den Platz versagt, weil er es vorher falsch ausgeschrieben hat, wäre der Verstoß nur noch einer mehr gewesen. Hier wurde nichts geheilt (und kann auch nicht geheilt werden - die Wahl ist vorbei).

Kanto Aber wenn du mit dem Ergebnis glücklich bist und jetzt alles als in Ordnung ansiehst - bitte. Dann weiß ich zwar nicht, wofür wir uns hier die Finger wundgeschrieben haben, aber ich muss ja auch nicht alles verstehen...

Ich bin dann mal raus!

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Hi Moritz,
ich werde die Wahl anfechten! Weißt du, bei uns im Betrieb ist alles ein riesendurcheinander. Ich habe von Anfechtung einer Wahl keine Ahnung gehabt und muss zu diesem Thema auf die Schnelle sehr viel lernen. Da kann es schon mal vorkommen, dass die Gedanken einem einen Streich spielen. Ich weiß ja auch nicht, wie Arbeitsrichter auf meine Anfechtung reagieren. Habe so etwas ja noch nie gemacht.
Ich würde mich sehr freuen, wenn du "nicht raus" bist. Ich habe hier von allen so viele wertvolle Infos bekommen. Auch von dir. Und mit all euren Infos ist es mir erst möglich, die Anfechtung der Wahl zu vollziehen.

Deswegen: Seid bitte nicht sauer, wenn ich hier mal daneben liege. Ich will es nur korrekt machen!

Zitat von Randolf

hier:

die 5 Bewerber mit den meisten Stimmen sind im BR.

Minderheitenregelung wurde nicht angewendet.

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--> dein Zitat bezieht sich auf das Wahlausschreiben, nicht auf die Wahl.

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Genau. Das Wahlauschreiben war falsch. Das Wahlergebnis aber hat dazu geführt, dass im Grunde das Wahlauschreiben keine Relevanz mehr hat. Blöd gesagt: Das Wahlergebnis hat das Wahlauschreiben geheilt.

Zitat von Moritz

Ähm... und wer hat den HausTARIFVERTRAG abgeschlossen? Damit MUSS eigentlich eine Gewerkschaft bei euch die Finger mit drin haben.

Der Haustarifvertrag soll zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossen worden sein.

Zitat von Moritz

Nichts gegen dein Erachten, aber... Wozu sollte das gut sein? Einsprüche gegen die Wählerliste können innerhalb von zwei Wochen nach der Einleitung der Wahl gemacht werden. Und ansonsten sind die Wahlvorschläge zu veröffentlichen. Warum jetzt jeder Briefwähler eine Wählerliste erhalten soll erschließt sich mich so gar nicht. Weder inhaltlich und gesetzlich sowieso nicht.

Das mit der Einspruchfrist verstehe ich. Wenn jedoch eine Person auf der Wählerliste als männlich geführt wird und diese Person dann aber auf der Wahlergebnisliste als divers in Erscheingung tritt, dann hat dies doch eine Relevanz.
Beispiel: Das Arbeitsgericht stellt fest, die Anfechtung der BR-Wahl ist erfolglos: Dann gilt das vom WV deklarierte Losverfahren als korrekt. Mit dem Losverfahren wurde ja eine Geschlechterverteilung vorgenommen. Zwischen weiblich und männlich. Auf Platz 7 ist nun aber eine diverse Person. Diese dürfte doch nie nachrücken, weil sie weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht angehört. Ist also die Anfechtung erfolglos wird nicht mehr die Person nachrücken, die die nächstmeisten Stimmen hat, sondern nur dass zu ersetzende Geschlecht. Zur Briefwahl oder auch für alle, die vor Ort gewählt haben: Wäre dann nicht jede Stimme, die die diverse Person bekommen hat, eine Null-Stimme, weil nach dem vollzogenen Losverfahren diese diverse Person nie nachrücken könnte?

Nachtrag: Auf der Wahlvorschlagliste gab es erst keine wählbare diverse Person und nach der Wahl wurde eine diverse Person als Ersatzmitglied gewählt. Ich weiss, dass das Geschlecht für die Wahlvorschlagliste (durch Eintrag im Geburtenregister) nicht geprüft wird. Das ist auch gut so. Ich habe aber eben das Gefühl, dass der Betriebsrat zusammengebastelt wird. Und das nicht im Interesse der Arbeitnehmer:innen.

Ich schreibe euch von der Arbeit. Daher bin ich nicht so zeitnah mit den Antworten.

Ihr seid eine große Unterstützung!

Mit ver.di werde ich gleich noch telefonieren.

Zitat von Scheeks

Meines Wissens nicht: Bestenfalls wäre der Aushang zu aktualisieren und der Wahlvorstand hat natürlich beim Wahlvorgang selbst eine aktuelle Wählerliste dabei, schon um zur Vermeidung doppelter Stimmabgaben jede erfolgte Stimmabgabe abzuhaken (oder wie auch immer zu kennzeichnen).

Insofern können alle Wahlberechtigten vor dem Ausfüllen ihrer Stimmzettel nochmal die Wählerliste einsehen, so sie denn wollen.

Ok, meines Erachtens hätte zumindest für die Briefwähler:innen regelmäßig eine aktuelle Wählerliste erhalten müssen.

Zitat von Hawky

Also: Die Wählerliste muss von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. Entscheidend ist aber der Tag der Wahl (und für die Minderheitenquote die Wählerliste am Tag des Wahlausschreibens). Auch an am Tag der Wahl eingestellte dürfen noch wählen (wurde geändert!).

Bei mir (Wahlvorstand) war das so, dass ich am Tag vor der Wahl bei unserem Personaler nachgefragt habe und 2 Leute bekommen habe, die noch eingestellt worden sind. Diese sind zwar nicht auf der Wählerliste aber auf einer anderen (zusätzlichen Wählerliste) und dürfen daher auch wählen. Am Tag der Wahl habe ich nochmal nachgefragt und es waren keine Einstellungen.

Wenn Neueinstellungen gehindert worden sind zu wählen, so ist die Wahl meines Erachtens auch anfechtbar.

Wenn auf Platz 7 hier ein Ersatzmitglied gewählt wurde, dass nicht wählbar war (am Tag der Wahl keine 6 Monate im Betrieb oder ?), dann kann man diese Wahl bestimmt anfechten, da er ja nachrücken kann.

Das Losen des 5ten Platzes ist ein Witz (in deinem vorherigen Posts). Das ist (meines Wissens) nicht vorgesehen. Was ist wenn jetzt einer der männlichen BR kündigt? Rückt dann die Frau, der mit dem diversen Geschlecht oder der Mann nach? Für mich auch ein Anfechtungsgrund.

Für den Geschlechterwechsel kann der Wahlvorstand ja nichts (normalerweise).

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Super praxisnahe Info

Zitat von Scheeks

...

Du allein ganz sicher nicht, da müsstest ihr schon mindestens zu dritt antreten. Und was sagen denn eure Gewerkschaftssekretäre dazu, nachdem du Verdi schon so explizit erwähnst?

Bei einer egal wie knappen Recherche im Internet ist kaum zu übersehen, dass auch eine im Betrieb vertretene Gewerlschaft so eine Wahl anfechten könnte ....

... zum Beispiel: https://www.brwahl.de/wahlvors…keit-der-betriebsratswahl

Eine im Betrieb vertretenen Gewerkschaft gibt es hier nicht. Es gibt einen Haustarifvertrag und Betriebsvereinbarungen. Das einzige was Gewerkschaft ist, ist meine Mitgliedschaft bei ver.di.

Hallo zusammen,
das ging ja hier noch munter weiter. Ich habe leider keine E-Mail-Benachrichtigung über neue Posts bekommen. Muss das gleich mal in den Einstellungen überprüfen.

Zu meinem Fall der BR-Wahl:
Das Wahlergebnis ist bekannt: Bekanntmachung des Wahlergebnisses u.a. per E-Mail: Samstag, 18.02.2023 um 19:57 Uhr
Platz 1: weiblich 28 Stimmen
Platz 2: weiblich 27 Stimmen
Platz 3: weiblich 23 Stimmen
Platz 4: männlich 22 Stimmen
Platz 5: männlich 19 Stimmen
------------------------------------
Platz 6: weiblich 18 Stimmen
Platz 7: divers 14 Stimmen
Platz 8: männlich 13 Stimmen
Platz 9: männlich 13 Stimmen
Platz 10: männlich 10 Stimmen
Platz 11: männlich: 9 Stimmen
Platz 12: männlich: 5 Stimmen

Leute, es tut mir echt leid. Ich habe die letzten Tage nach der Wahl versucht zu verstehen, wie die Wahl von statten gegangen ist. Ich kann es aber nicht mehr nachvollziehen. So ein Wahl-Durcheinander.

Ich versuche es aber trotzdem Mal auf den Punkt zu bringen:

1. Das obige Wahlergebnis der ersten 5 Plätze spiegelt den Inhalt des Wahlauschreibens: gemeint ist hier das obige Ergebnis und dem Losverfahren (aus Wahlausschreiben), welches 3 weibliche und 2 männliche BR-Menschen vorsieht. Meines Erachtens war das Losverfahren nicht korrekt. Aber das Wahlergebnis hat die selbe w/m-Geschlechersaufteilung. Damit dürfte eine Wahlanfechtung aussichtlos sein. Gleiches dürfte dann auch für die Nichtigkeitsfeststellung bedeuten.
   Seht ihr dies auch so?
2. Nu aber weiter: Auf Platz 7 taucht nun eine mit divers gekennzeichnete Person auf. Diese Person wurde aber auf der letzten mir bekannten Wählerliste als "männlich" geführt. Nach eben dieser Wählerliste wird aber eine ganz Person als divers gelistet. Diese diverse Person war laut Wählerliste "nicht wählbar". Besteht hier ein Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgrund?
3. Muss die Wählerliste bis einen Tag vor der Wahl aktualisiert werden und immer wieder allen zugänglich gemacht werden, z.B. bei Neueinstellungen bis vor dem Wahltag? Meines Wissen (nicht vollständig) ist eine Person am 15.01.23 eingestellt worden, eine Person ca. 4 Tage vor der Wahl sowie eine Person, die m.E. in einem Mixarbeitsverhältnis (Freelancer und abhängig beschäftigt). In der Summe 2 weibliche und 1 männlicher Kollege/Kollegin. Alle diese 3 neuen Einstellungen finden sich nicht auf der Wählerliste wieder. Kann der Grund dafür sein, dass die Arbeitsverträge mit einer Probezeit versehen sind?
   In meinem Unternehmen arbeiten sehr viele TZ-Menschen. Bestünde nicht die Pflicht des WV, alle Mitarbeitenden per Mail über den aktuellen Stand der Wählerliste zu informieren?
4. Zu Moritz Erläuterung: Ich kann in allen Infos des WV nicht erkennen, dass der (nicht mehr im Amt befindliche BR) den Wahlvorstand einberufen hat. Wie wird ohne BR ein Wahlvorstand einberufen. Durch Wahl des Wahlvorstandes?

Zitat von Moritz

rtjum Dass ein sich nicht mehr im Amt befindlicher BR einen Wahlvorstand nicht bestellen kann ist (grundsätzlich) unstrittig. Dieser Kommentar stützt aber nicht meine These und Erinnerung.

Hier hat ja ein BR (ob in Unkenntnis oder absoluter Ignoranz seines Unvermögens sei mal dahingestellt) den Wahlvorstand einfach bestellt. (Wie die berühmte Hummel, die gar nicht weiß, dass sie gar nicht fliegen kann und es einfach tut... )

Damit ist der Wahlvorstand, vollkommen unstrittig, unrechtmäßig im Amt.

Die Stelle im Fitting, auf die ich mich bezog (jetzt habe ich doch mal danach gesucht) war die hier

D.h. bereits jetzt kann die Wahl angegangen werden, alleine schon, weil der Wahlvorstand nicht rechtsmäßig eingesetzt worden ist. Tut das aber niemand, kann die Wahl selber nur noch wegen grober Fehler (etc. pp) angegangen werden.

In diesem konkreten Fall heißt das, dass man die Wahl jetzt schon kassieren könnte (weil der WV fehlerhaft bestellt ist). Oder man wartet das Ergebnis ab und ficht sie dann an. Beides wäre aus meiner Sicht erfolgreich. Für welche Variante man sich da jetzt entscheidet (und damit tatsächlich die u.U. ja ansonsten gute Arbeit des BR im Nachhinein torpediert) ist eine rein politische Entscheidung, die ich, dem Herrn sei es gelobt, getrommelt und gepfiffen, nicht zu fällen habe.

Aber, und das war es, worum es mir bei der Antwort an Caro9 ging, würde der (fehlerhaft) eingesetzte WV nicht während des Wahlverfahrens angegangen, kann seine Arbeit nach Abschluss der Wahl nur noch gem. § 19 überprüft werden. Sprich: war die Wahl an sich korrekt, spielt die Unrechtmäßigkeit des WV selber keine Rolle mehr.

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Frage hierzu: Besteht auch nach der Wahl die Möglichkeit - aufgrund der nicht rechtmäßigen Wahl des Wahlvorstandes - die BR-Wahl anzufechten oder gar eine Nichtigkeitsfeststellung zu erwirken?

Warum mein Engagement für diese Sache:
Ich habe mit dem letzten BR Erfahrungen gemacht, die mich sprachlos machten. Der alte BR hat das BetrVG quasi gar nicht angewendet und somit auch die Kolleg:innen oft im Stich gelassen (z.B.: Arbeitszeiten von bis zu 12 Stunden, der AG informiert den BR nicht über mitbestimmungspflichtige Themen und setzt sich nicht bei Versetzungen für die Kolleg:innen ein). Der neue BR besteht aus 3 alten BR-Mitgliedern und 2 neuen. Ich sehe weiterhin die große Gefahr, dass sich der neue BR vom AG wieder einlullen läßt.

Vielleicht habt ihr ein Bauchgefühl, ob eine Anfechtung / Nichtigkeitsfestellung erfolgreich sein könnte.
Letzte Tag fürs Arbeitsgericht wäre der kommende Freitag, 03.03.2023.

Kann ich alleine (ver.di-Mitglied) die Anfechtung / Nichtigkeitsfeststellung vor Gericht bringen oder müssen es 3 Personen sein, die das Thema vor Gericht bringen?

Lieben Gruß an alle hier.

Zitat von suppenkasper

Klar ist das was der Wahlvorstand gemacht hat für die Tonne. Das ist ein klarer Wahlanfechtungsgrund nach meiner Einschätzung.

Es ging mir in dem Post nur darum festzustellen das Divers nicht als Minderheitengeschlecht gilt nach Wahlordnung.

Ok und puuuuuuh

Leute, schöner akademischer Abschluss

Vielen Dank euch allen für eurer Wissen und auch die Art, wie ihr geschrieben habt. Ihr habt es mir leicht gemacht, das zu verstehen, was ihr mir mitteilen wollt. Hat mir sehr geholfen!!!

Eigentlich möchte ich sagen: Ich hoffe, ich muss euch nicht weiter zu diesem Thema "belästigen".
Um eines möchte ich euch bitten: Sollten sich aus der verkorksten Wahlvorbereitung und Wahl bei mir Fragen ergeben, die ich gerne hier posten würde: Sagt mir bitte deutlich, wenn es zu viel ist, ok!

Herzlichen Dank! <-- (mit starker Betonung)

Zitat von suppenkasper

Das mit divers als Minderheitengeschlecht stimmt so leider nicht.
Zwar ist das BetrVG nicht spezifisch was als Minderheitengeschlecht in Frage kommt aber in der Wahlordnung §5 (1) ist klar nur von Männer und Frauen die Rede und nicht von Divers.
Deshalb kann Divers nicht das Minderheitengeschlecht sein. Leider hat es der Gesetzgeber bisher nicht geschafft das zu ändern.

Hi,
wenn das so ist, wie du schreibst, ändert es aber nichts daran, dass der Wahlvorstand die BR-Sitze nicht an Geschlechter verteilt und dann den 5ten Platz per Losverfahren vergibt. Soll heißen: Wenn das diverse Geschlecht keine Berücksichtigung bei der Vergabe der BR-Sitze findet, verbleiben 34 Frauen und 34 Männer im Betrieb. Das ist paritätisch. Also gibt es kein Minderheitsgeschlecht und somit hätte keine Vorab-Verteilung von BR-Sitzen und kein Losverfahren stattfinden dürfen. Die 5 Menschen, die die meisten Stimmen auf sich vereinbaren können, ziehen dann in den BR ein. Das ist doch Richtig?

Fried
Nochmals vielen vielen Dank!

Feierabend für alle.

Ich hatte das eben noch in meinem letzten Beitrag ergänzt:

Ergänzung 20:06 Uhr:

Laut Info des Wahlvorstandes gibt es im Unternehmen 69 Arbeitnehmer:innen.

Auf der Wählerliste befinden sich 67 Personen (33 Frauen, 33 Männer, 1 Diverse).

Die Leitenden müssten die Differenz sein.

Stellt sich für mich die Frage: Kann ich vom Wahlvorstand verlangen, mir die tatsächliche Anzahl der Belegschaft (inkl. Geschlechteraufteilung) schriftlich zu benennen?

Zitat von Fried

Kanto, die Prüfung erfolgt einmalig, und dann steht die Quote, das stimmt schon.

Wenn der WV aber fälschlicherweise bei der Berechnung der Minderheitenquote damals zum Prüfungszeitpunkt (Datum des Aushangs des Wahlausschreibens) nur die Wahlberechtigten bei der Berechnung der Minderheitenquote gezählt haben sollte, es jedoch zum Prüfungszeitpunkt weitere AN gegeben hätte, wäre das ein Fehler. Hätte es also zum Datum des Aushangs des Wahlausschreibens eine 35. weibliche AN (ohne Wahlberechtigung) gegeben, dann wären die Männer ein Minderheitengeschlecht und mit 2 Sitzen zu bedenken.

Die muss natürlich drauf.

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Die wurden dann vmtl auch nicht in die Wähler:innen-Liste aufgenommen? Was einen weiteren Anfechtungsgrund böte...

Die Betriebsratswahl wurde am 01.02.2023 eingeleitet, der Freelancer wohl nach dem Datum eingestellt. Darf er oder Personen, die nach dem Einleitungsdatum angestellt wurden auch wählen?

Zitat von Fried

Ein Detail ist mir im Nachhinein noch aufgefallen:

Wie viele nicht wahlberechtigte AN habt Ihr im Betrieb? (AN jünger als 16 Jahre, Leih-AN mit weniger als 3 Monaten Anwesenheit bei Euch) Denn auch diese sind heranzuziehen bei der Berechnung des Minderheitengeschlechtes, das BetrVG spricht nämlich vom Anteil in der Belegschaft, nicht vom Anteil unter den Wahlberechtigten. Wäre da jetzt z.B. eine weitere Frau, dann wären die Männer das Minderheitengeschlecht...

Puh, wenn ich das nur wüsste.
Ich muss sagen: Ich habe mich aufstellen lassen, weil der ganze Laden ein Chaos-Betrieb ist. Das fängt ganz, ganz oben an und die Arbeitenden müssen das ausbaden. Hier wird netto über 10 Stunden gearbeitet, Urlaub gegen Minustsunden verrechnet, die der Arbeitende nicht zu verantworten hat. Freelancer werden eingestellt, obwohl diese aus meiner Sicht Scheinselbstständige sind (sind alsolut in den betrieblichen Ablauf nach Ort, Zeit, Aufgabenerledigung eingegliedert).

Ich würde auch gerne Wissen, wie viele "Nicht-Wahlberechtigte" im Betrieb wir im Betrieb haben. Kann ich diese Info beim Wahlvorstand erfragen und ist dieser verpflichtet mir Auskunft hierüber zu geben?

Eine Person, die am 15.01. eingestellt wurde befindet sich zudem nicht auf der Wählerliste.

Zitat von Fried

Ein Detail ist mir im Nachhinein noch aufgefallen:

Wie viele nicht wahlberechtigte AN habt Ihr im Betrieb? (AN jünger als 16 Jahre, Leih-AN mit weniger als 3 Monaten Anwesenheit bei Euch) Denn auch diese sind heranzuziehen bei der Berechnung des Minderheitengeschlechtes, das BetrVG spricht nämlich vom Anteil in der Belegschaft, nicht vom Anteil unter den Wahlberechtigten. Wäre da jetzt z.B. eine weitere Frau, dann wären die Männer das Minderheitengeschlecht...

Direkt hierzu eine Frage:
Jetzt komme ich wieder aus dem Tritt.

Das Minderheitsgeschlecht ist doch das Diverse, auch wenn es keine Auswirkung auf die BR-Sitze hat. Wenn jetzt eine nicht wahlberechtigte Frau (Belegschaft) hinzuzurechnen sei, warum sind dann die Männer auch noch ein Minderheitsgeschlecht?
Sei bitte nicht genervt wegen dieser Frage: Ich dachte, die Prüfung und Festellung des Minderheitengeschlechts erfolgt nur einmalig. Ergebnis hier: die Diversen.

Ergänzung 20:06 Uhr:
Laut Info des Wahlvorstandes gibt es im Unternehmen 69 Arbeitnehmer:innen.
Auf der Wählerliste befinden sich 67 Personen (33 Frauen, 33 Männer, 1 Diverse).
Die Leitenden müssten die Differenz sein.

@Fried und @Der Mann mit der Ledertasche

Unabhängig davon, dass ich mit meinem Bauchgefühl nicht daneben gelegen habe:

Vielen Dank an euch beide für eure Infos und Hilfe !!!

Mal gucken, wie die Wahl ausgeht. Die Stimmenauszählung findet am 17.02. statt.

Nochmals herzlichen Dank !!!

Vielen Dank Der Mann mit der Ledertasche für deine Antwort!

Zitat von Fried

Oh Gott! Falsch! Grottenfalsch! Das ist ein sehr, sehr, sehr eindeutiger Wahlanfechtungsgrund. Wenn nicht sogar ausreichend für eine Nichtigkeitsklage.

Sind zwei Geschlechter in gleicher Zahl vertreten, kann der WV überhaupt kein Minderheitengeschlecht feststellen, dem entsprechend steht keinem der Geschlechter eine Mindestsitzzahl zu.

Das richtige Vorgehen wäre, wie gesagt, gewesen: Feststellung, dass Männlein und Weiblein gleich vertreten sind und damit beide nicht das Minderheitengeschlecht darstellen. Feststellung der Diversen als dem alleinigen Minderheitengeschlecht, Rechnung der zustehenden Sitze: Ergebnis 0. Ausschreibung der Wahl mit der Anmerkung, dass keinem der Geschlechter Minderheitensitze zugeordnet sind.

Du bist also nicht WV oder BR? Du kennst nur die ausgelegte Liste, nicht aber die Begründung für das fehlende passive Wahlrecht? Gut möglich, dass die Person zu kurz im Betrieb ist oder aus anderen Gründen nicht gewählt werden kann.

Alles anzeigen

Genau: Ich gehöre nicht zum Wahlvorstand und bin auch nicht im BR. Daher kenne ich den Grund auch nicht, warum die diverse Person "nicht wählbar" sein soll.. Ließe sich aber ggf. herausfinden.
Ich habe mich aber zur jetzt anstehenden BR-Wahl als Kandidat aufgestellen lassen. Daher auch mein Interesse zu diesem Thema.