Beiträge von Bardtfeld

    Gar nicht so einfach den Überblick zu behalten:

    Inzwischen sind bei 150 Wählern 6 Vorschläge eingegangen, natürlich mit jede Menge Stützunterschriften in doppelt und dreifach.

    Und jetzt geht das los: weil zwei getrennte Wahlen (SBV und Stellis) darf man auch zwei verschiedene Listen Unterzeichnen sofern die eine nur den Stelli betrifft, die andere nur den SBV.

    Nun hat Kandidat A einen Wahlvorschlag (für sich) als SBV, einen weiteren Wahlvorschlag (Kanditat A für sich) als Stelli eingereicht. Kandidat B einen (für sich) nur als Stelli, Kandidat C auf einem Wahlvorschlag (für sich) als SBV UND Stelli, einen weiteren Kandidaten D als Stelli, alles auf einem Vorschlag. Kandidat E wieder nur als Stelli, ein weiterer Vorschlag von Kandidat E nur als SBV. Das ganze geht so noch ein bisschen weiter.

    Jetzt haben einige bei A (SBV) Unterschrieben und bei E (Stelli) und bei C (SBV und Stelli auf einem Wahlvorschlag). Nun kann man den Unterstützer auffordern zu entscheiden, entweder A (SBV) und B (Stelli) aufrecht zu erhalten oder nur C (SBV und Stelli) Oder auch nur A oder B wäre noch möglich.

    Sehe ich das so richtig oder habe ich schon wieder die Orientierung verloren? :/

    Da gibt es aus Gesetzestext, Kommentierung und Rechtsprechung keine zwei Meinungen (außer Deiner).

    Da bin ich völlig bei euch, ich habe diese Texte auch gefunden. Blöderweise sind alle Texte, die ich finde, Wort wörtlich identisch, als hätte einer vom anderen abgeschrieben.

    Hier die Meinung unseres Schulungsleiters dazu:

    Zunächst haben wir xxx Schwerbehinderte Menschen bei xxxxxxxx in xxxxxxx. Diese können alle (theoretisch) Vorschläge zur Wahl machen. Für den Fall, dass Deine Auffassung zutrifft, könnten alle diese Vorschläge nicht mehr als 1 SBV und 3 Stv. SBV umfassen. Das ist jedoch nicht gemeint. Natürlich können mehr Personen vorgeschlagen werden, als es Plätze gibt. Das zunächst bei der Betrachtung aller Kandidaten!!

    Was hindert also jemanden, auf einen Vorschlag für Stv. SBV mehr Kandidaten vorzuschlagen als Plätze zu wählen sind? Nix! Schließlich geht es bei der Wahl ja nicht nur um Bestätigung von vorgeschlagenen Personenlisten, sondern um eine echte Wahl aus den Kandidaten aller Vorschläge. Es geht au dem Gesetz auch nicht hervor, dass nur eine begrenzte Zahl von Kandidaten vorgeschlagen werden kann. So eindeutig wie Du das siehst, ist die Lage nicht.

    In solchen Fällen folge ich dem gesunden Menschenverstand und frage mich, welche Maßnahme der Gesetzgeber eigentlich gewollt haben kann. Und da steht die demokratische Wahl deutlich im Vordergrund. Am Ende werden aus allen Vorschlägen eine Liste für die Wahl zum SBV und eine Liste für die Wahl zu Stv. SBV, nach Eurem Beschluss auch alphabetisch.

    Nach meiner Auffassung gibt es also die Möglichkeit der größeren Vorschlagslisten. Sollte sich aus dem Gesetz möglicherweise etwas Anderes herauslesen lassen (was ich bezweifle), so kann man als Schwerbehinderter natürlich mehrere Listen abgeben. Und das wäre doch zu viel Aufwand, findest Du nicht?


    Ich hoffe, ihr versteht zumindest mein Dilemma wie ich mit so unterschiedlichen Auffassungen zurecht kommen soll.

    Ein Urteil irgendeines Gerichtes wäre gut, ich habe aber noch keines finden können.

    DA kann ich nur hoffen, das keiner es mit einer längeren Liste probiert.

    Wenn der Gesetz- oder Verordnungsgeber das so sagt, dann meint er es exakt so.

    Über "Exakt" kann man Streiten. Wenn es "Exakt" wäre stünde da "höchsten so viele wie Gewählt werden können" oder "maximal". Alles weitere ist Auslegung, es mag das ein oder andere Urteil dazu geben was ich bislang nicht gefunden habe.

    Nur, weil viele Leute das gleiche immer wiederholen wird was falsches nicht zu richtig.

    Und vor einem Richter wird das Argument "aber der Fried im Forum hat gesagt" wohl kaum was wert sein.

    Also ich halte §6 (1) SchwbVWO auch für eindeutig.

    Ja, eindeutig schon. Da steht "können so viele wie zu wählen sind" vorgeschlagen werden. da steht aber nicht, das mehr nicht erlaubt sind. Die Frage ist nicht, wie wir, sondern wie es andere verstehen. Und da sind wir wieder bei den Auslegungen sprich Meinungen, denen ein Richter (im schlimmsten Fall) folgen kann oder auch nicht.

    Ich versuch es nochmal....

    dürfen auf einem Wahlvorschlag mehr Stellvertreter vorgeschlagen werden als Positionen vom WV festgelegt wurden?

    Es werden 3 Stellvertreter gewählt. Wenn eine Liste nun 4 Stellvertreter vorschlägt, ist der Wahlvorschlag im ganzen Ungültig?

    Oder, da Personenwahl und sowieso alle vorgeschlagenen Stellvertreter alphabetisch untereinander stehen, ist das egal?

    Einschlägige Texte sagen "Nöö, ungültig", andere sagen: "bei Personenwahl egal". Gesetzt (WO) sagt "es dürfen soviel vorgeschlagen werden

    wie zur Wahl stehen, aber nicht, das mehr verboten sind, aber auch nicht, das es erlaubt wäre.

    Im § 3 SchwbVWO steht im Übrigen auch nichts vom "berechtigten Interesse".


    Nur noch mal so zur Info:

    In der Wahlordnung steht das, wie ich geschrieben habe, nur im Zusammenhang mit dem Einspruch gegen die Wählerliste, im §4, wie ich auch geschrieben habe, was aber wohl eine Einsichtnahme voraus setzt. Keinesfalls darf jeder, der möchte, in die Wählerliste schauen (wies es hieß, das kein berechtigtes Interesse vorausgesetzt wir).

    § 4 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten

    (1) Wer wahlberechtigt oder in dem Betrieb oder der Dienststelle beschäftigt ist und ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Wahl glaubhaft macht, kann innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich Einspruch gegen die Richtigkeit der Liste der Wahlberechtigten einlegen.

    Wie unser Schulungsleiter sagte, soll man sich als juristischer Laie, der man als WV allgemein ist, nicht in irgendwelche Kommentare verlieren die letztendlich auch nur eine Meinung widerspiegeln. Denn Kommentare sind Meinungen darüber, wie ein Paragraf wohl zu verstehen ist, oft kommen die Kommentatoren aber zu gegenteiliger Meinung mit Bezug auf unterschiedliche Urteile.

    Aber Du scheinst eh nur hören zu wollen, was in Dein Konzept passt.

    So ist das mit anderen Meinungen: Kann man zur Kenntnis nehmen oder denjenigen runter machen weil der nicht alles als gegeben hinnimmt was jemand erzählt. Solche Menschen kann man aber auch ignorieren ... was ich hiermit tue.

    Für die Einsichtnahme in die Wählerliste ist nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 SGB IX kein "besonderes Interesse" notwendig.

    ( nach Sachadae in LPK-SGB IX, § 3 SchbVWO Rn 11, 13)

    Nochmal das Zitat von albarracin: Wenn ich auch vielleicht ein Volldepp bin so kann ich doch lesen. Was in den Kommentaren steht (Sachadae) weiß ich nicht, wie die meisten Wahlvorstände habe ich nicht vor die Juristenei zu studieren oder mich durch zahllose Kommentare zu ackern um an Ende doch nur Meinungen zu hören. Sei es drum, inzwischen weiß ich aus anderer Fachquelle das durchaus zur Einsicht in die Wählerliste ein "berechtigtes Interesse" nachgewiesen werden muss wie es in der Wahlordnung steht. Dessen Bewertung wiederum liegt in der Entscheidung des WV.

    Für die Einsichtnahme in die Wählerliste ist nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 SGB IX kein "besonderes Interesse" notwendig.

    ( nach Sachadae in LPK-SGB IX, § 3 SchbVWO Rn 11, 13)

    Mhhh, ich sehe im Zitierten Gesetzt keinen Bezug zu Wahlen oder Wählerlisten

    Sozialgesetzbuch Neuntes Buch § 3 Vorrang von Prävention

    (2) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und 6 und ihre Verbände wirken bei der Entwicklung und Umsetzung der Nationalen Präventionsstrategie nach den Bestimmungen der §§ 20d bis 20g des Fünften Buches mit, insbesondere mit der Zielsetzung der Vermeidung von Beeinträchtigungen bei der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.

    Oder bin ich da so-was von auf dem Holzweg und es ergibt sich was aus den genannten Paragrafen?

    Dagegen sagt die Wahlordnung:

    § 3 Liste der Wahlberechtigten

    (2) Die Liste der Wahlberechtigten oder eine Abschrift ist unverzüglich nach Einleitung der Wahl bis zum Abschluß der Stimmabgabe an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen.


    § 4 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten

    (1) Wer wahlberechtigt oder in dem Betrieb oder der Dienststelle beschäftigt ist und ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Wahl glaubhaft macht, kann innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich Einspruch gegen die Richtigkeit der Liste der Wahlberechtigten einlegen.

    Womit wir wieder beim "berechtigten Interesse" wären, wie man das Prüft und was das ist.

    Wie will jemand Einspruch einlegen wenn er/sie die Wählerliste nicht einsehen kann?

    Das Thema hatten wir auch gerade. Das "berechtigte Interesse" zu prüfen ist wohl notwendig, wenngleich sich wieder die Frage auftut, was das den ist. "Ich will nur mal gucken wer da drauf steht?". "Ich will mich als nicht behindert zur Wahl stellen (steht nicht auf der Wählerliste) und will mal gucken, wer alles wählen darf!". Oder: Jemand will mal ein bisschen Zeit totschlagen und will nur mal so gucken, die Wahlordnung lesen und die Zeit vertrödeln. Oder jemand meint, das "der Neue" zwar Gleichgestellt ist, aber nicht weiß, ob er auf der Wählerliste steht.

    Sollte man Protokoll darüber führen, wer Wählerliste und Wahlordnung einsieht und warum?

    Geregelt ist, dass alle Wahlunterlagen über die gesamte Amtszeit aufzubewahren sind, § 16 SchwbVWO.

    Daraus erwächst die Frage: Was gehört zu den Wahlunterlagen? Etwas jeder Notizzettel, Vorstufen von Schriftstücken, alte, ungültige Wählerlisten, für jedes WV Mitglied ausgedruckte Tagesordnung und Protokolle, Türschilder und der ganze Papierkram der nur Hilfsfunktion hat. Ich denke, das §16 die für die Wahl relevanten Unterlagen meint und nicht jede Notiz.

    Oder?

    da die Wahlordnung nirgends was davon schreibt, dass Rückläufer wie verspätet eingegangene Briefwahlunterlagen zu behandeln sind, würde ich das nicht auch nicht machen sondern gem. §16 aufbewahren mindestens bis zur nächsten Wahl.

    "nicht geregelt" ist "nicht geregelt"! Es steht darüber nirgends etwas, deshalb kann man das wohl handhaben wie man möchte. Ein paar Papierflieger könnte man daraus falten oder als Grillanzünder benutzen (Datenschutz weil Namen drin!). Oder zu den Wahlakten legen, da kommt es auf ein paar Umschläge mehr oder weniger nicht an. Aber: entscheiden, was das Beste (oder Nummer sicher) ist, muss der WV.

    Zusammenfassung: Verspätet eingegangene Briefwahlunterlagen nach SchwbVWO § 12 Abs. 2 wenn nicht angefochten ungesehen Vernichten  nach 4 Wochen.

    Zu den Rückläufern gibt es blöderweise wohl keine Regel. Mein Bauchgefühl meint, das man den Rückläufer in der Wählerliste notiert. Sicherheitshalber würde ich die Rückläufer wie verspätet eingegangen Briefe nach 4 Wochen erst vernichten, aber nur, um den "Rückläufer" zu beweisen (Falls jemand klagt weil er/sie keine Briefwahl erhalten hat).

    Wenn man was unternimmt um den/die Wähler/in doch noch zu erreichen muss man das bei allen machen oder bei keinem, wegen der Gleichbehandlung. :saint:



    Ja, ungenau Beschrieben. Wir haben alle nicht erreichbaren mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu erreichen versucht, auch noch am letzten Tag mit Boten. Selbst das abholen haben wir angeboten bis zum Ende der Öffnungszeiten des Wahllokals. Ein Kollege mit zeitweiligen Aufenthalt (Elternzeit) in Kolumbien haben wir kontaktiert und die Briefwahl zugesandt. Hat natürlich nicht funktioniert (6 Wochen Postweg mit Eilzustellung), aber wir haben alles getan was möglich war.

    Wenn die SBV-Wahl analog zu der des BR gehandhabt wird, dann sind alle Unterlagen über die ganze Amtszeit der SBV aufzubewahren.

    Ergänzung: Über Rückläufer habe ich nichts gefunden. Da er den Wähler nie erreicht hat ist das wie ein nicht abgeschickter Brief. Wir haben allerdings Rückläufer in der Wählerliste markiert und, wie oben beschrieben, noch zu kontaktieren versucht. Zu spät eingetroffene sind nach einem Monat, so keine Anfechtung läuft, ungeöffnet zu vernichten.

    Übrigens: Die letzten "Rückläufer" haben uns (den Betrieb) 10 Wochen nach der Wahl erreicht.

    Ehm, ungültige Briefwahlen werden meines Wissens nicht entsorgt sondern entsprechend markiert zu den Akten genommen. Nicht zustellbare Rückläufer sind nicht ungültig, sondern nicht als Stimmabgabe vorhanden. Also Datenschutzgerecht entsorgen (weil persönliche Daten drin stehen), sicherheitshalber natürlich erfassen, was mit welcher Begründung zurück gekommen sind (im allgemeinen Unzustellbar weil Adresse nicht bekannt, Person wohnt da nicht ...).

    Wir haben uns die Mühe gemacht, die Leute anderweitig zu erreichen wenn die Zeit reichte. Muss man aber nicht weil jeder für seine Erreichbarkeit selber verantwortlich ist. Wer seine Adressänderung beim AG nicht meldet ist selber schuld.

    Hallo zusammen,

    in den zahlreichen Hilfen bei der IFB finde ich das hier:

    Das Wahlergebnis ermittelt der Wahlvorstand unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe in öffentlicher Sitzung. Alle Interessierten (z.B. auch Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, Vertreter des Integrationsamtes sowie der Agentur für Arbeit) haben hierzu ein Anwesenheitsrecht.

    Daraus gleich mein Fragezeichen: muss/müssen benannte im Vorfeld auch informiert werden? Gewerkschaften haben doch dabei nichts zu tun, ev. Integrationsamt? :?:

    Wenn die ein Recht auf Anwesenheit haben müssen die wohl schon informiert werden, den ohne Anmeldung kommen die bei uns nicht rein!

    Und, vor allem, wo steht das?

    So, und nun wieder ein: was gilt den nun?

    In der WO zur JAV steht:

    § 38 Wahlvorstand, Wahlvorbereitung

    Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung ......... Dem Wahlvorstand muss mindestens

    eine nach § 8 des Gesetzes wählbare Person angehören.


    BetrVG zur Wählbarkeit als JAV

    § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

    ...
    (2) Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind; § 8 Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung


    Und in §8 BetrVG steht:

    § 8 Wählbarkeit

    (1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. ..........

    Ich verstehe das so (und andere anders) das min. ein WV Mitglieder länger als 6 Monate Beschäftigt sein müssen, mehr nicht. Also nicht Wählbar als JAV sondern überhaupt wählbar nach BetrVG.

    Oder bin ich da absolut auf dem Holzweg? :?:

    Dagegen ist es dann nachrangig, dass der AG ggf eher von Kandidaturen erfährt

    Genau dort war meine Sorge. Darf der AG vorzeitig von Wahlkandidaten durch den WV erfahren? Davon muß man bei Anfrage an die HR ausgehen. Meines Wissens haben die Kandidaten erst ab dem Moment Kündigungsschutz wenn die Liste gültig angenommen wurde.

    Hallo zusammen, folgendes Problem: Uns wurden wie angefordert nun die Liste der Wähler zugeschickt. Da sich aber auch Leute bewerben/vorgeschlagen werden können die selber nicht auf der Wählerliste stehen, können wir im Falle dessen nicht überprüfen. (über 18, 6 Monate im Betrieb, am Wahltag noch beschäftigt). Der AG möchte uns wohl auch nicht eine entsprechende Liste geben weil da ja fast alle Mitarbeitenden drauf stehen würden. Wenn ich bei einem Vorschlag diesen via HR auf Wählbarkeit überprüfen lasse kommt mir das nicht richtig vor. Der AG würde so im Vorfeld von einer Bewerbung erfahren. Aber so ein richtiges Geheimnis ist das auch nicht wegen des Sammelns der Stützunterschriften. Wie ist eure Meinung oder Wissensstand? :/


    Und noch einer: Mitarbeiter, die nach einem Jahr krank ausgesteuert sind und keinen Lohn mehr bekommen,nur noch pro forma als Mitarbeiter gelistet sind, in Frührente und bis zur Regelrente dem Hartz4 anheim gefallen sind aber auch noch bis zur Rente theoretisch einen Arbeitsplatz haben - alle Wahlberechtigt?

    Ich habe das so verstanden, das SBV und Stellis, getrennt voneinander in alphabetischer Reihenfolge auf ein und demselben Wahlzettel steht. Müssen das getrennte Wahlzettel sein die quassi zu unterschiedlichen Zeiten bearbeitet (gewählt) werden. Bei Briefwahl heißt das dann zwei Wahlzettel und zwei Wahlumschläge, richtig? :?: