Hallo liebe Leute,

also ich bin euch schonmal sehr dankbar. Da ja nun relativ viel Diskussion aufgekommen ist, wie der Urlaub bei uns berechnet wird, nachfolgend die genaue Grundlage laut MTV:

(3) a) Bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf regelmäßig fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Erholungsurlaub je Urlaubsjahr

nach einer sechsmonatigen ununterbrochenen Beschäftigungsdauer 25 Arbeitstage,

nach mehr als einem Jahr Betriebszugehörigkeit 26 Arbeitstage,

nach mehr als drei Jahren Betriebszugehörigkeit 27 Arbeitstage,

nach mehr als fünf Jahren Betriebszugehörigkeit 28 Arbeitstage.

b) Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche berechnet sich der Urlaubsanspruch nach folgender Formel:

Zahl der nach Buchstabe a) zustehenden Arbeitstage Urlaub * Zahl der durchschnittlichen Arbeitstage pro Kalenderwoche, an denen eine schichtplanmäßige Arbeitsleistung zu erbringen wäre * 52,18 / 260

Klingt kompliziert und ist es auch

Jedenfalls entstehen dadurch häufig Bruchteile. Bei Vollzeitkollegen in folgenden Beispiel übrigens auch. Jemand hat im April angefangen Vollzeit und hat enstprechend anteilig Urlaub. im nächstes Jahr hätte er denn vollen urlaub (bspw. 26 Tage) ABER der Tag, den der Kollege zusätzlich aufgrund seiner Zugehörigkeit bekommt (siehe oben 3a), der wird auch nur anteilig gewährt, also wäre dies denn nur ein 0,75 tag, da derjenige mittem im Jahr angefangen hatte. Die Frage die sich hier für mich stellt ist, ob das alles so seine Richtigkeit hat (also ohne dies aufzurunden ab 0,5), ich wage dies nämlich zu bezweifeln, werde dies aber in jedem Fall nochmal durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen.

Trotzdem danke für eure Unterstützung!

nicht_mehr_ganz_neu

Natürlich nur bei enstprechender Berechung. Also Person XY bekommt ihren Urlaubsanspruch für nächstes Jahr mitgeteilt, dort sind 26,61 Tage angegeben, denn wäre meinen Verständnis nach auf 27 zu runden oder irre ich mich da? Wir haben diesbezüglich auch keine sonstigen Regelungen im Tarifvertrag oder BV´s.

Hallo Zusammen,

vlt könnt Ihr mir hier wieder weiterhelfen. Bei uns in der Firma kommt es häufig zu Bruchtagen von Urlaub, da wir viele Teilzeitangestellte haben oder sich Schichtpläne unterjährig ändern. Jedenfalls ist es bei uns bisher so, das Urlaubsbruchtage nicht aufgerundet werden ab 0,5 Tagen. So wie ich das BUrlG §5 Abs 2 verstehe, müssen Urlaubsbruchtage ja ab einem halben Tga aufgerundet werden.

Habe ich hier einen Denkfehler, bzw. gilt das nur für bestimmte Bruchtage, oder muss der AG diese aufrunden?

Danke für eure Hilfe

Hallo Zusammen,

ich hätte mal wieder eine Frage. Könnt ihr beurteilen, wie die rechtliche Lage ist, wenn einzelne BRM in Form eines Auftritts in sozialen Medien über BR Themen reden? Mir geht es hier nicht um klare Sachen wie Abstimmungsverhalten offenlegen, das ist klar, dass dies nicht erlaubt ist. Sondern eher um generell Dinge die im Gremium entschieden werden bzw. nicht entschieden werden. Auch würde mich interessieren, ob der AG hier benannt werdne darf, wenn es z.B. geschlossene Gruppen sind etc. ich kenn mich da leider nicht sonderlich aus.

Wie seht ihr das?

Danke euch und viele Grüße

albarracin der Arbeitsvertrag wurde nach ca. 3 Monaten gekündigt, deswegen schrieb ich ja "eben wegen dieser nicht bestandenen Erprobung beendet wurde und nicht aufgrund der 6 Monate." Sonst wäre dies eh irrelevant, weil der Vertrag ja dann einfach ausgelaufen wäre.

Dankle schonmal,

der alte Arbeitsvertrag gilt unverändert weiter. I.d.R. werden Arbeitsverträge für neue Stellen immer so bei uns gestaltet, dass ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag auf Erpobung ausgestellt wird, der längstens jedoch 6 Monate geht. Nach Ablaufen des Vertrages würde dann entweder ein neuer unbefristeter Vertrag ausgestellt werden, oder eben die alte Stelle wieder angetreten. In dem Fall ist es jedoch so, dass der befristete Vertrag auf Erprobung eben wegen dieser nicht bestandenen Erprobung beendet wurde und nicht aufgrund der 6 Monate. Daher bin ich mir hier unsicher, ob da nicht der BR zu gehört werden muss, denn der Kollege hat die Arbeit, die der Vertrag vorsah gar nicht erbringen können, sondern wurde mit anderen Tätigkeiten beauftragt, die denn wohl nicht zufriedenstellend erbracht wurden.

Hallo Zusammen,

ich habe eine Frage, ein Kollege hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Hat nun ein neue Stelle bekommen, die mit einem Änderunsgvertrag befristet zur Erprobung längestens jedoch 6 Monate läuft. Nach bestehen würde es wieder einen unbefristeten Vertrag für die neue Stelle geben. Jetzt macht der AG von seinem Recht gebraucht, die Person für ungenügend zu halten aus bestimmten Gründen und kündigt den Vertrag. der Kollege würde nun wieder seine alte Stelle aus dem unbefristeten Arbeitsverhältnis aufnehmen. Ist die Kündigung der Erprobung mitbestimmungspflichtig bzw. anhörungspflichtig seitens des BR?

Danke für eure Antworten

Fried 5 Listen, jedoch sind die 3 kleineren Listen insgesamt nur 5 BRM, nur Marionettenlisten. Ja so genau kann man das nicht sagen, da die neue BRV auch nur Marionette des ehemaligen BRV ist. Der hat sich nach der Wahl nach 12 Jahren als BRV aus der Schusslinie gebracht um nicht Opfer des 23 BetrVG zu werden, denn er wird wissen, das wir diese Karte ziehen werden.

Kampfschwein bezüglich Gewerkschaft, da sind wir schon dran. Zwar ist die Mehrheitsfraktion + BRV etc. die Gewerkschaftsliste (schon traurig) aber ich glaube so ganz hat man da kein Interesse, das die Vorgänge dort breit gestreut werden, auch weil man ja durch uns knapp 30% der Stimmen ggü. der letzten Wahl verloren hat. Es bleibt abzuwarten 😉

Ich danke euch für eure Antworten und setze dem Ganzen noch eins drauf.

Wir hätten diese Woche Klausurtagung gehabt, Mo-Fr, schönes Wellnesshotel, was der BR eben so braucht 😉. Beschlüsse gibs m.W. dafür nicht, aber wer braucht die schon, wenn man mit dem AG ganz dicke ist (Ironie off).

Man wollte wieder das spielchen der Trennung vollführen, Dienstag sind wir dann sitzen geblieben - Resultat: BRV hat, weil wir den Sitzungssaal nicht verlassen wollten, die komplette Tagung abgebrochen (kosten knapp 40000), ihr seht, es läuft 😉

Natürlich wird alles nur noch über Anwalt etc. laufen.

Hallo Zusammen,

Ich habe eine Frage zu Gleitzeitregelungen. Wenn man als Freigestellter vorher im Schichtsystem gearbeitet hat und nun freigestellter ist, denn gelten für diese ja die Regelungen der Gleitzeit im Betrieb, zumindest hab ich es so im Fitting gelesen.

Wir haben eine entsprechende BV dafür. Wie sieht das mit arbeit an feiertagen aus? Die Freistellung beginnt am Montag und dort ist Feiertag, normalerweise würde dort jetzt gearbeitet werden aufgrund des Schichtplans. Als Gleitzeitler hat man bei uns aber immer Feiertags frei. Wie sehe eurer Meinung nach hier die Regelung aus?

Danke euch

Hallo Zusammen,

Danke für eure Einschätzungen.

Um nochmal zu konkretisieren, der TOP beinhaltete die Beratung und Beschluss über Sachmittel des BR. Uns ging es hier darum festzustellen was vorhanden ist bzw. ob noch Mittel erforderlich sind. Die Beratung erfolgte, wie ich schon schrieb, nicht. Es wurde eine Sitzung unterbrochen und wir wurden in einen anderen, bereits vorbereiteten(!) Raum gebeten. Die übrigen haben sich im ursprünglichen Raum ca. 30 min "beraten" um dann zu sagen, sie wollen es auf die nächste Sitzung verschieben.

Selbst im Protokoll wurde dazu nichts vermerkt! Sondern lediglich, dass auf nächstes mal verschoben wurde.

In meinen Augen, hätte über diesen TOP beschlossen werden müssen und eben ggf. mit der Ablehnung der Mehrheit.

Ich habe noch eine Frage zu 29 (3). Reicht es, wenn einer von unserer "Fraktion" den BRV anschreibt und dies im Namen der "Fraktion" fordert (per E-Mail mit allem im CC)? Mir geht es hier um das rechtlich korrekte vorgehen. Denn bei uns läuft eig alles per Mail. Oder soll jeder den BRV noch seine Zustimmung zur Forderung eines TOP mitteilen?

Grüße

suppenkasper abgestimmt wurde das nicht, sondern eher bestimmt vom BRV, auch wenn die Mehrheit dem sicher zugestimmt hätte.

albarracin macht das denn nicht den § 29 BetrVG (3) obsolet? Denn nach dieser Logik, könnte ich de facto immer TOPs verschieben, wenn es mir nicht passt, denn bräuchte man auch keine Sitzung einberufen.

Wie sieht das aus mit der Beratung in "Fraktion"? Ich kann dazu nichts im BetrVG finden, dort ist immer nur vom BR als Ganzes die Rede. Und wenn ein TOP als Titel das Wort "Beratung" innehat, ist denn nicht genau das im kompletten Gremium so zu tun?

Hallo Zusammen,

folgender Sachverhalt. Ein Tagesordnungspunkt wird von 1/4 der BRM eingereicht. Dieser wird bei der nächsten Sitzung behandelt. Die Sitzung wird bei dem TOP unterbrochen und die "Fraktionen" sollen sich beratschlagen (Minderheit hat da aber kein Interesse dran, sondern will zusammen beraten). Nach Unterbrechung wird Sitzung wieder aufgenommen und TOP wird verschoben auf nächste Sitzung.

Der TOP beinhaltete den Beschluss einer Sache, es wurde letztlich nicht drüber beschlossen.

Ist das so rechtens? Es wird mit allen mitteln versucht, nicht mit uns zu reden, ich halte das für sehr sehr bedenklich. Was meint ihr? Und wie soll man sich, wen möglich, am besten dagegen wehren.

Grüße

Fried solche Unterlassungserklärungen werden sie sicher nicht unterschreiben 😂

Wie ich schon öfter hier im Forum angedeutet habe, ist dies ein ganz dunkles Gremium. Ich such schon einen Anwalt, aber leider scheint es nicht viele zu geben die im BetrVG spezialisiert sind und einen gegen das eigene Gremium verteidigen wollen. Hier kennt nicht zufällig jemand einen guten?^^

Fried 5 Listen, wir haben 12 Plätze. Liste 1 18, Liste 2 2, Liste 3 1,Liste 5 2. Liste 1/2/3/5 ist quasi eine Liste, nahezu alle in der Gewerkschaft der Liste 1. Ich weiß um die Sache der Freigestellten etc. Bescheid, es gibt ein paar gute, die wurden aber alle bearbeitet. Ein reiner Abnickverein. Die Jahre werdens zeigen.

Hallo Zusammen,

bei uns wirds jetzt richtig brisant im neuen BR. Folgendes ist passiert. Wir haben in der Konst. Sitzung in geheimer Wahl den BRV und Stellv. Gewählt. Wir sind 5 Listen. Liste 1 hat Kandidaten aufgestellt und unsere Liste. Kandidaten der Liste 1 haben geworden mit allen stimmen außer unsere (vermutlich, weil war ja geheim und vom Stimmenverhältnis würde es passen)

Wir wollten in der Sitzung noch nicht die freigestellten wählen, damit waren die der Liste 1 sehr unzufrieden, aber is eben so. (Liste 1 stellte bisher alle freigestellten im alten Gremium, daher haben wir es nicht eilig).

Nun folgendes. Es hängt ein Aushang vom BR aus da steht, dass alle Listen außer unsere die neu gewählten BRV und Stellv. gewählt haben und das wir die Wahl der freigestellten verhindert haben und der BR deswegen nur Zitat: eingeschränkt arbeitsfähig ist.

Leute was kann man dagegen machen? 1. Habe ich alleine gegen die Behandlung des TOP zur Wahl der freigestellten gestimmt, alle anderen haben schlicht nichts gesagt, weil auch nich nötig. Und 2. Wie kann der "BR" etwas in seinen Schaukästen aushängen wo steht, wer angeblich für wem wie gestimmt hat, obwohl die wahl geheim war?

Gibt es dagegen rechtliche Möglichkeiten? Für den Aushang gibt es natürlich keinen Beschluss oder irgendwas, es gibt ja bisher nur den BRV und Stellv. mehr wurde nicht beschlossen.

Danke euch.

Danke euch 😁

Es gab heute einen Vorfall bei der Konstituierenden Sitzung. Der WV hat öffentlich eine E-Mail vorgelesen, die ihm seitens einer Gruppe unserer Liste erreichte. Dort wurde u.a. gesagt, dass man mit uns nicht mehr zusammenarbeiten können etc. und man kein Mandat wolle (sie wären potenziell Ersatzmitglieder gewesen).

Das war keine Überraschung für uns, da sie das auch mir ggü. Schon erklärten.

Die Frage ist, ob der WV sowas in der Sitzung öffentlich verlesen darf? Also eine Erklärung die er von nicht gewählten bekommt und in der auch negative Gründe genannt werden, die uns diskreditieren? Die Kollegen waren lediglich Ersatzmitlglieder und keine gewählten BR. Gibt es da rechtliche handhabe?

Danke für eure Hilfe. Wenn dann gesagt wird "nein läuft nicht geheim" was tun? Klar erstmal hinnehmen und denn klagen? Muss ich da denn wohl meine Rechtsschutz bemühen 😂

Hallo Zusammen,

ich habe wieder einmal ein Anliegen (das wird in nächster Zeit öfter sein). Die Wahl des BRV steht an. gemäß Paragraph 26 sind ja, soweit mir bekannt, keine Formvorschriften bezüglich der Wahl gemacht. Jedoch habe ich schon mehrfach gelesen, dass sobald ein BRM eine geheime Wahl beantragt, dies so stattfinden muss. Wisst ihr von einer solchen Vorschrift und wenn ja, woher leitet sich diese ab?

Ich habe dies u.a. in dem Artikel von Kluge Seminare und beim W.A.F. gelesen siehe hier (einfach nach "geheim" suchen):

Betriebsratsvorsitzender - Wahl, Gehalt, Aufgaben, Rücktritt

Wahl des Betriebsratsvorsitzenden, Gehalt, Rechte, Pflichten und Aufgaben. Neuwahl des Betriebsratsvorsitzenden nach Rücktritt.

www.kluge-seminare.de

Viele Grüße

Xolgrim das habe ich getan. Der WV war der Meinung, dass das alles korrekt ist. Ich kann ja niemanden zwingen, wenn der WV dieser Meinung ist. Ich fands ja schon sehr Merkwürdig, dass alle 5 Urnen unterschiedlich "versiegelt" waren. Naja die Wahl is rum und wir warten mal ab, bis wir alle Unterlagen eingesehen haben.

Man wollte ja nichtmal, dass ich die Versiegelung überhaupt angucke, sehr sehr merkwürdig alles.