Beiträge von Lex00

    Hallo Zusammen,


    zur Konkretisierung, die BEM-Gespräche finden geschätzt zu 90% bei AN statt, die zum Zeitpunkt der Einladung nicht krankheitsbedingt abwesend sind, sondern normal Dienst haben, i.d.R. erfolgt die Einaldung an freien Tagen.


    Mir ist bekannt, dass das BEM an sich freiwillig ist und der AN daran nicht teilnehmen müsste, jedoch ein natürliches Interesse an der Teilnahme besteht.


    Scheeks deine Überlegung hatte ich so auch schon und das finde ich auch grundlegend sinnig, jedoch finde ich leider auch nichts konkret zum BEM an sich darüber.


    Randolf Das ist für mich bisher auch die einzige Argumentationsgrundlage


    Fried folgt man der Logik, dass ein BEM Gespräch nicht vergütungspflichtig ist, bzw, Teil der AZ ist, könnte ein AG nach der Argumentation die BEM-Einladung willkürlich so legen, dass die Ruhezeiten nicht eingehalten wird. Ein AN würde diese dann vermeintlich ablehnen und der AG wäre ja fein raus und müsste keine Maßnahmen ergreifen. Das halte ich schon aus der Logik des Gesetzes für ausgeschlossen.

    Hallo Zusammen,


    unserer AG ist nun auf eine tolle Idee gekommen, nämlich das BEM-Gespräche nicht mehr als Arbeitszeit gezählt werden sollen, wenn diese außerhalb des mitbestimmten Dienstplanes liegen.


    Der AG plant die allermeisten BEM-Gespräche grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit (interessiert dem BR auch nicht, fragt nicht). Die Frage die sich nun stellt, ob dies rechtmäßig ist und der AG diese nicht als Arbeitszeit anreichnen muss. Argumentiert wird damit, dass lt. AG das BEM freiwillig ist und der Mitarbeiter ja daran nicht teilnehmen müsste (was natürlich quatsch ist).


    Ich habe dazu leider keine Kommentierung zum SGB IX da, um dort nachzuschauen und google war leider auch nicht hilfreich. Kann jemand hier weiterhelfen und hat jemand evtl. sogar Rechtsprechung parat?


    Danke euch

    Da wird man neugierig. Wer klagt aufgrund welcher vorgeworfenen schweren Amtspflichtverstöße?


    ich versuche es mal aufzuzählen, wird lang :D


    1. Betriebsversammlungen finden nicht 1x/Quartal statt und nicht während der Arbeitszeit und nicht in Teilversammlungen (wäre bei 7000 Mitarbeitern alles nötig)
    2. Beschlüsse zu über 1000 Schichtplanänderungen wurden nicht mitbestimmt, trotz Zuleitung an Arbeitgeber (der hat diese einfach umgesetzt, sicher nach Absprache mit BRV ;) )
    3. BRM werden keine Zugänge zu Unterlagen gemäß § 34 Abs. 3 erteilt - wir (unsere Liste) klagen parallel hierzu (mittlerweile in der 2. Instanz) dass wir Zugriff zu den BR-Räumen bekommen, sowieso allen Unterlagen
    4. Datenschutzverstöße - Nicht-BRM haben/hatten Zugriff zum E-Mailpostfach des BR und den digitalen Ordnern (siehe auch 9.).
    5. Sondersitzungen werden trotz Vorliegen eines Antrags von mind. 1/4 der BRM nicht einberufen
    6. Beschlüsse zu TOP´s werden nicht gefasst, wenn Mitglieder unserer Liste TOP´s für die Sitzung beantragen (1/4) und Anträge zur Beschlussfassung stellen
    7. Verleumdungen im Namen des Betriebsrats und einer Gewerkschaft unseren Listenmitgliedern gegenüber - wir behindern angeblich die BR-Arbeit und wollen die vermeintlich vorherrschende Gewerkschat zerstören (alles über Aushänge kommuniziert worden)
    8. Generelle Ablehnung der Zusammenarbeit zwischen unserer Liste und der "Mehrheitsfraktion" - alles schriftlich belegt und mehrfach von denen kommuniziert - sogar auf einer Betriebsversammlung
    9. Betriebsratspersonal (keine BRM!) filtert das Mailpostfach vor, antwortet eigenständig auf Beschwerden, verteilt eigenständig Arbeitsanweisungen an freigestellte BRM (fragt nicht :D ) zur Erledigung von Mitarbeiteranliegen (unsere freigestellten BRM werden explizit rausgehalten)
    10. Sitzungen wurden abgebrochen weil Beauftragte einer Gewerkschaft teilnehmen wollten - Antrag lag gemäß § 31 BetrVG vor (1/4 der BRM)

    Also ich könnte unendlich weiter auflisten. Kurzum es ist vermutlich das schäbigste 35er Gremium Deutschlands. Glaubt mir, es ist der Wahnsinn :S


    Wenn das Ganze rum ist, kann jemand ein Buch darüber Schreiben :D


    Edit: klagen tut eine im Betrieb vertetene Gewerkschaft - wir können ja leider nicht als BRM klagen, schon blöd X/

    Danke erstmal danke euch für die rege Beteiligung.


    Zur Konkretisierung:


    Dieses Model ist Teil einer BV und so dort auch niedergeschrieben. Es gibt vom BR mitbestimmte Dienstpläne. Der Mitarbeiter hat quasi einen 40h Vertrag, geht aber nur 37h (37h Dienstplan) und baut wie beschrieben die 3h/Woche negativ auf. In der BV ist beschrieben, dass der Vorgesetzte 4 Tage vorher ein Zusatzdienst anweisen darf. Soweit, so schlimm. Nun ist aber nirgends geregelt, was mit den Stunden passiert, während man Krank ist (gilt auch für Arbeitsunfälle etc.).


    Bisher hat der Arbeitgeber diese Stunden einfach weiter aufbauen lassen. Also Kollegen die aus dem Krank zurückkamen, sollten diese 3h Woche in Form von Zusatzdiensten wieder reinarbeiten. Problem an der Sache, die Negativstunden bauen sich auf ein Jahreskonto auf. Mitarbeiter XY baut also pro Jahr ca. 156h negativ auf. Es ist nicht in der BV definiert, wann er diese Zusatzdienste gehen soll. Sprich der Arbeitgeber spart diese Stunden teilw. bis zum Jahresende auf und ordnet dann mehrere Zusatzdienste nacheinander an (das geht, da die meisten weniger als 40h arbeiten und somit in bestimmten Wochen mehrere Schichten planfrei haben). Bedeutet: Es ist nicht definiert, das MY XY alle 2 Wochen ein Zusatzdienst macht, sondern nur, wenn der Vorgesetzte es anweißt und dreimal dürft ihr Raten, während der Krnakheit wird kein Zusatzdienst angewiesen (an den man dann Krank wäre).


    Also wie ihr merkt, extrem Arbeitnehmer unfreundlich, nichts wirklich definiert und vermutlich teilw. illegal. Btw die BV ist knapp 50 Seiten lang :)



    Nun ja, wenn der BR nicht sch***en gehen will, kann ihn auch die Gewerkschaft oder 25% der MA aufs Töpfchen schicken, vermittels §23.1 BetrVG. Und gut runterspülen. :P


    Ist alles längst in Arbeit, Dezember ist Termin vorm Arbeitsgericht - zur Auflösung ;)

    Hallo Zusammen,


    vlt könnt Ihr mir bei folgenden Sachverhalt helfen. Wir haben eine Regelung nach der bestimmte Mitarbeiter einen 40h Arbeitsvertrag haben, aber nur einen 37h Dienstplan - Sie bauen somit 3h/Woche auf ein Negativkonto auf und sollen dann in Form von Zusatzdiensten diese Stunden wieder reinarbeiten. Problemtatisch wird das Ganze bei Krankheit. Wir haben nun Fälle, wo Mitarbeiter 6 oder mehr Monate ausgefallen sind. Nun sollen Sie diese Stunden aber wieder reinarbeiten, also sie haben diese Stunden auch aufgebaut, obwohl sie sich nicht mehr in der Entgeltfortzahlung befanden. Das ganze Verfahren ist Teil einer BV - welche aber keine Regelung zu Krankheitsbedingter Abwesenheit enthält.


    Ich persönlich betrachte dies als illegal, da in meinen Augen gegen EntgFG verstoßen wird. Schließlich müssen die betroffenen Kollegen die Stunden, für die sie vom AG nichtmal bezahlt wurden, da im Krankengeld, nachträglich abarbeiten.


    Wie bewertet Ihr dies und kommt mir jetzt nicht mit einer BV-Änderung - die wird es nicht geben ;(

    Hallo Zusammen,


    danke schonmal für eure Äußerungen. Nur um auch kurz die Erfordlichkeit darzustellen, wir sind ein 35er Gremium, bisher ohne eine BEM-Schulung von irgendeinem Mitglied, die Erforderlichkeit sollte daher gegeben sein - allein schon deshalb, da in einer BV geregelt ist, dass jeder MA bei BEM-Gesprächen ein BRM seiner Wahl hinzuziehen kann und wir sicher 10-20 solcher Verfahren im monat haben, ich zudem auch schon bei mehreren solcher Verfahren anwesend war.


    Die Anmerkung mit der IFB ist gut, aber dort konnte man uns auch nicht wirklich weiterhelfen muss ich sagen (wo ich auch ein wenig enttäuscht bin)


    Zum Thema Spezialschulung - eine Schulung zum BEM ist für mich keine Spezialschulung, da der besagte BV-Anspruch existiert und die Schulung rechtliches Wissen vermitteln soll.


    Fried - das mit dem individuellen Rechtsanspruch sehe ich anders, wie bereits erwähnt ist dies auch im Fitting erwähnt, insofern ein Entsendebeschluss vorliegt. Es gibt hierzu auch ein sehr gut ausgearbeitetes Rechtsgutachtgen von Däubler Aktuelle Grundsatzprobleme (daeubler.de) (siehe Seite 36), dort heißt es "

    Diesen Anspruch kann es dann beispielsweise gegenüber einem Arbeitgeber geltend machen, der die Erforderlichkeit bestreitet und für den Fall der „eigenmächtigen“ Seminarteilnahme Sanktionen androht. Insoweit kann der Einzelne sogar ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren einleiten."

    Hallo Zusammen,


    ich hätte eine Frage bezüglich des IFB BEM-Seminars Teil 1. Wir haben für 2 BR-Mitglieder diese Schulung beschlossen und der Arbeitgeber lehnt diese Schulung ab, mit der Begrüdnung diese Ortsnah durchzuführen - also ohne Übernachtung. Zudem wurde angemerkt, dass die Schulung nur für 1 BR-Mitglied als erfordelrich angesehen wird, da die SBV nächstes Jahr schon 2 bekommt.


    Also natürlich ist das alles Schwachsinn in meinen Augen - vorallem der letzte Abschnitt mit der SBV . Meine Frage wäre nun, ob Ihr es für möglich haltet, sich dieses Seminar per einstweilliger Verfügung individuell einzuklagen? M.W. geht gemäß Fitting der Rechtsanspruch des Seminars auf das jeweilige BR-Mitglied über, sofern ein gültiger Beschluss vorliegt - das wäre hier der Fall. Der BR würde aber das Seminar sicher nicht für die Teilnehmer einklagen (fragt nicht wieso ;)).


    Wie seht Ihr hier die Rechtslage - und kennt Ihr evtl. einen Anwalt, der dies übernehmen würde?


    Viele Grüße

    Hallo Zusammen,


    eine kurze Anfrage, es steht der Beschluss einer BV bei uns bevor. Ich kenne die BV nicht, habe sie vorher nicht gesehen und evtl. wird man sie erst am Tage der Sitzung vor Beschlussfassung vorstellen. Frage, reicht dieser Umstand aus, gegen den Beschluss gerichtlich vorzugehen, sollte es zu einer Zustimmung kommen?


    Grüße

    Lex

    Hallo Onion


    Das Thema Verdi ist für mich auch erledigt. Vorsicht jetzt kommt meine ehrliche Meinung zu dem Thema, was bestimmt nicht allen hier schmecken wird.


    Verdi ist seit anfang an bei uns und hat alle Macht im BR. Ich habe hier schon öfter mal im Forum beschrieben was bei uns seit Einzug unserer freien Liste los ist. Die Verdi BR´s versuchen alles Platt zu machen, was sich Ihnen nicht unterordnet. Dazu gehören u.a. Aushänge am schwarzen Brett der Gewerkscaft, dass wir versuchen Verdi zu zerstören. Naja dummes Gejammer. Jedenfalls haben wir uns auch umgeschaut und sind auf die Gewerkschaft DPVKOM gestoßen, die uns nun unterstützen und nicht alle von uns sind gewerkschaftsgebunden, trotzdem habe die uns schon viel geholfen.


    Die DPVKOM ist für Verdi ein rotes Tuch, sollten die bei euch am Standort mitkriegen, dass Ihr mit Ihnen zusammenarbeitet, bedeutet das für Verdi Krieg. Ich wills nur schonmal Vorweg sagen.


    Schreib mir einfach ne PN bei Interesse.


    Grüße

    Lex

    Die Frage die sich mir insbesondere ergibt ist, ob es sich evtl. um einen Pflichtverstoß des Gremiums handelt, wenn er weiß, dass der WA nicht tagt und auch nichts dagegen unternimmt.


    Zumal der WA ganz sicher "tagt" nur nicht offziell, die Kollegen des WA holen sich sicher schon ihre Informationen, so oder so.


    Fried es gibt keine Diskussion innerhalb des Gremiums, stell dir vor, du versuchst die Zeugen Jehovas davon zu überzeugen, dass es keinen Gott gibt, so kannst du es dir ungefähr vorstellen. Sämtliche Anmerkungen werden meisten ignoriert oder schnell abgetan, man möchte schlicht keine Zusammenarbeit, wir sammeln bereits für 23er Verfahren.

    Hallo Zusammen,


    wir haben bei uns einen WA gebildet. Jedoch tagt dieser nie. Hintergrund ist, dass man nicht möchte, dass das BR-Gremium mit Informationen versorgt wird. Die Mehrheit des Gremiums findet das so i.O. Kann man den WA zwingen zu tagen? leider gibt das Gesetz ja nur eine Soll-Vorschrift her. Wäre es evtl. möglich das Gremium oder den WA im zweifel gerichtlich zu zwingen zu tagen?


    Danke für eure Hilfe

    Hallo Zusammen,


    ich habe eine weitere Frage zu Betriebsvereinbarungen. Wir haben einen Tarifvertrag bis zu eine gewissen Entgeltgruppe. Beschäftigte außerhalb dieser Entgeltgruppen sind außertariflich angestellt. Es gibt eine BV für diese Mitarbeiter. Das Ausmaß dieser BV ist ähnlich einem Tarifvertrag. U.a haben diese Kollegen mehr Urlaub als Tarifangestellte (fragt nicht, viele BRM der Gewerkschaftsliste sind AT :)). Was mich nun interessiert ist, ob eine solche BV Gehaltsbänder beinhalten darf, also bspw. jemand in der AT-Stufe 1 bekommt 50000-60000, jemand in der AT-Stufe 2 55000-70000 usw. oder wäre dies ein Verstoß nach § 77 Abs. 3 BetraVG? eine Öffungsklausel des TV gibt es nicht dazu. Im übrigen gibt es auch eine Vereinbarung bezüglich Mitarbeiter, die von Tarif in AT wechseln, das dort ein bestimmter Jahresbetrag X minum zu zahlen ist (sicher um die Mitarbeiter zu schützen nicht weniger zu verdienen als Tarifangestellte), dennoch würd mich hier eure Meinung interessieren und ob das rechtens wäre.


    Danke für eure Meinung

    Hallo Zusammen,


    ich habe eine datenschutzrechtliche Frage. Alle Mitarbeiter haben einen Brief nach Hause bekommen. Der Adresskopf ist von einer Versicherungsfirma. Diese informiert darüber, dass man ab dem Jahr 2022 15 % Zuschuss zur Altersvorsorge vom Arbeitgeber bekommt. In dem Brief ist der Name, die Adresse und die Unternehmenszugehörigkeit angegeben.


    Der Datenschutzbeauftragte gab als Rückmeldung hierzu, dass unsere Firma für die Versendung des Briefes verantwortlich war und keine Daten an die Versicherungsfirma ging. Auf dem Brief finden sich aber keine Hinweise darauf, dass dies vom Arbeitgeber versendet wurde. Ich finde das ganze sehr dubios, da es ja schließlich um ein Versicherungsprodukt geht und im Grunde dafür Werbung gemacht wurde.


    Was haltet ihr davon, ist sowas datenschutzrechtlich problematisch und wenn Ja, was wäre hier zutun?


    Danke euch.

    Danke euch für eure Meinung dazu, die ich natürlich gänzlich teile.


    Fried Nun wie es dazu kam ist eine gute Frage, ich war da noch nicht Teil des Gremiums. Aber so wie ich das Gremium einschätze wird dafür bestimmt mal wieder ein Koffer voller Privilegien unterm Tisch gestanden haben :) Sooo 1-2 Aufstufungen der Freigestellten in einen neuen Job. Wobei eine Sache hat sich das Gremium gesichert, es ist verschriftlicht, dass der BR zu jedem Vorstellungsgespräch zu laden ist, das ist doch ein guter Deal würd ich sagen (ironie).


    Kleine Frage noch, wie könnte man im Zweifel gegen eine solche BV vorgehen, ich nehme mal an ein Betroffener müsste klagen oder wie sähe das aus?

    Hallo Zusammen,


    wir haben eine Betriebsverienbarung zum Bewerbungsverfahren/Stellenbesetzung. Dort ist für interne Bewerber formuliert, dass man aus dem Bewerbungsverfahren ausscheidet, wenn man eine definierte Anzahl Tage Krank war. Haltet ihr dies für rechtens? Wohl gemerkt für externe gilt dies natürlich nicht, wie auch. Ausnahmen sind möglich und werden nach BV zwischen den BRV und der Rechtsabteilung abgestimmt (was auch immer das heißt).


    Vielen Dank euch

    Hallo albarracin,


    ja das Problem ist, ich finde hier unterschiedliche Ansichten zu. Auf der Seite Komnet finde ich folgenden Artikel:


    KomNet - Zählt die Dauer einer Betriebsversammlung sowie die zugehörige Wegezeit als Arbeitszeit? (nrw.de)


    dort steht es ist Arbeitszeit im Sinne des ArbZG. Ich finde das ja auch Paradox wenn es nicht so wäre. Denn wenn es nicht Arbeitszeit im Sinne des ArbZG wäre, dann könnt der AG nach der BV ja sagen, die 4h wird hinten dran gehangen, denn es war ja keine Arbeitszeit im Sinne des ArbZG.


    Genauso wäre die Frage mit der 11h Regel. Ich habe auf der Seite des BAG mit dem Suchbegriff Betriebsversammlung keinen Eintrag gefunden, kannst du mir evtl. ein entsprechendes Urteil raussuchen?


    Vielen Dank

    Hallo Zusammen,


    wie bewertet ihr folgenden Fall. Es findet eine Betriebsversammlung statt. In dem Betrieb herrscht 24/7 Abdeckung, zudem findet die BV außerhalb der Arbeitszeit von gut 80% der Beschäftigten statt. Das eine Teilversammlung nötig wäre, ist für mich hiermit klar. Der BRV und Großteil des Gremiums ist da anderer Meinung. Nun zur eigentlichen Frage. Wie verhält sich das mit der Arbeitszeit der Teilnehmer, wenn diese nach ihrem Dienst zur BV gehen wollen? Sprich nach einen 8h Tag noch zur BV die bestimmt 4-5h geht. Ist dies möglich? Dann die 10:45 Grenze wäre in dem Fall locker überschritten, wie wäre eurer Meinung nach die Rechtslage hier?


    Vielen Dank euch

    Hallo liebe Leute,


    also ich bin euch schonmal sehr dankbar. Da ja nun relativ viel Diskussion aufgekommen ist, wie der Urlaub bei uns berechnet wird, nachfolgend die genaue Grundlage laut MTV:


    (3) a) Bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf regelmäßig fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Erholungsurlaub je Urlaubsjahr

    nach einer sechsmonatigen ununterbrochenen Beschäftigungsdauer 25 Arbeitstage,

    nach mehr als einem Jahr Betriebszugehörigkeit 26 Arbeitstage,

    nach mehr als drei Jahren Betriebszugehörigkeit 27 Arbeitstage,

    nach mehr als fünf Jahren Betriebszugehörigkeit 28 Arbeitstage.

    b) Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche berechnet sich der Urlaubsanspruch nach folgender Formel:


    Zahl der nach Buchstabe a) zustehenden Arbeitstage Urlaub * Zahl der durchschnittlichen Arbeitstage pro Kalenderwoche, an denen eine schichtplanmäßige Arbeitsleistung zu erbringen wäre * 52,18 / 260


    Klingt kompliziert und ist es auch :)


    Jedenfalls entstehen dadurch häufig Bruchteile. Bei Vollzeitkollegen in folgenden Beispiel übrigens auch. Jemand hat im April angefangen Vollzeit und hat enstprechend anteilig Urlaub. im nächstes Jahr hätte er denn vollen urlaub (bspw. 26 Tage) ABER der Tag, den der Kollege zusätzlich aufgrund seiner Zugehörigkeit bekommt (siehe oben 3a), der wird auch nur anteilig gewährt, also wäre dies denn nur ein 0,75 tag, da derjenige mittem im Jahr angefangen hatte. Die Frage die sich hier für mich stellt ist, ob das alles so seine Richtigkeit hat (also ohne dies aufzurunden ab 0,5), ich wage dies nämlich zu bezweifeln, werde dies aber in jedem Fall nochmal durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen.


    Trotzdem danke für eure Unterstützung!

    nicht_mehr_ganz_neu


    Natürlich nur bei enstprechender Berechung. Also Person XY bekommt ihren Urlaubsanspruch für nächstes Jahr mitgeteilt, dort sind 26,61 Tage angegeben, denn wäre meinen Verständnis nach auf 27 zu runden oder irre ich mich da? Wir haben diesbezüglich auch keine sonstigen Regelungen im Tarifvertrag oder BV´s.

    Hallo Zusammen,


    vlt könnt Ihr mir hier wieder weiterhelfen. Bei uns in der Firma kommt es häufig zu Bruchtagen von Urlaub, da wir viele Teilzeitangestellte haben oder sich Schichtpläne unterjährig ändern. Jedenfalls ist es bei uns bisher so, das Urlaubsbruchtage nicht aufgerundet werden ab 0,5 Tagen. So wie ich das BUrlG §5 Abs 2 verstehe, müssen Urlaubsbruchtage ja ab einem halben Tga aufgerundet werden.


    Habe ich hier einen Denkfehler, bzw. gilt das nur für bestimmte Bruchtage, oder muss der AG diese aufrunden?


    Danke für eure Hilfe