Beiträge von Lex00

    Hallo Zusammen,


    ich habe eine weitere Frage zu Betriebsvereinbarungen. Wir haben einen Tarifvertrag bis zu eine gewissen Entgeltgruppe. Beschäftigte außerhalb dieser Entgeltgruppen sind außertariflich angestellt. Es gibt eine BV für diese Mitarbeiter. Das Ausmaß dieser BV ist ähnlich einem Tarifvertrag. U.a haben diese Kollegen mehr Urlaub als Tarifangestellte (fragt nicht, viele BRM der Gewerkschaftsliste sind AT :)). Was mich nun interessiert ist, ob eine solche BV Gehaltsbänder beinhalten darf, also bspw. jemand in der AT-Stufe 1 bekommt 50000-60000, jemand in der AT-Stufe 2 55000-70000 usw. oder wäre dies ein Verstoß nach § 77 Abs. 3 BetraVG? eine Öffungsklausel des TV gibt es nicht dazu. Im übrigen gibt es auch eine Vereinbarung bezüglich Mitarbeiter, die von Tarif in AT wechseln, das dort ein bestimmter Jahresbetrag X minum zu zahlen ist (sicher um die Mitarbeiter zu schützen nicht weniger zu verdienen als Tarifangestellte), dennoch würd mich hier eure Meinung interessieren und ob das rechtens wäre.


    Danke für eure Meinung

    Hallo Zusammen,


    ich habe eine datenschutzrechtliche Frage. Alle Mitarbeiter haben einen Brief nach Hause bekommen. Der Adresskopf ist von einer Versicherungsfirma. Diese informiert darüber, dass man ab dem Jahr 2022 15 % Zuschuss zur Altersvorsorge vom Arbeitgeber bekommt. In dem Brief ist der Name, die Adresse und die Unternehmenszugehörigkeit angegeben.


    Der Datenschutzbeauftragte gab als Rückmeldung hierzu, dass unsere Firma für die Versendung des Briefes verantwortlich war und keine Daten an die Versicherungsfirma ging. Auf dem Brief finden sich aber keine Hinweise darauf, dass dies vom Arbeitgeber versendet wurde. Ich finde das ganze sehr dubios, da es ja schließlich um ein Versicherungsprodukt geht und im Grunde dafür Werbung gemacht wurde.


    Was haltet ihr davon, ist sowas datenschutzrechtlich problematisch und wenn Ja, was wäre hier zutun?


    Danke euch.

    Danke euch für eure Meinung dazu, die ich natürlich gänzlich teile.


    Fried Nun wie es dazu kam ist eine gute Frage, ich war da noch nicht Teil des Gremiums. Aber so wie ich das Gremium einschätze wird dafür bestimmt mal wieder ein Koffer voller Privilegien unterm Tisch gestanden haben :) Sooo 1-2 Aufstufungen der Freigestellten in einen neuen Job. Wobei eine Sache hat sich das Gremium gesichert, es ist verschriftlicht, dass der BR zu jedem Vorstellungsgespräch zu laden ist, das ist doch ein guter Deal würd ich sagen (ironie).


    Kleine Frage noch, wie könnte man im Zweifel gegen eine solche BV vorgehen, ich nehme mal an ein Betroffener müsste klagen oder wie sähe das aus?

    Hallo Zusammen,


    wir haben eine Betriebsverienbarung zum Bewerbungsverfahren/Stellenbesetzung. Dort ist für interne Bewerber formuliert, dass man aus dem Bewerbungsverfahren ausscheidet, wenn man eine definierte Anzahl Tage Krank war. Haltet ihr dies für rechtens? Wohl gemerkt für externe gilt dies natürlich nicht, wie auch. Ausnahmen sind möglich und werden nach BV zwischen den BRV und der Rechtsabteilung abgestimmt (was auch immer das heißt).


    Vielen Dank euch

    Hallo albarracin,


    ja das Problem ist, ich finde hier unterschiedliche Ansichten zu. Auf der Seite Komnet finde ich folgenden Artikel:


    KomNet - Zählt die Dauer einer Betriebsversammlung sowie die zugehörige Wegezeit als Arbeitszeit? (nrw.de)


    dort steht es ist Arbeitszeit im Sinne des ArbZG. Ich finde das ja auch Paradox wenn es nicht so wäre. Denn wenn es nicht Arbeitszeit im Sinne des ArbZG wäre, dann könnt der AG nach der BV ja sagen, die 4h wird hinten dran gehangen, denn es war ja keine Arbeitszeit im Sinne des ArbZG.


    Genauso wäre die Frage mit der 11h Regel. Ich habe auf der Seite des BAG mit dem Suchbegriff Betriebsversammlung keinen Eintrag gefunden, kannst du mir evtl. ein entsprechendes Urteil raussuchen?


    Vielen Dank

    Hallo Zusammen,


    wie bewertet ihr folgenden Fall. Es findet eine Betriebsversammlung statt. In dem Betrieb herrscht 24/7 Abdeckung, zudem findet die BV außerhalb der Arbeitszeit von gut 80% der Beschäftigten statt. Das eine Teilversammlung nötig wäre, ist für mich hiermit klar. Der BRV und Großteil des Gremiums ist da anderer Meinung. Nun zur eigentlichen Frage. Wie verhält sich das mit der Arbeitszeit der Teilnehmer, wenn diese nach ihrem Dienst zur BV gehen wollen? Sprich nach einen 8h Tag noch zur BV die bestimmt 4-5h geht. Ist dies möglich? Dann die 10:45 Grenze wäre in dem Fall locker überschritten, wie wäre eurer Meinung nach die Rechtslage hier?


    Vielen Dank euch

    Hallo liebe Leute,


    also ich bin euch schonmal sehr dankbar. Da ja nun relativ viel Diskussion aufgekommen ist, wie der Urlaub bei uns berechnet wird, nachfolgend die genaue Grundlage laut MTV:


    (3) a) Bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf regelmäßig fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Erholungsurlaub je Urlaubsjahr

    nach einer sechsmonatigen ununterbrochenen Beschäftigungsdauer 25 Arbeitstage,

    nach mehr als einem Jahr Betriebszugehörigkeit 26 Arbeitstage,

    nach mehr als drei Jahren Betriebszugehörigkeit 27 Arbeitstage,

    nach mehr als fünf Jahren Betriebszugehörigkeit 28 Arbeitstage.

    b) Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche berechnet sich der Urlaubsanspruch nach folgender Formel:


    Zahl der nach Buchstabe a) zustehenden Arbeitstage Urlaub * Zahl der durchschnittlichen Arbeitstage pro Kalenderwoche, an denen eine schichtplanmäßige Arbeitsleistung zu erbringen wäre * 52,18 / 260


    Klingt kompliziert und ist es auch :)


    Jedenfalls entstehen dadurch häufig Bruchteile. Bei Vollzeitkollegen in folgenden Beispiel übrigens auch. Jemand hat im April angefangen Vollzeit und hat enstprechend anteilig Urlaub. im nächstes Jahr hätte er denn vollen urlaub (bspw. 26 Tage) ABER der Tag, den der Kollege zusätzlich aufgrund seiner Zugehörigkeit bekommt (siehe oben 3a), der wird auch nur anteilig gewährt, also wäre dies denn nur ein 0,75 tag, da derjenige mittem im Jahr angefangen hatte. Die Frage die sich hier für mich stellt ist, ob das alles so seine Richtigkeit hat (also ohne dies aufzurunden ab 0,5), ich wage dies nämlich zu bezweifeln, werde dies aber in jedem Fall nochmal durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen.


    Trotzdem danke für eure Unterstützung!

    nicht_mehr_ganz_neu


    Natürlich nur bei enstprechender Berechung. Also Person XY bekommt ihren Urlaubsanspruch für nächstes Jahr mitgeteilt, dort sind 26,61 Tage angegeben, denn wäre meinen Verständnis nach auf 27 zu runden oder irre ich mich da? Wir haben diesbezüglich auch keine sonstigen Regelungen im Tarifvertrag oder BV´s.

    Hallo Zusammen,


    vlt könnt Ihr mir hier wieder weiterhelfen. Bei uns in der Firma kommt es häufig zu Bruchtagen von Urlaub, da wir viele Teilzeitangestellte haben oder sich Schichtpläne unterjährig ändern. Jedenfalls ist es bei uns bisher so, das Urlaubsbruchtage nicht aufgerundet werden ab 0,5 Tagen. So wie ich das BUrlG §5 Abs 2 verstehe, müssen Urlaubsbruchtage ja ab einem halben Tga aufgerundet werden.


    Habe ich hier einen Denkfehler, bzw. gilt das nur für bestimmte Bruchtage, oder muss der AG diese aufrunden?


    Danke für eure Hilfe

    Hallo Zusammen,


    ich hätte mal wieder eine Frage. Könnt ihr beurteilen, wie die rechtliche Lage ist, wenn einzelne BRM in Form eines Auftritts in sozialen Medien über BR Themen reden? Mir geht es hier nicht um klare Sachen wie Abstimmungsverhalten offenlegen, das ist klar, dass dies nicht erlaubt ist. Sondern eher um generell Dinge die im Gremium entschieden werden bzw. nicht entschieden werden. Auch würde mich interessieren, ob der AG hier benannt werdne darf, wenn es z.B. geschlossene Gruppen sind etc. ich kenn mich da leider nicht sonderlich aus.


    Wie seht ihr das?


    Danke euch und viele Grüße

    Dankle schonmal,


    der alte Arbeitsvertrag gilt unverändert weiter. I.d.R. werden Arbeitsverträge für neue Stellen immer so bei uns gestaltet, dass ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag auf Erpobung ausgestellt wird, der längstens jedoch 6 Monate geht. Nach Ablaufen des Vertrages würde dann entweder ein neuer unbefristeter Vertrag ausgestellt werden, oder eben die alte Stelle wieder angetreten. In dem Fall ist es jedoch so, dass der befristete Vertrag auf Erprobung eben wegen dieser nicht bestandenen Erprobung beendet wurde und nicht aufgrund der 6 Monate. Daher bin ich mir hier unsicher, ob da nicht der BR zu gehört werden muss, denn der Kollege hat die Arbeit, die der Vertrag vorsah gar nicht erbringen können, sondern wurde mit anderen Tätigkeiten beauftragt, die denn wohl nicht zufriedenstellend erbracht wurden.

    Hallo Zusammen,


    ich habe eine Frage, ein Kollege hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Hat nun ein neue Stelle bekommen, die mit einem Änderunsgvertrag befristet zur Erprobung längestens jedoch 6 Monate läuft. Nach bestehen würde es wieder einen unbefristeten Vertrag für die neue Stelle geben. Jetzt macht der AG von seinem Recht gebraucht, die Person für ungenügend zu halten aus bestimmten Gründen und kündigt den Vertrag. der Kollege würde nun wieder seine alte Stelle aus dem unbefristeten Arbeitsverhältnis aufnehmen. Ist die Kündigung der Erprobung mitbestimmungspflichtig bzw. anhörungspflichtig seitens des BR?


    Danke für eure Antworten

    Fried 5 Listen, jedoch sind die 3 kleineren Listen insgesamt nur 5 BRM, nur Marionettenlisten. Ja so genau kann man das nicht sagen, da die neue BRV auch nur Marionette des ehemaligen BRV ist. Der hat sich nach der Wahl nach 12 Jahren als BRV aus der Schusslinie gebracht um nicht Opfer des 23 BetrVG zu werden, denn er wird wissen, das wir diese Karte ziehen werden.

    Kampfschwein bezüglich Gewerkschaft, da sind wir schon dran. Zwar ist die Mehrheitsfraktion + BRV etc. die Gewerkschaftsliste (schon traurig) aber ich glaube so ganz hat man da kein Interesse, das die Vorgänge dort breit gestreut werden, auch weil man ja durch uns knapp 30% der Stimmen ggü. der letzten Wahl verloren hat. Es bleibt abzuwarten 😉

    Ich danke euch für eure Antworten und setze dem Ganzen noch eins drauf.


    Wir hätten diese Woche Klausurtagung gehabt, Mo-Fr, schönes Wellnesshotel, was der BR eben so braucht 😉. Beschlüsse gibs m.W. dafür nicht, aber wer braucht die schon, wenn man mit dem AG ganz dicke ist (Ironie off).


    Man wollte wieder das spielchen der Trennung vollführen, Dienstag sind wir dann sitzen geblieben - Resultat: BRV hat, weil wir den Sitzungssaal nicht verlassen wollten, die komplette Tagung abgebrochen (kosten knapp 40000), ihr seht, es läuft 😉


    Natürlich wird alles nur noch über Anwalt etc. laufen.

    Hallo Zusammen,


    Ich habe eine Frage zu Gleitzeitregelungen. Wenn man als Freigestellter vorher im Schichtsystem gearbeitet hat und nun freigestellter ist, denn gelten für diese ja die Regelungen der Gleitzeit im Betrieb, zumindest hab ich es so im Fitting gelesen.


    Wir haben eine entsprechende BV dafür. Wie sieht das mit arbeit an feiertagen aus? Die Freistellung beginnt am Montag und dort ist Feiertag, normalerweise würde dort jetzt gearbeitet werden aufgrund des Schichtplans. Als Gleitzeitler hat man bei uns aber immer Feiertags frei. Wie sehe eurer Meinung nach hier die Regelung aus?


    Danke euch

    Hallo Zusammen,


    Danke für eure Einschätzungen.


    Um nochmal zu konkretisieren, der TOP beinhaltete die Beratung und Beschluss über Sachmittel des BR. Uns ging es hier darum festzustellen was vorhanden ist bzw. ob noch Mittel erforderlich sind. Die Beratung erfolgte, wie ich schon schrieb, nicht. Es wurde eine Sitzung unterbrochen und wir wurden in einen anderen, bereits vorbereiteten(!) Raum gebeten. Die übrigen haben sich im ursprünglichen Raum ca. 30 min "beraten" um dann zu sagen, sie wollen es auf die nächste Sitzung verschieben.


    Selbst im Protokoll wurde dazu nichts vermerkt! Sondern lediglich, dass auf nächstes mal verschoben wurde.


    In meinen Augen, hätte über diesen TOP beschlossen werden müssen und eben ggf. mit der Ablehnung der Mehrheit.


    Ich habe noch eine Frage zu 29 (3). Reicht es, wenn einer von unserer "Fraktion" den BRV anschreibt und dies im Namen der "Fraktion" fordert (per E-Mail mit allem im CC)? Mir geht es hier um das rechtlich korrekte vorgehen. Denn bei uns läuft eig alles per Mail. Oder soll jeder den BRV noch seine Zustimmung zur Forderung eines TOP mitteilen?


    Grüße

    suppenkasper abgestimmt wurde das nicht, sondern eher bestimmt vom BRV, auch wenn die Mehrheit dem sicher zugestimmt hätte.


    albarracin macht das denn nicht den § 29 BetrVG (3) obsolet? Denn nach dieser Logik, könnte ich de facto immer TOPs verschieben, wenn es mir nicht passt, denn bräuchte man auch keine Sitzung einberufen.


    Wie sieht das aus mit der Beratung in "Fraktion"? Ich kann dazu nichts im BetrVG finden, dort ist immer nur vom BR als Ganzes die Rede. Und wenn ein TOP als Titel das Wort "Beratung" innehat, ist denn nicht genau das im kompletten Gremium so zu tun?

    Hallo Zusammen,


    folgender Sachverhalt. Ein Tagesordnungspunkt wird von 1/4 der BRM eingereicht. Dieser wird bei der nächsten Sitzung behandelt. Die Sitzung wird bei dem TOP unterbrochen und die "Fraktionen" sollen sich beratschlagen (Minderheit hat da aber kein Interesse dran, sondern will zusammen beraten). Nach Unterbrechung wird Sitzung wieder aufgenommen und TOP wird verschoben auf nächste Sitzung.


    Der TOP beinhaltete den Beschluss einer Sache, es wurde letztlich nicht drüber beschlossen.


    Ist das so rechtens? Es wird mit allen mitteln versucht, nicht mit uns zu reden, ich halte das für sehr sehr bedenklich. Was meint ihr? Und wie soll man sich, wen möglich, am besten dagegen wehren.


    Grüße