Beiträge von Localido

    Localido , Du hast ja die ganze Zeit munter geschwiegen zur Diskussion hier. Ich bin neugierig: Wie ist es weitergegangen?


    Ihr habt ein Budget vereinbart?

    Hallo Fried


    Der aktueller Stand ist das der AG noch eine Frist hat, den einbehaltenen Lohn zurück zu gewähren. Danach geht es den rechtlichen Weg. Dort sieht der Anwalt sehr gute Chancen. Hatte mich auch ein bissel mit dem Abstand geirrt zwischen den letzten Seminar und dem Auffrischungsseminar, es waren 4 Jahre und 1 Woche dazwischen ^^ In der letzten Ablehnung wurde auch nicht mehr der Inhalt des Seminars sondern die Dauer von 5 Tagen abgelehnt. In der Abmahnung hat der AG aber reingeschrieben das dass BR Mitglied auch Online Seminar des selben Anbieters hätte nehmen können. Seitens Betriebsrat haben wir ein Verfahren nach §23 Abs. 3 wegen rechtswidriger Einbehaltung der Seminarkosten eingeleitet. Wir sind auch schlauer daraus geworden und haben für das nächste Seminar was wieder abgelehnt würde ohne erkennbare betriebliche Gründe, die Einleitung für eine Einstweilige Verfügung zu erwirken in die Wege geleitet.

    Hallo zusammen,


    unser Arbeitgeber lehnt seit Jahren viele Seminare des Gremium mit scheinheiligen Gründen ab ohne aber die Einigungstelle anzurufen. Wir haben uns im Gremium rechtlich beraten und mit dem Ifb in Verbindung gesetzt das es Probleme geben könnte. Das Seminar haben wir vor fast ein Jahr per Beschluss in der Sitzung beschlossen und erst nach 2 Monaten auf Nachfrage von uns als BR haben wir eine Ablehnung erhalten das Arbeitsrecht Fresh Up nicht erforderlich ist da die Themen schon in den Grundlagen Seminaren behandelt würden. Das letzte Arbeitsrechtseminar war fast 3 Jahre her und dadurch hielten wir es für erforderlich und teilten es den AG so mit.

    Zwei Monate später kam eine neue Ablehnung mit der Begründung das 5 Tage nicht verhältnismäßig sind und sie Anbieter gefunden haben die es in 1 bis maximal 3 Tage abhalten. Wir haben wieder geantwortet mit einer Aufzählung sämtlicher großen Seminaranbieter und das wir den Ifb für die richtige Wahl halten da das Mitglied dort alle Grundlagenseminare absolviert hat und wir dadurch den besten Lerneffekt versprechen. Zudem haben wir als Kompromissvorschlag noch angeboten das der Anreisetag das Mitglied seine tägliche BR Arbeit macht. Darauf kam nur noch das sie es weiterhin ablehnen. Wir haben uns beraten und das Mitglied soll zum Seminar fahren, so auch geschähen. 2 1/2 Monate nach dem Seminar wunderte sich das Mitglied warum er so wenig Gehalt bekommen hat und ein Tag später lag in der Post ein großer Umschlag mit drei Abmahnungen und einer Schadensersatzforderung drinne. Abmahnung 1 - weil das Mitglied das Seminar gebucht hat, Abmahnung 2 weil es unentschuldigt die 5 Tage gefehlt hat und die dritte Abmahnung weil das BR Mitglied freigestellt war für BR Arbeit aber nicht die BR Arbeit am Standort des BR Büro gemacht hat.


    Das Mitglied hat Rechtschutzantrag gestellt usw. aber die Frage für uns als Gremium ist ob dieses Verhalten schon als Behinderung der Betriebsratsarbeit oder mehr anzusehen ist und was ihr als Gremium jetzt machen müssen.


    Hoffe ihr könnt helfen

    Vielen Dank für die schnellen Antworten.


    Fand es vom BRV einfach nur erschreckend, wie er die Digitale Sitzung abmoderiert hat. Obwohl 8 BR Mitglieder ein Firmen Laptop haben und ein separates BR Büro mit festen Rechner. Den Vorschlag, uns vor der Sitzung testen zu lassen wurde von mehreren ungeimpften Leuten abgelehnt, da sie ja nur 2 Test vom Ag gestellt bekommen und sie Haushalten müssen. Den AG ein Corona konformem Raum stellen zu lassen wollten die Personen auch nicht. Als ich den BRV in der Sitzung noch angekreidet habe wieso er dann bei den KBR Sitzungen teilnimmt die nur noch Digital abgehalten wird, war alles vorbei.


    Ich werde, wie schon als Tipp gegeben, die neu gewonnen Freizeit für meine Kollegen nutzen.

    Hallo, in der BR Sitzung wurde als Vorsorgemaßnahmen zur Minimierung der Ansteckungsgefahr mit Corona , mit knapper Mehrheit nach

    § 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, Befristet für 3 Monate beschlossen.

    Anstatt wie in der Geschäftsordnung geregelt ist, in 14 Tagesrhythmus der Betriebsrat zu Tagen. Nur noch der Betriebsausschuss Tagt

    und folgende Aufgaben zusätzlich übernimmt.

    1. Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 BetrVG
    2. Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 und § 102 BetrVG
    3. Wahrnehmung der Monatsgespräche mit dem Arbeitgeber gemäß § 74 Abs. 1 BetrVG

    Folgende Aufgaben sind hiervon ausgeschlossen: Anrufen der Einigungsstelle, Abschluss von Betriebsvereinbarungen, Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 103 BetrVG.


    Ich habe Bedenken geäußert, das der Betriebsausschuss, ein Hilfsausschuss ist um dem BR Vorsitzenden zu entlasten aber nicht zum Ersetzen des Betriebsrates dient.

    Jetzt werden 4 BR Mitglieder von der Betriebsratsarbeit praktisch ausgeschlossen. Den Vorschlag die BR Sitzung Digital abzuhalten wurde wegen den hohen Vorbereitungsaufwand und Angst vor Ungültigkeit von Beschlüssen vom BR Vorsitzenden abmoderiert.


    Deswegen wollt ich euren Rat einholen ob das ganze so rechtens ist, wie es beschlossen wurde ?


    Gruß Localido